BGE 42 II 81
Regeste
Verweigerung der vormundschaftlichen Einwilligung zum Eheabschluss; aus welcher Art von Gründen zulässig? Verhältnis des Art. 99 ZGB zu Art. 54 BV.
Sachverhalt ab Seite 81
A. — Die im Jahre 1863 geborene Rekurrentin, die in Jenins (Graubünden) heimatberechtigt ist, hat seit Erreichung der Volljährigkeit stets unter Vormundschaft gestanden und hatte dagegen, soviel aus den Akten ersichtlich ist, nie protestiert, bis sie im Jahre 1915 den damals 69-jährigen Christian Rusch, gewesenen Stickereibesitzer, der nunmehr vollkommen vermögenslos ist und zeitweise armengenössig war, kennen lernte und die Absicht kundgab, ihn zu heiraten.
Sowohl der Vormund der Rekurrentin, als die Vori mundschaftsbehörde Maienfeld verweigerten die Einwilligung zu diesem Eheabschluss, mit der Begründung, dass die Rekurrentin, die weder körperlich, noch geistig ganz auf der Höhe sei, Gefahr laufen würde, durch die Ehe mit Rusch ihr bescheidenes Vermögen, dessen sie zu ihrem Unterhalt bedürfe, zu verlieren, und dass diese Ehe auch sonst ihren Interessen widerspreche.
B. — Durch Entscheid vom 18. Dezember 1916 hat der Regierungsrat des Kantons Graubünden, wie vor ihm schon der Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart, eine von Maria Hertner gegen die Verweigerung der Bewilligung des Eheabschlusses ergriffene Beschwerde als unbegründet — BGE 42 II 81, S. 82 — abgewiesen, weil nach den persönlichen Eigenschaften der Rekurrentin und ihres Freiers eine dauernde, erspriessliche eheliche Gemeinschaft ausgeschlossen oder doch zum mindesten, aller Voraussicht nach, sehr unwahrscheinlich sei. Der Rekurrentin gehe offenbar die Fähigkeit ab, die Tragweite des von ihr beabsichtigten Schrittes recht zu ermessen.
C. — Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde, mit dem Antrag auf Erteilung der Einwilligung zum Eheabschluss und mit dem Begehren um Sistierung der Behandlung der Beschwerde bis nach Erledigung eines bei den kantonalen Instanzen schwebenden Verfahrens betreffend Aufhebung der Vormundschaft.
In der Beschwerdebegründung wird ausgeführt, dass Rusch infolge grosser, jedoch unverschuldeter Verluste s. Zt. in Konkurs geraten sei. Da er aber die Bobinerie gründlich kenne, werde er sehr wohl imstande sein, sich und seine zukünftige Ehefrau zu erhalten, wenn ihm nur der Ankauf einer Bobineriemaschine aus dem Vermögen seiner Frau ermöglicht werde. Er sei bereit, die Ehe unter Gütertrennung einzugehen, sodass die Maschine Eigentum i seiner Frau bleiben wiirde. i i
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Zu einer Sistierung des Entscheides über die vorliegende Beschwerde bis nach Erledigung des vor den kantonalen Instanzen schwebenden Verfahrens betreffend Aufhebung der Vormundschaft ist kein genügender Anlass vorhanden. Sollte die Vormundschaft aufgehoben werden, so würde die Rekurrentin der vormundschaftlichen Einwilligung zur Eingehung der von ihr beabsichtigten Ehe nicht mehr bedürfen, und es würde dann dem Abschluss dieser Ehe auch der Entscheid des Bundesgerichts, wenn er auf Abweisung der Beschwerde lautet, nicht mehr entgegenstehen.
— BGE 42 II 81, S. 83 — 2. — In der Sache selbst fragt es sich vor allem, aus welcher Art von Gründen die nach Art. 99 ZGB erforderliche vormundschaftliche Einwilligung zum Eheabschluss verweigert werden kann.
Sowohl die Natur der Vormundschaft als einer grundsätzlich im Interesse des Mündels geschaffenen Institution, wie auch der Umstand, dass gegen die Verweigerung der vormundschaftlichen Einwilligung im ZGB selber das Beschwerderecht mit Weiterziehung bis an das Bundesgericht vorgesehen ist, während in Bezug auf die Verweigerung der elterlichen Einwilligung eine analoge Bestimmung fehlt, deutet darauf hin, dass die vormundschaftliche Einwilligung ausschliesslich aus solchen Gründen verweigert werden darf, deren Berücksichtigung im Interesse des Mündels liegt. Zu demselben Schlusse führt die Erwägung, dass es nicht die Absicht des eidg. Zivilgesetzgebers sein konnte, das durch Art. 54 BV gewährleistete Recht zur Ehe zu beeinträchtigen. Insbesondere ist deshalb daran festzuhalten, dass die vormundschaftliche Einwilligung zum Eheabschluss weder «aus kirchlichen oder ökonomischen Rücksichten, noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus andern polizeilichen Gründen» verweigert werden darf. Es geht denn auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 99 ZGB (vergl. «Erläuterungen», 2. Aufl. S. 107 ff., S. 132 f., Expertenkommission, ad Art. 118 des Vorentwurfs, Botschaft 1904 S. 22, Stenogr. Bull. 1905 S. 497 f.) deutlich hervor, dass die Absicht des Gesetzgebers darauf gerichtet war, die Verweigerung der vormundschaftlichen Einwilligung nur aus solchen Gründen zu gestatten, deren Berücksichtigung nach Art. 54 BV zulässig ist. Die in Art. 99 Abs. 3 ZGB und 86 Ziff. 1 OG vorgesehene zivilrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung der vormundschaftlichen Einwilligung zum Eheabschluss erfüllt somit dieselbe Funktion, die in Ermangelung dieses Rechtsmittels ein auf Art. 54 BV gestützter staatsrechtlicher Rekurs erfüllen würde.
