BGE 42 II 696

2. - Der Minimalstreitwert von 2000 Fr., den der

Art. 59 OG für die bundesgerichtliche Zuständigkeit erfordert, ist zwar nicht für die Hauptklage gegeben, bei der die Streitsumme nur 920 Fr. erreicht, wohl aber für die Widerklage, bei der sie sich auf 8400 Fr. beläuft. Damit also das Bundesgericht auf die Berufung eintreten kann, muss der Nichteintretensentscheid, den die Vorinstanz in Betreff der Widerklage ausgefällt hat, seiner Nachprüfung zugänglich sein.

3. — Dieser Nichteintretensentscheid stützt sich auf folgende Erwägung: Laut dem Begehren der Wider k I a g e wolle die Widerklägerin festgestellt wissen, dass sie die restanzliche Bürgschaftsforderung von 8400 Fr. nicht schulde. Das Begehren charakterisiere sich · als eine negative Feststellungsklage. Diese sei dem bernischen Zivilprozessrechte grundsätzlich unbekannt. Es lasse sie nur ausnahmsweise, namentlich wo das Bundesrecht — BGE 42 II 696, S. 699 — das erheische, zu, und nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass der Feststellungskläger ein wesentliches Interesse an der sofortigen Anbringung dieser Klage darzutun vermöge (wofür auf einen in der Zeitschrift des bernischen Juristenvereins B. 43 S. 446 abgedruckten Entscheid der Vorinstanz und die dortigen Zitate zu verweisen sei). Ein solches Interesse habe aber die beklagte Firma nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen, und es fehle denn auch, da die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Bürgschaftsschuld Vorbedingung für die Entscheidung der Vorklage sei.

Im Gegensatz zu dieser Auffassung der Vorinstanz ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Normen, die für die Voraussetzungen und den Inhalt der negativen Feststellungsklage und der Fests t e 11 u n g s k I a g e überhaupt gelten, nicht dem kantonalen Prozessrechte, sondern dem Bundesrechte angehören. Theoretisch mag. allerdings der Anspruch auf Gewährung gerichtlichen Schutzes für ein Privatrecht, als ein an den Richter sich wendender Anspruch, dem öffentlichen - und im besondern dem Prozessrechte zuzuweisen sein und dieses mag ihn daher näher zu regeln haben. Allein anderseits hängt die Frage, ob und in welcher Weise der Richter ein Recht zu schützen oder, wie bei der negativen Feststellungsklage, Schutz gegen die Geltendmachung eines Nichtrechts zu gewähren habe, doch eng mit den das betreffende Rechtsverhältnis materiell ordnenden Bestimmungen der Zivilgesetzgebung zusammen; namentlich besteht dieser Zusammenhang hinsichtlich des hier zu entscheidenden Punktes, welches Interesse der Kläger haben müsse, um durch Klage den staatlichen Rechtsschutz begehren zu können. Die Ordnung der verschiedenen Klagearten, und also auch der Feststellungsklage, betrifft hiernach ein Grenzgebiet zwischen Zivil oder Prozessrecht. In Rücksicht hierauf kann man nicht sagen, die Auffassung, dass die Feststellungsklage dem eidgenössischen Rechte unterstehe, führe zu einem verfassungsmässig — BGE 42 II 696, S. 700 — unzulässigen Eingriff in die kantonale Prozessgesetzgebung. Demgemäss ist der eidgenössische Gesetzgeber schon vielfach dazu gelangt, bei der Ordnung zivilrechtlicher Verhältnisse zugleich die Art und Weise ihres Rechtsschutzes zu regeln und namentlich eine Klage auf Feststellung des Verhältnisses als zulässig zu erklären (wofür sich auf die verschiedenen im ZGB, dem SchKG, dem MSchG und dem PG behandelten Klagen verweisen lässt; als eigentliche Feststellungsklage ist z. B. die des Art. 29 1 ZGB ausgestaltet). Ebenso hat sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung von jeher über die Voraussetzungen und die Natur der Feststellungsklage ausgesprochen, in der Meinung, es handle sich hiebei um Fragen eidgenössischen Rechts, und zwar geschah dies nicht nur in Streitsachen, die vom Bundesgericht nach dem BZP zu erledigen waren (so z. B. EB 2 S. 272 /73, ,G S. 325, 7 S. 198 f., 11 S. 104, 12 S. 479, 13 S. 348, 14 S. 369 und eingehend namentlich 35 II S. 739 ff. Erw. 3), sondern auch bei solchen, über die zunächst die kantonalen Gerichte nach ihrem Prozessverfahren und erst daran anschliessend das Bundesgericht als Berufungsinstanz zu erkennen hatte (so z. B. EB 8 S. 103, 24 II S. 430, 30 II S. 122 [speziell die negative Feststellungsklage betreffend], 31 II S. 387 f., 40 II S. 428, 41 II S. 428; teilweise abweichend 27 II S. 643 und 32 II S. 377). Dass eine einheitliche Gestaltung der Feststellungsklage praktischen Bedürfnissen entspricht und zu einer zweckmässigen Anwendung des Bundeszivilrechtes notwendig ist, zeigt gerade der vorliegende Prozess: In der Tat würde es als eine gegen das Rechtsgefühl verstossende Ungleichheit empfunden, wenn in Fällen, wo sich der Bestand oder Nichtbestand einer Forderung ausschliesslich nach eidgenössischem Rechte beurteilt, im einen Kanton es möglich wäre und im andern nicht, durch negatives Feststellungsurteil gegen die unbegründete Inanspruchnahme dieser Forderung Rechtsschutz zu erhalten.

