BGE 42 II 68

1. — Die Klägerin, die Firma Rudolf Baumgartner

& Cie in Zürich hat am 21. Oktober 1912 das schweizerische Patent No 63 296 erwirkt mit folgenden Ansprüchen: I. (Haupt)anspruch: «Heizanlage, insbesondere bei Gärkellern in Käsereien und Molkereien, gekennzeichnet durch einen Wärmeakkumulator in Form eines Wassergefässes, der mit im Innern des zu heizenden Raumes verteilten Heizkörpern verbunden ist, welche Heiz- körper die Wärme des einmal auf eine hohe Temperatur gebrachten Wärmeakkumulators allmählich wenigstens annähernd gleichmässig im Raum verteilen.» )} H. Unter- — BGE 42 II 68, S. 69 — Urheberrecht und Erfindungsschutz. Jip tt. 61 » ansprüche: «1.' Heizanlage nach dem Patentanspruch, » dadurch gekennzeichnet, dass der Wärmeakkumulator»von » von Isoliermaterial umgeben ist. 2. Heizanlage nach dem Patentanspruch und dem Unteranspruch 1 in Käsereien mit Dampfbetrieb, dadurch gekennzeichnet, dass das Wassergefäss der Heizanlage mit Dampf » geheizt wird. 3. Heizanlage nach dem Patentanspruch » und dem Unteranspruch 1, gekennzeichnet durch eine " unter dem Wassergefäss angeordnete Heizeinrichtung, zum Zweck, durch einmaliges Heizen im Gefäss be- " findliches Wasser zu erwärmen. 4. Heizanlage nach dem » Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass den » Heizkörpern ein selbsttätig wirkender Temperatur- regler vorgeschaltet ist. 5. Heizanlage nach dem Patent anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein von Hand "» zu betätigender Temperaturregler den Heizkörpern vorgeschaltet ist.»

Im April 1915 hat die Klägerin gegen die Beklagte, die Maschinenfabrik H. Vogt-Gut A.-G. in Arbon den vorliegenden Prozess angehoben mit den Begehren: Es sei zu erkennen, dass sich die Beklagte der fortgesetzten Missachtung und Nachahmung des klägerischen Patentes No 63 296 schuldig gemacht habe und dass sie demnach der Klägerin zivilrechtlich entschädigungspflichtig sei im Umfange von 6290 Fr. nebst Zins zu 5% seit dem 20. April 1915 (Friedensrichtervorstand), eventuell m geringerem Betrage.

Die Beklagte hat gegenüber der Klage durch Einrede — anfänglich auch durch eine (später zurückgezogene) Widerklage — geltend gemacht, das Patent der Klägerin enthalte keine Erfindung, oder es fehle dann einer solchen der Charakter der Neuheit. Eventuell wurde die Schadenersatzforderung ihrer Höhe nach bestritten und ihr im Sinne der Verrechnung — anfänglich auch als selbstständiger Widerklageanspruch — eine Gegenforderung von 5000 Fr. wegen unlautern Wettbewerbs entgegengestellt.

— BGE 42 II 68, S. 70 — Die Vorinstanz (das Bezirksgericht Arbon) hat durch Urteil vom 11. November 1915 die Klage abgewiesen. Sie nimmt an, dass die von der Klägerin beantragte Expertise unnötig sei, indem schon die von der Beklagten ins Recht gelegte Litteratur dartue, dass das streitige Patent keine neue Erfindung zum Gegenstand habe, sondern dass Heizanlagen, wie die in der Patentschrift beschriebene, schon vor der Patenteintragung allgemein bekannt und in der Fachliteratur in einer ihre Ausführung durch Sachkundige ermöglichenden Weise behandelt i worden seien. Die Beklagte selbst habe im Jahre 1910 der Käsereigesellschaft Oberwil bei Büren Offerten und Pläne für eine Heizanlage der fraglichen Art eingereicht. In Hinsicht hierauf wäre zudem eventuell eine Vorbenützung nach Art. 8 PG anzunehmen und also auch insofern die Klage unbegründet.

Gegen dieses Urteil richtet sich die nunmehrige Be- I rufung der Klägerin.

