BGE 42 II 690
Regeste
Berechnung des Streitwertes bei Ansprüchen auf Genugtuung wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Diese Ansprüche fallen unter Art. 59, nicht 61 OG, auch dann, wenn sie auf andere Leistungen als solche einer Geldsumme gehen. Das Begehren um Veröffentlichung des Urteils (als Genugtuungsanspruch) ist ein Nebenbegehren und nach Art. 54 0 G bei der Berechnung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen.
Sachverhalt ab Seite 690
A. - Der Zivil- und Berufungskläger Jakob Keller -War Gemeinde- und Gemeinderatsschreiber von Jegellstorf. — BGE 42 II 690, S. 691 — In einer Gemeindeversammlung vom 20. Juli 1914 referierte er für den Gemeinderat zu Gunsten einer weitern Kapitalbeteiligung bei der Gruppen-Wasserversorgungsgenossenschaft Burgdorf-Fraubrunnen, wogegen der Zivil- und Berufungsbeklagte Ramseyer entschieden von der beantragten Beteiligung abriet. Späterhin entstanden Anstände zwischen den Beiden hinsichtlich der Protokollierung des vom Berufungsbeklagten in jener Versammlung abgegebenen Votums. Der Berufungskläger reichte dann, weil er sichvom Berufungsbeklagten ungerechtfertigt angegriffen fühlte und weil ihm auch der Gemeindepräsident, Iseli, der Schwager des Berufungsbeklagten, eine feindselige und gehässige Gesinnung bekundet habe, ein Demissionsgesuch ein, worüber in einer Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 1914 verhandelt wurde. In dieser Versamm- 1ung gab der Berufungsbeklagte ein schriftliches Votum ab. Darin unterzog er das amtliche Verhalten des Berufungsklägers einer Kritik, warf ihm mangelnde Pflichtcerfüllungvor, namentlich weil er, der Berufungskläger, bei jener Subventionsfrage von seinen persönlichen Interessen als Anteilhaber der Wasserversorgungsgenossenschaft sich habe leiten lassen, sprach von «verletzter Eitelkeit eines seit vielen Jahren allmächtigen Dorfmagnaten von dem Unfehlbarkeitswahnsinn eines stark fortschreitenden Alters» usw. und äusserte sich, die Gemeinde sei es ihrem Ansehen schuldig, einen andern Gemeindeschreiber zu wählen.
B. — In der Folge reichte der Berufungskläger gegen den Berufungsbeklagten Strafklage wegen Verleumdung und Ehrverletzung ein und stellte als Zivilpartei die Anträge: 1. Der Angeschuldigte sei ihm gegenüber gestützt auf Art. 49 OR zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von 500 Fr., eventuell eines geringern, richterlich festzusetzenden Betrages zu verurteilen. 2. Es sei zu verfügen, das Urteil in einer vom Richter zu bestimmenden Form und Fassung in das Gemeindeprotokoll von Jegenstorf einzutragen. 3. Der Zivilbeklagte sei zu den Inter- — BGE 42 II 690, S. 692 — ventionskosten des Zivilklägers zu verurteilen. 4. Die Staatskosten seien dem Angeschuldigten aufzuerlegen. C. — Der korrektionelle Richter von Fraubrunnen hat durch Urteil vom 31. Januar 1916 den Angeschuldigten der Verleumdung und Beschimpfung schuldig befunden, zur Bezahlung einer Polizeibusse und einer Genugtuungssumme an den Zivilkläger von je 200 Fr. verurteilt, angeordnet, dass das Urteil der Einwohnergemeinde Jegenstorf mitzuteilen sei, und die Interventionskosten der Zivilpartei sowie die Staatskosten dem Angeschuldigten auferlegt.
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die Appellation ergriffen, der Zivilkläger im Sinne der vollinhaltlichen Zusprechung der von ihm gestellten Anträge.
Mit Urteil vom 3. Mai 1916 hat die I. Strafkammer des bernischen Obergerichts in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides den Angeklagten von der Anschuldigung ohne Entschädigung freigesprochen, den Kläger mit allen seinen Zivilbegehren abgewiesen und ihm sowohl die Verteidigungskosten des Angeschuldigten als die sämtlichen Staatskosten auferlegt. In den Erwägungen wird ausgeführt: Das ganze Verhalten des Zivilklägers bei jener Subventionsangelegenheit habe beim Zivilbeklagten den von ihm geäusserten Verdacht aufkommen lassen müssen. Er habe gleichzeitig die Funktionen eines Sekretärs, besoldeten Kassiers und Aktionärs der Wasserversorgungsgenossenschaft und eines Referenten und Protokollführers der Gemeindeversammlung versehen. Schon die blosse Tatsache der Herbeiführung einer solchen Konkurrenz verschiedener Funktionen habe die Kritik herausfordern und zu Befürchtungen einer Verletzung der Gemeindeinteressen führen müssen. Dazu sei die Protokollführung vom Kläger tendenziös und unkorrekt besorgt worden. Unter solchen Umständen fehlten die Voraussetzungen zur Zusprechung einer Genugtuungssumme. Der Zivilkläger habe nun freilich erklärt, es liege ihm vor allem an der gerichtlich anzuordnenden — BGE 42 II 690, S. 693 — Eintragung des Urteils in das Gemeinde-, protokoll, damit aus diesem hervorgehe, dass seine Ehre zu Unrecht so schwer angetastet worden sei. Hierin läge aber eine «andere Art der Genugtuung» nach Abs. 2 des Art. 49, die an die nämlichen Voraussetzungen geknüpft sei, wie die Zusprechung einer Genugtuungssumme und also im gleichen Masse der Begründung entbehren würde. Ferner wäre nicht einzusehen, welches Interesse die Zivilpartei an der Eintragung eines den Angeschuldigten freisprechenden Urteils in das Gemeindeprotokoll hätte. Zudem läge in einer derartigen Verfügung ein unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen der Gemeinde.
