BGE 41 III 409
Regeste
Art. 46 SchKG und 328, 329, insbesondere 329 Abs. 3 ZGB. Betreibungsort für die Forderung der Armenbehörde gegen die unterstützungspflichtigen Verwandten des von ihr Unterstützten auf Erstattung der gewährten Unterstützung. Zivil- oder öffentlichrechtlicher Anspruch?
Sachverhalt ab Seite 409
A. — Auf Begehren des Bürgerlichen Armenamts der Stadt Basel erliess das Betreibungsamt Basel-Stadt am 6. Oktober 1915 gegen den heutigen Rekursgegner Samuel Thommen-Mohler einen Zahlungsbefehl für 37 Fr. 50 Cts. f Ersatzpflichtbeiträge per II., III. und IV. Quartal 1915 für Unterstützungen an den Bruder Hermann». Der dagegen erhobene Rechtsvorschlag wurde vom baselstädtischen Rechtsöffnungsrichter am 26. Oktober 1915 beseitigt. Als darauf das Betreibungsamt am 4. November 1915 dem Schuldner die Pfändungsankündigung zustellte, beschwerte sich dieser bei der Aufsichtsbehörde Basel- Stadt mit der Begründung, dass er seinen Wohnsitz in Neu-Allschwil, Kantons Basel-Land habe und daher gemäss Art. 46 SchKG dort betrieben werden müsse.
Durch Entscheid vom 22. November 1915 hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerde gestützt auf nachstehende Erwägungen gut: Art. 43 SchKG lasse keinen Zweifel darüber zu, dass auch für die Vollstreckung öffentlichrechtlicher Forderungen Bundesrecht gelte. Der Schuldner einer solchen Forderung sei daher gemäss den Bestim- — BGE 41 III 409, S. 410 — 4.0 EntscbeldUbgeD der Schuldbetreibungsmungen über den Betreibungsort grundsätzlich an seinem Wohnsitz zu betreiben. Wenn die bisherige bundesgerichtliche Praxis eine Ausnahme in dem Sinne zugelassen habe, dass gegenüber ausserkantonalen Schuldnern die Betreibung im Kanton, wo die Forderung entstanden sei, durchgeführt werden könne, so sei dies lediglich deshalb geschehen, weil sonst mangels einer interkantonalen Verpflichtung zur Rechtshilfe für öffentlichrechtliche Ansprüche der Schuldner durch Erhebung des Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl die Vollstreckung überhaupt hätte vereiteln können. Die gedachte Ausnahme sei daher, wie das Bundesgericht in dem Urteile in Sachen Stadt Zürich gegen Zug vom 11. Februar 1915 (AS 41 III No. 11) festgestellt habe, durch den Abschluss des sogenannten Rechtshilfekonkordats dahingefallen. Danach leisteten sich die Kantone gegenseitig Rechtshilfe für die Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche des Staates und der Gemeinden sowie der den letzteren gleichgestellten öffentlichrechtlichen Korporationen. Da es sich hier um eine solche öffentlichrechtliche Forderung handle und sowohl der Kanton Basel-Stadt als der Kanton Basel-Land dem Konkordat beigetreten seien, sei demnach das Betreibungsamt Basel-Stadt für die Betreibung nicht zuständig.
B. — Gegen diesen Entscheid rekurriert das bürgerliche Armenamt der Stadt Basel an das Bundesgericht mit dem Antrage, es sei in Aufhebung desselben das Betreibungsamt Basel-Stadt anzuweisen, das Pfändungsverfahren gegen den Rekursgegner Samuel Thommen-Mohler durchzuführen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die durch das Konkordat vom 18. Februar 1911 statuierte Rechtshilfepflicht sich nur auf die in Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 bis 5 desselben näher bezeichneten öffentlichrechtlichen Ansprüche erstrecke. Zu diesen zähle aber der Ersatzanspruch der Armenbehörde für gewährte Armenunterstützungen, um den es sich hier handle, nicht. Es müsse daher für denselben trotz des Konkordates nach wie vor — BGE 41 III 409, S. 411 — die Betreibung am Orte der Entstehung des Anspruchs zulässig sein. Wenn die kantonale Aufsichtsbehörde den Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Februar 1915 dahin auslege, dass infolge des Inkrafttretens des Konkordats die Bestimmungen des SchKG über den Betreibungsort nunmehr für alle öffentlichrechtlichen Forderungen schlechthin gelten, so stehe diese Auffassung mit den Motiven des genannten Entscheides in offenbarem Widerspruch.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Da der Rekursgegner Samuel Thommen-Mohler unbestrittenermassen seinen Wohnsitz in Neu-Allschwil hat, kann er — die hier nicht zutreffenden Ausnahmefälle der Art. 51 und 52 SchKG' vorbehalten — grundsätzlich nur dort betrieben werden. Basel-Stadt könnte als Betreibungsort nur dann in Betracht kommen, wenn Gegenstand der Betreibung ein — nicht unter das Rechtshilfekonkordat fallender — einer dortigen Behörde zustehender öffentlichrechtlicher Anspruch wäre. Diesen Charakter hat aber die hier in Frage stehende Forderung nach den für ihre rechtliche Qualifikation massgebenden Art. 328 und 329, insbesondere Art. 329 Abs. 3 ZGB. entgegen der von der Vorinstanz stillschweigend gebilligten Ansicht der Rekurrentin und des Betreibungsamtes nicht.
