BGE 42 III 377
Regeste
Auch wenn die Gütertrennung gerichtlich angeordnet worden ist, ist ein Ehegatte befugt, für alle seine Forderungen an den anderen die Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG zu erwirken. — Die Frage, ob und für welche Forderungen ein Vorzugsrecht nach Art. 219 Klasse 4 besteht, kann nicht in dem in Art. 111 Abs. 2 SchKG über die Rechtsbeständigkeit der Anschlussforderungen vorgesehenen Verfahren erhoben werden. — Art. 244, 173, 174 und 176 ZGB; Art. 111, 146, 148 und 219 SchKG.
Sachverhalt ab Seite 377
A. - Zwischen den in Zürich wohnhaften Eheleuten Josef und Emma Neustätter-Eidlitz, die am 27. November 1893 in Wien sich verehelicht hatten, wurde durch gerichtlichen Beschluss vom 28. Mai 1914 die Gütertrennung angeordnet und am folgenden 9. Juni publiziert. Am 24. Juni und 23. Juli 1914 sind beim Ehemann zu Gunsten einer Gruppe von sechs Gläubigern (darunter die Beklagten mit Forderungen von ca. 9000 Fr., laut Betreibungen No 1186 und 2031), Pfändungen vorgenommen worden, wobei Mobiliar im Schatzungswerte von 4100 Fr. und Liegenschaften in einem solchen von 7300 Fr. (mit vorgehender Kapitalbelastung von 30,000 Fr.) gepfändet wurden. Die Klägerin erklärte am 3. August 1914 für eine Frauengutsforderung von 18,000 Fr. den Anschluss an diese Pfändungen und da die Anschlusserklärung von den Beklagten rechtzeitig bestritten wurde, hob sie. am 29. August, beim Einzelrichter von Zürich Klage an auf Anerkennung ihrer Anschlusspfändung im Sinne des Art. 111 Abs. 3 SchKG und des entsprechenden Frauengutsprivilegs gemäss. Art. 219 Klasse IV SchKG. Zur Begründung führte sie im wesentlichen an: Sie habe ausser einer Aussteuer in verschiedenen Malen bares Geld für den Gesamtbetrag von 19,040 Fr. in die Ehe gebracht und zwar:
— BGE 42 III 377, S. 378 — 1. 6250 Fr. (5000 Mk.) habe sie im Jahre 1897 von ihrer Schwester Ilka Abraham als Geschenk erhalten und ihrem Manne zur Verfügung gestellt.
2. 4200 Fr. (4000 Kr.) habe sie im gleichen Jahre von ihrem Bruder Hugo Eidlitz erhalten und dann dem Manne übergeben.
3. Im gleichen Jahre habe sie von demselben Bruder weitere 1260 Fr. (1200 Kr.) erhalten und e1tenfalls dem Manne übergeben.
4. Sie habe bei ihrer Verheiratung ein österreichisches Kommunallos von 250 Gulden und österreichische Rot- Kreuzlose im Gesamtbetrage von mindestens 700 Kr. (735 Fr.) besessen. Auch diese Titel habe sie ihrem Manne überlassen.
5. Sie habe ferner ihrem Manne ihr Brillantohrgehänge im Werte von 2500 Kr. (2625 Fr.) übergeben.
6. 1400 Kr. (1470 Fr.) habe sie im Jahre 1912 dem Pfändungsschuldner überlassen, damit er eine Schuld zahlen könne.
7. Sie habe mehrere Jahre auf eigene Rechnung in Abbazia eine Pension geführt. Von dort aus habe sie ihrem Manne, in einem Scheck auf die Zürcher Kantonalbank, ein erstes Mal 2000 Fr., und ein zweites Mal 500 Fr. zukommen lassen.
B. — Die Beklagten trugen auf Abweisung der Klage an. Sie führten aus: Die Anschlusspfändung sei am 3. August 1914, also am 40. Tage nach der ersten Pfändung vom 24. Juni, und nicht am 30. Tag im Sinne von Art. 110 SchKG erklärt worden. Die Klägerin lebe mit ihrem Ehemann seit dem 9. Juni 1914 in Gütertrennung: sie sei daher gemäss Art. 244 ZGB zu einer Anschlusspfändung nicht berechtigt und habe auch in der Pfändung kein Vorzugsrecht im Sinne von Art. 219 SchKG. Es handle sich nicht um Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis im Sinne von Art. 111 SchKG, da die Klägerin die fraglichen Beträge freiwillig und lange nach Eheabschluss dem Manne zur Verfügung gestellt habe. Übrigens — BGE 42 III 377, S. 379 — werde die Gesamtforderung und jeder einzelne Posten auch dem Masse nach bestritten.
