BGE 42 I 249

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Was die Beschwerde über Verletzung des Grundsatzes: nulla poena sine lege durch willkürliche Anwendung des zugerischen Hausiergesetzes betrifft, womit ein Verstoss gegen die Garantie der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) behauptet wird, ist allerdings richtig, dass der § 9 jenes Gesetzes das Hausieren als (j Gewerbebetrieb i m U m her z i ehe n )} definiert. Allein dieser Begriff erfordert nicht notwendig ein stetes Wandern, sondern lässt sich, jedenfalls ohne Willkür, als Gegensatz zum sesshaften Gewerbebetrieb vermittelst einer festen Geschäftsniederlassung (vergl. BURcKHARDT, Kommentar zur BV, — BGE 42 I 249, S. 254 — S. 275) auch in dem weiteren Sinne auslegen, dass darunter jede, ausserhalb eines ständigen Geschäftssitzes zeitweise getroffene Veranstaltung fällt, durch welche Waren von • Personen, die damit nicht gewerbsmässig verkehren und deshalb nicht zum voraus bekannt sind, gekauft oder solchen Personen verkauft werden. Denn wenn auch das Wesen der Hausiertätigkeit darin besteht, dass der Hausierer seinen Kunden zum Zwecke des Geschäftsabschlusses nachgeht, so braucht dies doch nicht unbedingt für jeden einzelnen Kunden besonders zu geschehen. Es kann vielmehr als genügend angesehen werden, wenn der Hausierer bloss dem ins Auge gefassten Kundenkreis in seiner Gesamtheit vorübergehend örtlich entgegenkommt. Speziell bei dem hier in Betracht fallenden Ein kau f shausieren des § 9 litt. c --:- dem im Umherziehen betriebenen Ankauf oder Eintausch u. a. von Altmetallen — handelt es sich um das gewerbsmässige Absuchen einer Gegend nach solchen Waren, soweit diese sich im Besitze nicht von Händlern, sondern von gewöhnlichen Privatpersonen befinden. Hierunter aber kann zwangslos jede Tätigkeit bezogen werden, die darauf abzielt, die privaten Warenbesitzer zu ermitteln und ihnen gleichzeitig durch eine besondere geschäftliche Vorkehr den Verkauf ihrer Waren in bequeme. Nähe, ohne dass sie sich hiezu an einen allfälligen entfernteren Geschäftssitz des Käufers wenden müssen, zu ermöglichen. Wenn daher ein gewerbsmässiger Einkäufer von Hausierwaren den Verkäufern, statt sie einzeln in ihren Wohnstätten aufzusuchen, durch Errichtung einer für sie nahen Einkaufsstelle, wo er ihre Offerten entgegennimmt, eine ähnlich günstige Verkaufsgelegenheit bietet, so kann auch darin sehr wohl ein örtliches Entgegenkommen gegenüber der Kundschaft erblickt werden, wie es dem Hausierhandel wesentlich ist. Dieses Vorgehen stellt in der Tat eine dem direkten Aufsuchen der einzelnen Kunden nach Zweck und Erfolg entsprechende, bloss für den Händler einfachere und wohl auch weniger kostspielige Art des Einkaufshausierens dar. — BGE 42 I 249, S. 255 — Danach aber haben sich die Zuger Behörden mit der hier streitigen Anwendung des kantonalen Hausiergesetzes und der darauf gestützten Bestrafung des Rekurrenten keiner Willkür schuldig gemacht. Dass der Rekurrent den Einkauf von Altmetallen nicht als selbständiger Detailhändler, sondern eu gros für die von ihm vertretene Firma besorgt und die gekauften Waren nicht selbst entgegennimmt, sondern der Firma direkt zusenden lässt, ist unerheblich. Denn für die Frage, ob sich eine Einkaufstätigkeit als Hausierhandel qualifiziere, kommt es nur auf deren Form, nicht auf die Zweckbestimmung der eingekauften Ware