BGE 42 II 331
Regeste
Art. 8 NAG; Anwendung schweizerischen Rechts bei Beurteilung einer auf Zusprechung des Kindes mit St andes f 0 I gen gerichteten Vaters ch aft s kl age, obschon die Parteien zur Zeit der Konzeption im Ausland gewohnt haben.
Art. 308 ZGB; Berechnung der einjährigen Klagefrist.
Sachverhalt ab Seite 331
A. — Am 19. Januar 1914 morgens 9% Uhr gebar die in Liestal heimatberechtigte Klägerin Anna Brüderlin in Paris ein uneheliches Kind Frida Johanna Brüderlin. Am 18. Januar 1915 reichten die Klägerinnen die vorliegende Vaterschaftsklage gegen den in Turtmann wohnhaften und heimatberechtigten Beklagten ein, mit den Begehren, das Kind Frida Johanna sei dem Beklagten mit Standesfolgen zuzusprechen und der Beklagte zur Zahlung angemessener Beträge gestützt auf Art. 317 und 318 ZGB an die Mutter zu verurteilen. Diese Klage gelangte noch gleichen Tags in den Besitz des Einleitungsrichters des Bezirks Leuk und wurde dem Vater des im Militärdienst abwesenden Beklagten am 19. Januar 2 Uhr nachmittags angezeigt. Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage geschlossen, indem er geltend machte, die Klage sei verspätet eingereicht worden und auch materiell unbegründet.
B. — Durch Entscheid vom 7. März 1916 hat das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Einrede der Verspätung gutgeheissen und die Klage abgewiesen. Das Kan- AS 42 11 — 1916 !3 — BGE 42 II 331, S. 332 — tonsgericht ging davon aus, dass nach der Zivilprozessordnung des Kantons Wallis als Anhebung der Klage nicht die am 18. Januar erfolgte Hinterlage der Klage beim Gericht, sondern die dem Beklagten bezw. dem Vater des Beklagten am 19. Januar gemachte Anzeige von dieser Hinterlage zu gelten habe. Am 19. Januar sei aber die in Art. 308 ZGB für die Anhebung der Klage vorgesehene Jahresfrist abgelaufen gewesen, da das Jahr mit dem Tag der Geburt zu laufen begonnen habe und schon am 18. Januar 1915 zu Ende gegangen sei.
C. — Gegen diesen Entscheid haben die Klägerinnen rechtzeitig und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen, die vom Beklagten erhobene Einrede der Verspätung sei abzuweisen; eventuell sei den Klägerinnen die «Restitution» zu gewähren, unter Kostenfolge aller Instanzen zu Lasten des Beklagten.
D. — Der Beklagte hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides geschlossen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -- Die Klägerinnen haben ihre Klage nicht als gewöhnliche Vaterschaftsklage, sondern als auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolgen gerichtete Statusklage gestellt. Unter diesén Umständen hat die Vorinstanz, obschon die Klägerin Anna Brüderlin und der Beklagte zur Zeit der Konzeption im Auslande gewohnt haben, mit Recht schweizerisches Recht angewendet, da gemäss Art. 8 NAG, der auch auf Schweizer im Ausland zur Anwendung kommt, der Familienstand einer Person sich nach dem heimatlichen Rechte richtet.
2. — In der Sache selbst ist gestützt auf den in AS 4! II S. 98 ff. abgedruckten Entscheid des Bundesgerichts davon auszugehen, dass der Begriff der Klageanhebung im Sinne des Art. 308 ZGB nicht vom kantonalen Prozessrecht, — BGE 42 II 331, S. 333 — sondern vom Bundesrecht bestimmt wird und dass darunter diejenige prozesseinleitende oder vorbereitende Handlung des Klägers zu verstehen ist, mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form für den von ihm erhobenen Anspruch den Schutz des Richters anruft. Als solche Handlung kommt im vorliegenden Fall schon die am 18. Januar 1915 erfolgte Einreichung der Klage beim Einleitungsrichter des Bezirkes Leuk durch die Klägerinnen in Betracht, so dass die Klage an diesem Tage zweifellos noch rechtzeitig d. h. vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt des Kindes am 19. Januar 1914 eingereicht worden ist. Wenn aber auch mit der Vorinstanz angenommen werden wollte, die Klageanhebung habe erst am 19. Januar 1915 stattgefunden, so wäre die Klage im Gegensatz zum Kantonsgericht doch nicht als verspätet zu betrachten. Richtig ist zwar, dass es sich bei der einjährigen Frist des Art. 308 ZGB nicht um eine Verjährungs- sondern um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. AS 4! II S. 101). Aus dem Wesen der Verwirkungsfrist folgt aber nicht, wie die Vorinstanz annimmt, dass diese Frist nach besondern Grundsätzen zu berechnen sei. Ebenso kann dies nicht aus dem Wortlaut des Art. 308 geschlossen werden, der ganz allgemein verlangt, dass die Klage «vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt» anzubringen sei und sich über die Berechnungsweise dieser Frist selbst nicht ausspricht. Da auch sonst im ZGB mangels eines sogenannten Allgemeinen Teils» keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen enthalten sind, haben gemäss Art. 7 ZGB die entsprechenden Vorschriften des OR Anwendung zu finden. Das OR kennt nun aber nicht zwei verschiedene Berechnungsarten, je nachdem es sich um Verjährungs- oder Verwirkungsfristen handelt, sondern bestimmt lediglich in Art. 132 Abs. 1 OR in Bezug auf die Verjährung, dass bei Berechnung der Frist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst nach unbenütztem Ablauf des letzten Tages als beendigt zu betrachten ist. Nach dieser Bestimmung, — BGE 42 II 331, S. 334 — die bei der Berechnung der Verwirkungsfrist analog anzuwenden ist (vgl. in gleichem Sinne B I ä t t er für Zürcher Rechtssprechung XIV S. 152), hat aber die Einreichung der Klage durch die Klägerinnen am 19. Januar 1915 als dem letzten Tag der Frist noch rechtzeitig stattgefunden. Die Klage könnte, wenn der 19. Januar 1915 auf einen Sonntag gefallen wäre, gemäss Art. 78 OR sogar dann nicht als verspätet betrachtet werden, wenn ihre Einreichung erst am 20. Januar stattgefunden haben würde, obschon an diesem Tag die Frist von einem Jahr seit der am 19. Januar 1914 erfolgten Geburt des Kindes streng genommen zweifellos schon als vollendet bezeichnet werden müsste. Unter diesen Umständen ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu materieller Beurteilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 17. März 1916 aufgehoben und die Sache zu materieller Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.