BGE 42 I 295
Regeste
Zulässigkeit der Aufschiebung des Vollzugs einer nach Art. 45 BV begründeten Ausweisungsverfügung unter bestimmten Bedingungen. — Personen, denen die Nie der] ass u n g gemb. Art. 45 Abs. 2 0 der 3 BV verweigert oder entzogen werden kann, gewährt die Garantie des Abs. 1 grundsätzlich auch keinen Anspruch auf bIo s s vor übe r - geh end e n Auf e n t halt. Verhältnis des Art. 45 BV zu Art. 44 in Verbindung mit Art. 60 BV. Vorbehalt der Garantie des Art. 4 BV gegenüber behördlichen Beschränkungen der Aufenthalts- oder sonstigen Bewegungsfreiheit. — Verfassungsmässigkeit des § 80 zürch. StGB.
Sachverhalt ab Seite 295
A. — Mit Beschluss vom 11. Februar 1915 untersagte der Regierungsrat des Kantons Zürich in Anwendung von Art. 45 Abs. 3 BV und Art. 14 zürch. KV dem in der Stadt Zürich niedergelassenen Rekurrenten Alois Abbt von Hermetschwil (Kanton Aargau) die Niederlassung im Kanton Zürich und das Wiederbetreten desselben ohne Erlaubnis der Polizeidirektion unter Androhung gerichtlicher Bestrafung gemäss § 80 StGB im Nichtbeachtungsfalle, weil Abbt während seiner damaligen Niederlassung wegen Hehlerei zu Gefängnis und Geldbuse verurteilt worden war und ferner noch wegen einer Wucherangelegenheit in Strafuntersuchung stand, nachdem er bereits sechs Vorstrafen für Vermögensdelikte (insbesondere Hehlerei und Betrug) erlitten hatte.
In der Folge trug jedoch der Regierungsrat einem Wiedererwägungsgesuche Abbts in der Weise Rechnung, dass er «aus Billigkeitsgründen», &, um Abbt mit Rücksicht auf seine kürzliche Wiederverheiratung «noch eine letzte — BGE 42 I 295, S. 296 — Gelegenheit zu bieten, sich moralisch zu rehabilitieren am 1. April 1915 beschloss:
(I Die Ausweisung des Alois Abbt wird auf Zusehen hin aufgehoben unter der Androhung, dass, wenn er neuer- » dings mit den Gesetzen und Behörden in Konflikt gel) »raten sollte oder über seine Aufführung und sein Ge- * schäftsgebahren irgendwelche berechtigten Klagen ein- » gehen sollten, die Ausweisung sofort beschlossen und vollzogen würde.»
Am 11. Mai 1916 sodann fasste der Regierungsrat wiederum den Beschluss:
«Dem Alois Abbt von Hermetschwil (Kanton Aargau), Uhrenmacher und Juwelenhändler, geboren am 25. Juni 1874, wird die Niederlassung im Kanton Zürich entzo- »gen und das Wiederb~treten desselben ohne die Er- laubnis der Polizeidirektion untersagt, mit der Andro- I) hung, dass er wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung dem Gerichte zur Bestrafung gemäss § 80 des Strafgesetzbuches überwiesen würde.»
Die Begründung geht dahin, dass die Voraussetzungen, unter denen von der Ausweisung Abbts bis auf weiteres Umgang genommen worden sei, nicht in Erfüllung gegangen seien. Abbt sei nämlich im Herbst 1915 neuerdings wegen Wuchers in Strafuntersuchung gezogen und obergerichtlich zwar freigesprochen, immerhin aber wegen der abstossenden und verwerflichen Art seines Geschäftsbetriebes mit den gesamten Kosten des Verfahrens belastet worden. Nebenbei möge noch erwähnt werden, dass Abbt, der mit seiner Verehelichung auch eine moralische Besserung in Aussicht gestellt habe, laut Bericht des Polizeikommandos im April 1916 unter falschem Namen mit notorischen Dirnen im Hotel z. Bayrischen Hof in Zürich abgestiegen sei. Obschon Abbt — offenbar, um der Ausweisung zu entgehen — nach seinen letzten Mitteilungen das Kantonsgebiet verlassen habe, sei es angezeigt, ihm die Niederlassung im Kanton und dessen Betreten noch ausdrücklich zu untersagen, damit er nicht wieder zurückkehren — BGE 42 I 295, S. 297 — und sein verwerfliches Treiben von neuem beginnen könne.
