BGE 42 II 560

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Parteien und die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass ein Erbverzicht vorliege, und haben die Frage untersucht, ob und inwieweit dieser von ihnen angenommene Erbverzicht wegen Verletzung eines Pflichtteilrechts aufzuheben sei, insbesondere ob sich die Klägerin gegenüber dem unter der Herrschaft des alten Rechts ausgesprochenen Erbverzicht auf die Pflichtteilbestimmungen des neuen Rechts berufen könne. Die erste Instanz hat diese Frage bejaht, mit der Begründung, dass Art. 16 Abs. 3 SchlT ZGB Platz greife, welcher «um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt» sei. Die zweite Instanz hat ebenfalls Art. 16 Abs. 3 SchlT ZGB für anwendbar erklärt, die Klage aber deshalb abgewiesen, weil das Pflichtteilrecht nur gegen einseitige Verfügungen des Erblassers, sowie gegen Erbverträge oder andere Rechtsgeschäfte des Erblassers mit Dritten, dagegen nicht auch gegen einen vom Pflichtteilberechtigten selber ausgesprochenen Erbverzicht schütze.

Demgegenüber ist vor allem die Frage zu prüfen, ob — BGE 42 II 560, S. 566 — überhaupt ein Erbverzicht vorliege; fehlt es nämlich an einem solchen, so ist der Klägerin das Recht auf • einen Vierteil der Erbschaft zu Eigentum schon gestützt auf Art. 462 Abs. 1 ZGB und ohne Heranziehung irgendwelcher Bestimmungen des materiellen oder intertemporalen Pflichtteilrechts zuzusprechen, womit alle von den Parteien und den Vorinstanzen erörterten Fragen gegenstandslos werden.

2. — Die somit in erster Linie zu entscheidende Frage, ob der Ehevertrag vom 18. April einen Erbverzicht enthielt, hätte, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten des ZGB gestorben wäre, zweifellos nur nach dem bisherigen kantonalen Recht entschieden werden können, und das Bundesgericht wäre also zu ihrer Überprüfung inkompetent gewesen. Nun ist aber der Erblasser nach dem 1. Januar 1912 gestorben. Gemäss demjenigen Grundsatz des intertemporalen Erbrechts, der zwar in Art. 15 SchlT ZGB nicht direkt ausgesprochen ist, wohl aber per arg. e contrario daraus abgeleitet werden muss, beurteilt sich daher die Frage, ob ein Erbverzicht vorliege, grundsätzlich nach dem neuen Rechte. Allerdings kann diese Frage nicht einfach auf Grund des Wortlautes des vorliegenden Ehevertrags in Verbindung mit Art. 462 Abs. 1 ZGB gelöst werden, sondern die Auslegung des Vertragswillens hängt wesentlich auch davon ab, welche Bedeutung jener Ehevertrag unter der Herrschaft des frühern kantonalen Rechts hatte. Sicherte er der Klägerin weniger zu, als ihr nach dem damaligen gesetzlichen Erbrecht zugekommen wäre, so könnte darin, wenigstens für solange, als das damalige Recht galt, in der Tat ein Erbverzicht erblickt werden, und daraus könnte dann weiter der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin auf alle ihr nicht im Ehevertrag zugesicherten Rechte — auch solche, die sich vielleicht erst aus einer Änderung des gesetzlichen Erbrechts ergeben würden -, endgültig verzichtet habe. Sicherte er ihr dagegen mehr oder gleichviel zu, als sie nach dem damaligen gesetzlichen Erbrecht beanspruchen — BGE 42 II 560, S. 567 — konnte, und wurde nicht etwa gleichzeitig zu Gunsten von Dritten über alles übrige Vermögen des Erblassers verfügt, so stellte der Ehevertrag jedenfalls urs p r ü n g li eh keinen Erbverzicht dar, und es frägt sich dann, ob er diesen Charakter nachträglich dadurch erhielt, dass nach dem Inkrafttreten des ZGB die der Klägerin im Vertrag zugesicherten Rechte gegenüber den gesetzlichen Rechten der Ehefrau ein Minus darstellten.