Danach wird der Unterstützungsanspruch des Unterstützungsbedürftigen gegen die unterstützungspflichtigen Verwandten entweder von ihm selber oder, (l wenn er durch die öffentliche Armenpflege unterstützt wird, von der unterstützungspflichtigen Armenbehörde geltend gemacht &, Das ZGB hat also nicht nur das Verhältnis zwischen dem Unterstützungsbedürftigen und dessen Verwandten geordnet, sondern auch die Einwirkung, welche die ö f f e n t 1 ich e Unterstützung des ersteren auf die Verpflichtungen der letzteren ausübt, in den Bereich seiner Regelung einbezogen, indem es als Folge derselben — BGE 41 III 409, S. 412 — .12 Entscheidungen der SehuJdbetreibungsdie unterstützendeArJJlenbehörde in die Rechte des Unterstützten eintreten, d. h. dessen Anspruch gegen die Verwandten von Gesetzes wegen auf sie übergehen lässt. Da ein Vorbehalt zu Gunsten des kantonalen Rechts dabei nicht gemacht worden ist, muss angenommen werden, dass diese Regelung eine erschöpfende und abschliessende ist, die Armenbehörde gegenüber den Verwandten des Unterstützten also nur die ihr durch Art. 329 Abs. 3 ZGB eingeräumten Rechte und keine weiteren geltend machen kann. Denn die Befugnis des Gemeinwesens, für die von ihm gewährte Armenunterstützung den Rückgriff auf die Verwandten zu nehmen, kann, mag sie nun positivrechtlich im einzelnen so oder anders ausgestaltet sein, ihren Rechtsgrund nur in der aus der Tatsache der Verwandschaft (Familienverbindung) folgenden Pflicht, dem in Not befindlichen Familiengenossen beizustehen, haben. Nachdem das ZGB diese Pflicht durch die Vorschriften der Art. 328 und 329 zum Gegenstand der Bundesgesetzgebung gemacht hat, steht es daher den Kantonen nicht zu, sie dadurch anders zu ordnen, dass sie der Armenbehörde durch verwaltungsrechtliche Gesetze einen selbständigen, d. h. in seinen Voraussetzungen und seinem Umfang vom Bundesrecht unabhängigen kantonalrechtlichen Rückerstattungsanspruch gegenüber den Verwandten des Unterstützten einräumen. Kantonale Bestimmungen, welche sich hierauf beziehen, können demnach vor dem Bundesrecht nur insoweit Bestand haben, als sie sich als blosse Ausführungsvorschriften zu dem in Art. 329 Abs. 3 ZGB aufgestellten Grundsatze darstellen. Der Anspruch der Armenbehörde gegen die Verwandten als solcher kann sich stets nur auf die letzterwähnte bundesrechtliche Norm stützen. Dieser Ansicht scheint denn auch der baselstädtische Gesetzgeber gewesen zu sein. Denn sonst wäre es nicht erklärlich, weshalb er durch Art. 260 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB die bisher geltenden Bestimmungen des kantonalen Armen-Gesetzes über die Rückerstattung der von der — BGE 41 III 409, S. 413 — Bürgergemeinde an Bürger gewährten Unterstützungen so abgeändert hat, dass sie nunmehr sowohl hinsichtlich des Kreises der erstattungspflichtigen Verwandten als des Umfangs der Ersatzpflicht genau mit den Normen der Art. 328 und 329 Abs. 1 und 2 ZGBüber die verwandtschaftliche Unterstützungspflicht übereinstimmen.
Ist dem so, so folgt daraus aber ohne weiteres, dass die Armenbehörde die unterstützungspflichtigen Verwandten an deren Wohnsitz zu betreiben hat. Denn der Anspruch des Unterstützungsbedürftigen gegen diese, in den sie zufolge der gewährten öffentlichen Unterstützung eintritt und um dessen Geltendmachung es sich nach dem Gesagten allein handeln kann, ist seinem Wesen nach — als Verhältnis zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten — unzweifelhaft ein solcher privatrechtlicher Natur und kann dadurch, dass er statt vom ursprünglichen Berechtigten durch eine öffentliche Behörde geltend gemacht wird, selbstverständlich seinen Charakter nicht wechseln. Dass es den Kantonen nach Art. 329 Abs. 3 ZGB freisteht, seine Festsetzung einer Verwaltungsbehörde zu übertragen, ändert daran nichts. Auch den Verwaltungsbehörden können ausnahmsweise richterliche Funktionen übertragen sein. Massgebend dafür, ob ein Rechtsverhältnis dem Privat- oder öffentlichen Rechte angehöre, ist nicht, welche Behörde zu seiner Beurteilung kompetent ist, sondern einzig die innere Natur des Rechtsverhältnisses selbst. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob die Begründung, mit der die Vorinstanz die Zuständigkeit des Betreibungsamtes Basel-Stadt auch für den Fall des Vorliegens eines öffentlichrechtlichen Anspruchs verneint hat, zutreffe.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.