B. — Gegen diesen letzten, ihm am 26. Mai im Dispositiv zugestellten Beschluss des Regierungsrates hat Abbt mit Eingabe seines Vertreters vom 22. Juni 1916 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, der Beschluss sei in dem Sinne aufzuheben, dass dem Rekurrenten gestattet werde, sich jede Woche einen Nachmittag in Zürich aufzuhalten oder im Kanton Zürich frei zu zirkulieren und daselbst vorübergehende einzelne Geschäfte zu besorgen, und dass die Androhung seiner Ueberweisung an die Gerichte zur Bestrafung wegen Ungehorsams auf alle Fälle gestrichen werde.
Es wird vorgebracht:
a) Der angefochtene Beschluss sei schon aus formellen Gründen aufzuheben. Er enthalte, soweit er dem Rekurrenten mitgeteilt worden sei, keine Begründung und verstosse deshalb gegen Art. 4 BV. Auch sei der darin verfügte Niederlassungsentzug ein Widerspruch in sich, da der Rekurrent laut vorgelegten amtlichen Bescheinigungen seine Niederlassung in Zürich am 31. März 1916 freiwillig aufgegeben und sich in Genf niedergelassen habe. so dass ihm logischerweise die Niederlassung in Zürich am 11. Mai 1916 nicht mehr durch einen Verwaltungsakt habe entzogen werden können.
b) Materiell liege darin, dass dem Rekurrenten auch das blosse Betreten des zürcherischen Kantonsgebietes untersagt werde, ein Verstoss gegen Art. 44 BV, wonach kein Kanton einen Kantonsbürger aus seinem Gebiete verweisen dürfe. Dieser Verfassungsgrundsatz beziehe sich gemäss Art. 60 BV auch auf kantons f rem d e Schweizerbürger und auf die polizeiliche wie die strafgerichtliche Ausweisung. Es sei also den Kantonen nicht gestattet, einen Schweizerbürger aus ihrem Gebiet in dem Sinne auszuweisen, dass ihm auch der vorübergehende Aufenthalt im betreffenden Gebiete verwehrt und bei — BGE 42 I 295, S. 298 — Strafe verboten werde (zu vergl. BGE vom 21. September 1910 i. S. Bertoni: 36 I No 67 und vom 25. Januar 1911 i. S. Staub: 37 I No 5, sowie AFFoLTER, Individuelle i Rechte, 2. Aufl., S. 128 und Note 1; BERTHAU, Bunoesrechtliche Praxis betr. Niederlassungsfreiheit, S. 27; KUNZ, Strafe der Landesverweisung. S. 110). Uebrigens habe der zürcherische Regierungsrat selbst im Rekursfalle Friedinger vom Jahre 1906 die Auffassung vertreten, dass die zürcherischen Gemeinden wohl das Recht zum Entzug oder zur Verweigerung der Niederlassung, nicht aber zu dem — der früheren Verbannung gleichkommenden — Verbot des Betretens des Gemeindegebiets hätten. Ferner habe er schon im Jahre 1903 erklärt, dass es sich nicht mit den heutigen Verkehrsverhältnissen vertragen würde, auch die Durchfahrt mit der Eisenbahn und den Aufenthalt in den Hallen und Wartsälen des Bahnhofes zu verbieten (Prot. No 1660 von 1903 und WETTSTEIN, Gemeindegesetzgebung des Kantons Zürich, S. 146 No 413). Der Rekurrent wolle sich auf dem Gebiet des Kantons Zürich weder niederlassen, noch aufhalten im engern Sinne. Sein Beruf als Juwelenhändler und der Umstand, dass er jahrelang in Zürich gewohnt und daselbst ein Geschäft betrieben habe, brächten es aber mit sich, dass er vorübergehend, zur Abwicklung einzelner Geschäfte, in Zürich verweilen und bei Ausführung von Reisen in die Ostschweiz, namentlich nach St. Gallen, wo er geschäftliche Beziehungen habe, Zürich passieren müsse. Er verlange nur, dass ihm dies gestattet sei.
