BGE 41 III 453

— BGE 41 III 453, S. 455 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 3, 17 Abs. 2 und 35 Abs. 1 SchlT ZGB ist die vorliegende Streitfrage, von der Auslegung des Verpfändungsvertrags als solchen abgesehen, auf Grund des neuen Rechts, also vor allem Art. 904 ZGB, zu entscheiden.

2 — Nach Art. 904 ZGB, wie übrigens schon nach Art. 216 alt OR, gilt beim Pfandrecht an einer verzinslichen Forderung im Zweifel als «mitverpfändet» «nur der laufende Anspruch». Dabei ist nicht gesagt, was unter dem «laufenden» Anspruch zu verstehen, d. h. auf welchen Zeitpunkt das «Laufen» zu beziehen sei. Die Kommentare stellen, meist ohne Begründung, auf den Zeitpunkt der Verwertung (Schneider & Fick ad Art. 216 alt OR auf den «Beginn der Verwertung») ab. Nach dem Wortlaut der zitierten Gesetzesbestimmungen würde es am nächsten liegen, unter dem, als «mitverpfändet? geltenden «laufenden» Zins den im Momente der Verpfändung laufenden, d. h. den Zins vom letzten Verfalltermin vor der Verpfändung bis zum nächsten Verfalltermin nach dieser zu verstehen. Es wären also von der Pfandhaft ausgeschlossen nicht nur die im Zeitpunkt der Verpfändung bereits verfallenen, sondern auch alle diejenigen Zinsen, die im Zeitpunkt der Verpfändung noch nicht zu laufen beg 0 nnen haben. Indessen zeigt schon der Nachsatz des Art. 904 («und der Gläubiger hat keinen Anspruch auf die verfallenen Leistungen»), dass der «laufende» Zins nicht den Gegensatz zu den verfallenen Zinsen einerseits und den zukünftigen Zinsen andrerseits bilden soll, sondern dass der Gesetzgeber überhaupt nur an z w e 1. Kat~onen V~ll Zinsen dachte: an die «laufenden» einerseits und die CI verfallenen» andrerseits. Daraus liesse sich der Schluss ziehen, dass der Gesetzgeber die zukünftigen Zinsen als selbstverständlich der Pfandhaft unterworfen betrachtet — BGE 41 III 453, S. 456 — und aus diesem Grunde über sie nichts bestimmt habe, oder aber, und dies scheint der Standpunkt der Klägerin zu sein: dass in dem «laufenden» Zins alle nicht verfallenen, also, ausser dem im Momente der Verpfändung laufenden, auch noch alle z u k ü n f t i gen Zinsen mitenthalten seien. Der Begriff des «laufenden» Zinses hätte somit hier einen ganz besondern, gegenüber dem gewöhnlichen Sprachgebrauch erweiterten Sinn. Indessen kann aus der Nichterwähnung der zukünftigen Zinsen mindestens ebensogut der andere Schluss gezogen werden, dass die Ausscheidung zwischen den laufenden» und den «verfallenen» Zinsen eben nicht auf den Zeitpunkt der Verpfändung, sondern auf denjenigen der Pfandver wer tun g vorzunehmen sei. Alsdann lassen sich nämlich alle Zinsen, die für die Pfandhaft überhaupt in Betracht kommen könnten, unter die eine der beiden im Gesetze vorgesehenen Kategorien («laufende» und «verfallene» Zinsen) subsumieren. Zu demselben Resultate würde endlich auch die in den «Erläuterungen» (2. Aufl. II S. 331) gegebene Erklärung des Ausdrucks «laufender Anspruch» führen, wonach in je dem Zeitpunkt jeweilen der gerade in diesem Zeitpunkt laufende Zins als «mitverpfändet» zu betrachten wäre und die einzelnen Zinsansprüche «mit ihrer Fälligkeit aus der Pfandhaft gelangen» würden. Praktisch macht es nämlich keinen Unterschied, ob angenommen wird, die vor der Verwertung verfallenen Zinsen seien bis zu ihrem Verfall dem Pfandrecht unterworfen gewesen, in diesem Momente aber «aus der Pfandhaft gelangt», oder ob angenommen wird, sie seien dem Pfandrecht überhaupt nie unterworfen gewesen. In beiden Fällen erhält der Pfandgläubiger schliesslich die nämliche Deckung, d. h. in beiden Fällen kann er ausser dem Kapital bloss den im Momente der Ver wer tun g laufenden Zins zu seiner Befriedigung in Anspruch nehmen.