— BGE 42 II 696, S. 701 — 4. — Hienach hat also das Bundesgericht sachlich zu prüfen, ob die Widerklägerin auf Feststellung des Nichtbestandes der Bürgschaftsforderung klagen könne, in Betreff der die Hauptklägerin zwei periodische Leistungen — einen Jahreszins und eine Amortisationsquote — eingeklagt hat. Zu Unrecht hält nun die Vorinstanz dafür, es fehle der Widerklägerin das dazu erforderliche recht- J ich e Interesse an der sofortigen Feststellung. Dieses Interesse ist von selbst und ohne dass die Widerklägerin es auf andere Art nachzuweisen hätte, mit der Tatsache gegeben, dass die Widerbeklagte jene beiden Einzelansprüche, als dem von der Widerklägerin bestrittenen Forderungsrecht entstammend, klageweise geltend macht (vergl. die auf Tatbestände der vorliegenden Art anwendbare Inzidentalwiderklage auf Feststellung des § 280 der deutschen ZPO). Die Klageerhebung bedeutet die Anmassung nicht nur dieser Teilansprüche selbst, sondern zugleich des gesamten Forderungsrechts als deren notwendige Grundlage. In diesem vollen Umfange wird die Widerklägerin durch die gegen sie erhobene Klage in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt. Ein rechtliches Interesse hat sie nicht nur daran, dass der Richter durch Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich der beiden Klageansprüche ihre Leistungspflicht verneine, sondern auch daran, dass er durch Feststellung des Nichtbestandes der Forderung einer späteren Geltendmachung weiterer solcher Ansprüche, mögen sie durch neue gerichtliche Schritte oder anderswie erfolgen, eutgegentrete, indem er durch sein Urteil hinsichtlich des von der Beklagten verneinten Forderungsverhältnisses Rechtsgewissheit im allgemeinen schafft. Diese Rechtskraftwirkung des negativen Feststellungsurteils und ihre Bedeutung für die Interessen der Feststellungsklägerin wird von der Vorinstanz übersehen, wenn sie das Feststellungsinteresse der Widerklägerin mit der Begründung verneint, die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Bürgschaftsschuld sei Vorbedingung für die Entscheidung der — BGE 42 II 696, S. 702 — Vorklage. Dass die Vorinstanz mit der Zusprechung des auf die Einzelleistungen von zusammen 920 Fr. gerichteten Klagebegehrens zugleich den Bestand der gesamten Forderung von 8400 Fr. urteilsmässig feststellen und also der Beklagten die Möglichkeit, bei einer Einklagung späterer Einzelleistungen die Forderung zu bestreiten, nehmen wolle, geht aus der Begründung und namentlich dem Dispositiv ihres Entscheides nicht hervor. Eine solche Erstreckung der Rechtskraft über den eingeklagten Anspruch hinaus auf das ihm zu Grunde liegende Recht im allgemeinen, entspräche wohl auch nicht allgemeinen Grundsätzen (vergl. EB 41 II S. 383, GAuP-STEIN, Kommentar zur deutschen ZPO, 6. und 7. Aufl. § 322, V s. 734).