e) Die Androhung der Ueberweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung stehe im Widerspruch mit dem Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 7 zürch. KV; Art. 4 BV), dem Grundsatz der Gewaltentrennung und dem Vorbehalt des Gesetzes im Sinne der Garantie, dass alle polizeilichen Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger der ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürften. Allerdings habe das Bundesgericht in den beiden Urteilen vom — BGE 42 I 295, S. 299 — 27. Januar 1916 i. S. Wagner und vom 23. März 1916 i. S. Dinges und Konsorten den Standpunkt eingenommen, die Bestrafung wegen Ungehorsams sei sachlich eine Form der verwaltungsrechtlichen Zwangsvollstreckung und es lasse sich das Recht der Verwaltungsbehörden, sie anzudrohen, auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung aus der allgemeinen Befugnis dieser Behörden, für die Vollziehung ihrer Befehle zu sorgen, herleiten. Allein es sei im gemeinen deutschen Verwaltungsrecht unbestritten, dass ein Vollzugsmittel, das Freiheitsbeschränkungen über den blossen Vollzug hinaus mit sich bringe und insoweit nicht mehr die «gerade Fortsetzung des Befehles» sei, wie vor allem die Ungehorsamsstrafe, der gesetzlichen Grundlage bedürfe, und zwar einer eigenen Grundlage, einer besonderen ge.. ~et.1Jichen Ermächtigung. Und dieser Satz folge für die Schweiz aus der Garantie der Freiheit als einem schweizerischen Verfassungsgrundsatz (AFFOI TER, Individuelle Rechte, 2. Aufl., S. 20 und Note 3). Der § 80 StGB werde deshalb überhaupt als verfassungswidrig angefochten, und dasselbe gelte auch für die Androhung seiner Folgen. Zur Vollstreckung des Befehls genüge hier bei Zuwiderhandlung das zunächst und auf der Hand liegende Mittel der Wegführung durch die Polizei; nur dieses Mittel stehe der Verwaltungsbehörde unmittelbar und ohne gesetzliche Ermächtigung zu.
C. — In einer weiteren Eingabe an die Direktion der Justiz und Polizei des Kantons Zürich zuhanden des Bundesgerichts, vom 5. Juli 1916, hat der Vertreter des Rekurrenten, nachdem ihm Gelegenheit zur Einsicht der Akten und speziell der Begründung des Regierungsratsbeschlusses vom 11. Mai 1916 gegeben worden war, noch folgenden Einwand erhoben: Mit seinem Beschluss vom 1. April 1915 habe der Regierungsrat die frühere Ausweisungsverfügung tatsächlich aufgehoben. Dass dies nur «auf Zusehen hin» '11 geschehen sei, sei ohne Bedeutung; denn weder die Bundesverfassung, noch die — BGE 42 I 295, S. 300 — zürcherische Gesetzgebung kenne eine bloss «auf Zusehen hin» gewährte Niederlassung. Der Regierungsrat sei an diesen Beschluss so lange gebunden, als keine Veränderung I der ihm zu Grunde liegenden massgebenden Verhältnisse eintrete. Er hätte somit dem Rekurrenten die Niederlassung von neuem nur entziehen können, wenn dieser seit dem 1. April 1915 neuerdings wegen eines schweren Vergehens gerichtlich bestraft worden wäre, was jedoch nicht der Fall sei.
D. — Der Regierungsrat des Kantons Zürich trägt in seiner Vernehmlassung vom 15. Juli 1916, der er die vorstehend erwähnte Eingabe des Rekurrenten beigelegt hat, auf Abweisung des Rekurses an. Er bemerkt zunächst, die Einrede der mangelnden Begründung des angefochtenen Beschlusses sei hinfällig, da der Rekurrent nachträglich auch von dieser Begründung Kenntnis erhalten habe, und wiederholt bezüglich der beiden Einreden. wonach er auf seinen Beschluss vom 1. April 1915 nicht hätte zurückkommen und den neuen Niederlassungsentzug auch deswegen nicht hätte verfügen dürfen, weil der Rekurrent seine Niederlassung in Zürich zuvor freiwillig aufgegeben habe, die Argumentation des angefochtenen Beschlusses. Sodann verteidigt er eingehend, wesentlich mit dem in der nachstehenden Erwägung 3 erwähnten Zweckmässigkeitsargument, die Auffassung. dass einem Verbrecher, bei dem die Voraussetzungen des Niederlassungsentzugs nach Art. 45 Abs. 3 BV gegeben seien, auch der blosse Aufenthalt im Kantonsgebiet untersagt werden dürfe, und rechtfertigt endlich im Sinne der vom Rekurrenten angeführten bundesgerichtlichen Urteile auch die der Ausweisung beigefügte Strafandrohung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde des Rekurrenten darüber, dass der Ausweisungsbeschluss des Regierungsrates vom — BGE 42 I 295, S. 301 — 11. Mai 1916, den er anficht, ihm ohne Begründung mitgeteilt worden sei, ist heute gegenstandslos, da der Rekurrent nachträglich auch von der Begründung dieses Beschlusses Kenntnis erhalten und hiezu in der als Rekursnachtrag aufzufassenden Eingabe vom 5. Juli 1916 (oben, Fakt. C), die dem Bundesgericht noch innert der 60 tägigen Beschwerdefrist zugekommen und deshalb mit zu berücksichtigen ist, Stellung genommen hat.
