BGE 42 I 370

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die vorliegende Vollmacht des Advokaten Bartsch zur Vertretung Henselers, vom 25. Mai 1916, ist nicht — BGE 42 I 370, S. 373 — von Henseler selbst, sondern von dessen Neffen, dem Advokaten Edmond de Henseler in Paris, ausgestellt, und zwar gestützt auf die diesem am 23. Dezember 1912 von seinem Onkel erteilte Generalvollmacht «pour régler mes affaires de famille, de fortune, tous biens meubles et immeubles, et affaires de tous genres... avec plein pouvoir de substitution...» Diese Generalvollmacht hat schon nach ihrer Fassung jedenfalls in erster Linie die Auseinandersetzung des Vollmachtgebers mit seiner in der Schweiz verbliebenen Familie im Auge. Und Zweifel darüber, ob sie die Angelegenheit des Verzichts auf das Schweizerbürgerrecht mit umfasse, drängen sich namentlich auch angesichts der Tatsache auf, dass Henseler kurz nach ihrer Ausstellung — mit Eingabe an den aargauischen Regierungsrat vom Januar 1913, die seine eigene gehörig beglaubigte Unterschrift trägt — direkt um Entlassung aus dem schweizerischen Staatsverbande eingekommen ist. Schon dieses ursprüngliche, persönliche Gesuch Henselers genügt aber als Grundlage des heutigen Verfahrens. Neu ist in der späteren Eingabe des Advokaten Bartsch allerdings die ausdrückliche Erklärung, dass sich der Bürgerrechtsverzicht nicht auf die Ehefrau und die Söhne des Gesuchstellers erstrecken soll. Sie entspricht jedoch so sehr den gesamten Umständen des Falles, dass auch diese Ergänzung des ursprünglichen Gesuchs unbedenklich • als im Willen des Gesuchstellers liegend angesehen werden darf. Die Bemängelung der Vollmacht des Advokaten Bartsch hat deshalb keine praktische Bedeutung.

2. — In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des BG vom 25. Juni 1903 ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann, sofern er a) in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr hat, b) nach den Gesetzen des Landes, in welchem er wohnt, handlungsfähig ist, c) das Bürgerrecht eines andern Staates für sich, sowie für seine Ehefrau und seine Kinder (falls diese unter seiner — BGE 42 I 370, S. 374 — Staatsrecht.

«ehemännlichen oder elterlichen Gewalt» stehen und o «nicht ausdrückliche Ausnahmen gemacht werden) 1» bereits erworben hat oder es ihm zugesichert ist.

Bei Prüfung des vorliegenden Falles nach diesen Voraussetzungen ergibt sich:

