BGE 42 III 439
Regeste
Analoge Anwendung der in Art. 10 der Kriegsnovelle vorgesehenen Sistierung auf die Pfändungsbetreibung, wenn diese bis zum Stadium der Verwertung gediehen ist.
Sachverhalt ab Seite 439
A. - In der Betreibung des Cäsar Minnig gegen J. .Willi, Metzger in Willigen (Zahlungsbefehl No 850 des Betreibungsamtes Oberhasli), war am 12. Mai die Pfändung vorgenommen worden. Willi leistete die auf Grund einer Aufschubsbewilligung im Sinne von Art. 1 der Kriegsnovelle am 21. September fällige Rate nicht; vielmehr reichte er beim Gerichtspräsidenten Oberhasli als unterer Nachlassbehörde ein Gesuch um Gewährung der allgemeinen Betreibungsstundung ein. Dieser verfügte daraufhin: «es seien bis zur Entscheidung des Gesuches alle Betreibungsmassnahmen gegen den Gesuchsteller einzustellen». t. Am 2. Oktober forderte der heutige Rekurrent C. Minnig das Betreibungsamt auf, wegen nicht pünktlicher Leistung der Abschlagszahlungen die - Pfändungsgegenstände zu verwerten; dieses weigerte sich indessen unter Berufung auf die Sistierungsverfügung. in der Betreibung gegen Willi die Steigerung anzuordnen.
Am 11. Oktober beschwerte sich Minnig mit dem Antrage: «Das Betreibungsamt Oberhasli sei zu verhalten, unverzüglich die Versteigerung anzusetzen», indem er geltend machte, die Sistierungsverfügung stehe mit Art. 16 der Kriegsnovelle im Widerspruch und habe demzufolge vom Betreibungsamt nicht beachtet werden dürfen. — BGE 42 III 439, S. 440 — Durch Entscheid vom 2. November wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde im Sinne der Motive • ab. In diesen wurde ausgeführt: allerdings dürften auf ein blosses Stundungsgesuch hin nicht ohne weiteres sämtliche Betreibungshandlungen gegen den Gesuchsteller eingestellt werden. Anders verhalte es sich hingegen, wenn die Nachlassbehörde von der ihr durch Art. 15 der Kriegsnovelle (in Verbindung mit Art. 170 SchKG) eingeräumten Befugnis Gebrauch mache und eine Sistierungsverfügung erlasse. Das Betreibungsamt habe daher die Anordnung der Verwertung mit Recht verweigert. Übrigens sei dem Gesuche des Willi entsprochen und ihm am 19. Oktober eine allgemeine Betreibungsstundung gewährt worden.
B. — Gegen diesen Entscheid rekurriert Minnig an das Bundesgericht mit dem Antrage: er sei aufzuheben und die Beschwerde vom 11. Oktober sei gutzuheissen. Er führt noch aus: Art. 170 SchKG' sei, ganz abgesehen davon, dass er keine Sistierungsverfügung vorsehe, auf die Pfändungsbetreibung nicht anwendbar.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie im angefochtenen Entscheid festgestellt ist, hat die Nachlassbehörde dem Willi am 19. Oktober die allgemeine Betreibungsstundung bewilligt. Unter diesen Umständen müsste der Rekurs auch dann abgewiesen werden, wenn die Annahme der Vorinstanz, dass das Betreibungsamt sich an die von der Nachlassbehörde erlassene Sistierungsverfügung zu halten habe, unrichtig wäre. Denn von einer Anordnung der Verwertung kann nun nicht mehr die Rede sein, solange die Stundung dauert.
Übrigens wäre der Rekurs auch sonst unbegründet. Die Nachlassbehörde war zum Erlasse der Sistierungsverfügung offenbar zuständig, sodass das Betreibungsamt mit Recht die Vornahme der Verwertung verweigert hat. — BGE 42 III 439, S. 441 — Art. 10 der Kriegsnovelle bestimmt, dass das Konkurserkenntnis auszusetzen sei, wenn der Schuldner ein Gesuch um Bewilligung einer allgemeinen Betreibungsstundung anhängig gemacht hat. Diese für die Konkursbetreibung vorgesehene Sistierung derjenigen Massnahme, welche eine hängige Konkursbetreibung zum Abschlusse führt, nämlich der Konkurseröffnung, muss auf dem Wege der Analogie auch bei der Pfändungsbetreibung anwendbar erklärt werden, vorausgesetzt, dass Betreibungshandlungen in Frage stehen, die eine pendente Betreibung beendigen und dadurch der Konkurseröffnung gleichgestellt werden dürfen. Bei der Verwertung der Pfändungsgegenstände hat man es aber zweifellos mit einer solchen Vollstreckungsmassnahme zu tun.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.