C. — Mit Urteil vom 16. November 1915 hat der Einzelrichter von Zürich erkannt: Die von der Klägerin in den Betreibungen No 1186 und 2031 für eine Forderung von 18,000 Fr. abgegebene Anschlusserklärung ist mit Bezug auf eine zur Hälfte privilegierte Frauengutsforderung von 12,445 Fr. (Klageposten 1-4) und eine gewöhnliche Forderung von 2000 Fr. (Klageposten 7) begründet. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Dieses Urteil zogen beide Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, welches, mit Entscheid vom 27. März 1916, in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, die Anschlusspfändung für eine Forderung von 14,445 Fr. (12,445 + 2000 Fr.) schützte, aber das von der Klägerin beanspruchte Frauengutsprivileg in vollem Umfange abwies und demnach erkannte, dass die Forderung von 14,445 Fr. in V. Klasse zu kollozieren sei.
D. — Gegen dieses Urteil haben beide Parteien — die Klägerin mittelst Anschlussberufung — rechtzeitig den Weiterzug an das Bundesgericht ergriffen, die Klägerin mit dem Antrage auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, die Beklagten mit dem Begehren auf gänzliche Abweisung, eventuell angemessene Herabsetzung der Klageforderung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die sachliche Kompetenz des Bundesgerichtes ist gegeben, da es sich um die Anwendung eidgenössischen Rechtes (Bestimmungen des ZGB in Verbindung mit solchen des SchKG) handelt. Der Wert des Streitgegenstandes (der, da die Pfänder ungenügend sind, nach dem Werte der Objekte zu bemessen ist, die zur Befriedigung der klägerischen Forderung zu dienen haben, AS 24 11 S. 11*, *, 31 II S. 812 ff.) übersteigt 4000 Fr., indem das • Sep.-Ausg. I S. 42. — BGE 42 III 377, S. 380 — gepfändete Mobiliar einen Schätzungswert von 4100 Fr. besitzt. Daraus folgt, dass das Bundesgericht auch hinsichtlich des Streitwertes zuständig ist, dass aber die von den Parteien ihren Berufungserklärungen vorsorglich beigelegten Begründungsschriften gemäss Art. 67 OG ausser Betracht fallen.
Da die Klägerin sich darauf beschränkt, die Wiederherstellung, bezw. Bestätigung des erstinsta~zlichen Urteils zu beantragen, welches Klageposten im Gesamtbetrage von 4595 Fr. bereits als unbegründet abgewiesen hat, so fällt dieser Betrag definitiv ausser Streit und es frägt sich nur noch, ob die Anschlusspfändung der Klägerin im Betrage von 14,445 Fr. zu schützen und ob ihr für die Hälfte des zugelassenen Betrages das Frauengutsprivileg im Sinne von Art. 219 Klasse IV SchKG zuzuerkennen sei.
2. — Gegen die Zulässigkeit des Pfändungsanschlusses wenden die Beklagten in formeller Beziehung ein, dass er erst am 40. Tage nach der ersten Pfändung (24. Juni- 3. August 1916) und nicht binnen 30 Tagen seit diesem Datum angemeldet worden ist. Sie wollen daraus die Verwirkung des Anschlussrechtes ableiten. Diese Ansicht ist unrichtig. Im vorliegenden Falle handelt es sich um eine Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG, d. h. um eine Anschlusspfändung ohne vorgehende Betreibung und nicht um einen Anschluss nach Einreichung des Pfändungsbegehrens (Art. 110 SchKG). Die Frage also, ob die Frist hiefür 40 Tage betrage, hängt von der Frage ab, ob der Klägerin ein Anschlussrecht nach Art. 111 überhaupt zustehe: ist dies der Fall, so greift ohne weiteres die Vorschrift des Art. 111 Platz, wonach die Anschlussfrist 40 Tage beträgt; die 30-tägige Frist des Art. 110 fällt gänzlich ausser Betracht.
3. — In materieller Beziehung bestreiten die Beklagten das Anschlussrecht wesentlich gestützt auf Art. 244 ZGB, wonach, im Systeme der Gütertrennung, der Ehefrau — BGE 42 III 377, S. 381 — «im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kein Vorzugsrecht» zustehe.