5. — Die Entscheidung über das durch Widerklage gestellte Begehren auf Fest s t e 11 u n g des Nichtbestandes der Bürgschaftsforderung hängt nach der Prozesslage einzig davon ab, ob die Unterlassung der Klägerin, die Forderung im öffentlichen Inventar über Vater Ryser einzugeben, deren ganzen oder teilweisen Untergang zur Folge gehabt habe. Andere Gründe für den Untergang der Forderung werden nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. Von der Beantwortung der nämlichen Frage — der Wirkung jener Nichteingabe der Forderung — ist aber auch die Entscheidung des Begehrens der Hauptklage auf Bezahlung eines Zins- und eines Amortisationsbetrages abhängig. Auch in dieser Beziehung bestreitet die Beklagte und Widerklägerin ihre Schuldpflicht lediglich wegen jener Unterlassung der Forderungsanmeldung. Hienach muss also die Entscheidung, die das Bundesgericht über die Hauptklage zu treffen hat — Abweisung oder Zusprechung des Klagebegehrens oder Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Behandlung — notwendig übereinstimmen mit der über die Widerklage zu fällenden Entscheidung. Findet daher das Bundesgericht hinsichtlich der Hauptklage, die Sachlage sei hinreichend liquid, um sofort im Sinne der Abweisung — BGE 42 II 696, S. 703 — oder der Gutheissung der Klageforderung urteilen zu können, so schliesst das hinsichtlich der Widerklage eine Rückweisung — wie sie die Widerklägerin eventuell verlangt — von selbst aus. Eine solche könnte ihren Zweck nicht erfüllen, vom Vorderrichter auf Grund der vervollständigten Akten — innerhalb der durch die Begründung des Rückweisungsentscheides gesetzten Schranken — einen eigenen, selbständigen Entscheid zu erwirken. Vielmehr wäre die Vorinstanz gezwungen, einen zum voraus bestimmten Entscheid, nämlich einen dem bundesgerichtlichen Urteil über die Hauptklage entsprechenden, zu treffen, ansonst sich die Erledigung der Haupt- und die der Widerklage widersprächen. In solchen Fällen völliger Zwecklosigkeit einer Rückweisung lässt sich zu ihren Gunsten auch nicht etwa der formell prozessualische Grund anführen, das Bundesgericht als Berufungsinstanz könne über einen gerichtlich erhobenen Anspruch erst entscheiden, nachdem eine kantonale Entscheidung darüber vorliege. Im übrigen kann dahingestellt bleiben, ob diese Behauptung in ihrer Allgemeinheit vor den Bestimmungen des OG standhalte, namentlich vor dessen Art. 82, der das Bundesgericht ermächtigt, einen Tatbestand, den die Vorinstanz unvollständig festgestellt hat (weil sie etwa, wie hier, auf den aus ihm abgeleiteten Anspruch nicht glaubte eintreten zu können), zu ergänzen und auf Grund dessen ohne Rückweisung zu entscheiden.

6. — Die allein zu prüfende m a t er iell-r e eh tI ich e Frage, ob und in wie weit die Beklagte deswegen nicht als Bürgin hafte, weil die Klägerin unterlassen hatte, die Bürgschaftsforderung im öffentlichen Inventar über Vater Ryser anzumelden, lässt sich auf Grund der vorliegenden Akten sofort beurteilen und zwar ist sie mit der Vorinstanz im Sinne der Nichtbefreiung von der Bürgschaft zu beantworten: Durch die Veröffentlichung im Handelsamtsblatt vom 21. Juli 1914 hat die beklagte Kommanditgesellschaft kundgegeben, dass sie die Aktiven und — BGE 42 II 696, S. 704 — \:

> Passiven der am 21. Februar 1914 durch den Tod des

Gesellschafters Vater Ryser aufgelösten Kollektivgesellschaft Ryser & cie übernehme. Dadurch ist sie nach " Art. 181 OR Schuldnerin der streitigen Bürgschaftsforde- i rung und mit ihrem ganzen Gesellschaftsvermögen dafür haftbar geworden, dies in dem Umfange und in dem Sinne, wie die Bürgschaftsschuld im Zeitpunkte der Geschäftsübernahme eine solche der Kollektivgesellschaft in Liquidation war. Diese Gesellschaft hatte nnn die Schuld seiner Zeit gemäss Art. 559 OR «unter ihrer Firma», als eine Gesellschaftsschuld, eingegangen und es haftete daher für sie in erster Linie das Gesellschaftsvermögen, daneben auch die einzelnen Gesellschafter persönlich, mit ihrem Privatvermögen, wobei diese mit der Auflösung der Gesellschaft sofort belangbar geworden sind. Die Haftung des Gesellschaftsvermögens der alten Firma hat aber dadurch keine Minderung erfahren, dass die Bürgschaftsgläubigerin es unterliess, die persönliche Haftungsverpflichtung, die dem verstorbenen Gesellschafter Ryser oblag, gegen dessen Erbmasse geltend zu machen. Die Gesellschafter können sich auf eine solche Unterlassung ihres Gläubigers jedenfalls nicht zu dem Zwecke berufen, um dadurch den Zugriff des Gläubigers auf das Gesellschaftsvermögen auszuschliessen oder zu beschränken, das den Gesellschaftsgläubigern verfangen bleibt und beider Liquidation nur für den zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschuss an die Gesellschafter zurückfällt. Aus einer solchen Unterlassung können vielmehr die Gesellschafter nur bei ihrer persönlichen Belangung allfällig zulässige Einwendungen herleiten. Hat sonach die Bürgschaftsforderung der Klägerin, soweit es sich um ihre Geltendmachung gegenüber der Kollektivgesellschaft in Liquidation und die Befriedigung aus deren Vermögen handelt, bei der Geschäftsübernahme durch die Beklagte in vollem Umfange bestanden, so ist sie in gleichem Umfange auf die beklagte Kommanditgesellschaft als Geschäftsübernehmerin übergegangen- — BGE 42 II 696, S. 705 — womit zugleich auch die Mitglieder der letzteren in der gesetzlichen Weise dafür haftbar geworden sind. Hätte die beklagte Gesellschaft ihre ordentliche Haftung beschränken wollen, so wäre dazu eine ausdrückliche Erklärung gegenüber der Klägerin als Gesellschaftsgläubigerin vonnöten gewesen. Damit wird immerhin der Frage nicht vorgegriffen, inwiefern zwischen den als haftbar in Betracht Kommenden unter sich — der beklagten Gesellschaft, der Kollektivgesellschaft in Liquidation, soweit sie noch nicht erloschen ist, und den Mitgliedern der beiden Gesellschaften — Ausgleichungsansprüche bestehen können.

Zu der verlangten Aktenvervollständigung endlich liegt der nach der soeben dargestellten Rechtslage, die in tatsächlicher Beziehung völlig abgeklärt ist, kein Grund vor.

7. — Das Gesagte führt zur Abweisung der Berufung. Hinsichtlich der Hauptklage ist das angefochtene Urteil als sachlich richtig zu bestätigen. Hinsichtlich der Widerklage hat an Stelle des unbegründeten Nichteintretensentscheides der Vorinstanz ein die Widerklage sachlich abweisender Entscheid zu treten. Die Widerklägerin kann auch nicht etwa geltend machen, das nunmehrige Urteil des Bundesgerichts gehe zu ihren Ungunsten über das — nur von ihr angefochtene — der Vorinstanz hinaus, weil dieses ihr die Möglichkeit einer spätern neuen Beurteilung der streitigen Forderung oder einzelner Neben- oder Teilansprüche daraus belasse. Indem die Widerklägerin sofortige sachliche Beurteilung verlangte, musste sie eben auch mit einer sofortigen rechtskräftigen Erledigung zu ihren Ungunsten rechnen.