D. — Gegen dieses Urteil hat der Zivilkläger Keller die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit den Begehren: Es seien in Aufhebung des angefochtenen Urteils die von ihm in den kantonalen Instanzen gestellten Anträge gutzuheissen, unter Kostenfolge. Zur Begründung der bundesgerichtlichen Zuständigkeit sucht er des nähern darzutun, dass das Begehren um Eintragung des Urteils in das Gemeindeprotokoll, welches Begehren seinen Hauptantrag darstelle, keiner vermögensrechtlichen Schätzung unterliege und dass daher der Ah. 61 darauf Anwendung finde. Eventuell ergebe sich der Minimalstreitwert durch Zusammenrechnung des Streitwertes der beiden Ansprüche auf Bezahlung der verlangten Genugtuungssumme von 500 Fr. und auf Urteilsübertragung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Mit Unrecht behauptet der Berufungskläger, auf das Klagebegehren um Verfügung der Eintragung des Urteils in das Gemeindeprotokoll von Jegenstorf treffe der Art. 61 0 G zu. Mit dem genannten Begehren wird ein Genugtuungsanspruch aus Art. 49 OR eingeklagt. Ein solcher Anspruch fällt zunächst dann nicht unter — BGE 42 II 690, S. 694 — Art. 61 und unterliegt also dann im Sinne dieser Bestimmung einer vermögensrechtlichen Schätzung, wenn • er auf Bezahlung einer Genugtuungssumme geht; die Höhe der Summe bringt alsdann nicht nur die Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes und den Umfang des eingetretenen ideellen Schadens (in einer freilich nur äusserlichen Weise) zum Ausdruck, sondern sie bildet zugleich einen geeigneten Massstab für die Streitwertsberechnung nach Art. 59 OG, da durch die Bezahlung der Summe sowohl der Anspruch auf Genugtuung befriedigt, als daneben eine vermögensrechtlich abschätzbare Leistung vollzogen wird. Die letztere Erwägung kommt freilich in jenen Fällen ausser Betracht, wo der in seinen persönlichen Verhältnissen Verletzte Genugtuung nicht durch Geldesleistung, sondern auf andere Art erhalten soll, namentlich in der Weise, dass die richterliche Feststellung des ihm zugefügten Unrechts nach aussen, gegenüber Dritten, bekundet wird. Für den gewöhnlichsten dieser Fälle, nämlich den der Veröffentlichung des richterlichen Urteils, hat nun aber das Bundesgericht bereits im Entscheide i. S. Urfer gegen Häcki (EB 41 II S. 621 ff.) ausgesprochen und näher begründet, dass sich hinsichtlich der vermögensrechtlichen Abschätzbarkeit eine Gleichbehandlung mit dem Anspruch auf Leistung einer Genugtuungssumme rechtfertige, also auch hier die Frage des Streitwertes auf Grund nicht Von Art. 61, sondern von Art. 59 OG zu lösen sei. Trifft aber diese Auffassung, an der festzuhalten ist, für den Genugtuungsanspruch auf Urteilsveröffentlichung zu, so gilt sie von selbst auch für den hier in Frage stehenden Genugtuungsanspruch, wonach die richterliche Reprobation der behaupteten Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf dem besondern Wege der Eintragung in das Protokoll der Behörde erfolgen soll, bei deren Verhandlung die Verletzung begangen wurde.
2. — Wendet man nun den Art. 59 0 G an, so fällt in Betracht: Der erste der eingeklagten Ansprüche, der — BGE 42 II 690, S. 695 — Prozessrecht. Ne 106• 695 auf Bezahlung einer Genugtuungssumme gerichtete, ist bei der Streitwertsberechnung mit 500 Fr. .• als dem vom Kläger angegebenen Höchstbetrage in Rechnung zu stellen. Die beiden auf Kostenersatz (Bezahlung der Intervention und der Staatskosten), lautenden bleiben nach Art. 54 1 OG ausser Rechnung. Bezügliches des verbleibenden Anspruches auf Eintragung des Urteils in das Gemeindeprotokoll macht der Kläger geltend, es sei für ihn dieser Anspruch der wichtigste, indem ihm an einer vollgültigen Rehabilitation vor seinen engern Mitbürgern viel mehr liege, als an der Verurteilung des Beklagten zu einer grossen Geldsumme. Demgegenüber ist aber zu bemerken, dass ein solches Begehren auf Bekanntmachung des Urteils im Verhältnis zu dem auf Bezahlung der Genugtuungssumme gerichteten ein Nebenbegehren bildet, ähnlich dem Begehren auf Kostenersatz. Wie dieses wird es gegenstandslos, sobald der Kläger in der Hauptsache den Prozess verliert: Stellt sich heraus, dass er in Wirklichkeit keine Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse erlitten hat, so kann auch nicht mehr von einer ihm durch Veröffentlichung des Urteils zu gewährenden Genugtuung die Rede sein. Sein Begehren um Veröffentlichung ist eben kein Hauptbegehren, sondern ein solches, das der Sache folgt, und es darf daher nach Art. 54 Abs. 1 OG bei der Berechnung des Streitwertes überhaupt nicht berücksichtigt werden. Übrigens richtet es sich auch gar nicht gegen die Gegenpartei im Prozesse, sondern gegen die Gemeinde Jegenstorf, also eine dritte Person, und es könnte also auch deshalb nicht in Betracht gezogen werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.