2. — Die Berufungsklägerin hat kein Begehren gestellt, wonach das Bundesgericht sachlich über die Klage entscheiden solle, sondern sich auf einen Rückweisungsantrag beschränkt, der dahin geht, dass das Bundesgericht unter Aufhebung des amgefochtenen Urteils die Vorinstanz verhalte, durch eine patenttechnische Expertise festzustellen, ob das streitige Patent eine Erfindung beschlage und ob der Brief der Beklagten vom 15. Dezember 1910 an die Käsereigesellschaft Oberwil eine besondere Veranstaltung zu einer Vorbenützung nach Art. 8 PG bilde.

Der von der Klägerin formulierte Berufungsantrag darf als den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gelten. Allerdings wäre es nach bisheriger Praxis richtiger gewesen, in erster Linie einen Hauptantrag auf Gutheissung der Klage und nur eventuell einen solchen auf Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz zu stellen. Allein den Umständen nach war es tatsächlich ausgeschlossen, dass das Bundesgericht auf Grund der — BGE 42 II 68, S. 71 — Urheberrecht und Erfindungsschutz. No 11. 71 vorliegenden Akten zu einem Zuspruch der Klage ohne vorangegangene Rückweisung gelangen würde.

3. — In der Sache selbst ist zu prüfen, ob der von der Klägerin gestellte Rückweisungsantrag materiell begründet sei. Dies ist dann zu bejahen, wenn, vom bundesrechtlichen Standpunkt aus gewürdigt, zu einer für die Beurteilung des Falles genügenden Tatbestandsfeststellung es noch der anbegehrten Expertise bedarf. Nun standen aber der Vorinstanz in betreff der einzelnen Fragen, worüber sich die verlangte Expertise auszusprechen hätte, bereits andere Beweismittel zu Gebote, nämlich verschiedene von der Beklagten eingelegte fachwissenschaftliche Werke (RIETSCHEL, Leitfaden zum Berechnen und Entwerfen von Lüftungs- und Heizanlagen, 1902; HEPKE, Die Warmwasserbereitungs- und Versorgungsanlagen, 1900; 'VITT, Die heiztechnischen Einrichtungen der Käsereien, 1911). Aus den darin enthaltenen Ausführungen ergibt sich zur Genüge, dass alle die machinellen Einrichtungen usw., die in den Ansprüchen des angefochtenen Patentes aufgezählt sind, bereits vorbekannt waren und dass auch von keiner erfinderischen Kombination solcher Elemente als Eigentümlichkeit des fraglichen Patentes die Rede sein kann. Wenn im übrigen die Vorinstanz diese Fachlitteratur als hinreichend zuverlässig angesehen hat, um eine besondere gerichtliche Expertise zu ersetzen, so handelt es sich hiebei um die Lösung einer Beweisrechtsfrage, gegen die sich bundesrechtlich um so weniger etwas einwenden lässt, als man es mit Streitpunkten zu tun hat, über die sich bei der Bekanntheit der in Betracht kommenden Verhältnisse, namentlich infolge der allgemeinen Verbreitung der Zentralheizungsanlagen, wohl auch der Laie ein selbständiges Urteil zu bilden vermag. Dass die Vorinstanz unterlassen hat, in den Rechtsgründen ihrer Entscheidung diese technischen Verhältnisse näher zu erörtern, ändert an dem Gesagten nichts. Sie stützt sich für ihre Auffassung eben auf den Inhalt jener Fachschriften, — BGE 42 II 68, S. 72 — deren wesentliche Stellen die Beklagte in ihren Prozesseingaben angegeben hat. Uebrigens geht aus den Darlegungen der Klägerin hervor, dass in Wirklichkeit der Umfang dessen, was sie als patentfähig beansprucht, viel enger ist, als nach der Patentschrift anzunehmen wäre. Aber auch das Beanspruchte entbehrt zweifellos wegen mangelnder Neuheit der Schutzfähigkeit und zudem ist der in den Vordergrund gestellten Behauptung,

die KIägerin wende die Prinzipien der Zentralheizung zum ersten Mal auf Gährkeller an, entgegenzuhalten, dass für einen solchen Hinweis auf ein neues Anwendungsgebiet einer früheren Erfindung kein Erfinderschutz erhältlich ist (vergl. EB 41 II S. 518 und dortiges Zitat).