— BGE 42 II 81, S. 84 — Im Uebrigen ergibt sich sowohl aus den «Erläuterungen, des Gesetzesredaktors, als auch aus den Beratungen der * Expertenkommission, dass unter Wahrung des in Art. - BV enthaltenen Grundsatzes dem Vormund, bezw. den vormundschaftlichen Behôrden das Recht zuerkannt und die Pflicht auferlegt werden wollte, bei dem Entscheide über Bewilligung oder Nichtbewilligung des Eheabschlusses alle diejenigen Umstände zu berücksichtigen, von denen anzunehmen ist, dass sie der Mündel selber berücksichtigen würde, wenn er nicht eben an demjenigen Willens- oder Urteilsdefekt leiden würde, der seine Bevormundung nôtig machte. Insbesondere dürfen und müssen daher auch Erwägungen ökonomischer Art eine Rolle spielen, sofern es sich dabei um die Wahrung eigentlicher Lebensinteressen des Mündels handelt, insbesondere wenn wegen der Persönlichkeit des andern Nupturienten als sicher oder höchstwahrscheinlich anzunehmen ist, dass der Abschluss der Ehe mit dieser Person unter den vorliegenden Umständen den vollständigen ökonomischen Ruin des Mündels herbeiführen wird. Nicht derartige ökonomische Interessen des Mündels sind es, deren Berücksichtigung durch Art. 54 BV verboten ist und deshalb auch auf Grund des Art. 99 ZGB als unzulässig erscheint, sondern verboten ist nur die Verhinderung eines Eheabschlusses mit Rücksicht auf Interessen von Drittpersonen, insbesondere wegen fiskalischer Interessen des Staates oder wegen des Interesses einer Gemeinde, eine Vermehrung ihrer unterstützungsberechtigten Bürger zu verhindern, und dergleichen.
3. — Im vorliegenden Falle kann nun keine Rede davon sein, dass die Einwilligung zum Eheabschluss aus fiskalischen Gründen oder mit Rücksicht auf Gemeindeinteressen, oder gar wegen Privatinteressen von Dritt- i personen verweigert worden sei. Die Rekurrentin behauptet denn auch selber nicht, dass die Vormundschaftsbehörde Maienfeld oder der Regierungsrat des Kantons Graubünden sich von der Berücksichtigung kommunaler, — BGE 42 II 81, S. 85 — fiskalischer oder privater Drittinteressen habe leiten lassen, — die Rekurrentin würde übrigens infolge ihrer Heirat mit Rusch gerade aufhören, in einer bündnerischen Gemeinde unterstützungsberechtigt zu sein, — sondern es wird bloss behauptet, ein von der Vormundschaftsbehörde Maienfeld eingeholter Bericht des Gemeindeammanns von Sevelen (St. Gallen) beruhe auf der unzulässigen Berücksichtigung von Drittinteressen. Allein abgesehen davon, dass für die Richtigkeit dieser Behauptung keine objektiven Anhaltspunkte vorliegen, fällt in Betracht, dass diejenigen Tatsachen, mit Rücksicht auf welche die Verweigerung der Einwilligung zum Eheabschluss erfolgt ist, als solche unbestritten sind, dass aber eine vielleicht in jenem Bericht enthaltene subjektive Meinungsäusserung des Gemeindeammanns von Sevelen nach den Akten weder für die Vormundschaftsbehörde Maienfeld, noch für den Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart, noch endlich für den Regierungsrat ausschlaggebend war. Die Einwilligung zum Eheabschluss ist vielmehr einfach deshalb verweigert worden, weil einerseits als sicher angenommen wurde, dass der Nupturient Rusch, ein vermögens- und erwerbsloser Greis von nahezu 70 Jahren, zur Gründung eines Hausstandes nicht mehr imstande sei, und weil andrerseits der Rekurrentin, die zeitlebens unter Vormundschaft stand, die nòtige Energie, um in einer solchen anormalen Ehe, wie es diejenige mit Rusch so wie so sein würde, ihre eigenen Interessen genügend zu wahren, abgesprochen wurde, — also aus Gründen, deren Berücksichtigung sowohl nach Art. 54 BV zulässig ist, als auch dem Wesen und Zweck des Instituts der Vormundschaft entspricht. Dass aber die Auffassung der kantonalen Instanzen über die unter den vorliegenden Umständen für die Rekurrentin mit dem Eheabschluss trotz Vormundschaft und Gütertrennung verbundenen Gefahren auf einer unrichtigen Würdigung Ä des Tatsachenmaterials beruhe, kann nicht gefunden i werden. Nach den Akten erscheinen die Befürchtungen — BGE 42 II 81, S. 86 — der rekursbeklagten Behörden im Gegenteil als begründet, und es bedarf auch keiner Ausführung, dass die Verbindung der Rekurrentin mit Rusch keine dem Wesen der Ehe entsprechende sein kònnte.
4. — Da die Beschwerde schon wegen der durch die Person des Nupturienten Rusch und die Umstànde bedingten Gefahren, denen die Rekurrentin durch den Eheabschluss preisgegeben würde, als unbegründet erscheint, so kann von einer Rückweisung der Sache behufs Einholung eines ärztlichen Gutachtens über den körperlichen und geistigen Zustand der Rekurrentin — obwohl von den kantonalen Behörden ein solches Gutachten grundsätzlich hätte eingeholt werden sollen — Umgang genommen werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen.