BGE 42 I 11
Regeste
Art. 31 BV. Zulässigkeit eines kantonalrechtlichen Patentzwangs für die gewerbsmässige Vermittlung des Liegenschaftsverkehrs. — Die Beziehung dieses Gewerbes unter die aargauische Verordnung betr. die Geschäftsagenten und die Anwendung der Verordnung auch gegenüber auswärts niedergelassenen Geschäftsagenten bei das Kantonsgebiet berührendem Geschäftsbetrieb verstossen nicht gegen die Garantien der Art. 19 aarg. StV und Art. 4 BV.
Sachverhalt ab Seite 11
A. — Die vom aargauischen Grossen Rate in Voll- 2iehung des Art. 93 Abs. 4 aarg. StV erlassene V e ri) r d nun g betr. die Geschäftsagenten vom 17. Mai 1886 enthält folgende Bestimmungen:
§ 1. «Als Geschäftsagent ist zu betrachten, wer ge- werbsmässig folgende Geschäfte oder einzelne Arten derselben betreibt:
«a) den gütlichen oder rechtlichen Einzug von Forderungen für Dritte (Inkasso);
(l b) den Ankauf von Forderungen (Abtretungsge- «schäft);
«c) die Entgegennahme und Besorgung von Anleihen (Leihgeschäft);
«d) andere ähnliche Rechtsgeschäfte, soweit deren Be- sorgung nicht ausschliesslich in die Befugnis der patena tierten Rechtsanwälte und Notare fällt.
(l Ausgenommen werden die gemäss Art. 93 der Staats- ~ verfassung unter der Oberaufsicht des Staates gestellten .(I Kreditinstitute.»
— BGE 42 I 11, S. 12 — § 2. Zur Ausübung des Berufes eines Geschäftsagen- (j «ten ist ein vom Obergericht ausgestelltes Patent not- «wendig» (zu dessen Erlangung eine Prüfung bestanden und eine Kaution geleistet werden muss).
§ 14. Wer ohne Patent den Beruf eines Geschäfts- (I «agenten ausübt, wird zuchtpolizeilich mit einer Geld- (i «busse von 50 Fr. bis 200 Fr., in Wiederholungsfällen {. bis 400 Fr. bestraft. Das Urteil ist im Amtsblatt «zu publizieren. Nicht einbringliche Bussen sind nach (I § 4 des Gesetzes vom 29. Hornung 1856 in Gefangen- "schaftsstrafe umzuwandeln.»
§ 21. {I Auch die nicht im Kanton wohnenden, hier aber ihren Beruf gewerbsmässig ausübenden Geschäfts- (i agenten sind den Bestimmungen dieser Verordnung {I «unterworfen und müssen dem Obergerichte ein Geschäftsdomizil im Kanton verzeigen.»
B. — Mit Urteil vom 22. September 1915 hat das Obergericht des Kantons Aargau (Abteilung für Strafsachen) den in Zufikon (Kanton Aargau) heimatberechtigten und in Dietikon (Kanton Zürich) als (; Agent? I) niedergelassenen Rekurrenten Niklaus Eduard Kaufmann, der das aargauische Geschäftsagentenpatent nicht besitzt, wegen Vermittlung des Verkaufs des in Zufikon gelegenen Heimwesen eines Martin Karli an einen Karl Meier in Zürich eines Vergehens gegen die Geschäftsagentenverordnung schuldig erklärt und ihn hierfür als rückfällig -- zufolge dreier Vorstrafen aargauischer Gerichte, seit dem Jahre 1911, wegen gleicher Vergehen — mit einer Busse von 200 Fr., im Falle der NichtcinbringIichkeit umzuwandeln in 50 Tage Gefangenschaft, belegt.
Die Begründung dieses Urteils geht wesentlich dahin: Durch die Zeugenaussagen des Verkäufers Karli sei erwiesen, dass zwar der schriftliche «Provisionsauftrag» Karlis an Kaufmann in Dietikon unterzeichnet und der definitive Kaufvertrag in Brugg stipuliert worden sei, dass jedoch Kaufmann auch in Bremgarten und Zufikon — BGE 42 I 11, S. 13 — mit Karli mündlich über die Angelegenheit unterhandelt habe. In diesen mündlichen Verhandlungen sei Vermittlertätigkeit auf dem Gebiete des Kantons Aargau zur Herbeiführung eines Kaufsabschlusses zu erblicken, und die Gewerbsmässigkeit dieser Tätigkeit ergebe sich ohne weiteres daraus, dass Kaufmann unbestrittenermassen den Beruf eines Agenten betreibe, der gegebenenfalls auch Liegenschaftskäufe vermittle.