Ferner kann ein formeller Einwand gegen den angefochtenen Ausweisungsbeschluss aus der Tatsache, dass der Rekurrent seine Niederlassung in Zürich vor dessen Erlass aufgegeben hat, jedenfalls insofern nicht abgeleitet werden, als der Beschluss nicht nur den Niederlassungsentzug ausspricht, sondern dem Rekurrenten zugleich das Wiederbetreten des zürcherischen Kantonsgebiets untersagt.
2. — In materieller Hinsicht verkennt das auf den Regierungsratsbeschluss vom 1. April 1915 gestützte Argumént des Rekursnachtrages, wonach die streitige Ausweisungsverfügung überhaupt nicht verfassungsmässig begründet wäre, den Sinll und Zweck jenes Beschlusses. Die darin ausgesprochene Aufhebung der noch nicht vollzogenen früheren Ausweisung kommt nicht der Bewilligung einer n.e u e n Niederlassung gleich, sondern bedeutet als Zurücknachme des Entzugs der noch bestehenden Niederlassung die Gestattung der Fortdauer dieser bis her i g e 11 Niederlassung. Der Regierungsrat wollte mit dem Beschluss vom 1. April 1915 auf die, wie heute unbestritten ist, nach dem damaligen Tatbestand zulässige Ausweisung des Rekurrenten nicht schlechthin verzichten. Die Meinung des Beschlusses geht vielmehr unverkennbar nur dahin, es solle von dieser Ausweisungsmöglichkeit vorläufig und für so lange nicht Gebrauch gemacht werden, als sich der Rekurrent von nun an im näher bezeichenten Sinne klaglos aufführe. Durch den fraglichen Beschluss ist also in Wirklichkeit bloss die Vollziehung der bereits verfügten Ausweisung — BGE 42 I 295, S. 302 — unter der angegebenen Bedingung aufgeschoben worden, und es bedurfte deshalb zur Rechtfertigung der angefochtenen neuen Ausweisungsverfügung keiner weitern Bestrafung des Rekurrenten im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV, sondern nur der Nichterfüllung jener Bedingung des Ausweisungsaufschubs. Eine derart bedingte Ausweisung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Denn da Art. 45 BV den Niederlassungsentzug unter den in Abs. 2 und 3 erwähnten Voraussetzungen ohne zeitliche Beschränkung seiner Anordnung und Durchführung gestattet, so muss es den Kantonen freistehen, mit einer nach jenen Voraussetzungen zulässigen Ausweisung nicht nur überhaupt zuzuwarten, ohne dass hieraus ohne weiteres ein Verzicht auf das Ausweisungsrecht abgeleitet werden könnte, sondern auch bloss ihre Vollziehung unter bestimmten Bedingungen aufzuschieben (vergl. hiezu schon BGE 20 No 4 Erw. 2 S. 18, sowie auch 33 I No 45 S. 288 ff.). Anfechtbar wäre ein solches Vorgehen nur aus dem allgemeinen Gesichtspunkte der Willkür, gegen die Art. 4 BV Schutz gewährt. Von Willkür könnte jedoch speziell beim bedingten Aufschub des Ausweisungsvollzugs nur dann die Rede sein, wenn die ihn gewährende Behörde nachträglich unter offenbarer Missachtung der gestellten Bedingung hierauf zurückkäme. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor; vielmehr lässt sich jedenfalls das Geschäftsgebahren des Rekurrenten seit dem 1. April 1915, das ihm in der neuen Ausweisungsverfügung zur Last gelegt ist, zwanglos als ein der Bedingung des Ausweisungsaufschubs nicht entsprechendes Verhalten auffassen.
