BGE 42 I 399
Regeste
Leg i ti m a ti 0 n zur Kassationsbeschwerde, OG Art. 161 und 146. Anwendbares Recht; Voraussetzungen.
Sachverhalt ab Seite 399
A. - Der Kassationskläger Stücklin ist Pächter des Jagdreviers Bettingen. Als solcher hat er am 20. Oktober 1916 beim baselstädtischen Polizeigericht Strafanzeige erstattet gegen die Kassationsbeklagten Senn, Waldbannwart der Gemeinde Bettingen, und Basler, Gemeindepräsident daselbst, weil ersterer das Abschiessen von Amseln gestattet habe und letzterer den Abschuss vornehme; hierin erblickte der Kassationskläger eine Uebertretung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1904 über Jagd und Vogelschutz, Art. 21 Ziff. 6 litt. a und Ziff. 5 litt. a.
An der Verhandlung vom 27. Oktober 1916 vor dem Polizeigericht Basel-Stadt haben teilgenommen: die Kassationsbeklagten als Verzeigte, der Kassationskläger als Anzeiger (Privatverzeiger») und der Staatsanwalt. Dieser beantragte Freisprechung; die Verzeigten verzichteten auf das Wort; der Kassationskläger hatte keinen Antrag zu stellen. Das Gericht entsprach dem Antrag auf Freisprechung durch Urteil vom selben Tage.
B. — Gegen dieses Urteil hat der Kassationskläger rechtzeitig und formrichtig beim Bundesgericht Kassationsbeschwerde erhoben, mit dem Antrag auf Aufhebung und auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur — BGE 42 I 399, S. 400 — Verurteilung der Kassationsbeklagten gemäss Art. 21 Ziff. 5 litt. a, eventuell Ziff. 6 litt. a des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz. Aus der Begründung ist hinsichtlich der Frage der Legitimation hervorzuheben: Nachdem der Staatsanwalt auf den öffentlichen Strafanspruch verzichtet habe, müsse es dem Anzeiger als Privatkläger gestattet sein, seinen Rechtsanspruch, der auf Bestrafung der Beanzeigten und auf Untersagung einer weiteren Jagdausübung durch Unberechtigte innerhalb seines Jagdpachtgebietes gehe, weiter zu verfolgen. Er sei als Verletzter im Sinne von Art. 161 OG. anzusehen; dieser sei so zu verstehen, dass bei Antragsdelikten nur den Prozessbeteiligten die Kassationsbeschwerde zustehe, in allen anderen Fällen aber der Verletzte neben dem Staatsanwalt legitimiert sei.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Es frägt sich in erster Linie, ob der Kassationskläger zur Beschwerde legitimiert sei. Die Frage ist in sinngemässer Anwendung des Art. 161 OG zu entscheiden. Danach steht das Rechtsmittel der Kassation in den Fällen, in denen die Strafverfolgung vom Antrag des Verletzten abhängig ist, nur den durch die Entscheidung betroffenen Prozessbeteiligten», in den Fällen, wo nach Art. 153 und 155 OG das kantonale Urteil dem Bundesrate einzusenden ist, auch diesem zu. Die-übrigen Fälle aber, die von kantonalen Gerichten nach eidgenössischen Strafgesetzen zu entscheiden sind, nämlich die Offizialdelikte und die Fälle der Durchführung von Strafansprüchen eidgenössischen Rechts auf Privatklage hin, behandelt Art. 161 OG, von der Regelung der Ausnahmestellung des Bundesrates abgesehen, nicht. Nach Art. 146 OG sind in diesen Fällen für die Legitimation die kantonalen Strafprozessgesetze massgebend, soweit nicht andere bundesgesetzliche Bestimmungen einschlägige Vorschriften enthalten (vergl. Urteil des Kassationshofes vom 23. März 1909 — BGE 42 I 399, S. 401 — i. S. SBB gegen Hofstetter: BGE 35 I S. 188, sowie Urteil der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. Oktober 1904 i. S. Tieffenbach: BGE 30 I S. 631). Als unzweifelhafter Grundsatz hat dabei zu gelten, dass nur eine Prozesspartei zur Strafverfolgung und damit auch zur Kassationsbeschwerde legitimiert sein kann: der Angeklagte auf der einen Seite, auf der anderen Seite der Träger des Strafanspruchs (Staatsanwaltschaft) oder auch der Geschädigte, dieser aber nur sofern ihm Parteirechte zukommen, sei es als Privatstrafkläger, als Popularkläger oder als adhäsionsweise auftretende Zivilpartei. Aus einer bundesrechtlichen Bestimmung, etwa dem Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz, kann nun hier eine Legitimation des Kassationsklägers in seiner Eigenschaft als Pächter des Jagdreviers Bettingen nicht hergeleitet werden. Also hat es beim kantonalen Strafprozess sein Bewenden. Nach diesem aber war der Kassationskläger blosser Anzeiger oder Privatverzeiger» (Denunziant). Als solchem hätten ihm nur dann Parteirechte zugestanden, wenn er eine Entschädigungsforderung gestellt hätte, was er jedoch nicht getan hat; der blosse VerzeIger ist nach den massgebenden Bestimmungen des Polizeistrafverfahrens vom 8. Februar 1875 (§§ 7, 17,21,22,28, 38 Abs. 3), sowie des Gesetzes vom 14. November 1881 betreffend Einleitung des Strafverfahrens nicht Prozesspartei. Folglich kann der Kassationskläger nicht den von der Staatsanwaltschaft fallen gelassenen öffentlichen Strafanspruch nunmehr vor Bundesgericht geltend machen (vergl. hiezu auch BGE 34 I S. 815).
Dispositiv
Demnach hat der Kassationshof
erkannt:
Auf die Kassationsbeschwerde wird nicht eingetreten.