C. — Gegen das vorstehende Urteil des Obergerichts hat Kaufmann rechtzeitig den staatsrechlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, das Urteil sei im Sinne seiner Freisprechung von Schuld und Strafe aufzuheben. Er macht folgende Beschwerdegründe geltend:
a) Zufolge der Garantie des Art. 31 BV (Art. 21 litt. a aarg. StV) habe der Kanton Aargau kein Recht, einem Schweizerbürger zu untersagen, sich mit Liegenschaftshandel zu befassen, oder ihn gar für diese bundesverfassungsmässig geschützte Betätigung zu bestrafen.
b) Es bestehe im Kanton Aargau tatsächlich kein Gesetz, das den Handel mit Liegenschaften oder die Liegenschaftsvermittlung verbiete, insbesondere finde sich ein solches Verbot mit entsprechender Strafandrohung nicht in der Geschäftsagentenverordnung. Das angefochtene Urteil verletze daher den in Art. 19 aarg. StV niedergelegten Grundsatz: nulla poena sine lege.
c) Uebrigens seien die aargauischen Gerichte zur Beurteilung des vorliegenden Tatbestandes gar nicht zuständig. Der Rekurrent habe mit Karli, der sich schriftlich an ihn gewandt, nur in Dietikon verhandelt und Karli in Zufikon bloss zufälligerweise, als er sich wegen des Todesfalls eines Bruders dorthin habe begeben müssen, getroffen, wobei er ihm auf beiläufiges Befragen nur über den damaligen Stand der Angelegenheit Auskunft gegeben habe. Weder bei der Einigung der Vertragsparteien anlässlich eines Besuches des Käufers in Zufikon, der dann der Abschluss des Vorvertrages in Zürich gefolgt sei, noch bei der Stipulation des Hauptvertrages vor — BGE 42 I 11, S. 14 — dem Notar in Brugg sei er zugegen gewesen; seine Provision sei ihm erst nach diesem letzteren Akt in einem I Restaurant in Brugg ausbezahlt worden. Eine Verm1tt,... lungstätigkeit auf dem Gebiet des Kantons Aargau falle ihm somit nicht zur Last. Der Kanton Aargau könne ihn dafür, dass er ein Vermittlungsgeschäft für einen Aargauer im Kanton Zürich übernommen und besorgt habe, ebensowenig bestrafen, wie etwa einen Naturheilarzt, der im Kanton Glarus oder Appenzell aargauische I Patienten behandle. Demnach müsse der obergerichtliche Strafentscheid auch aufgehoben werden im Hinblick auf die Art. 3 und 5 BV. Ferner verstosse der Entscheid gegen Art. 4 BV und 17 aarg. StV, indem er den Rekurrenten ungünstiger behandle als andere Agenten im Kanton Zürich, die dort straflos Geschäfte vorliegender Art besorgten, sowie auch gegen die Art. 58 und 67 BV und missachte den in den Art. 53 und 55 aarg. StV geregelten Pflichtenkreis der aargauischen Gerichte. Verwiesen werde auf das eine ganz gleiche Kompetenzüberschreitung des Urner Richters betreffende Urteil des Bundesgerichts i. S. Aschwanden (AS 41 I No 26).
D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Abweisung des Rekurses, den sie als Trölerei bezeichnet, angetragen. Sie bemerkt insbesondere, die Güterhändler seien im Kanton Aargau von jeher zu den Geschäftsagenten gezählt und als solche mit Zustimmung der Bundesbehörden der grossrätlichen Verordnung vom 17. Mai 1886 unterstellt worden (zu vgl. Vierteljahrsschrift f. aarg. Rechtssprechung II S. 79 und SALlS~ Bundesrecht II No 869).
Das Obergericht hat ohne besondere Gegenbemerkungen ebenfalls Abweisung des Rekurses beantragt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Mit seiner Berufung auf Art. 31 BV will der Rekurrent offenbar geltend machen, dass die B es-c — BGE 42 I 11, S. 15 — h r ä n k u n g der freien Ausübung der gewerbsmässigen Vermittlung des Liegenschaftsverkehrs durch einen Patentzwang, wie ihn die aargauische Verordnung betr. Geschäftsagenten vom 17. Mai 1886 vorsieht, vor jener Verfassungsbestimmung nicht zulässig sei; denn nach dem angefochtenen Urteil ist ihm die Betätigung als Liegenschaftsvermittler im Kanton Aargau nicht schlechthin, sondern nur deswegen untersagt, weil er das aargauische Geschäftsagentenpatent nicht besitzt. Nun verstossen aber Beschränkungen der Gewerbeausübung aus polizeilichen Gründen, insbesondere zum Schutze des Publikums vor Schädigungen durch leichtfertiges oder unredliches Geschäftsgebahren, nach feststehender Praxis der Bundesbehörden nicht gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gewerbefreiheit. Und aus diesem Gesichtspunkte lässt sich das Erfordernis eines an bestimmte Voraussetzungen persönlicher und sachlicher Natur geknüpften Patentes für den gewerbsmässigen Betrieb der in § 1 der aargauischen Geschäftsagentenverordnung aufgeführten Geschäfte grundsätzlich — was hier allein streitig ist — sehr wohl rechtfertigen, da bei diesen Erwerbszweigen erfahrungsgemäss ein Vertrauensmissbrauch erwähnter Art besonders leicht möglich ist.
