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BGE 41 III 4BGEx

BGE 41 III 4

2. Entscheid vom 16. Januar 1915 i. S. Weder-Lauper.

Regeste

Art. 123 SchKG und 1 Kriegsnovelle z. SchKG. N~ch der Anordnung der Verwertung <;larf dem Schuldner em Aufschub nur gewährt werden, wenn ausser dem festgesetzten Bruchteil der Betreibungssumme sofort auch die Kosten der Anordnung der Verwertung und ihres Widerrufes bezahlt werden.

Sachverhalt ab Seite 4

Sachverhalt

A. - In der Betreibung des Gemeinderates Lüthy in Wil gegen den Rekurrenten M. Weder-~auper in Basel für eine Forderung von 50 Fr. nebst Zins zu 5 % seIt 13. Dezember 1913 teilte des Betreibungsamt Wil diesem am 15. Oktober 1914 mit, dass die Steigerung am 27. Oktober stattfinden und die Steigerungsbekanntmachung am 23. Oktober an das Amtsblatt gesendet werde. Am — BGE 41 III 4, S. 5 — 22. Oktober 1914 sandte der Rekurrent dem Betreibungsamt durch Postmandat 8 Fr. und ersuchte um Aufschub der Verwertung im Sinne des Art. 1 der Kriegsnovelle zum SchKG. Mit Schreiben vom 23. Oktober erwiderte jedoch das Amt dem Rekurrenten, dass es keine Teilzahlung annehme und dass, wenn er nicht sofort die ganze Forderung samt den Kosten bezahle, die Steigerung am 31. Oktober und deren Bekanntmachung am 26. Oktober stattfinden werde.

R — Hiegegen führte der Rekurrent am 28. Oktober 1914 Beschwerde mit dem Begehren um Bewilligung des Aufschubes der Verwertung.

Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, indem sie ausführte, der Rekurrent hätte, um den Aufschub zu erlangen, auch die Kosten der Anordnung der Steigerung, die mehr als 8 Fr. betragen, bezahlen sollen.

Hierüber beschwerte sich der Rekurrent bei der obern Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen, indem er sein Begehren erneuerte.

Zur Begründung führte der Rekurrent aus: Nach Art. 123 SchKG und Art. 1 der Kriegsnovelle seien zur Erlangung des Aufschubes Ratenzahlungen von einem Viertel oder Achtel der Betreibungssumme zu machen. Unter der Betreibungssumme sei der Forderungsbetrag samt den Zinsen und Betreibungskosten zu verstehen und von diesem Gesamtbetrag sei jeweilen der Viertel oder Achtel zu berechnen. Es sei daher nicht zulässig, die volle Zahlung bestimmter Betreibungskosten zur Voraussetzung der Aufschubsbewilligung zu machen. Übrigens habe das Betreibungsamt die Mandatsendung vom 22. Oktober 1914 am 23. Oktober morgens erhalten müssen, also vor der Absendung der Steigerungsbekanntmachung.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies durch Entscheid vom 15. Dezember 1914 die Beschwerde ebenfalls ab.

Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes hervorzuheben: Die Bestimmung des Art. 1 der Kriegsnovelle habe den Begriff der Betreibungssumme dem — BGE 41 III 4, S. 6 — Art. 123 SchKG entnommen. Unter dieser Summe sei der im Zahlungsbefehl genannte Betrag samt den bis zum Ende des Aufschubs auflaufenden Zinsen und den Betreibungskosten zu verstehen. Im allgemeinen genüge es daher für den Aufschub nach Art. 1 der Kriegsnovelle, wenn monatlich ein Achtel dieser Summe bezahlt werde. Die Meinung des Art. 123 SchKG sei aber, dass das Aufschubsbegehren vor der Anordnung der Verwertung gestellt werde; denn sonst erhielte der Gläubiger die Rate nicht oder wenigstens nur einen Teil davon, da er die entstandenen Verwertungskosten bezahlen müsste, die unter Umständen den Betrag der Abschlagszahlung überstiegen. Wenn daher der Aufschub erst nach der Anordnung der Verwertung verlangt werde, so könne er nur bewilligt werden, sofern der Schuldner die Kosten der Anordnung und Abstellung der Verwertung sofort bezahle. Dies gelte auch für die Anwendung des Art. 1 der Kriegsnovelle zum SchKG. Nun spreche nichts dafür, dass das Betreibungsamt den Betrag von 8 Fr. vor der Anordnung der Verwertung erhalten habe. Bei den heutigen Verkehrsverhältnissen und dem reduzierten Postbestellungsbetrieb könne nicht angenommen werden, dass der Mandatbetrag dem Betreibungsamt Schon am 23. Oktober 1914 früh morgens ausbezahlt worden sei.

C. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter EIneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Seinen Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: Der Aufschub könne erst nach der Stellung des Verwertungsbegehrens verlangt werden; die Anordnung der Verwertung «gehe aber mit dem Verwertungsbegehren Hand in Hand». I). Dass das Betreibungsamt die Mandatsendung am 23. Oktober früh morgens erhalten habe, ergebe sich daraus, dass es an diesem Tage dem Rekurrenten auf sein Begehren antwortete.

D. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat zum Rekurse u. a. bemerkt: «Zieht man die Kosten der Aufgabe der — BGE 41 III 4, S. 7 — zwei Inserate (ohne die Druckkosten~ die zunächst ja vermieden wurden, indem die Aufgabe dann bis zum 26. Oktober aufgeschoben wurde) von 1 Fr. 10 Cts. von den eingesandten 8 Fr. ab, so bleibt bloss noch 6 Fr. 90 Cts. für den Gläubiger, was zu wenig ist, da die Hauptschuld allein............ Fr. 50 - die Zinsen (10 Monate * 2 10. die Kosten (ohne die schuldhaft verursachten Extrakosten).... • 10 40 betragen, nämlich Zahlungsbefehl und Verzeichnis der Retentionsobjekte..... Fr. 2 80 Verwert. Anzeigen» 1 25 Aufschubtermine....» 1 15 8 Ratenzahlungen a 65 Cts.....» 5 20 zusammen Fr. 62 60 so dass ohne die schuldhaft verursachten Extrakosten 8 Fr. hätten eingesandt werden sollen.»

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

2. - Der Wortlaut des Art. 123 SchKG und des Art. 1 der Kriegsnovelle scheint dem Rekurrenten insofern Recht zu geben, als dieser behauptet, zur Bewilligung des Aufschubes sei es nicht notwendig, die schon verursachten Verwertungskosten sofort in vollem Betrage zu bezahlen, sondern es genüge, wenn auch diese Kosten ratenweise abbezahlt würden. Indessen muss eine Auslegung nach dem Sinn und Geist des Gesetzes zu einem andern Ergebnis führen. Der Wortlaut der erwähnten Bestimmungen ist, wie die Vorinstanz ausgeführt hat, dem Normalfall angepasst, in dem das Aufschubsbegehren vor der Anordnung der Verwertung gestellt wird. Handelt es sich aber um die Aufschiebung einer bereits angeordneten Verwertung, so bewirkt der Aufschub, dass diese widerrufen werden muss und somit einerseits die — BGE 41 III 4, S. 8 — dafür gemachten Auslagen nutzlos werden und andrerseits durch den Widerruf weitere Kosten entstehen. Fällt sodann der Aufschub aus irgend einem gesetzlichen Grunde dahin, so muss das Betreibungsamt die Verwertung neuerdings von Amteswegen ohne neue Begehren des Gläubigers anordnen und der Gläubiger müsste somit zum zweiten Mal den Betrag vorschiessen, der für die erste Verwertungsanordnung und deren Aufhebung verbraucht worden war, sofern nicht der Schuldner bei der Aufschubsbewilligung ihm diesen Betrag ersetzt hätte. Nun widerspricht es aber dem Sinn und Geist des Gesetzes und der Verordnung, vom Gläubiger deshalb einen weiteren Kostenvorschuss zu verlangen, weil infolge eines dem Schuldner gewährten Aufschubes bereits getroffene Verwertungsanordnungen widerrufen und später wiederholt werden mussten. Die Pflicht zur Leistung eines Vorschusses für die Betreibungskosten liegt dem Gläubiger ob, weil die Betreibung auf sein Begehren und in seinem Interesse durchgeführt wird. Dieser Grund trifft aber nicht zu auf solche Kosten, die nur deshalb entstanden sind, weil der Schuldner die Wohltat des Aufschubes erwirkte, und zudem die erste Abschlagszahlung erst nach Anordnung der Verwertung leistete; denn der Schuldner kann und soll diese Mehrkosten vermeiden dadurch, dass er das Begehren um Bewilligung der Abschlagszahlungen sofort nach Erhalt der Anzeige vom Verwertungsbegehren stellt. Demgemäss darf, wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, nach der Anordnung der Verwertung ein Aufschub nach Art. 123 SchKG oder Art. 1 der Kriegsnovelle nur gewährt werden, wenn ausser dem festgesetzten Bruchteil der Betreibungssumme sofort auch die Kosten der Anordnung der Verwertung und ihres Widerrufes bezahlt werden. Es ist selbstverständlich, dass der Gläubiger den vollen festgesetzten Bruchteil der Betreibungssumme beanspruchen darf und daher die erwähnten durch den Aufschub verursachten Kosten nicht etwa aus diesem Bruchteil allenfalls zu bezahlen wären.

— BGE 41 III 4, S. 9 — Nun hat die Vorinstanz festgestellt, dass das Betreibungsamt WH die Mandatsendung von 8 Fr. erst erhalten habe, nachdem es — am 23. Oktober — bereits die Steigerungsankündigung zum Zwecke der öffentlichen Bekanntmachung versandt hatte. Die Richtigkeit dieser tatsächlichen Feststellung mag angesichts des vom Rekurrenten geltend gemachten Umstandes, dass das Betreibungsamt am 23. Oktober 1914 die Bewilligung des Aufschubes verweigerte und die Steigerung auf den 31. Oktober zu verschieben erklärte, zweifelhaft sein. Allein der Rekurrent hat nicht behauptet, dass Aktenwidrigkeit vorliege, und es geht denn auch aus den Akten nicht mit Sicherheit hervor, dass das Betreibungsamt am 23. Oktober 1914 die Mandatsendung erhalten hatte, bevor es das Steigerungsinserat aufgab. Unter diesen Umständen ist das Bundesgericht an die in Frage stehende Feststellung der Vorinstanz gebunden.

Demgemäss ist davon auszugehen, dass der Rekurrent zur Erwirkung des Aufschubes neben einem Achtel der Betreibungssumme noch die Kosten der Absendung des Steigerungsinserates und dessen Zurücknahme hätte bezahlen sollen. Da er dies, wie sich aus den Gegenbemerkungen der Vorinstanz zum Rekurse ergibt, nicht getan hat, so konnte ihm der verlangte Aufschub nicht gewährt werden.

Dispositiv

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 41 III 4
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