3. — Da somit der Wortlaut des Art. 904 ZGB, wie schon derjenige des Art. 216 alt OR, verschiedene — BGE 41 III 453, S. 457 — Auslegungen zulässt, und da auch die Entstehungsgeschichte der beiden Artikel keinen ganz sichern Aufschluss über denLJmfang der Zinsenhaftung giebt, so ist die Analogie zwischen den Zinsen einer Geldforderung und den Früchten einer körperlichen Sache zu Hülfe zu nehmen. Art. 892 bestimmt nun ausdrücklich, dass der Pfandgläubiger die natürlichen Früchte der zu Faustpfand übergebenen Sache an den Eigentümer herauszugeben hat, sobald sie aufhören, Bestandteil der Sache zu sein, und dass demnach der Pfandhaft nur solche Früchte unterliegen, die zur Zeit der Ver wer tun g Bestandteil der Pfandsache sind. Diese Gesetzesbestimmung ist allerdings, trotz der zwischen Sach- und Forderungsverpfändung bestehenden Analogie, auf die Forderungsverpfändung nicht ohne weiteres anwendbar; denn nach Art. 899 Abs. 2 steht das Forderungspfandrecht nur ins 0 w e i t unter den Bestimmungen über das Faustpfand, als «es nicht anders geordnet» ist; der Umfang des Forderungspfandrechts ist aber gerade in Art. 904 speziell «geordnet». Allein zur Interpretation der letztgenannten Gesetzesbestimmung darf dennoch Art. 892 dann herbeigezogen werden, wenn es sich darum handelt, das diesen beiden Artikeln zugrunde liegende gemeinsame Prinzip zu ermitteln. Dieses gemeinsame Prinzip geht nun dahin, dass das Pfandrecht im Zweifel keine Antichrese ist, sondern das Recht auf Bezug der Früchte grundsätzlich dem Eigentümer verbleibt. Erst, wenn infolge Nichtbezahlung der Schuld und dadurch nötig gewordener Verwertung des Pfandes das Eigentum an diesem auf einen Dritten übergeht, soll dem Erwerber, wie das Eigentum an der Sache selbst, so auch das Recht zum Bezug der Früchte zustehen, aber, folgerichtig, nur der jen i gen Früchte, die noch im Momente der • Verwertung Bestandteil der Sache waren.

Dieser Satz ist so sehr im Wesen des modernen Pfandrechts begründet, dass das ZGB ihn bei der Behandlung des Grundpfandes als selbstverständlich voraussetzen — BGE 41 III 453, S. 458 — und sich darauf beschränken konnte, in Art. 806 eine Ausnahme davon zu statuieren, die indessen ausdrücklich nur für die z i v i I e n Früchte und auch für diese nur von der Anhebung der Pfandbetreibung oder der Eröffung des Konkurses an gilt. Was sodann die n a tür I ich e u Früchte einer verpfändeten unbeweglichen Sache, also namentlich die Ernte betrifft, so ist der Grundsatz, wonach deren Einheimsung ausschliesslich dem Eigentümer der Pfandsache zusteht, dermassen in das allgemeine Rechtsbewusstsein eingedrungen, dass die gegenteilige Auffassung überhaupt noch nie vertreten wurde. In Bezug auf die (natürlichen oder zivilen) Früchte einer verpfändeten be weg 1 ich e n Sache wäre es dagegen, weil hier der Besitz an der Pfandsache auf den Pfandgläubiger übergeht, immerhin möglich gewesen, den Bezug der Früchte (im Sinne ihrer Anrechnung auf die pfandversicherte Forderung) dem Pfandgläubiger zu überlassen. Das Gesetz hat deshalb in Art. 892, wenigstens hinsichtlich der na tür I ich e n Früchte, die Frage ausdrücklich im entgegengesetzten Sinne geregelt, während allerdings in Bezug auf die z i v i I e n Früchte (worunter z. B. der Mietzins für ein vom Faustpfandgläubiger im Einverständnis mit dem Schuldner an einen Dritten vermietetes Schiff, Pferd oder Automobil zu verstehen wäre) eine entsprechende Bestimmung fehlt.

