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BGE 42 III 279BGEx

BGE 42 III 279

50. Urteil der II. Zivilabteilung vom S. Juni 1916 i. S. Mayer, Kläger, gegen Konkursmasse Jordy, Beklagte.

Regeste

Rechte des Vermieters im Konkurse des Mieters.

Sachverhalt ab Seite 279

Sachverhalt

A. - Am 1. Januar 1913 schloss der Kläger als Vermieter mit dem Buchdrucker Stephan Jordy als Mieter einen Mietvertrag über die nach den Wünschen des Jordy erstellten Parterreräumlichkeiten in einem Neubau des Klägers in Ragaz ab. Der Mietpreis betrug 4600 Fr. per Jahr, praenumerando zahlbar in vier gleichen Raten je am ersten Tage eines Kalenderquartals; der Vertrag sollte bis Ende 1928 unkündbar sein.

Nachdem Jordy verschiedene Mal versucht hatte, eine stärkere Reduktion des Mietzinses oder eine Abkürzung — BGE 42 III 279, S. 280 — der Vertragsdauer zu erreichen, liess er am 10. August 1915 dem Kläger den Mietvertrag auf Ende 1915 «künden». Der Kläger nahm die Kündigung als vertragswidrig nicht an; Jordy beharrte aber darauf, unterliess es jedoch, eine am 16. August vor Vermittleramt anhängig gemachte Klage auf Aufhebung des Mietvertrages gerichtlich zu prosequieren.

Am 13. Oktober 1915 wurde über Jordy der Konkurs erkannt. Damals standen die am 1. Juli und am 1. Oktober fällig gewordenen Mietzinsraten für das 3. und 4. Quartal 1915 aus. Der Kläger meldete folgende Forderungen an:

a) Verfallener Mietzins vom 1. Juli bis 31. Dezember 1915 (incl. Nebenentschädigungen und Verzugszins)....... Fr. 2396 95 b) Laufender Mietzins vom 1. Januar bis 30. Juni 1916 (ind. Nebenentschädigungen)» 2 534 70 c) Schadenersatz wegen Ausfall des Mietzinses............) 28750 d) Schadenersatz für Aufwendung von Baukosten............) 30 000 e) Schadenersatz für nötige bauliche Veränderungen.... 5 000 Die Konkursverwaltung anerkannte die Mietzinsforderung bis zum 31. März 1916, wies dagegen alle weitern Ansprüche des Klägers ab.

B. — Durch Urteil vom '2.0./21. März 1916 hat das Kantonsgericht St. Gallen über folgendes Rechtsbegehren des Klägers:

Es sei der Kollokationsplan im Konkurse des Stephan I) Jordy, Ragaz, in nachfolgendem Sinne abzuändern:

«1. Es sei die klägerische Mietzinsforderung von 1150 Franken für die Zeit vom 1. April 1916 bis 30. Juni 1916, als retentionsberechtigt zu kollozieren.

«2. Es sei der Kläger in V. Klasse mit folgenden Bet trägen zu kollozieren:

— BGE 42 III 279, S. 281 — «a) Fr. 28 750 — Schadenersatz infolge Ausfall an Mietzins, «b)» 30 000 — Schadenersatz infolge Aufwendungen von Baukosten, «c)» 5 000 — Schadenersatz infolge baulichen Veränderungen,

erkannt:

«Die Forderung des Klägers wird im Betrage von 6000 Fr., zu kollozieren in V. Klasse, geschützt, im I) "übrigen wird die Klage abgewiesen.»

Dieses Urteil ist in der Hauptsache, wie folgt, begründet:

a) In Bezug auf die Mietzinsforderung für das 2. Quartal 1916: Nachdem die Beklagte die Erklärung abgegeben habe, dass sie am 31. März 1916 vom Mietvertrag zurücktrete und die Mietobjekte auf diesen Termin räume, sei klar, dass der Kläger für die Zeit ab 1. April 1916 keinen Mietzinsanspruch mehr besitze. Vom Tage der Aufhebung des Mietzinsverhältnisses an erlösche dieser Anspruch, sofern sie auf einen Kündigungstermin erfolge, was im vorliegenden Falle zutreffe.

b) In Bezug auf die Schadenersatzforderung: Diese sei auf Grund des Art. 211 Abs. 1 SchKG' grundsätzlich gutzuheissen, jedoch falle dem Kläger ein für den Schaden kausales Mitverschulden zur Last, weil er dem Gemeinschuldner zuviel Vertrauen entgegengebracht habe. Es sei ihm deshalb nicht der ganze Schaden zu ersetzen.

C. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung, die Beklagte die Anschlussberufung an das Bundesgericht ergriffen, der Kläger mit dem Antrag auf gänzlichen Zuspruch, die Beklagte mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Bei der Frage, bis wann die vom Kläger geltend gemachte Mietzinsforderung als solche zu kollozieren — BGE 42 III 279, S. 282 — sei — der Kläger verlangt, dass sie bis Ende Juni 1916 kolloziert werde — ist davon auszugehen (vgl. BGE 27 II S. 46 f.), dass Mietzinsforderungen. zwar grundsätzlich erst nach Massgabe des dem Mieter gewährten Gebrauchs entstehen, dass sie aber im Konkurse immerhin soweit müssen geltend gemacht werden können, als dafür nach der bezüglichen Bestimmung des OR ein Retentionsrecht besteht; denn ein Retentionsrecht ohne Forderung ist undenkbar. Nach Art. 272 OR hat nun der Vermieter einer unbeweglichen Sache ein Retentionsrecht (! für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins". t. Unter (! einem verfallenen Jahreszins)) ist dabei — unabhängig davon, wann die einzelnen Zinsraten fällig wurden, — der Mietzins für das verflossene Jahr zu verstehen; denn aus der Entstehungsgeschichte des Art. 272 (vgl. insbesondere Botschaft zum OR, vom 3. März 1905, S. 30) geht deutlich hervor, dass mit der Ersetzung der Worte (! für den Mietzins des verflossenen Jahres» (in Art. 294 alt OR) durch die Worte «für einen verfallenen Jahreszins» (in Art. 1320 des Entwurfs von 1905 und in Art. 272 des definitiven neuen Gesetzestextes, bloss eine redaktionelle, keine materielle Aenderung getroffen werden wollte. Das (! «verflossene Jahr» ist nun aber, wie bisher (vgl. HAFNER, Note 4 zu Art. 294), vom letzten «Ziel? an zurückzurechnen. Ist danach auch unter (! einem verfallenen Jahreszins» im Sinne des Art. 272 neu OR der Mietzins für das vom letzten' «Ziel» zurückzurechnende Jahr zu verstehen — selbst wenn noch ein weiterer Quartal- oder Semesterzins fällig sein sollte -, so kann unter dem «laufenden Halbjahreszins» desselben Artikels nur der Zins für das vom letzten (! «Ziel» an nach vorn zu rechnende halbe Jahr verstanden werden, und es ist also der Begriff des «laufenden Halbjahreszinses) davon, ob die einzelnen Zinsraten post- oder praenumerando zahlbar waren, ebenso unabhängig wie der Begriff des «verfallenen Jahreszinses».

Im vorliegenden Falle war nun das letzte (! «Ziel- vor — BGE 42 III 279, S. 283 — der Konkurseröffnung der 1. Oktober 1915 gewesen. Als sein verfallener Jahreszins» erscheint deshalb (ohne Rücksicht darauf, dass am Tage der Konkurseröffnung, nämlich am 13. Oktober 1915, bereits auch der Zins für das 4. Quartal 1915 fällig war) der Zins für die Zeit vom 1. Oktober 1914 bis zum 30. September 1915, und als der «laufende Halbjahreszins» erscheint der Zins für die Zeit vom 1. Oktober 1915 bis zum 31. März 1916. Erstreckt sich aber danach das dem Kläger zustehende Retentionsrecht bis zum 31 März 1916 und nicht weiter, so hat er nach dem Gesagten eine im Konkurs anzuerkennende Mietzinsforderung bis zu diesem Datum und nicht weiter. Das Urteil der Vorinstanz ist deshalb hinsichtlich dieses Punktes im Dispositiv zu bestätigen.

2. — Für die Zeit nach dem 31. März 1916 besteht nach dem Gesagten zwar keine Mietzinsforderung, die als solche im Konkurse kolloziert werden könnte. Ebensowenig besteht eine dem Mietzins entsprechende Massaschuld; letzteres deshalb nicht, weil die Konkursmasse des Mieters nach Art. 266 OR, wie auch nach Art. 211 Abs. 2 SchKG, zum Eintritt in den Vertrag (unter Sicherheitsleistung) nur berechtigt, nicht verpflichtet ist, ein solcher Eintritt aber im vorliegenden Falle nicht stattgefunden hat.

