BGE 42 III 315

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Entgegen der früheren Rechtsprechung, die denjenigen, dessen Eigentum in einer gegen einen anderen als persönlichen Schuldner angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung ab Pfand in Anspruch genommen wird, für die Geltendmachung seiner Rechte auf den Weg des Widerspruchsverfahrens verwies, hat das Bundesgericht seit dem Entscheide i. S. Baumann (AS Sep.-Ausg. 15 No 53*) in konstanter Praxis (vergl. AS 41 III No 53, 42 BI N° 1 und 16) daran festgehalten, dass die in Art. 153 Abs. 2 SchKG vorgesehene Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den dritten Eigentümer des Pfandes nicht nur die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift habe, sondern dieser dadurch in Stand gesetzt werden solle, gleich dem Schuldner gegen die Betreibung Recht vorzuschlagen und so deren Fortgangbis nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages zu hemmen. Da die Befugnis, Recht vorzuschlagen, nach dem System des Gesetzes ausschliesslich dem Betriebenen zusteht, während den übrigen Interessenten zum Schutze ihrer Rechte andere Rechtsbehelfe zur Verfügung gestellt sind, so liegt darin ausgesprochen, dass die Betreibung auf Verwertung eines einem Dritten gehörenden Pfandes als auch gegen diesen Dritten gerichtet, der Dritteigentümer also dabei neben dem Schuldner und gleich diesem als Betriebener (passives Subjekt der Betreibung) anzusehen ist. Das hat denn auch das Bundesgericht in dem neuesten in Betracht kommenden Entscheide i. S. Lehmann und Luginbühl vom 11. Februar 1916 (AS 42 III No 7) dadurch ausdrücklich anerkannt, dass es das in Art. 17 der Kriegsnovelle vom 28. September 1914 in • Ges.-Ausg. 38 I No 97. — BGE 42 III 315, S. 319 — Verbindung mit Art. 297 SchKG als Folge der allgemeinen Betreibungsstundung aufgestellte Betreibungsverbot auch auf die gegen den Stundungsschuldner in der Eigenschaft als dritten Pfandeigentümer gerichtete Pfandverwertungsbetreibung anwendbar und demgemäss die Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn in einer solchen im Sinne von Art. 153, Abs. 2 SchKG vor Ablauf der Stundung für unzulässig erklärte. Ist dem so, so muss aber weitergehend auch die Ver wer tun g des Pfandes auf Grund eines giltig erlassenen und rechtskräftig gewordenen Zahlungsbefehls während der Dauer einer derartigen Stundung oder — was auf dasselbe hinauskommt — eines dem Dritteigentümer gemäss Art. 57 ff. SchKG zukommenden Rechtsstillstands als unstatthaft erachtet werden.

Freilich bezieht sich die vorstehend erwähnte bundesgerichtliche Praxis unmittelbar nur auf das betreibungsrechtliche Vorverfahren. Ein Urteil, durch das der Dritteigentümer auch für die eigentliche Vollstreckung, das mit dem Verwertungsbegehren beginnende Stadium des Verfahrens, in analoger Weise dem Pfandschuldner gleichgestellt würde, ist bis jetzt nicht ergangen. In dem Entscheide in Sachen Baumann hat das Bundesgericht sogar diese Gleichstellung, allerdings mehr nebenbei und ohne dass ihre Zulässigkeit unmittelbar Gegenstand der Entscheidung gebildet hätte, abgelehnt, indem es ausführte: aus der Zulassung des Dritteigentümers zum Rechtsvorschlag folge nicht notwendig, dass er auch in allen andern Beziehungen als Betriebener zu gelten habe, nur das Vorverfahren, das die Feststellung der Vollstreckbarkeit der Forderung bezwecke, müsse sich auch auf ihn erstrecken, habe diese Feststellung auch ihm gegenüber stattgefunden, so bestehe keine Notwendigkeit, ihn auch fernerhin als eigentliches Subjekt der Betreibung zu behandeln. Dieser Auffassung kann indessen bei erneuter Prüfung nicht zugestimmt werden.

Wenn, wie ausgeführt worden ist und im Grunde auch durch die eben angeführte Argumentation stillschweigend — BGE 42 III 315, S. 320 — zugegeben wird, die Befugnis, Recht vorzuschlagen, grundsätzlich nur dem Betriebenen zukommt und Art. 153 Abs. 2 SchKG in der ihm durch die neuere Praxis gegebenen Auslegung demnach notwendig die Anerkennung der Eigenschaft des Dritteigentümers als Betriebenen in sich schliesst, so muss ihm diese Stellung auch folgerichtig schlechthin für das ganze Vollstreckungsverfahren zuerkannt werden. Die Beschränkung derselben auf einen Teil des Verfahrens könnte, weil eine Anomalie bedeutend, nur dann in Frage kommen, wenn sie durch positive Vorschrift oder die ratio legis zwingend gefordert würde. Dies ist aber keineswegs der Fall.

