BGE 42 III 331
Regeste
A.t 3 und 5 des Bundesratsbeschlusses vom 23. November \915 betr. Befristung der allgemeinen Betreibungsstundung. Kollision zwischen den dem Betreibungsamt m einer gemäss den genannten Bestimmungen angehobenen Pfandverwertungsbetreibung nach Stellung des Verwertungsbegehrens zustehenden Verwaltungsbefugnissen und den bei Gewährung der allgemeinen Betreibungsstundung von der Nachlassbehörde dem Sachwalter übertragenen Kompetenzen. Unzulässigkeit der Verwendung der beim Betreibungsamt als Verwalter der Liegenschaft eingegangenen Miet- oder Pachtzinsen der verpfändeten Liegenschaft zu Abschlagszahlungen an den betreibenden, oder die Gesammtheit der Hypothekargläubiger.
Sachverhalt ab Seite 331
A. _ Dem Rekurrenten Peter Halter. ist Ende 1914 von der zuständigen Nachlassbehörde eine - seIther mehrfach. — BGE 42 III 331, S. 332 — verlängerte — allgemeine Betreibungsstundung gewährt und dabei der Betreibungsbeamte von Hochdorf mit der Aufgabe betraut worden, die Pachtzinsen des dem Stundungsschuldner gehörenden Hotels zur Post in Hochdorf einzuziehen und zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben für die Liegenschaft sowie zu Abschlagszahlungen an die Zinsansprüche der Hypothekargläubiger zu verwenden. Gestützt hierauf hat der Betreibungsbeamte im Herbst 1915 eine erste Auszahlung vorgenommen und hiebei die bis dahin eingegangene Summe unter a 11 e Hypothekargläubiger nach dem Verhältnis der auf ihren Titeln rückständigen Zinsbeträge verteilt, ohne dass dieser Verteilungsmodus vom Schuldner angefochten worden wäre. Nachdem dann durch den Bundesratsbeschluss vom 23. November 1915 betreffend Befristung der allgemeinen Betreibungsstundung die Betreibung auf Grundpfandverwertung ab 1. Januar 1916 für die seit zwei Jahren oder länger verfallenen Zinse grundversicherter Kapitalien auch während der Dauer der Stundung zulässig erklärt worden war, hat eine Hypothekargläubigerin, die Volksbank Hochdorf, in den schon vor dem ersten Stundungsbeschlusse von ihr gegen Halter für Gültzinsen per 1913 eingeleiteten Betreibungen 287 und 409 anfangs Januar 1916 das Verwertungsbegehren gestellt. Auf Gesuch des Schuldners hat jedoch das Betreibungsamt Hochdorf in Anwendung von Art. 1 der Kriegsnovelle vom 28. September 1914 die Verwertung unter der Bedingung der Tilgung der betriebenen Schuld in monatlichen Achtelsraten um sieben Monate hinausgeschoben und die beiden ersten dieser Ratenzahlungen, die am 25. Januar und 25. Februar 1916 zahlbar waren, aus den seither eingegangenen Pachtzinsen des Unterpfands, Hotel Post in Hochdorf, entnommen. Dagegen lehnte es das Ansinnen Halters, dasselbe auch in Bezug auf die weiteren Raten zu tun, ab, indem es den Standpunkt einnahm, dass es auf Grund des Auftrages der Nachlassbehörde verpflichtet sei, alle Hypothekarzinsgläubiger — BGE 42 III 331, S. 333 — gleich zu behandeln, und daher der Volksbank Hochdorf von den Pachtzinserträgnissen nicht mehr als den Bruchteil zuwenden dürfe, welcher dem Verhältnis des Betrages ihrer Hypothekarzinsforderung zu der Summe der Zinsforderungen der anderen Hypotl1eka:- gläubiger entspreche: dieses Treffnis habe aber die Volksbank durch die beiden Raten vom 25. Januar und 25. Februar bereits erhalten.
Dementsprechend hat es anfangs April 1916 den noch in seinen Händen befindlichen Rest der Pachtzinseingänge nach dem gleichen Masstab wie bei der ersten Auszahlung vom Herbst 1915 unter die übrigen Hypothekargläubiger verteilt und dem Schuldner mitgeteilt, dass es mangels Entrichtung der am 25. März in den Betreibungen der Volksbank verfallenen dritten Abschlagszahlung die Verwertung des Unterpfandes anordnen werde.