Unter diesen Umständen, kann der auf die zivilen Früchte, d. h. die Zinsen einer verpfändeten Forderung bezügliche Art. 904 nicht anders ausgelegt werden, als im Sinne einer weitern Spezialanwendung jenes in Art. 892 bereits auf einen speziellen Fall angewendeten, beim Grundpfand als selbstverständlich vorausgesetzten Grundsatzes, dass die Pfandhaft sich im Zweifel nicht auf die vor der Pfanderwertung losgetrennten Früchte der Pfandsache erstreckt.

Dass dies der wahre Sinn des Art. 904 Abs. 1 ist, dass also unter dem «laufenden» Zins nicht etwa der im Momente der Verpfändung laufende und a 11 e z w i - — BGE 41 III 453, S. 459 — sGhen Verpfändung und Verwertung auflaufenden Zinsen zu verstehen sind, geht übrigens auch aus der in Abs. 2 beigefügten Ausnahme hervor. Denn, wenn der Ausdruck «laufender Anspruch» wirklich jenen, ihm von der Klägerin beigelegten weiten Sinn hätte, wäre es nicht nötig gewesen, noch besonders zu bestimmen, dass die mit dem Haupttitel übergebenen, die Zinsen verkörpernden Nebenpapiere, die ja in der Regel nichtfällige Zinsforderungen repräsentieren, als mitverpfändet gelten.

4. — Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Klägerin ein Pfandrecht an den streitigen Mietzinsen jedenfalls nicht auf Grund des Art. 904 ZGB zusteht.

Die weitere Frage, ob das von der Klägerin beanspruchte Pfandrecht sich aus dem Texte der Ver p f ä n dun g s - u r k und e ergebe, ist von der Vorinstanz verneint worden und vom Bundesgericht deshalb nicht zu überprüfen, weil es sich dabei um die Auslegung eines vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossenen Vertrages über Verpfändung grundversicherter Forderungen handelt. Es bleibt daher nur noch diejenige Frage zu entscheiden, auf welche die Klägerin das Hauptgewicht legt, die Frage nämlich, ob nicht aus k 0 11 kur s r e c h t I ich e n Gründe~ vom Momente der Konkurseröffnung an eine Ausdehnung des an einer verzinslichen Forderung bestellten Pfandrechtes auf die Zinsen dieser Forderung anzunehmen sei.

Bei der Prüfung dieser Frage, die in BGE 40 III S. 164 f., als eine solche des m a t e r i e 11 e n Rechts, ausdrücklich dem Entscheide des Zivilrichters vorbehalten wurde, ist zunächst die von BECK in Schw. Jur.-Ztg.1t S. 165 f. vertretene Auffassung zurückzuweisen, wonach sich jene Pfandrechtsausdehnung schon aus Art. 219 Abs. 1 SchKG ergeben würde. Es geht nicht an, unter dem «Ergebnisse der Verwertung der Pfänder? etwas anderes zu verstehen, als den Steigerungserlös; versteigert wird — BGE 41 III 453, S. 460 — aber ein Pfand nur mit dem im Momente der Versteigerung laufenden Zins.