3. — Erscheint demnach die hier streitige Ausweisung als grundsätzlich berechtigt, so ist ferner der Einwand des Rekurrenten zu prüfen, welcher dahin geht, die Ausweisungsverfügung vom 11. Mai 1916 sei wenigstens insofern unhaltbar, als ihm dadurch nicht nur die Niederlassung im Kanton Zürich entzogen, sondern auch das Wicderbetretell des zürcherischen Kantonsgebietes zu bloss — BGE 42 I 295, S. 303 — vorübergehendem Aufenthalt verboten werde. Nun hat allerdings das Bundesgericht in den vom Rekurrenten angerufenen zwei Urteilen i. S. Bertoni (AS I Nil 67 Erw.2 f. S. 371 H.) und 1. S. Staub (AS 37 1 N0 5 3 t. S. 25 ff.) entgegen der früheren bundesrätlichen Praxis (vergl. SALIs, Bundesrecht, II No 611 S. 397 Ziff. 4 und No 614 S. 399) die Auffassung vertreten, dass die Niederlassungsverweigerung und der Niederlassungsentzug auf Grund von Art. 45 Abs. 2 und 3 BV das Verbot des bloss vorübergehenden Aufenthalts nicht in sich schliessen könnten Allein hieran kann bei erneuter Prüfung der Frage nicht festgehalten werden.
Die «Niederlassung», &, von der Art. 45 BV handelt, steht, wie der nachfolgende Art. 47 ohne weiteres erkennen lässt und das Bundesgericht auch in den erwähnten beiden Urteilen angenommen hat, im begrifflichen Gegensatz zum «Aufenthalt». l). Und wenn auch das in Art. 47 BV vorgesehene Bundesgesetz zur Bestimmung des Unterschiedes dieser zwei Begriffe nicht erlassen worden ist, so führt doch schon der allgemeine Sprachgebrauch dazu, unter (l Niederlassung» l) das den Umständen nach von vornherein für eine gewisse Dauer geplante, unter «Aufenthalt» dagegen das an sich bloss vorübergehende oder wenigstens nicht auf längere Zeit berechnete Verweilen an einem Orte zu verstehen. Der Art. 45 BV gibt somit einen Re c h t sanspruch a!lf den blossen Aufenthalt selbst nicht. Immerhin aber gewährleistet er zufolge des Umstandes, dass die Niederlassung den Aufenthalt begrifflich in sich schliesst, diesen letzteren im Umfange der Niederlassung tat säe h li c h ebenfalls. Denn wer den Voraussetzungen, Unter denen nach Art. 45 BV die Niederlassung gewährt werden muss, entspricht — also einen Heimatschein oder eine andere, gleichbedeutende Ausweisschrift besitzt (Abs. 1) und nicht einen der zur Niederlassungsverweigerung oder zum Niederlassungsentzug berechtigenden TatbestAnde (Abs. 2 und 3) gegen sich hat -, kann sich auf dieses Niederlassungsrecht auch — BGE 42 I 295, S. 304 — zum Zwecke eines blossen Aufenthalts berufen und so unter dem Schutze des Art. 45 BV sein Verweilen überhaupt frei bestimmen. Dagegen folgt aus der vorstehenden Begriffsausscheidung umgekehrt, dass wer die Niederlas- J sungsfreiheit nicht beanspruchen kann, sie insbesondere kraft eines der verfassungsmässigen Verweigerungs- oder Entzugsgründe verwirkt hat, aus Art. 45 BV auch keinen Anspruch auf einen blossen Aufenthalt ableiten kann. Für diesen Fall steht vielmehr der Art. 45 BV kantonalen polizeilichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit grundsätzlich nicht entgegen (vergl. auch BURcKHARDT, Kommentar zur BV, S. 398).
Das gleiche gilt aber ferner auch von Art. 44 in Verbindung mit Art. 60 BV, auf die das Bundesgericht i. S. Bertoni und Staub zur Rechtfertigung des gegenteiligen Standpunktes hauptsächlich verwiesen hat. Das absolute Verbot der Verbannung (Verweisung) aus dem Kantonsgebiet ist in Art. 44 nur mit Bezug auf die Kantonsbürger aufgestellt. Es erscheint nach dem Zusammenhang unverkennbar als Ausfluss des Bürgerrechts, aus dessen verfassungsmässig garantierter Unverlierbarkeit sich natürlicherweise der Anspruch des Bürgers ergibt, unter allen Umständen an seinem Bürgerorte Aufnahme zu finden. Diesem Sinn und Zweck entspräche die Ausdehnung des Verbots zugunsten auch der kantonsfremden Schweizerbürger überhaupt nicht. Und jedenfalls kann sie aus Art. 60 BV nicht gefolgert werden, denn dieser schreibt die rechtliche Gleichstellung der kantonsfremden Schweizerbürger mit den Kantonsbürgern ausdrücklich nur den Kantonen für Gesetzgebung und gerichtliches Verfahren ,'01'. Er berührt also das Bundesrecht im allgemeinen und speziell eine ihm als besonderer Bestandteil derselben Rechtsquelle direkt koordinierte Bestimmung, wie Art. 44 BV, nicht (ähnlich BURcKHARDT, a. a. 0., S. 397).