und die Beziehungen des Einkäufers zu seinem Abnehmer an. Ferner ist der Rekurrent zur fraglichen Geschäftstätigkeit nicht, wie er ursprünglich behauptet hatte, schon auf Grund seiner grünen Handelsreisendenkarte berechtigt, da ihn diese (Formular der Bei lag e I zum einschlägigen Bundesratsbeschluss vom 1. November 1892), wenn überhaupt zum Ein kauf von Waren, so jedenfalls nu' zum Verkehr mit H a n deI sIe u t e n der betreffenden Branche legitimiert. Endlich ist es vom Willkürstandpunkte aus auch nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden angesichts des vom Rekurrenten erlassenen Inserates zur Annahme der Errichtung einer Einkaufsstelle in Zug gelangt sind. Es liegt vielmehr nahe, in der Auskündigung der Entgegennahme von Verkaufsofferten an einem bestimmten Orte die Angabe einer dortigen Vertragsabschlusstelle und hierin den Beginn der auf den Vertragsabschluss gerichteten Tätigkeit zu erblicken, der als solcher bereits unter die für diese Tätigkeit vorgesehene Patentpflicht fällt.

2. — Die Annahme der Hausierpatentpflicht der in Frage stehenden Geschäftstätigkeit verstösst aber auch nicht gegen die verfassungsmässige Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV), auf die der Rekurrent sich ferner noch beruft. Allerdings kann dem Einwande der Rekursantwort, wonach die Kantone selbständig bestimmen könnten, was unter dem von ihnen als patentpflichtig — BGE 42 I 249, S. 256 — erklärten Hausierhandel zu verstehen sei, und das Bundesgericht nur gegenüber willkürlicher oder rechtsungleicher Auslegung dieses Begriffs einzuschreiten • hätte, nicht beigepflichtet werden. Denn aus der bundesrechtlichen Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit ergibt sich ohne weiteres die Befugnis des Bundes, die Schranken dieser Freiheit zu normieren. Insbesondere ist aus Art. 31 litt. e BV (der den Erlass von Verfügungen über Ausübung von Handel und Gewerben und über Besteuerung des Gewerbebetriebes nur unter dem Vorbehalt gestattet, dass sie den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträchtigen dürfen) abzuleiten und im Streitfalle vom Bundesgericht zu entscheiden, in welchem Umfange — qualitativ und quantitativ — die Handels- und Gewerbetätigkeit von den Kantonen bewilligungs- und steuerpflichtig erklärt werden darf. Und wenn die Praxis der Bundesbehörden von jeher die kantonalrechtliche Unterstellung des Hausierhandels unter eine besondere gewerbepolizeiliche Kontrolle, mit Patentzwang und besondere Abgabepflicht, als zulässig erklärt hat, so ist dies stets in der Meinung geschehen, dass die Grenzen, bis zu denen die Kantone in dieser Beschränkung der freien Handelsbetätigung gehen dürfen, aus dem die Beschränkung gestattenden Bundesrecht selbst zu bestimmen seien (vergl. hierüber z. B. den Bundesratsbeschluss vom 31. Januar 1905 i. S. Worni- Frey: BBl 1905 I S. 499 ff. spez. S. 462/463 und die dortigen Verweisungen, sowie seither z. B. BGE 38 I No 11, Erw. 2 und 3 S. 71 und 40 I No 55, Erw. 2 S. 477). Allein aus diesem bundesrechtlichen Gesichtspunkte ist der vorliegende Entscheid der Zuger Behörden ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine beschränkende Regelung der Ausübung des Hausierhandels rechtfertigt sich nach der erwähnten Praxis in gewerbepolizeilicher, wie auch in gewerbe- und steuerpolitischer Hinsicht. Dem allgemeinen Publikum, an das der Hausierer