Zu a. Alfred Henseler wohnt seit etwa 15 Jahren in New-York, wo er als Ingenieur in elektrischen Betrieben beruflich tätig ist. Er hat während dieser Zeit nur kurze Reisen nach Europa gemacht und lebt von Frau und Söhnen, die in Freiburg verblieben sind, definitiv getrennt. Dagegen stand er zur Zeit seiner Auswanderung in Freiburg wegen Verschwendung unter Vormundschaft. Diese ist seither zunächst in die gerichtliche Beistandschaft (assistance judiciaire) des freiburgischen Rechts und nach Einführung des ZGB in die Beistandschaft mit Bestellung eines Beirats umgewandelt worden, wodurch dem Henseler gemäss Feststellung des freiburgischen Appellhofes, der mit Urteil vom 9. Juli 1913 das Begehren der Ehefrau um Wiederherstellung der Vormundschaft abgelehnt hat, die Verwaltung seines (in Freiburg liegenden) Vermögens bei freier Verfügung über dessen Erträgnisse entzogen ist. Durch die Einsprache der Familie wird nun die Frage aufgeworfen, ob Henseler mit Rücksicht hierauf von Gesetzes wegen in Freiburg wohnhaft geblieben sei, ob also die Bestimmungen der Art. 25 Abs. 1 und Art. 377 Abs. 1 ZGB, wonach der Wohnsitz der bevormundeten Person sich am Sitze der Vormundschaftsbehörde befindet und nur mit deren Zustimmung gewechselt werden kann, hier anwendbar seien. Diese Frage ist entgegen dem erwähnten Urteil des freiburgischen Appellhofes zu verneinen. Die in Rede stehenden Bestimmungen erklären sich aus dem Wesen der Vormundschaft im engern Sinne als einer nicht nur die ökonomischen, sondern auch die gesamten persönlichen Verhältnisse des Mündels umfassenden Fürsorge (Art. 367 Abs. 1 ZGB). Sie passen aber nicht zur Beistandschaft, da diese allgemein und speziell in der Form des Beirats eine bloss — BGE 42 I 370, S. 375 — ökonomische Fürsorge darstellt (Art. 367 Abs. 2 und Art. 395 ZGB), die eine persönliche Gebundenheit des Verbeiständeten. wie sie in der fraglichen Beschränkung der freien Wohnsitznahme liegt, nicht in sich schliesst (so auch schon das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10. Februar 1915 i. S. Seeholzer gegen Bezirksrat Küssnacht und ferner, mit Bezug auf eine kantonalrechtliche Beistandschaft ähnlicher Art: AS:n I No 51 Erw. 4 S. 306). Demnach hat Henseler, jedenfalls seit dem Inkrafttreten des ZGB, seinen Wohnsitz gemäss eigener Entschliessung nicht mehr in der Schweiz, sondern in New-York. Uebrigens müsste die aktenmässige Tatsache, dass er seinerzeit im Einverständnis der Vormundschaftsbehörde von Freiburg, die ihm das erforderliche Reisegeld gewährt hat, nach New-York übergesiedelt ist, doch wohl als Zustimmung zum Wohnsitzwechsel im Sinne des Art. 377 ZGB ausgelegt werden.

Zu b. Dass Henseler nach schweizerischem Recht die Handlungsfähigkeit im hier erforderlichen Sinne, nämlich die Fähigkeit zum selbständigen Verzicht auf das Bürgerrecht besitzt, kann nicht zweifelhaft sein, da er durch die über ihn verhängte Beistandschaft, wie bereits ausgeführt, nur in der vermögensrechtlichen Verfügungsfreiheit beschränkt ist. Er bedürfte somit der Ihm tatsächlich verweigerten Zustimmung der Vormundschaftsaufsichtsbehörde nach Art. 422 Ziff. 2 ZGB selbst dann nicht, wenn für die Frage der Handlungsfähigkeit das schweizerische, statt, wie das Gesetz ausdrücklich vorschreibt, das Recht des ausländischen Wohnsitzes des Verzichtenden massgebend wäre. Auch nach diesem Recht aber kann die Frage nicht anders beantwortet werden. Denn als erwachsener und geistig unbestrittenermassen gesunder Mann hat Henseler die Vermutung allgemeiner Handlungsfähigkeit für sich (vergl. AS :n I No 51 Erw. 5- S. 309), und Anhaltspunkte, welche diese Vermutung, speziell in Hinsicht auf die Fähigkeit Henselers zur Verfügung über seinen Personenstand, zu entkräften geeignet — BGE 42 I 370, S. 376 — wären, liegen nicht vor. Vielmehr lässt die noch zu erörtende Tatsache, dass Henseler das amerikanische Bürgerrecht erworben hat, auf seine rechtliche Selbstständigkeit in dieser Hinsicht schliessen, da irgend etwas Gegenteiliges überhaupt nicht namhaft gemacht worden ist.

Zu c. Henseler hat zwar einen amerikanischen Bürgerbrief selbst nicht vorgelegt, wohl aber eine Bescheinigung der amerikanischen Gesandtschaft in Bern zuhanden des aargauischen Regierungsrates vom 18. Januar 1913, welche lautet:

«Das Naturalisationscertificate No 170817, ausgestellt » durch den Gerichtshof des Gerichts-Distrikts in New- » York City, am 4. Oktober 1910, an Herrn Alfred Hen- »seler, ist ein richtiger amerikanischer Bürgerbrief, den I} genannten Alfred Henseler als Bürger der Vereinigten l) »Staaten Nord - Amerikas anerkennend. Durch diese I) Naturalisierung hat sich Alfred Henseler das Recht der l) freien Niederlassung in den Vereinigten Staaten erwor- ben und sind damit für ihn auch die politischen Rechte »eines amerikanischen Bürgers verbunden.»