Zu den bisherigen, rein rechtlichen Betrachtungen kommt noch die vom Regierungsrat in der Rekursantwort mit v. CLERIC (Stadt- und Kantonsverweisung — BGE 42 I 295, S. 305 — gegenüber Schweizerbürgern, in der Schweiz. Juristenzeitung vom 1. Januar 1912, Bd. 8 S. 202 ff. spez. S. 205) hervorgehobene ebenfalls beachtenswerte Zweckmässigkeitserwägung, dass die auf die Bekämpfung des Verbrechertums abzielenden Ausweisungen im Sinne des Art. 45 BV vielfach wirkungslos wären, wenn den ausgewiesenen Verbrechern jeder blosse Aufenthalt im Kantonsgebiet ohne weiteres gestattet bliebe, ja bei dieser Auslegung sogar, wie der Regierungsrat beifügt, die sicherheitspolizeilich unerwünschte Folge hätten, dass die Verbrecher lediglich die mit der Schriften abgabe verbundene Niederlassung vermeiden und dafür als Aufenthalter in Wirtschaften und Herbergen ein unstetes, ihre Ueberwachung und Kontrolle erschwerendes Wanderleben führen würden.
4. — Aus der vorstehenden Erwägung folgt, dass die Regelung des örtlichen Verweilens der kantonsfremden Schweizerbürger, soweit diese der bundesverfassungsmässigen Niederlassungsfreiheit nicht teilhaftig sind, an sich völlig den Kantonen zusteht. Dagegen finden deren Verfügungen und Erlasse eine Schranke an dem durch die Praxis aus Art. 4 BV abgeleiteten allgemeinen Individualrecht auf Schutz vor Willkür und Schikane, und es sind demnach kantonalbehördliche Beschränkungen der Aufenthalts- oder sonstigen Bewegungsfreiheit auf dem Kantonsgebiet nur soweit zulässig, als sie einen vernünftigen, sachlich irgendwie zu rechtfertigenden Grund haben. Diesem Erfordernis wird aber die vorliegende Ausweisungsverfügung dadurch gerecht, dass sie dem Rekurrenten das Wiederbetreten des Kantons Zürich nicht schlechthin, sondern nur «ohne die Erlaubnis der Polizeidirektion» untersagt. Denn es ist klar, dass die damit gestellte Bedingung einer besonderen polizeilichen Beaufsichtigung seines zukünftigen Verweilens auf dem Kantonsgebiet gegenüber einem Verbrecher von der Art des Rekurrenten grundsätzlich durchaus gerechtfertigt ist.
5. — Soweit der Rekurrent endlich noch die in der Ausweisungsverfügung enthaltene Androhung der Bestrafung — BGE 42 I 295, S. 306 — 30& Staatitkkt.
vonZu.'Widethandlungell gemäss § 80 StGB beanstandet, Wird Seine Afgumentation bereits durch die von ihm selbst angeführten '- in der AS nicht abgedruckten — Vorentscheide VOtt127. Januar 1916 i. S. Wagner und vom 23. März 1916 i. S. Dinges und Mitbeteiligte widerlegt. Danach steht fest, dass in § 80 zürch. StGB (der den Ungehorsam gegen amtliche, von kompetenter Stelle erlassene Verfügungen als in näher bezeichnetem Sinne strafbar erklärt, «wenn in der Verfügung für den Fall des Ungehorsams die Ueberweisung an die Gerichte angedroht war eine gesetzliche Ermächtigung zur Androhung der darin vorgesehenen Strafe auf den Ungehorsam gegen diejenigen kompetenterweise getroffenen behördlichen Verfügungen erblickt werden darf, deren Uebertretung nicht unmittelbar Unter eine anderweitige gesetzliche Strafandrohung fällt. Warum eine solche Ermächtigung nicht als genügende gesetzliche Grundlage der betreffenden Strafandrohung anzusehen sein sollte, hat der Rekurrent nicht dargetan. Ist aber demnach der §. 80 StGB selbst, in seiner angegebenen Auslegung. nicht anfechtbar, so muss ohne weiteres auch dessen vorliegende, nicht besonders angefochtene Anwendung geschützt werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkaIlllt:
Der Rekurs Wird abgewiesen.