BGE 42 II 315

— BGE 42 II 315, S. 316 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klägerin ist im Jahre 1875 zur Pflege der Musik gegründet worden und hat seither stets den Namen «Stadtmusik Luzern» geführt. Unter diesem Namen liess sie sich im Jahre 1906 in das Handelsregister eintragen. Sie erhielt vom Stadtrat von Luzern zuerst aus der Wagenbachschen Stiftung und hernach auch aus dem städtischen Fonds für Bildungszwecke alljährlich Beiträge.

Im Jahre 1892 bildete sich in der Stadt Luzern eine zweite Musikgesellschaft, zunächst unter dem Namen «Grütlimusik» als eine Sektion des Grütlivereins; sie trennte sich in der Folge von letzterem und nahm den Namen «Harmoniemusik Luzern» an, den sie im Jahre 1900 in «Musikverein Harmonie» umänderte. Sie erhielt ebenfalls einen jährlichen Beitrag aus dem Wagenbachfonds. Anlässlich ihres 20. Stiftungsfestes, im November 1912, legte sie sich dann die Bezeichnung «Stadtmusik Harmonie Luzern» bei, die sie seither führt und für sich beansprucht, ohne sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.

Schon im Jahre 1896 war es zwischen beiden Gesellschaften zu Reibereien gekommen, die sich im Jahre 1909 wiederholten und seit dem eidg. Musikfest in Vevey im Jahre 1912 wesentlich verschärften, worauf die Beklagte aus dem eidg. Musikverein austrat. Die Klägerin erblickte in der Namenswahl der Beklagten einen Eingriff in ihr Namens- und Firmenrecht und leitete gegen die Beklagte die vorliegende Klage auf Untersagung der Führung des Namens «Stadtmusik Harmonie Luzern), eventuell auf Streichung der Bezeichnung «Stadtmusik» und auf Bezahlung einer Schadenersatz- und Genugtuungssumme '"Oll 200 Fr. ein. Die Beklagte verlangte gänzliche Abweisung der Klage. Diese wurde indessen von beiden kantonalen Instanzen insofern geschützt, als die Beklagte verhalten — BGE 42 II 315, S. 317 — V\'urde, die Bezeichnung «Stadtmusik» in ihrem Namen wegzulassen.

2. — Da die Klägerin sich bei der Abweisung ihres Hauptbegehrens durch die Vorinstanz beruhigt hat, ist vor Bundesgericht nur noch streitig, ob die Beklagte ein Recht darauf habe, die Bezeichnung ({ S t a d t mus i k» zu führen, und verneinendenfalls, ob die eingeklagte Schadenersatz- und Genugtuungsforderung begründet sei oder nicht. Dabei ist selbstverständlich vom Tatbestand auszugehen, wie er von der Vorinstanz in einwandfreier Weise festgestellt worden ist; die von der Beklagten in der bundesgerichtlichen Instanz neu eingelegten Akten können gemäss Art. 80 OG nicht berücksichtigt werden.

3. — Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizupflichten, dass die Klägerin, trotzdem sie seit 1906 als «Stadtmusik Luzern» im Handelsregister eingetragen ist, sich nicht über Verletzung des Firmenrechtes beschweren kann und die Berufung auf Art. 876 OR fehl geht. Die Klägerin ist ein idealer Verein; der geschäftliche Charakter geht ihr ab. Sie erlangte die juristische Persönlichkeit auch ohne Eintragung im Handelsregister, wie denn auch die Beklagte Persönlichkeitsrechte besitzt, trotzdem sie von einem Registereintrag bisher Umgang genommen hat. Nun hat das Bundesgericht bereits ausgesprochen, dass die Bestimmungen des 33. Titels des OR, die von den Geschäftsfirmen handeln, ihrer Natur nach überall nur die geschäftstreibenden Personen betreffen und deren Beziehungen regeln; auf die idealen Vereine sind sie nicht anwendbar, auch wenn diese im Handelsregister eingetragen sind. Vergl. BGE 34 II S. 120 f. Die Sache ist daher ausschliesslich auf Grund des von der Klägerin weiter angerufenen Art. 29 ZGB, der vom Recht auf den Namen handelt, zu beurteilen.

4. — Da die juristischen Personell na eh Art. 53 ZGB aller Rechte und Pflichten fähig sind, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen zur Voraussetzung haben, — BGE 42 II 315, S. 318 — so steht ihnen auch das Recht auf den Namen zu. Nach Art. 29 ZGB kann aber wer dadurch beeinträchtigt wird, dass ein Anderer sich seinen Namen anmasst, auf Unterlassung dieser Anmassung, sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat dieses Recht zur natürlichen Voraussetzung, dass der Name, für den der richterliche Schutz angerufen wird, einen persönlichen, originalen Charakter habe und sich so von dem Namen anderer Vereine unterscheide; der Name muss zur Individualisierung des Vereines dienen, gleichviel ob das von Anfang an der Fall gewesen oder ob dieser Zweck erst durch jahrelangen Gebrauch des Namens erreicht wurde.