Ueber dieses Vorgehen beschwerte sich Halter bei der Aufsichtsbehörde mit dem Antrage, das Betreibungsamt Hochdorf sei anzuhalten, auch die per 25. März 1916 zahlbar gewesene und die künftig fällig werdenden Achtelsraten in den erwähnten Betreibungen aus den eingegangenen Pachtzinsen zu bestreiten, letztere also vorab zur Deckung der Gläubiger mit Betreibungsvorrechten» zu verwenden. Beide kantonalen Instanzen wiesen indessen die Beschwerde ab, die obere durch Entscheid vom 19. Juli 1916 mit der Begründung: wenn die Nachlassbehörde den Betreibungsbeamten mit der Einziehung und Verteilung der Pachtzinse unter die Hypo~hek~rzlll!> gläubiger beauftragt habe, so habe sie damit, wie der Beamte mit Recht geltend mache, ohne Frage eine gleichmässige Behandlung all dieser Gläubiger bezweckt. Der Umstand, dass ein Gläubiger mit weniger Schonung vorgehe als die übrigen, dürfe nicht dazu führen, ihn vor diesen zu bevorzugen. Darauf laufe aber das Begehren des Beschwerdeführers hinaus. Denn würde nach Ihm verfahren, so fielen laut Feststellung des Betreibungsamtes von den bis Juni 1916 fälligen Pachtzinsen ganze — BGE 42 III 331, S. 334 — 2250 Fr. allein der Volksbank zu, während für die anderen Hypothekargläubiger zusammen nur 450 Fr. verblieben, obwohl ihre Zinsforderungen teilweise noch weiter zurückliegen. Eine derart ungleiche Befriedigung wäre nur statthaft, wenn die betroffenen Gläubiger sich damit einverstanden erklärten. Dies sei aber nicht der Fall: vielmehr drohten sie ebenfalls mit Betreibung, wenn die Pacht. ert ag'" • ht • zmsr .~Isse llIC prozentual zur Tilgung auch ihrer Zinsansprüche verwendet würden.
B.. — Gegen den ihm am 25. Juli 1916 zugestellten Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert der Schuldner Peter Halter an das Bundesgericht unter Aufrechterhaltung seines Beschwerdebegehrens. Die von der Nachlassbehörde dem Betreibungsbeamten als Sachwalter erteilte Weisung, die Pachtzinsen für die Hypothekargläubiger einzuziehen und unter sie zu verteilen, so wird ausgeführt, habe nur Sinn gehabt, solange diese Gläubiger nicht hätten betreiben können. Nachdem in der Folge für die vor 1914 verfallenen Hypothekarzinsen die Möglichkeit der Betreibung eröffnet worden sei, richte sich die Befriedigung ausschliesslich «nach den Pfändungs-. und Betreibungsrechten» I) und müssten daher die Pachtzinseingänge in erster Linie zur Tilgung der betriebenen Posten verwendet werden. Wollte man anders entscheiden, so würde damit der Schuldner gezwungen, zur Leistung der Abschlagszahlungen an den betreibenden Pfandgläubiger sein fähren des Vermögen zu realisieren. Damit würden aber die laufenden Gläubiger in ungerechtfertigter Weise benachteiligt und der Zweck der Stundung, den Schuldner vor Verlusten, wie sie bei Verwertung seiner Aktiven unter den gegenwärtigen Verhältnissen unvermeidlich seien, zu bewahren, vereitelt.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Ursache des vorliegenden Streites ist die Bestimmung des Bundesratsbeschlusses vom 23. November 1915, — BGE 42 III 331, S. 335 — wonach ab 1. Januar 1916 die seit zwei Jahren oder länger verfallenen Zinsen grundversicherter Kapitalien von den Wirkungen einer dem Schuldner erteilten allgemeinen Betreibungsstundung nicht mehr betroffen werden. Da infolgedessen dafür trotz Bestehens einer solchen Stundung auf Pfandverwertung betrieben werden kann, ist so die Möglichkeit gegeben, dass es noch innert der Stundungsdauer zur Verwertung verpfändeter Liegenschaften des Stundungsschuldners kommt. Macht der Pfandgläubiger von den ihm dadurch eingeräumten Rechten Gebrauch und hat er einmal in der von ihm angehobenen Betreibung das Verwertungsbegehren gestellt, so treten damit selbstverständlich auch alle diejenigen Folgen ein, welche das Gesetz an diesen Akt knüpft. Es gelangt daher nach Art. 155 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 SchKG (Art. 102 Abs. 2 des ursprünglichen Gesetzestextes, der infolge eines Versehens jetzt noch in Art. 155 zitiert ist). die Liegenschaft mit diesem Zeitpunkt Ull ter die Verwaltung des Betreibungsamtes, das demzufolge auch für den Einzug ihrer Erträgnisse — natürliche Früchte, Miet- und Pachtzinsen — zu sorgen hat und darüber nur in der Form und unter den Voraussetzungen verfügen darf, die sich aus den sein Verhalten als Vollstreckungsbehörde im Verwertungsverfahren regelnden Gesetzesvorschriften ergeben. Allfällige damit im Widerspruch stehende Befugnisse, welche die Nachlassbehörde bei Bewilligung der allgemeinen Betreibungsstundung dem Sachwalter übertragen hat, können demgegenüber keinen Bestand mehr haben. Und zwar auch dann nicht, wenn, wie hier, als Sachwalter das Betreibungsamt bestellt worden war. Denn der Betreibungsbeamte darf natürlich nicht als Sachwalter Handlungen vornehmen, die mit seinen gesetzlichen Pflichten als Vollstreckungsbehörde nicht vereinbar sind.