Angesichts dieser bestimmten amtlichen Erklärung, der übrigens die Angaben über den Erwerb des Bürgerrechts in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika bei SIEBER (Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr, Bd. I S. 320 ff. spez. S. 328) entsprechen, muss der Nachweis für den Erwerb dieses Bürgerrechts durch Henseler als erbracht gelten. Nun fordert allerdings das Gesetz einen solchen Nachweis nicht nur für den auf das Schweizerbürgerrecht Verzichtenden persönlich, sondern auch noch für dessen Ehefrau und Kinder, das letztere jedoch gemäss Art. 9 Abs. 3 nur unter der Voraussetzung, dass dieselben unter seiner «ehemännlichen oder elterlichen Gewalt» stehen (vergl. über diese Auslegung der entsprechenden Vorschrift des früheren Bürgerrechtsgesetzes vom Jahre 1876: AS 12 No 36 Erw. 2 S. 277 ff.). Diese Voraussetzung trifft aber hier nicht zu. Die beiden Söhne Henselers sind bereits volljährig und fallen deshalb ohne — BGE 42 I 370, S. 377 — Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. No 49. 377 weiteres ausser Betracht. Und was die Ehefrau betrifft, ist davon auszugehen, dass das laut Art. 8 seines SchlT hiefür heute massgebende ZGB eine «ehemännliche Gewalt» in persönlicher Hinsicht jedenfalls nur noch insofern kennt, als es dem Ehemann als «Haupt der ehelichen Gemeinschaft» das Recht zur Bestimmung der ehelichen Wohnung zuweist (Art. 160) und den Wohnsitz der Ehefrau in der Regel an denjenigen des Ehemannes bindet (Art. 25 Abs. 1). Es liegt nun nahe, unter dieser heutigen Rechtsordnung die «ehemännliche Gewalt» im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes als dann nicht mehr vorhanden anzunehmen, wenn die Ehefrau gemäss Art. 169 oder 170 ZGB berechtigt ist, vom Ehemann getrennt zu leben, und auf Grund der Ausnahme des Art. 25 Abs. 2 ZGB einen selbständigen Wohnsitz hat. Dies ist aber hier unbestreitbar der Fall, da Henseler seine Frau vor über 15 Jahren verlassen und ihr, soweit aus den Akten ersichtlich ist, seither überhaupt keine Gelegenheit zur Wiederaufnahme der — offenbar auch von ihr nicht mehr gewünschten — ehelichen Gemeinschaft geboten hat. Einer richterlichen Bewilligung bedurfte die Frau unter diesen Umständen für die Berechtigung zum Getrenntleben nicht (vergl. AS 42 I No 22 Erw. 3 S. 145 und die dortigen Verweisungen). Auch die Ehefrau ist also schon von Gesetzes wegen in den vorliegenden Bürgerrechtsverzicht nicht einzubeziehen. Uebrigens geht ja der Wille weder des Ehemannes, noch der Ehefrau selbst hierauf, und es wäre bei gegenteiliger Lösung der erörterten Rechtsfrage hier nach den gesamten Verhältnissen gewiss angezeigt, im Sinne des Art. 9 Abs. 3 für die Ehefrau eine «ausdrückliche Ausnahme zu machen.

3. — Endlich ist unbehelflich auch der Einwand der Ehefrau, dass der Bürgerrechtsverzicht ihres Gatten deswegen unzulässig sei, weil er lediglich zu dem Zwecke, sein unter vormundschaftlicher Verwaltung stehendes Vermögen herauszubekommen und sich seiner Alimentationspflicht ihr gegenüber zu entziehen, und demnach — BGE 42 I 370, S. 378 — in fraudem legis erfolge. Wer von der gesetzlich gegebenen Befugnis des Bürgerrechtsverzichts Gebrauch macht, handelt damit nicht in fraudem legis, auch wenn sein Vorgehen gewisse Interessen Dritter gefährden sollte. Uebrigens ist hier die Befürchtung der Ehefrau für ihre vermögensrechtlichen Ansprüche kaum begründet (vergl. den analogen Fall Leuzinger: AS 12 N° 36 Erw. 3 S. 279 f.).