Die Klägerin beruft sich sodann zur Begründung ihres Standpunktes einerseits auf die Analogie des Art. 806 ZGB, andrerseits auf Billigkeitsgründe. Art. 806 bestimmt nun in der Tat, dass das Pfandrecht an einem vermieteten oder verpachteten Grundstück sich auch auf die von der Konkurseröffnung an laufenden Miet- oder Pachtzinse erstreckt. In dem Masse also, wie die grundversicherte Forderung während des Konkursverfahrens infolge Hinzutretens der Forderungszinsen anwächst (vgl. Art. 818 Ziff. 3 und dazu LEEMANN in Schw. Jur.-Ztg. 11 S. 222 t). in demselben Masse wächst andrerseits nach Art. 806 durch Hinzutreten der Miet- oder Pachtzinse auch die Pfandsicherheit. In analoger Weise möchte deshalb die Klägerin das aus Art. 891 Abs. 2, 899 Abs. 2 ZGB und 209 SchKG' sich ergebende Anwachsen der Forderung. für welche eine Gült verpfändet wurde, durch das Hinztt- 'schlagen der Gültzinsen zu der Pfandsicherheit ausgleichen; und diese analoge Gesetzesanwendung würde nach ihrer Auffassung zugleich einem Gebote der Billigkeit entsprechen und verhindern, dass der Belehner von Gülten durch willkürliche Ansetzung des Verwertungstermins oder durch Verschleppung der Konkursliquidation geschädigt werden könnte.

Demgegenüber genügt es. daran zu erinnern, dass konkursrechtliche Aus- und Absonderungsrechte nur kraft positiver Gesetzesbestimmungen bestehen können. Ebenso wie das Bundesgericht bereits die analoge Anwendung der Art. 201 bis 203 SchKG abgelehnt und deshalb dem Fiduzianten im Konkurse des Fiduziars das Recht auf Aussonderiung der dem Fiduziar zu Eigentum anvertrauten Sache abgesprochen hat (BGE 39 II No 136 *), ebenso ist auch dem Pfandgläubiger das Recht auf Absonderung der während des Konkurses losgetrennten Früchte der Pfandsache insoweit abzusprechen, als das * Sep.-Aug. 18 N0 85. — BGE 41 III 453, S. 461 — Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme hievon statuiert. Eine solche Ausnahme ist nun aber lediglich in Art. 806 ZGB vorgesehen und gilt danach ausschliesslich für die grund versicherten Forderungen, — übrigens auch für sie nicht etwa hinsichtlich a 11 e r Früchte, sondern bloss hinsichtlich der Miet- oder Pachtzinse, d. h. der z i viI e 11 Früchte. In Bezug auf alle andern Früchte (natürliche Früchte des Grundpfandes, natürliche und zivile Früchte des Faustpfandes, Zinsen einer verpfändeten Forderung) kann der Pfandgläubiger im Konkurse des Pfandschuldners keine weitergehenden Ansprüche erheben, als ausserhalb des Konkurses. Handelt es sich also, wie im vorliegenden Falle, um die Zinsen von verpfändeten Forderungen, insbesondere um Gültzinsen, so stehen dem Pfandgläubiger daran auch im Konkurse des Pfandschuldners keine weitern Rechte zu. als diejenigen, die ihm nach Art. 904 ZGB ohne den Konkurs zustehen würden, d. h. er hat an den vor der Verwertung fällig werdenden Gültzinsen nur dann ein Pfandrecht, wenn er kraft des Verpfändungsvertrages schon vor dem Konkurse ein solches Recht besass. Eine Unbilligkeit liegt hierin deshalb nicht, weil einerseits, wie bereits konstatiert, nach Art. 904 eine vertragliche Ausdehnung der Pfandhaft durchaus zulässig ist, andrerseits aber der Pfandgläubiger, wenn er sich mit dem Einzug der Gültzinsen nicht befassen und auch sonst von deren Eingang unabhängig sein will, die Belehnungsgrenze entsprechend tiefer ansetzen kann und wohl auch anzusetzen pflegt. Ausserdem hilft übrigens gegen eine Verschleppung der Konkursliquidation das Rechtsmittel der B e s c h wer d e.