BGE 42 II 1

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Da die Beklagten die Einreden der Verjährung der Klage und der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten No 3 und 4 vor Bundesgericht — mit Recht — nicht mehr erhoben haben, ist auf diese Einwendungen heute nicht mehr einzutreten.

2. — In der Sache verlangt der Kläger, dass die von der Erblasserin zu Gunsten der Beklagten getroffenen letztwilligen Verfügungen herabgesetzt werden, soweit eine solche Herabsetzung nötig erscheine, um ihm den Pflichtteil zuzuhalten, der sich ergibt, wenn die 180,000 Fr. betragenden Schenkungen aus dem Jahre 1909 sowie die 53,000 Fr. Vorempfänge zwecks Festsetzung des Pflichtteils zum Nachlassvermögen hinzugerechnet werden. Demgegenüber stellen die Beklagten nicht in Abrede, dass die zu ihren Gunsten getroffenen Zuwendungen herabzusetzen seien, wenn der Pflichtteil nach der Berechnung des Klägers festgesetzt werde; sie wenden nur ein, dass ler Pflichtteil des Klägers auf Grund des Nachlasses, wie er am Todestag der Erblasserin vorgelegen habe, d. h. ohne Hinzurechnung der Schenkungen und der Vorempfänge, zu berechnen sei. Streitig ist daher bloss, wie der Teil des Vermögens zu berechnen sei, über den die im Jahre 1912 verstorbene Erblasserin kraft letzten Willens habe frei verfügen können. Dabei handelt es sich um eine Frage des Pflichtteilsrechts, das in Bezug auf Erbschaften, die nach dem 1. Januar 1912 fällig werden, gemäss Art. 1 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 3 SchlT ZGB grundsätzlich und in allen Beziehungen unter dem neuen Rechte steht (vergl. REICHEL, Komm. zu Art. 16 Anm. 4). Zur Festsetzung desjenigen Teiles, über den die im September 1912 verstorbene Erblasserin frei verfügen konnte, kommen — BGE 42 II 1, S. 6 — daher die Art. 474-476, insbesondere Art. 475 ZGB in Betracht, wonach Zuwendungen unter Lebenden insoweit zum Vermögen hinzugerechnet werden, als sie der Herabsetzungsklage unterliegen. Die Beklagten bestreiten nun, dass die Schenkungen im Betrag von 180,000 Fr. herabsetzbar seien, weil sie nach dem alten kantonalen Recht, unter dessen Herrschaft ihre Errichtung stattgefunden habe, nicht hätten angefochten und herabgestezt werden können. In dieser Beziehung steht nach den Ausführungen der beiden Vorinstanzen in der Tat fest, dass die im Jahre 1909 von der Erblasserin gemachten Schenkungen gemäss dem zur Zeit ihrer Errichtung geltenden Recht unanfechtbar geworden sind und wegen Verletzung des Pflichtteils des Klägers nicht hätten herabgesetzt werden können. An diese Auffassung., die auf der Anwen..ung kau ton: a, I "u Rechts beruht, ist das Bundesgericht gebunden. Es fragt sich daher, ob ein unter dem alten Recht Beschenkter unter dem neuen Recht zur Rückgabe der Schenkung wegen Verletzung des Pflichtteils angehalten werden könne, auch wenn das Recht, unter dem die Schenkung erfolgte, ihm eine solche Pflicht nicht auferlegte. Diese Frage ist mit d~r Vorinstanz zu bejahen. Art. 16 Abs. 3 SchlT ZGB bestimmt allerdings nur, dass sich die Anfechtung wegen Ueberschreitung der Verfügungsfreiheit oder wegen der Art der Verfügung bei Verfügungen von Todes wegen nach den Bestimmungen des neuen Rechts richtet, so dass aus der Nichterwähnung der Verfügungen u 11 t e r Leb end engeschlossen werden könnte, dass diese nicht dem neuen, sondern dem alten Recht unterstehen, das zur Zeit ihres Zustandekommens massgebend war. Dies kann indessen nicht der Sinn des Gesetzes sein. Nach Art. 475 ZGB berechnet sich der Teil, über den der Erblasser frei verfügen darf, nicht nur nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes, sondern auch unter Hinzurechnung der Zuwendungen unter Lebenden im Sinne des Art. 527 ZGB. Der Erblasser kann — BGE 42 II 1, S. 7 — daher die Grenzen seiner Verfügungsfreiheit nicht nur durch Verfügungen von Todes wegen, sondern auch durch die in der genannten Gesetzesbestimmung aufgezählten Verfügungen unter Lebenden überschreiten. Nun ist aber ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber das Pflichtteilsrecht