Mit Recht wenden die kantonalen Instanzen dagegen ein, dass diese Bestimmung, wie aus den Vorarbeiten des Gesetzes (Stenogr. Bulletin 1905 S. 115, 1907 S. 253) zu entnehmen ist, bloss den Zweck verfolgt, der in Gütertrennung lebenden Frau das Vorrecht nach Art. 219 SchKG zu entziehen, das das Gesetz, im Systeme der Güterverbindung (Art. 211 ZGB) und der Gütergemeinschaft (Art. 224 ZGB), ihr einräumt. Nur dieses materiellrechtliche Privileg ist somit abhängig vom Güterrechtssysteme, während das Recht der Anschlusspfändung zu den Wirkungen der Ehe im allgemeinen I) gehört (V. Titel ZGB) und durch Art. 174 ZGB geregelt ist, welcher allgemein den Satz aufstellt, dass, wenn gegen einen Ehegatten von Dritter Seite die Schuldbetreibung angehoben ist, der andere Ehegatte befugt ist, sich für (I «seinen Anspruch» I) der Pfändung anzuschliessen oder am Konkurse zu beteiligen. Die Ansicht also, dass unter dem Ausdruck «Vorzugsrecht» des Art. 244 ZGB nicht nur das Frauengutsprivileg, sondern jede Besserstellung der Ehefrau gegenüber den andern Gläubigern (also auch die bloss betreibungsrechtliche der Anschlusspfändung ohne vorhergehende Betreibung) zu verstehen sei, ist mit dem von Art. 244 verfolgten Zweck und mit dem Wortlaut des Art. 174 ZGB unvereinbar. Zudem ist hervorzuheben, dass während Art. 244 nur von der Ehefrau spricht, in Art. 174 von den «Ehegatten» die Rede ist. Die Auffassung der Beklagten, wonach Art. 244 ZGB für die Entscheidung der Frage des Anschlussrechts massgebend wäre, würde somit zur unhaltbaren Konsequenz führen, der Ehefrau ein Anschlussrecht in der Pfändung oder èn Konkurse des Ehemannes abzusprechen, es aber dem Ehemanne in der Pfändung oder im Konkurse der Ehefrau einzuräumen, was eine Besserstellung des letztern bedeuten würde, die gegen den offensichtlichen Willen — BGE 42 III 377, S. 382 — des Gesetzes verstiesse, beide Ehegatten mit Bezug auf das Anschlussrecht gleichzustellen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass zur Durchführung der durch Gesetz oder Urteil angeordneten Gütertrennung der Ehefrau, gemäss Art. 176 ZGB, das Recht der Betreibung des Ehemannes zusteht. Dieses selbständige Betreibungsrecht kann sehr oft illusorisch werden: in allen Fällen nämlich, wo der Ehemann so rechtzeitig vor der Gütertrennung ausgepfändet worden ist, dass der Ehefrau nicht mehr möglich wird, im Sinne von Art. 110 SchKG sich den Pfändungen anzuschliessen. Wollte der in Gütertrennung lebenden Ehefrau das Recht der Anschlusspfändung abgesprochen werden, so würde die Gütertrennung, die den Schutz des Frauenvermögens bezweckt, geradezu die entgegengesetzte Wirkung hervorbringen.
4. — Die Beklagten haben ferner die Berechtigung der Klägerin zum Anschlusse deshalb bestritten, weil sie, nach Art. 111 SchKG, nur für Forderungen aus «dem ehelichen Verhältnis» bestehe, während im vorliegenden Falle die Forderungen der Klägerin nicht diesen Charakter hätten. Ob das letztere tatsächlich richtig sei, kann vorläufig dahingestellt bleiben. Es frägt sich zunächst nur, ob, entgegen dem Wortlaute jener Bestimmung, das Anschlussrecht des Ehegatten nicht für alle Forderungen an den andern Ehegatten zuzulassen sei ohne Rücksicht darauf, ob sie im ehelichen Verhältnisse ihren Grund haben. Die Frage ist zu bejahen. Zwar ist nicht zu leugnen, dass in dieser Hinsicht zwischen Art. 174 ZGB, welcher das Anschlussrecht allgemein für jeden «Anspruch) zulässt und dem obgenannten Art. 111 SchKG ein Widerspruch besteht. Wenn man indessen erwägt, dass die erstgenannte Bestimmung die eigentliche materiell-rechtliche Ordnung des Rechtsverhältnisses enthält, während die zweite, im SchKG vorgesehene Vorschrift, der ersten angepasst worden ist und nur die formelle Ausgestaltung des vom ZGB geordneten Rechtes bedeuten soll, so ist der allgemeineren Vorschrift — BGE 42 III 377, S. 383 — . :i83 der Zivilkammern. No 63.
des Art. 174 der Vorzug zu geben und somit das Recht zur Anschlusspfändung den in Gütertrennung lebenden Ehegatten für alle Forderungen an den andern Ehegatten zuzuerkennen. Andernfalls stünde dem Ehegatten kein Mittel zu, um seine Ansprüche gegenüber dem Andern geltend zu machen: er müsste machtlos zusehen, wie letzterer ausgepfändet würde, indem Art. 173 ZGB sich zweifellos auch auf Eheleute bezieht, die auf Grund des Ehevertrages in Gütertrennung leben (siehe dagegen für die durch Gesetz oder Urteil angeordnete Gütertrennung Art. 176 ZGB).