Die Frage nach der Tragweite des im Jahre 1904 abgeschlossenen Ehevertrags, insbesondere nach seinem Verhältnis zu den Bestimmungen des damaligen gesetzlichen Erbrechts, war nun an sich allerdings eine solche des kantonalen Rechts. Hätte also der kantonale Richter festgestellt, dass der Klägerin durch den vorliegenden Ehevertrag weniger gewährt worden sei, als sie damals von Gesetzeswegen erhalten haben würde, und dass aus diesem Grunde jener Vertrag unter der Herrschaft des damaligen Rechts einen Erbverzicht enthalten habe, so wäre die Kompetenz des Bundesgerichts zur Überprüfung dieses Entscheides zweifelhaft gewesen; denn einerseits würde es sich dabei um einen auf der Auslegung kantonalen Rechts beruhenden Entscheid gehandelt haben; andrerseits stellte sich dieser Entscheid als ein blosser Präjudizialentscheid zu einer Frage des eidgenössischen Rechts dar.

Nun hat sich aber der kantonale Richter — weil er ohne weiteres annahm, der vorliegende Ehevertrag habe mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts den Charakter eines Erbverzichts angenommen -, über das Verhältnis dieses Ehevertrags zu dem bisherigen kantonalen Rechte überhaupt nicht ausgesprochen. Dem Bundesgericht steht deshalb schon nach Art. 83 OG die Befugnis zu, jene Frage des kantonalen Rechts von sich aus zu entscheiden. Von dieser Befugnis hier Gebrauch zu machen, liegt um so mehr Anlass vor, als es sich, wie bereits bemerkt, um einen Präjudizialpunkt zu einer Frage des eidgenössischen Rechts handelt und die Entscheidung der kantonalrechtlichen — BGE 42 II 560, S. 568 — Präjudizialfrage an sich nicht zweifelhaft sein kann. Denn nach dem klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des bisherigen aargauischen Rechts (§ 895 • Allg. Bürg. Ges.-Buch) hatte die Klägerin von Gesetzeswegen nur Anspruch auf die Hälfte der Verlassenschaft zu lebenslänglicher Verwaltung und Nutzniessung); gerade diese Nutzniessung ist ihr aber im Ehevertrag zugesichert worden, und ausserdem wurde noch für den Fall ihres Vorablebens ihrem Sohne aus erster Ehe, der von ihrem zweiten Ehemann sonst nichts zu beanspruchen gehabt hätte, ein Vermächtnis ausgesetzt. Indem die Klägerin sich ihr gesetzliches Nutzniessungsrecht und dazu noch einen eventüellen Vorteil für ihren Sohn aus erster Ehe zusichern liess, ohne dass etwa damals gleichzeitig zu Gunsten Dritter über alles übrige Vermögen des Erblassers verfügt worden wäre, hat die Klägerin auf allfällige weitere Vorteile nicht verzichtet.

Enthielt somit der Ehevertrag vom Jahre 1904 zur Zeit seiner Errichtung keinen Erbverzicht von Seiten der Klägerin, so fragt es sich nun weiter, ob mit dem Inkrafttreten des ZGB, durch welches das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau erweitert wurde, jener Ehevertrag nachträglich den Charakter eines partiellen Erbverzichts annahm.

Diese Frage ist zu verneinen. Sind schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen Verzichte nicht zu präsumieren, so ist ausserdem die Auffassung abzulehnen, dass ein Vertrag, der eine Bestätigung oder Erweiterung gesetzlicher Rechte enthielt, nachträglich als Verzicht auf inzwischen hinzugetretene weitere gesetzliche Rechte ausgelegt werden müsse. Insbesondere kann es nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, die von ihm erweiterten oder neu eingeführten Rechte zwar denjenigen Personen zu gewähren, die sich unter der bisherigen Gesetzgebung einfach mit den damals bestehenden gesetzlichen Rechten begnügt hatten, sie dagegen gerade denjenigen vorzuenthalten, die sich diese gesetzlichen Rechte noch besonders hatten zusichern lassen, oder die sogar — BGE 42 II 560, S. 569 — für eine Erweiterung derselben gesorgt hatten. Mit andern Worten: die unter der bisherigen Gesetzgebung vorgenommene vertragliche Anerkennung oder Erweiterung eines gesetzlichen Rechts, das dann durch die neue Gesetzgebung erweitert, bezw. noch mehr erweitert wurde, ist im Zweifel nicht als Verzicht auf das erweiterte neue gesetzliche Recht anzusehen. Ein solcher Verzicht ist grundsätzlich auch nicht etwa daraus abzuleiten, dass anlässlich des Inkrafttretens des neuen Rechts eine neue vertragliche Regelung unterblieben ist; denn diese vertragliche Neuregelung kann durch Umstände verhindert worden sein, die derjenige, dessen gesetzliche Rechte durch die neue Gesetzgebung erweitert wurden, nicht zu vertreten hat (insbesondere bei erbrechtlichen Verträgen: veränderte Gesinnung des Erblassers oder Eintritt vollständiger Handlungsunfähigkeit).

3. — Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus ohne weiteres, dass die Klägerin auf das ihr in Art. 462 ZGB eingeräumte Recht, nach ihrer Wahl entweder die Hälfte der Erbschaft zur Nutzniessung oder ein Viertel zu Eigentum zu erhalten, überhaupt nie verzichtet hat. Es ist ihr daher, nachdem sie die zweite Alternative gewählt hat. der erste Teil ihres ersten Rechtsbegehrens ohne weiteres zuzusprechen, d. h. es ist «richterlich festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, am Nachlasse ihres verstorbenen Ehemannes Andreas Meier ein Viertel zu Eigentum anzusprechen». I).

Die weiter beantragte «gerichtliche Aufhebung» der Bestimmung Ia des Ehevertrags vom 18. April 1904, worin der Klägerin die Nutzniessung an der Hälfte der Erbschaft zugesichert worden war, kann dagegen nicht in Betracht kommen; denn jene Bestimmung ist nach dem Gesagten weder nichtig noch pflichtteilwidrig, sondern einfach seit dem Inkrafttreten des ZGB gegenstandslos. Im Übrigen kann es sich auch nicht etwa darum handeln, andere letztwillige Verfügungen des Erblassers, insbesondere diejenige vom 21. Dezember 1908, — BGE 42 II 560, S. 570 — ~ «gerichtlich aufzuheben» oder «herabzusetzen t. Einmal nämlich ist gar nicht behauptet worden und auch sonst nicht ersichtlich, dass der Anspruch der Klägerin auf ein Viertel der Erbschaft durch irgendwelche andere letztwillige Verfügungen des Erblassers verletzt worden sei; insbesondere bei der letztwilligen Verfügung vom 21. Dezember 1908 kann davon deshalb keine Rede sein, weil jene Verfügung ja ausschliesslich zwei Vermächtnisse zu Gunsten der Klägerin enthielt und darin überdies bestimmt war, dass die Klägerin diese beiden Vermächtnisse «zu ihrem durch Ehevertrag festgesetzten Erbteil erhalten» solle, (l d. h. ohne dass die Erben dieselben von dem durch Erbvertrag bestimmten Erbteil in Abzug bringen könnten». Ausserdem aber fällt in Betracht, dass das Begehren der Klägerin, es sei auch «die letztwillige Verfügung vom 21. Dezember 1908 gerichtlich aufzuheben und ungültig zu erklären», bereits durch die erste kantonale Instanz rechtskräftig abgewiesen worden ist; denn die Anschlussappellation der Klägerin vor Obergericht bezog sich ausdrücklich nur auf das Dispositiv No 2 des bezirksgerichtlichen Urteils.

4. — Zur Beurteilung des zweiten Klagbegehrens, das sich auf das eingebrachte Frauengut bezieht und von der Vorinstanz teilweise zugesprochen wurde, ist das Bundesgericht, weil es sich dabei ausschliesslich um Fragen des bisherigen kantonalen Ehegüterrechts handelt, unzuständig.

5. — Das dritte Klagbegehren ist schon von der ersten Instanz rechtskräftig zugesprochen worden. Das Bundesgericht hat somit keinen bezüglichen Entscheid zu fällen.

6. — Das vierte Klagbegehren war, genau genommen, nur eine Schlussfolgerung aus dem ersten. Ebenso war das Dispositiv No 4 des erstinstanzlichen Urteils nur eine Schlussfolgerung aus dessen Dispositiv No 1. Es ist denn auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Beklagten vor der zweiten kantonalen Instanz gegen das Dispositiv No 4 des erstinstanzlichen Urteils selbständige Appellationsgründe — BGE 42 II 560, S. 571 — geltend gemacht haben. Mit der Wiederherstellung des wesentlichen Teils des Dispositivs No 1 des erstinstanzlichen Urteils durch das Bundesgericht kann deshalb ohne weiteres die Wiederherstellung des Dispositivs No 4 jenes Urteils verbunden werden.