zweierlei Rechten, dem alten und dem neuen Rechte habe unterstellen wollen, je nachdem eine Verletzung des Pflichtteilsrechtes durch Verfügungen von Todes wegen oder durch Zuwendungen unter Lebenden vorliegt. Vielmehr muss angenommen werden, dass die Norm des Art. 16 Abs. 3 ZGB auch auf diejenigen Handlungen des nach dem 1. Januar 1912 verstorbenen Erblassers Anwendung findet, die das Gesetz bei Festsetzung der Nachlassmasse als Grundlage für die Pflichtteilsberechnung in Art. 527 ZGB den Verfügungen von Todes wegen gleichstellt (vergl. in diesem Sinne MUTZNER, Komm. zu Art. 16 ZGB Anm. 5). Ob Art. 16 Abs. 3 ZGB deswegen eine Ausnahme von dem in Art. 1 SchlT aufgestellten Grundsatz der Nichtrückwirkung darstellt, kann dabei dahin gestellt bleiben. Jedenfalls ist das Zurückgreifen auf den durch gewisse Zuwendungen unter Lebenden geschaffenen altrechtlichen Tatbestand gerade als der wesentliche Inhalt der materiellrechtlichen Bestimmung des Art. 527 ZGB aufzufassen, der sich die intertemporalrechtlichen Vorschriften des SchlT anpassen müssen. Dass Schenkungen, die unter dem früheren Rechte unanfechtbar waren, nachträglich unter Umständen anfechtbar werden können, wenn der Schenker nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes gestorben ist, entspricht denn auch der auf Grund des deutschen Rechtes mehrheitlich vertretenen Auffassung. AFFOLTER (System des deutschen bürgerlichen Uebergangsrechts S. 273) und HABICHT (Einwirkung des BGB auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse S. 694), lehnen zwar diese Anschauung ab, der erste mit der Begründung, dass ein unter dem alten Recht entstandener Tatbestand vorliege, den das neue Recht nicht berühren könne, der zweite mit Hinweis — BGE 42 II 1, S. 8 — darauf, dass die Schenkung wegen ihrer Ver t rag s - eigenschaft der Widerruflichkeit oder Anfechtung durch den Pflichtteilsberechtigten nur insoweit unterliege, als sie bereits nach dem zur Zeit ihrer Errichtung geltenden Recht widerruflich oder anfechtbar gewesen sei. Im gegenteiligen Sinne hat sich aber eine ganze Reihe anderer Autoren und übereinstimmend die Judikatur ausgesprochen, von der Erwägung ausgehend, dass der Herabsetzungsklage ein erbrechtliches Schuldverhältnis Zll Grunde liege und dass, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts gestorben ist, das ganze Erbrecht vom neuen Recht erfasst werde (vergl. KRETz- SCHMAR, Das Erbrecht S. 703; NIEDNER, Das Einführungsgesetz zum BGB S. 469; PLANCK, bürgerliches Gesetzbuch buch VI S. 403; Entscheidungen des Reichsgerichts 54 S. 241 fl.; Rechtssprechung der 0 b e r - 1 an des ger ich t e 1903 erstes Halbjahr S. 334 f. und Das Recht) 1904 S. 47 No 194).

3. — Die Klage müsste aber auch dann gutgeheissen werden, wenn angenommen werden wollte, die Schenkungen aus dem Jahre 1909 seien tatsächlich nicht mehr anfechtbar. Der Kläger verlangt, es seien die zu Gunsten der Beklagten getroffenen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin herabzusetzen, weil sie seinen Pflichtteil verletzen, der sich ergibt, wenn gemäss Art. 475 ZGB zum Nachlassvermögen der Erblasserin die Schenkungen aus dem Jahre 1909 hinzugerechnet werden, da sie während den letzten fünf Jahren vor dem Tode der Erblasserin ausgerichtet worden seien. Durch deise nur zur Bestimmung seiner Rechte gegenüber den Miterben vorgenommene rechnerische Operation greift der Kläger die Rechtsbeständigkeit der Schenkungen gegenüber den Beschenkten nicht an. Dass aber im Sinne des Art. 475 ZGB Schenkungen zum Nachlassvermögen hinzugerechnet werden können, die ihrerseits dem Beschenkten verbleiben, so dass die Folgen der durch die Schenkung und die letztwillige Verfügung bewirkten Verletzung des Pflichtteils — BGE 42 II 1, S. 9 — eines Erben nur die Miterben, nicht aber den Beschenkten treffen, ist im ZGB ausdrücklich vorgesehen. Im Gegensatz zum gemeinen Recht, das zum Schutze des Pflichtteilsrechts gegen Verletzungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden die querela inofficiosae donationis kannte, mit der der verletzte