Die Beklagte behauptet nun, der Name «Stadtmusik Luzern» sei sprachliches Gemeingut und diene lediglich dazu, den Wirkungskreis der Klägerin und das Gebiet zu bezeichnen, aus dem sich ihre Mitglieder rekrutieren. Allein das trifft nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz jedenfalls für die jetzigen Verhältnisse nicht zu. Danach brachte das langjährige Bestehen der «Stadtmusik Luzern» als einzige Musik in Luzern und ihre Mitwirkung bei fast allen offiziellen Gelegenheiten es im Laufe der Jahre mit sich, dass sie zu der Stadtmusik schlechthin wurde; es dürfe für die Bevölkerung von Luzern und Umgebung als notorische Tatsache bezeichnet werden, dass, wenn daselbst von der «Stadtmusik» gesprochen werde, jedermann automatisch an die Klägerin denke; infolge ihrer hervorragenden Anteilnahme am musikalischen Leben und ihrer Beiziehung zu den meisten öffentlichen Anlässen habe sie gewissermassen einen offiziellen Charakter erhalten. Wenn die Vorinstanz aus diesen unanfechtbaren Feststellungen den Rechtsschluss zieht, der Name «Stadtmusik» sei der individuelle Rufname der Klägerin geworden und bedeute nicht mehr, wie das etwa zu Anfang der Fall gewesen sein — BGE 42 II 315, S. 319 — mochte, eine blosse Herkunftsbezeichnung, so lässt sich dagegen nichts Triftiges einwenden. Die Klägerin hat also ein Vorzugsrecht auf den Namen «Stadtmusik Luzern» und ist gegen dessen Anmassung rechtlich geschützt.

Es frägt sich weiter, ob ein unbefugter Eingriff in dieses Recht der Klägerin darin zu erblicken sei. dass die Beklagte sich den Namen «Stadtmusik Harmonie Luzern» beilegte. Auch diese Frage ist mit den kantonalen Instanzen zu bejahen. Denn das Wort «Stadtmusik» bildet den Hauptbestandteil des Namens der Beklagten, und der Zusatz " «Harmonie) reicht nicht hin, um ihn gegen den Namen der Klägerin zu individualisieren, auch wenn das 'Vort ({ Harmonie» nicht als musiktechnische Bezeichnung, sondern als Phantasiename aufgefasst wird. Es genügt hier auf die schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, die von der Beklagten heute nicht entkräftet worden sind. Der Einwand, dass in einer Reihe von Schweizerstädten mehrere Musikvereine nebeneinander mit der Bezeichnung «Stadtmusik» bestehen, ohne dass es zu Unzukömmlichkeiten und gerichtlicher Untersagung, den gewählten Namen zu führen, gekommen sei, kann nicht gehört werden. Denn einmal trifft er nicht für alle analogen Verhältnisse zu, indem z. B. im Jahre 1909 die Stadtmusik Zürich I >} mit Erfolg einen Prozess gegen die «Stadtmusik Zürich III» durchführte; sodaun sind die näheren Verumständungen in den anderen Fällen nicht aktenmässig festgestellt, und endlich besteht ja kein Zwang, zur Wahrung des Namensrechtes den gerichtlichen Schulz anzurufen. Danach erweist sich die Hauptberufung als unbegründet und es ist, in Bestätigung des angefochtenen Urteils, der Beklagten die Führung der Bezeichnung «Stadtmusik» in ihrem Namen zu Ull tersagell, weil sie sich als ein unbefugter Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der Klägerin darstellt.

3. — Dagegen kann die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von 200 Fr., die von den kantonalen — BGE 42 II 315, S. 320 — Instanzen abgewiesen worden war, von der Klägerin aber neuerdings mit der Anschlussberufung geltend gemacht wird, nicht geschützt werden. Die Zusprechung einer Schadenersatzsumme ist schon deshalb ausgeschlossen, weil nach einwandfreier Feststellung der Vorinstanz die Klägerin es gänzlich unterlassen hat, den Nachweis zu erbringen, dass sie durch die Namensänderung der Beklagten wirklich Schaden erlitten habe; in den Akten fehlt hiefür jeder Anhaltspunkt. Allein auch zur Zusprechung einer Genugtuungssumme fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen der besonderen Schwere der Verletzung und des Verschuldens (Art. 49 OR). Die Anschlussberufung ist daher abzuweisen.