sich wendet, steht nicht in gleicher Weise, wie diesem fachkundigen Händler seinerseits, — BGE 42 I 249, S. 257 — ein Urteil über den Wert der ihm angebotenen oder abgeforderten Waren zu. Trotzdem lässt es sich erfahrungsgemäss durch das örtliche Entgegenkommen des Händlers besonders leicht zu den von diesem angestrebten Geschäftsabschlüssen bewegen und ist deshalb beim Hausiergeschäft der Gefahr der Uebervorteilung in wesentlich höherem Masse ausgesetzt, als beim Verkehr mit sesshaften Geschäftsleuten. Aus diesem Grunde erscheint es im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt als gerechtfertigt, die Hausiertätigkeit durch das Erfordernis einer Hausierbewilligung, deren Erteilung und Belassung bestimmte persönliche Garantien des Bewerbers voraussetzt, einer speziellen polizeilichen Kontrolle zu unterstellen. Ferner darf dem Hausierhandel mit Rücksicht auf diese Kontrolle, sowie darauf, dass er sich zufolge des ihm charakteristischen Mangels einer festen Geschäftsstelle des Hausierers der ordentlichen Besteuerung des sesshaften Handels entzieht, auch eine besondere Abgabe (Gebühr oder Steuer) auferlegt werden. Diese Voraussetzungen der zulässigen Beschränkung des Hausierhandels treffen aber auf die Geschäftstätigkeit des Rekurrenten in Zug zu. Namentlich besteht die geschilderte Gefahr der Uebervorteilung des Publikums, soweit sie durch das Aufsuchen desselben seitens des Warenhändlers bedingt wird, offenbar nicht nur, wenn der Händler jedem Kunden einzeln nachgeht, sondern auch dann, wenn er einem bestimmten Kundenkreise in seiner Gesamtheit derart örtlich nahetritt, dass ihm die Erzielung der gleichen Wirkung, wie durch Einzelbesuche, möglich ist. Und hiezu ist eine Veranstaltung, wonach ein gewerbsmässiger Wareneinkäufer vorübergehend an einer für den ins Auge gefassten Kundeskreis bequem gelegenen Stelle Offerten entgegennimmt (und dabei selbstverständlich mit den Offerenten verhandelt), unzweifelhaft geeignet. Allerdings hat der Bundesrat in dem bereits erwähnten Beschluss i. S. Worni-Frey den Einkauf von altem Eisen durch ein sesshaftes Handelsgeschäft als nicht unter den — BGE 42 I 249, S. 258 — Hausierhandel fallend erklärt und ebenso die Hausierpatentpflicht für auf direkte Bestellungen erfolgte Warenlieferungen von sesshaften Geschäften nach auswärts wiederholt verneint (vergl. BBl 1895 I S. 226 Erw. 3 f.; 1907 IV S. 583 Erw. 2; 1909 I S. 782 Zitl. 2 litt. b). Allein der entscheidende Unterschied des heutigen Tatbestandes gegenüber den Tatbeständen jener früheren Fälle, speziell demjenigen des im übrigen durchaus gleichartigen Falles Worni-Frey, besteht darin, dass sich dort der Verkehr der Kunden jeweilen mit der Geschäftsniederlassung selbst abspielte, während hier eben eine besondere Veranstaltung hiezu ausserhalb des Geschäftssitzes getroffen worden ist. Die Errichtung einer Einkaufsstelle vorliegender Art entspricht übrigens für den E i II kau f s - handel völlig der Veranstaltung eines sog. Wanderlagers beim Verkaufs handel. Wanderlager aber dürfen nach feststehender bundesrechtlicher Praxis den Beschränkungen des Hausierhandels unterstellt werden, wie denn speziell das zugerische Markt- und Hausiergesetz sie gleich dem (I eigentlichen Hausierverkehr» • als bewilligungsbedürftig und gebührenpflichtig erklärt. Auch diese Erwägung führt zum Schutze des angefochtenen Entscheides.