Pflichtteilsberechtigte vom B e s ehe n k t e n Ergänzung des Pflichtteils verlangen konnte, ist das ZGB in dieser Beziehung dem Vorbild des französischen Rechts gefolgt. Danach sollen gemäss Art. 475 ZGB zur Feststellung der Vermögensquote, über die der Erblasser frei verfügen kann, die in Art. 527 ZGB genannten Zuwendungen unter Lebenden, insbesondere gewisse Schenkungen, zum Nachlass hinzugezählt werden, in der Meinung, dass der Pflichtteil der Erben auf Grund des um die genannten Zuwendungen vermehrten Reinertrages des Nachlasses zu berechnen sei. Hat aber der Erblasser auch durch letztwillige Verfügungen über seinen Nachlass verfügt und wird durch diese Verfügungen in Verbindung mit den Rechtsgeschäften unter Lebenden das Pflichtteilsrecht verletzt, so sollen zum Schutz des Pflichtteilsrechts nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 532 ZGB in erster Linie die letztwilligen Verfügungen der Herabsetzungsklage unterliegen; erst in zweiter Linie und nur subsidiär für den Fall, dass das Nachlassvermögen nach Streichung aller letztwilligen Zuwendungen zur Befriedigung des Pflichtteils nicht mehr hinreicht, richtet sich die Herabsetzungsklage auch gegen den Beschenkten auf Rückgabe dessen, was nötig ist, um den Pflichtteil zu decken (vergl. EscHER, Komm. zu Art. 532 ZGB No 1 a). Diese Bestimmung beruht auf der Auffassung, dass letztwillige Verfügungen ebenso einen Akt der Freiwilligkeit darstellen als Schenkungen unter Lebenden, so dass, wenn zum Schutze des Pflichtteilsrechts eine Herabsetzung der unentgeltlichen Zuwendungen notwendig erscheint, die Reduktion zuerst die letztwilligen Verfügungen erfassen solle, die sich als die späteren Verfügungen — BGE 42 II 1, S. 10 — darstellen, da sie erst auf den Augenblick des Todes des Erblassers wirksam werden, während der Beschenkte schon zu dessen Lebzeiten bedacht worden ist. Sind daher die in Art. 527 ZGB vorgesehenen Zuwendungen unter Lebenden nach Art. 475 ZGB behufs Feststellung des Pflichtteils zum Nachlassvermögen hinzuzurechnen, unterliegen sie aber der Herabsetzungsklage erst dann, wenn das Nachlassvermögen nach Vernichtung aller Zuwendungen durch letztwillige Verfügungen zur Deckung des Pflichtteilsrechts nicht mehr hinreicht, so muss angenommen werden, dass die Berechnung der frei verfügbaren Quote des Vermögens des Erblassers, sowie der Anspruch des in seinem Pflichtteil verletzten Erben auf Herabsetzung der letztwilligen Verfügungen auch dann dem neuen Rechte unterstehen, wenn die nach Art. 475 ZGB zum Nachlassvermögen hinzuzurechnenden Schenkungen unter dem alten Recht errichtet worden sind und vom Beschenkten, als unter dem alten Recht unanfechtbar geworden, nicht mehr sollten zurückgefordert werden können.

4. — In zweiter Linie verlangt der Kläger, es seien auch die Vorempfänge von 53,000 Fr. in der Weise in den mütterlichen Nachlass einzuwerfen, dass sie als Bestandteile des Vermögens der Erblasserin zu betrachten und daher bei Festsetzung des Pflichtteils mit zu rechnen seien. Der Kläger begründet diesen Anspruch nicht gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen des ZGB, sondern mit Hinweis auf die im Jahre 1907 zwischen ihm und den Beklagten No 1 und 2 abgeschlossene Vereinbarung. Die Vorinstanz hat diesen Vertrag dahin ausgelegt, dass die Vorempfänge von 53,000 Fr. als einen Teil des Mutterguts zu gelten haben und in den Nachlass der Erblasserin einzuwerfen seien. An diese Auffassung, die nicht auf der Anwendung des ZGB, sondern einzig auf der Auslegung der Vereinbarung vom Jahre 1907 beruht, ist das Bundesgericht gebunden, da dieser Vertrag als ein vor dem 1. Januar 1912 unter Erben abgeschlossener — BGE 42 II 1, S. 11 — erbrechtlicher Vertrag gemäss Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB vom kantonalen Recht beherrscht ist. Steht aber für das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Vorempfänge in den Nachlass der Erblasserin einzuwerfen sind, so folgt daraus ohne weiteres, dass sie auch bei Berechnung des Pflichtteils mitberücksichtigt werden müssen.