Wenn die Rekurrsschrift rügt, dass der vom Betreibungsamt Hochdorf und der kantonalen Aufsichtsbehörde eingenommene Standpunkt keine Rücksicht auf die Veränderung der Rechtslage nehme, die seit Bewilligung der allgemeinen — BGE 42 III 331, S. 336 — Betreibungsstundung infolge des Bundesratsbeschlusses vom 23. November 1915, bezw. des darauf gestützten Verwertungsbegehrens der Volksbank Hochdorf eingetreten, so ist somit diese Kritik an sich begründet. Dagegen gehen die Schlüsse, welche der Rekurrent daraus ziehen will, fehl.
Wie das Bundesgericht schon in dem Urteile i. S. Weber gegen Frischknecht vom 16. März 1916 (AS 42 III No 31) entschieden hat, verschafft die Anhebung der Betreibung auf Grundpfandverwertung dem betreibenden Gläubiger ein Vorrecht auf die Miet- oder Pachtzinsen der verpfändeten Liegenschaft gegenüber den anderen, nicht betreibenden Pfandgläubigern nur für die Zeit von der Anhebung der Betreibung bis zum Verwertungsbegehren. Denn nur in diesem Stadium des Verfahrens ist, um die Pfandhaftung auf die Miet- und Pachtzinsen Zu erstrecken, ein besonderes Begehren des betreibenden Gläubigers, bezw. die Beibringung der für den Erlass der Zahlungsverbote nach Art. 152 Abs. 3 SchKG erforderlichen Angaben durch ihn zu Handen des Betreibungsamtes nötig und darf daher in der Unterlassung der Betreibung bezw. der erwähnten Angaben ein Verzicht auf jene Haftung gesehen werden. Nach gestellten Verwertungsbegehren trifft diese Folgerung nicht mehr zu, weil von da an, gleich wie Im Pfändungsverfahren vom Momente der Pfändung an, das Betreibungsamt, wie bereits ausgeführt, kraft seiner Stellung als Verwalter der Liegenschaft von Amtes wegen die Mieter zu ermitteln und von ihnen die Mietzinse zu erheben hat. Eben weil dieser Einzug zur Verwaltung der Liegenschaft gehört, muss aber angenommen werden, dass er für Rechnung nicht nur des betreibenden, sondern aller Grundpfandgläubiger erfolgt. Denn gleich wie bei der Verwertung nicht nur die in Betreibung gesetzte, sondern auch die übrigen Pfandforderungen, soweit sie fällig sind oder durch das Steigerungsangebot nicht gedeckt sind, endgiltig liquidiert werden, weshalb der Steigerung vorgehendal1e auf der Liegenschaft haftenden Pfandlasten — BGE 42 III 331, S. 337 — nach Bestand und Rang im Lastenbereinigungsverfahren festzustellen sind, so wird unzweifelhaft auch die Liegenschaftsverwaltung vom Amt nicht nur im Interesse des betreibenden, sondern der Gesamtheit der am Ergebnis der Verwertung beteiligten Gläubiger geführt. Die Mietzinsen, welche während dieser Periode auflaufen, bilden daher im Gegensatz zu denjenigen, welche in der Zeit zwischen der Anhebung der Betreibung und dem Verwertungsbegehren fällig geworden sind, kein besonderes, nur dem Zugri1Te des betreibenden Gläubigers unterliegendes Haftungsobjekt, sondern haben als Teil des allgemeinen Verwertungsergebnisses zusammen mit dem Erlöse der Liegenschaft selbst zur Befriedigung aller Grundpfandgläubiger nach Massgabe ihrer Rangordnung zu dienen. Geht man von dieser Auffassung aus, — und es besteht kein Grund, im vorliegenden Falle davon abzuweichen — so muss es aber überhaupt als unzulässig betrachtet werden, dass das Betreibungsamt aus den bei ihm als Verwalter der Liegenschaft eingegangenen Miet- und Pachtzinsen vor vollzogener Verwertung der Liegenschaft Auszahlungen an die Pfandgläubiger — gleichviel ob nur an den Betreibenden oder an alle zusammen — macht, weil die Frage, wem die entsprechenden Beträge zukommen, erst im Zusammenhang mit der Verfügung über den Versteigerungserlös der Liegenschaft, im Verteilungsplan, entschieden werden kann und eine solche vorzeitige Verwendung die Rechtslage in unzulässiger Weise präjudizieren würde.
Es ist daher zwar das vom Rekurrenten gestellte Begehren, die betreffenden Summen zur Bestreitung der Ratenzahlungen nach Art. 1 der Kriegsnovelle an die Volksbank Hochdorf zu verwenden, mit den Vorinstanzen abzulehnen, zugleich aber das Betreibungsamt anzuweisen, im Sinne des Vorstehenden auch alle sonstigen Auszahlungen daraus an andere Gläubiger gänzlich einzustellen.
Dispositiv
— BGE 42 III 331, S. 338 — Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.