5. — (Ausführungen über das Mass der klägerischen Ansprüche.)
6. — Was endlich die Frage betrifft, ob und m welchem Umfange die Forderung der Klägerin m IV. Klasse zu kollo zieren sei, so ist zunächst zu untersuchen, ob sie in diesem Verfahren überhaupt erörtert werden darf: m. a. W. ob das Klagebegehren in dieser Hinsicht, weil verfrüht, für dermalen nicht abzuweisen sei. Die Frage, welche in der Praxis verschieden beantwortet wurde (bejahend das angefochtene Urteil Erw. 4, verneinend das Urteil des bernischen Appellationshofes vom 25. September 1914, zitiert in Z. b. .1. 51 S. 255 ff.) 1st, mIt d.er in der Doktrin überwiegenden Auffassung (Z. f. schweiz. Recht N. F. 12 S. 586 ff.; JlEGER, Anmerk. 13 zu Art. 111 und 4 zu Art. 148), zu verneinen. .'..
Nach Art. 146 (148 und 157 Sch,K.G) ist im Pfändungs- und Pfandverwertungsverfahren die Rangordnung der Gläubiger erst nach Durchführung der Verwertung und nach Aufstellung des Kollokationsplanes seitens des Betreibungsbeamten zu erörtern. Dabei hat der Gläubiger auf dem Wege der Beschwerde an die Aufsichtsbehörden vorzugehen, wenn er die Rangordnung seiner eigenen Forderung anfechten will, auf dem Wege der Klage aber. wenn seine Anfechtung sich gegen die Kollokation der Forderungen anderer Gläubiger richtet (AS 31 II S. 821 und die dort zitierten Urteile; JlEGER, Anmerk. 4 zu — BGE 42 III 377, S. 384 — Art. 148). Die Ehefrau also, welche entgegen der Kollokation des Betreibungsbeamten für ihre Forderung das Frauengutsprivileg nach Art. 219 beanspruchen will, hat auf dem Wege der Beschwerde vorzugehen, und den dasselbe anfechtenden Gläubigern fällt, wenn das Privileg vom Betreibungsbeamten oder von den Aufsichtsbehörden anerkannt wurde, immer die Klägerrolle zu. Daraus folgt, dass das vom Gesetze angenommene System durchbrochen, wird, wenn die Kumulation der Klage über das Frauen-, gutsprivileg mit der Klage über die Rechtsbeständigkeit der Forderung und der Begründetheit des Anschlusses (welch' letztere vor der Verwertung anzustrengen ist. wobei dem Ehegatten immer die Klägerrolle zufällt, Art. 111 Abs. 3 SchKG) als zulässig erklärt wird. Umsonst beruft sich der kantonale Richter, zur Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung, auf Erwägungen praktischer Natur und namentlich darauf, dass die Parteien mit dem gerügten Vorgehen sich ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Demgegenüber ist hervorzuheben, dass die von ihm zugelassene Klagekumulation nicht zur Vereinfachung des Verfahrens, wohl aber eher zu dessen Verwicklung beitragen würde. Ein Urteil zwischen den heutigen Prozessparteien über das Vorzugsrecht der Ehefrau wäre gegenüber den andern Gläubigern derselben Gruppe selbstverständlich nicht massgebend, würde daher eine spätere gerichtliche Anfechtung der Rangordnung der klägerischen Forderung durch diese Gläubiger, verbunden mit der Möglichkeit widersprechender Urteile, nicht ausschliessen. Dass die heutigen Prozessparteien mit dem von den kantonalen Instanzen eingeschlagenen Verfahren einverstanden gewesen sind, vermag an dessen Unzulässigkeit nichts zu ändern, weil das Prozessrecht (Schuldbetreibungsrecht) öffentlichrechtlicher Natur und daher der Disposition der Parteien entzogen ist.
7. — Aus diesen Ausführungen folgt, dass das angefochtene Urteil sowohl mit Bezug auf die Zu lässigkeit — BGE 42 III 377, S. 385 — des Anschlusses und die Höhe der anschJussberechtigten Forderung, als auch hinsichtlich der Abweisung des Frauengutsprivilegs bestätigt werden muss; die Abweisung des Frauengutsprivilegs erfolgt indessen nicht definitiv, sondern nur «zur Zeit» im Sinne von Erwägung 6.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Haupt- und Anschlussberufung werden im Sinne der Motive abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 1916 in allen Teilen bestätigt.