2. — Auch der weitere Einwand des Rekurrenten, dass die Vermittlung des Liegenschaftsverkehrs nicht zu den in der Geschäftsagentenverordnung aufgeführten Rechtsgeschäften gehöre und das angefochtene Strafurteil deshalb der nach Art. 19 aarg. StV erforderlichen gesetzmässigen Grundlage entbehre, geht fehl. Hievon könnte nur die Rede sein, wenn die gewerbsmässige Vermittlung des Liegenschaftsverkehrs sich sch!echterqID~._!!.i.~ht unter § 1 der Geschäfts.ag~!l!~nverordnp.ng})ezi~hen Ue~ (vgr:-AS-·~.X:N~·J iJtErw. 1 S. 760). Dies ist jedoch keineswegs der Fall; vielmehr lässt sich jenes Vermittlungsgeschäft zwanglos als ein den unter litt. a, bund c aufgezählten ähnliches» Rechtsgeschäft im Sinne der litt. d daselbst auffassen, wie schon der Bundesrat durch — BGE 42 I 11, S. 16 — Entscheid vom 19. Januar 1900 i. S. Bossert (BBI1900 I S. 164 f.; SALIS. Bundesrecht II No 673 f.) anerkannt hat.
3. — Betreffend das Hauptargument des Rekurrenten endlich, die Bestreitung der Zuständigkeit des aargauischen Richters zur Beurteilung des vorliegenden Falles deswegen, weil sich die fragliche Vermittlertätigkeit nicht auf dem Gebiete des Kantons Aargau abgespielt habe, ist davon auszugehen, dass die Kantone bei der an sich bundesrechtlich zulässigen Regelung eines Gewerbebetriebes jede Ausübung desselben zu erfassen befugt sind, d!~",Lhr Gebiet irgendwie berührt, also auch die Tätigkeit auswärts niedergelassener Personen, sofern sie, wie § 21 der aargauischen Geschäftsagentenverordnung dies vorsieht, auf das Kantonsgebiet herübergreift. Denn aus der Anerkennung der kantonalen Hoheit für die Ordnung der Gewerbeausübung im Rahmen des Grundsatzes der Gewerbefreiheit folgt naturgemäss, dass es den Kantonen freisteht, ihre einschlägigen Vorschriften auf alle Handlungen auszudehnen, die eine örtliche Beziehung zu ihrem Hoheitsbereiche haben. Es genügt demnach vorliegend zur Bejahung der Anwendbarkeit der aargauischen Geschäftsagentenverordnung und damit auch der Urteilskompetenz des aargauischen Richters, wenn, wie das Obergericht festgestellt hat, die Verhandlungen des Rekurrenten mit seinem Auftraggeber te i I w eis e im Kanton Aargau stattgefunden haben, da diese Verhandlungen unbestreitbar einen Bestandteil der Vermittlertätigkeit bilden und deren gewerbsmässige Ausübung vom Obergericht unangefochtenerweise, übrigens wohl mit Recht, daraus abgeleitet worden ist, dass sie in den Geschäftskreis der Berufstätigkeit des Rekurrenten fällt. Jene Feststellung aber ist vom Bundesgericht, das sie als tatsächliche Aktenwürdigung in einem kantonalen Strafprozesse nicht frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkte der Garantie des Art. 4 BV überprüfen kann, nicht zu beanstanden. Denn sie stützt sich auf den durchgeführten Zeugenbeweis, — BGE 42 I 11, S. 17 — dem der Rekurrent lediglich seine eigene abweichende Sachdarstellung entgegenzuhalten vermag, und verdient daher jedenfalls nicht den — in diesem Zusammenhange auch gar nicht erhobenen — Vorwurf der Willkür. Folglich kann von einer Verletzung der Art. 3, 5, 58 und 67 BV, wie auch der Art. 53 und 55 aarg. StV durch den obergerichtlichen Entscheid keine Rede sein, da der Rekurrent von den ordentlichen (verfassungsmässigen) aargauichen Gerichtsbehörden beurteilt worden ist und diese sich dabei — im Gegensatz zum Urner Richter in dem vom Rekurrenten angerufenen Falle Aschwanden — keines Uebergriffs über ihren territorialen oder sachlichen Kompetenzbereich hinaus schuldig gemacht haben. Und für seine Beschwerde über rechtsungleiche, gegen die Garantie des Art. 4 BV (Art. 17 aarg. StV) verstossende Behandlung gegenüber andern Agenten im Kanton Zürich hat es der Rekurrent an jeder tatsächlichen Begründung fehlen lassen. Die Akten bieten keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass speziell das Obergericht mit Bezug auf andere vom Kanton Zürich aus im Kanton Aargau die gewerbsmässige Vermittlung des Liegenschaftsverkehrs betreibende Agenten die Geschäftsagentenverordnung nicht in gleicher Weise zur Anwendung gebracht habe, wie auf den Rekurrenten. Der Rekurs erweist sich somit auch, was die Beurteilung des vorliegenden Einzelfalles als solchen betrifft, als in allen Teilen unbegründet.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
AS 2 4~ [ - 1\1I6