Dagegen hat der Konkurs des Mieters an dessen Verpflichtung, den Mietvertrag zu halten, nichts geändert; denn eine dem Art. 295 OR entsprechende Bestimmung besteht für die Miete nicht. Nun hatte aber Jordy schon vor Konkursausbruch (durch einen Brief seines Anwalts vom 10. August 1915) kategorisch erklärt, den Mietvertrag nicht länger als bis zum 31. Dezember 1915 halten zu wollen. Diese «Kündigung» hatte zwar der Kläger nicht (! angenommen?; andrerseits wurde sie aber auch von Jordy nicht zurückgezogen, und es blieb also bei der Erklärung des Jordy, dass er den Vertrag nicht länger als bis Ende 1915 halten werde. Auch als der Konkurs ausgebrochen war, erklärte weder Jordy noch die Konkursverwaltung, — BGE 42 III 279, S. 284 — den Vertrag über den 31. März 1916 hinaus erfüllen zu wollen. Der Kläger hatte daher keine Veranlassung, vom Gemeinschuldner oder von der Konkursverwaltung Sicherstellung im Sinne der Art. 211 Abs. 2 SchKG oder 266 OR zu verlangen. Vielmehr konnte er nunmehr, mit oder ohne förmliche «Auflösung der Miete & 1m Sinne des Art. 266, Schadenersatz fordern und sich dafür in V. Klasse kollozieren lassen. Dies konnte er sowohl gestützt auf Art. 97 OR, als auch gemäss Art. 211 Abs. 1 SchKG. Was speziell den erstgenannten Artikel betrifft, so fällt in Betracht, dass die Beklagte den Beweis, dass dem Gemeinschuldner «keinerlei Verschulden zur Last fallen, nicht angetreten hat und übrigens auch nicht hätte erbringen können. Dass aber auf die Nichthaltung eines Mietvertrages infolge Konkurses des Mieters auch Art. 211 Abs. 1 SchKG anwendbar ist — ebenso wie auf die Nichthaltung eines Kauf vertrages infolge Konkurses des Käufers (vgl. JA;;GER, Note 5a zu Art. 211) — ergibt sich per arg. a contrario, und zwar zwingend, aus dem m Abs. 3 für den Pachtvertrag gemachten Vorbehalt. 3. - Zu ersetzen, bezw. als Konkursforderung zu kollo- ZIeren 1st, wiederum sowohl nach Art. 97 OR als nach Art. 211 Abs. 1 SchKG, das Erfüllungsinteresse, d. h. im vorliegenden Falle die Differenz zwischen dem (auf den Zeitpunkt der KonkurseröfInung zurück zudiskontIerenden) Gesamtbetrag der Mietzinse, die bei Haltung des Vertrages zu bezahlen gewesen wären, einerseits, und demjenigen (ebenfalls zurückzudiskontierenden)

Ertrag, den der Kläger nach Auflösung des Vertrages mit Jordy voraussichtlich erzielen wird oder doch zu erzielen in der Lage sein dürfte.

Die Mietzinse, die bei Haltung des Vertrages vom 1. April 1916 an bis zum Schluss der vereinbarten Mietdauer (Ende 1928) zu bezahlen gewesen wären, belaufen sich auf 58650 Fr. Welchen Ertrag der Kläger unter den veränderten Umständen während derselben Dauer voraussichtlich wird erzielen können, ist eine Schätzungsfrage, — BGE 42 III 279, S. 285 — deren Beantwortung allzusehr von der Beurteilung lokaler Faktoren und persönlicher Verhältnisse abhängt, als dass das Bundesgericht sie in einem von der Auffassung der kantonalen Instanz abweichenden Sinne lösen könnte. Das vorliegende Urteil, durch welches dem Kläger als Schadenersatz bloss 6000 Fr. zugesprochen worden sind, müsste daher bestätigt werden, wenn es nicht u. a. auf der Erwägung beruhen würde, dass dem Kläger ein für den enstandenen Schaden kausales Mit ver s c h u I den zur Last falle, weil er dem Gemeinschuldner zuviel Vertrauen entgegengebracht habe. Diese Erwägung kann nicht gutgeheissen werden. Abgesehen von der Frage, ob der Kläger unter den Umständen, wie sie vorlagen, nicht alle Veranlassung hatte, sowohl auf die Kreditwürdigkeit als auf die technischen und kaufmännischen Fähigkeiten des ihm wohlempfohlenen Stephan Jordy zu vertrauen, fällt grundsätzlich in Betracht, dass im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner das Zutrauen, welches der Gläubiger dem handlungs- und urteilsfähigen Schuldner bei der Begründung des Schuldverhältnisses entgegenbrachte, jenem nicht zum Verschulden angerechnet werden darf. Der Konkursmasse des Mieters stehen aber, wenn es sich um die als Konkursforderung zu kollozierende Schadenersatzforderung des Vermieters handelt, keine weitern Rechte zu, als dem Mieter selbst.

Die Vorinstanz spricht sich nicht darüber aus, welchen Betrag sie dem Kläger zuerkannt haben würde, wenn sie nicht davon ausgegangen wäre, dass ein Abzug für Mitverschulden gemacht werden müsse. Es kann aber angenommen werden, dass sie das vermeintliche Mitverschulden des Klägers durch einen Abzug von etwa 25 % berücksichtigen wollte, und dass sie also den dem Kläger entstandenen Schaden auf rund 8000 Fr. veranschlagte. Auf diesen Betrag ist daher die Urteilssumme zu erhöhen.

Dispositiv

— BGE 42 III 279, S. 286 — Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

In teilweiser Gutheissung der Hauptberufung und in Abweisung der Anschlussberufung wird die in V. Klasse zu kollozierende Forderung des Klägers von 6000 auf 8000 Fr. erhöht. Im übrigen werden beide Berufungen abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 42 III 279
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