BGE 42 II 527
Regeste
f.. r t. 8 7 0 G; RcchtsöfInungsstreitigkeitell sind keine Z i viI s ach e 11 im Sinne dieser Gesetzesbestimmung.
Sachverhalt ab Seite 527
A. — Am 2. Oktober 1903 verkaufte Marie Gsteiger- Baumann die HotelbesilzuP.g (, «Alpina» in Grindelwald — BGE 42 II 527, S. 528 — dem Ulrich Baumann und Johann Bernet. Die auf der Besitzung haftenden Grundpfandschulden wurden zur Deckung des Kaufpreises den Käufern überbunden; für eine Kaufpreisrestanz von 12,830 Fr. wurde eine neue Hypothek errichtet. Im Jahre 1904 verkauften Baumann und Bernet das Hotel an Otto Wolter, dem Ehemann der Beschwerdeführerin, der es im Jahre 1905 an Gottlieb Brommer-Stiffler weiterverkaufte. Im Jahr 1909 trat Brommer die Liegenschaft seiner Ehefrau ab, die sie noch heute besitzt und die Zinsen der ihr überbundenen grundpfändlich versicherten Kaufpreisrestanz dem Gläubiger Egger-Braun, dem Beschwerdebeklagten, bis zum Jahre 1914 regelmässig bezahlte. In der Folge geriet sie mit Ihren Zinszahlungen in Rückstand, worauf der Rekursbeklagte die Rekurrentin als Universalerbin ihres Ehemannes Otto Wolter für eine Zinsforderung von 1800 Fr. betrieb und, auf den Rechtsvorschlag der Rekurrentin hin, beim Richteramt Interlaken provisorische Rechtsöffnung verlangte.
R. — Durch Entscheid vom 22. August 1916 hat der Appellationshof des Kantons Bern das Rechtsöffnungsbegehren zugesprochen, indem er auf Grund von Satz. 993 des alten bernischen Zivilgesetzbuches davon ausging. dass trotz des Überbundes der Hypothekarschuld auf Brommer die Rekurrentin als Universalerbin des Veräusserers Otto Wolter von der persönlichen Haftung gegenüber dem Grundpfandgläubiger nicht befreit sei.
C. — Mit der vorliegenden, auf Art. 87 Ziff. 1 OG gestützten zivilrechtlichen Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin, es sei in Aufhebung dieses Entscheides das Rechtsöffnungsbegehren des Rekursbeklagten abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe gemäss Art. 4 SchlT ZGB zu Unrecht kantonales (Satz. 993 des bernischen Zivilgesetzbuches) statt eidgenössisches Recht (Art. 832 ZGB) angewendet.
— BGE 42 II 527, S. 529 — D. — Der Beschwerdebeklagte hat beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sic abzuweisen; unter Kostenfolge für die Rekurrentin.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 87 OG können durch Beschwerde nur solcie letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende kantonale Entscheide angefochten werden, die in ciw:r Z iv il s ach e gefällt worden sind. Diese Voraussetzung trifft in Bezug auf den Entscheid der Vorinstanz, durcit welchen das Begehren des Beschwerdebeklagten um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung gutgeheissen worden ist, nicht zu. Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht über den Anspruch selbst, sondern nur über dessen Vollstreckbarkeit entschieden. Wenn auch der Rcchl~-· öffnungsrichter hinsichtlich der Schuldanerkennung sowj, der Entkräftungsgründe materielles Recht zu prüfen hat. so erkennt er doch nur über die betreibungsrechtliche Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung der Betreibung. Sein Entscheid ist reiner Exekutionsentscheid und enthält keine Feststellung über den materiellen Bestand oder Nichtbestand des in Betreibung gesetzten Anspruchs; diese materielle Entscheidung ist vielmehr dem ordentlichen Verfahren im An- oder Aberkennungsprozess "01'- behalten.
Wenn nun auch davon auszugehen ist, dass der Begriff der «Zivilsachen? nach Art. 87 OG ein weiterer ist, als derjenige der «Zivilrechtsstreitigkeiten» nach Art. 56 OG, so können doch darunter nicht auch solche Streitigkeiten subsumiert werden, deren Inhalt, wie im vorliegenden Fa 11, ein ausschliesslich zwangsvollsbekkungsrechtlicher ist. Zu Unrecht beruft sich die Beschwerdeführerin demgegenüber auf den in AS 40 l S. 431 ff. abgedruckten Entscheid des Bundesgerichts. In jenem Fall hat zwar die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erkannt, dass ein Entscheid über die — BGE 42 II 527, S. 530 — Bestätigung bezw. Verwerfung des Nachlassvertrages wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts vor Bundesgericht auf dem Weg der zivilrechtlichen Beschwerde anzufechten sei und damit den Nachlassvertrag als Zivilsache gemäss Art. 87 OG behandelt. Dieser Entscheid beruht jedoch auf der Erwägung, dass der Nachlassvertrag, auch wenn man ihn nicht als eigentlichen Vertrag konstruieren, sondern als eine besonders geartete Form der Zwangsvollstreckung d. h. als Surrogat derselben definieren wolle, sich in Bezug auf seinen Inhalt nicht in dieser Surrogatsfunktion erschöpfe, sondern dass ihm daneben (zum mindesten im Falle des sog. Prozentvergleichs) in hervorragendem Mass auch zivilrechtliche Bedeutung zukomme, da durch den Nachlassvertrag bezw. durch die Erfüllung seiner Bedingungen seitens des Schuldners die ursprüngliche Forderung des Gläubigers für den die Nachlassquote übersteigenden Betrag erlösche, der Schuldner also insoweit von seiner Schuldpflicht befreit werde. Ein solches Rechtsverhältnis gemischter, teils zwangsvollstreckungsrechtlicher, teils materiell-privatrechtlicher, den Bestand der Forderung berührender Natur liegt indessen, nach den oben gemachten Ausführungen, im vorliegenden Fall gerade nicht vor. Ebensowenig als auf das zitierte Urteil kann sich die Rekurrentin für die Zulässigkeit ihrer Beschwerde auf den bundesgerichtlichen Plenarentscheid in AS 41 II S. 761 ff. sowie auf den Entscheid i. S. Leuenberger gegen Bern in AS 42 II S 420 berufen. In diesen beiden Fällen wurde lediglich über die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gegen Administrativentscheide, die Fragen materiellen Zivilrechtes entschieden, erkannt, zur vorliegenden Frage dagegen nicht Stellung genommen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.