Gleichwie im Vorverfahren, so ist auch im daran anschliessenden Verwertungsverfahren der Dritteigentümer zum mindesten ebenso unmittelbar, wenn nicht unmittelbarer interessiert wie der persönliche Pfandschuldner. Denn sein Vermögen ist es, in das die Vollstreckung geht. Der persönliche Schuldner wird durch die letztere nur insofern berührt, als je nach ihrem Ergebnis die von ihm aus seinen Mitteln zu befriedigende Ausfallsforderung des Pfandgläubigers grösser oder kleiner wird.

Daher hat denn auch das Gesetz in Art. 139 vorgeschrieben, dass die Steigerungsbekanntmachung nach Art. 138 nicht nur dem Schuldner, sondern auch dem allfälligen dritten Eigentümer der Liegenschaft zuzustellen sei, und damit diesen als Beteiligten an der Verwertung ausdrücklich anerkannt. Auch darf es angesichts dessen mit der Doktrin (vergl. JAEGER zu Art. 140 No 9) als ein blosses Uebersehen angesehen werden, wenn der Dritteigentümer nicht ausdrücklich neben dem Schuldner als zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses legitimiert erklärt worden ist. Meist ist er ja für andere Hypotheken zugleich auch persönlicher Schuldner und durch die Versteigerung werden auch diese, soweit sie fällig und nicht gedeckt sind, liquidiert, sodass infolgedessen das Lastenverzeichnis auch seine allfällige Ausfallschuld in Bezug auf sie endgiltig feststellt. Ebenso hat gleich dem Schuldner auch der — BGE 42 III 315, S. 321 — Dritteigentümer ein augenscheinliches Interesse daran, an der Steigerung selbst und während der ihr vorangehenden Zeit persönlich anwesend zu sein, um, sei es durch ein Selbstgebot, sei es dadurch, dass er andere Liebhaber auf die sich bietende Kaufgelegenheit aufmerksam macht, die Hingabe der Liegenschaft unter ihrem Werte zu verhindern oder eventuell auch durch vorherige Beschaffung der zur Befriedigung des Gläubigers nötigen Mittel von anderer Seite die Betreibung überhaupt hinfällig zu machen.

Sprechen die nämlichen praktischen Erwägungen, welche dazu führen, dem Dritteigentümer im Vorverfahren die Stellung eines Betriebenen zuzugestehen, dafür, sie ihm auch bei der Verwertung einzuräumen, so stehen einer solchen Ausdehnung andererseits auch keine theoretischen Bedenken entgegen. Insbesondere lässt sich nicht etwa einwenden, dass die Behandlung als Betriebener nach dem Gesetz eine persönliche Schuldpflicht voraussetze. Dass dem nicht so ist, ergibt sich schon daraus, dass nach Art. 37 in Verbindung mit Art. 41 SchKG auch Gültforderungen und Grundlasten auf dem Wege der Pfandverwertungsbetreibung zu vollstrecken sind. Denn da für solche ausschliesslich das belastete Grundstück haftet, befindet sich dabei derjenige, gegen den als Eigentümer dieses Grundstücks die Betreibung geführt wird und allein geführt werden kann, in der nämlichen Stellung wie der Dritteigentümer des Pfandes bei der Betreibung für eine Forderung aus Grundpfandverschreibung oder Schuldbrief. Trotzdem ist nie bezweifelt worden und auch nach der Fassung des Gesetzes nicht bestreitbar, dass ihm alle Befugnisse zustehen, welche das Gesetz dem betriebenen Schuldner gewährt.

Wieso die Behandlung des Dritteigentümers als Betriebenen in die aus dem Pfandvertrag resultierenden Rechte des Gläubigers eingreifen soll, wie das die Rekursschrift behauptet, ist unverständlich. Die Verwertung des Pfandes und die dabei zu beachtenden — BGE 42 III 315, S. 322 — Fristen bestimmen sich nicht nach dem Pfandvertrag, sondern nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Vollstreckungsrechts, die jederzeit, wenn sie Lücken • aufweisen, durch die Praxis der Aufsichtsbehörden ergänzt werden können.

2. — Da der Dritteigentümer Grether sich unbestrittenermassen zur Zeit, als die zweite Steigerung in der vorliegenden Betreibung abgehalten werden sollte, im eidgenössischen Militärdienst befand und infolgedessen nach Art. 57 SchKG Rechtsstillstand genoss, hat das Betreibungsamt Basel-Stadt folglich mit Recht die Vornahme jener Steigerung für die Dauer dieses Dienstes aufgeschoben.