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BGE 42 III 48BGEx

BGE 42 III 48

12. Entscheid vom 25. Februar 1916 i. S. Konkursmasse Dürig.

Regeste

Nach Art. 262 Abs. 2 SchKG können auf den Erlös aus Pfandgegenständen im Konkurse vorgängig der Deckung der pfandversicherten Forderungen unter allen Umständen nur die Kosten ihrer Verwaltung und Verwertung verlegt werden.

Sachverhalt ab Seite 48

Sachverhalt

A. - Im Konkurse über Frau Dürig-Zeitler in Töss führte das Konkursamt Wülflingen das summarische Konkursverfahren durch. Das einzige Aktivum bildete eine Liegenschaft in Seen, an der der Rekursgegner A. Holder-Hottinger in Wetzikon ein Pfandrecht hatte. Der Erlös aus der Liegenschaft reichte nicht einmal zur Deckung der Pfandgläubiger hin. Bei der Verwertung deckte nun das Konkursamt aus diesem Erlös nicht bloss die Kosten der Verwaltung und Verwertung, sondern auch die übrigen Konkurskosten im Betrage von 124 Fr. 10 Cts. und zog daher diese Kosten von dem ab, was dem Rekursgegner aus der Verwertung für seine grundversicherte Forderung zukam.

— BGE 42 III 48, S. 49 — B. — Hiegegen führte der Rekursgegner Beschwerde mit dem Begehren, die Verteilungsliste sei in dem Sinne abzuändern, dass er mit den nicht aus der Verwaltung und Verwertung der Liegenschaft erwachsenen Kosten nicht belastet werde.

Er berief sich auf Art. 262 Abs. 2 SchKG und bemerkte, das Konkursamt hätte seinerzeit richtigerweise die Einstellung des Konkursverfahrens beantragen sollen, weil ein Erlös, der ausser den grundversicherten Forderungen noch sämtliche Kosten gedeckt hätte, nicht in Aussicht gestanden sei.

Das Konkursamt beantragte Abweisung der Beschwerde, indem es ausführte: Der Rekursgegner habe gegen die Durchführung des summarischen Verfahrens nicht reagiert. Es sei selbstverständlich, dass aus dem Erlös verpfändeter Vermögensstücke, wenn keine andern vorhanden seien, sämtliche Kosten gedeckt werden müssten.

Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich hiess die Beschwerde durch Entscheid vom 26. Januar 1916 gut und wies das Konkursamt an, dem Rekursgegner noch weitere 124 Fr. 10 Cts. zuzuteilen..

Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben: «Nach Art. 262 Abs. 2 SchKG' sind auf den Erlös von Pfandgegenständen nur die Kosten ihrer Verwaltung und Verwertung zu verlegen. Deswegen hatte der Pfandgläubiger mit Rücksicht auf die Kosten kein Interesse daran, statt der Durchführung des summarischen Verfahrens die Einstellung mangels Aktiven zu beantragen, und können ihm, weil er dies nicht getan hat, auch keine weitern Kosten überbunden bezw. aus dem Erlös seiner Pfänder gedeckt werden.»

C. — Diesen Entscheid hat das Konkursamt namens der Konkursmasse am 19. Februar 1916 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Erwägungen

— BGE 42 III 48, S. 50 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, können nach Art. 262 Abs. 2 SchKG auf den Erlös aus Pfandgegenständen im Konkurse vorgängig der Deckung der pfandversicherten Forderungen nur die Kosten ihrer Verwaltung und Verwertung verlegt werden. Dieser Grundsatz ist nicht an die Bedingung geknüpft, dass die übrigen Kosten sonst gedeckt werden; er gilt allgemein, also sowohl für das summarische wie für das ordentliche Konkursverfahren, ohne Rücksicht darauf, ob noch andere unbelastete Vermögensstücke neben den Pfandgegenständen vorhanden sind oder nicht (vergl. JiEGER, Komm. Art. 262 N. 4). In Art. 39 KV wird dies denn auch ausdrücklich anerkannt.

Da somit die Deckung des Rekursgegners unter keinen Umständen durch die nicht in Art. 262 Abs. 2 SchKG erwähnten Kosten geschmälert werden konnte, so hatte er, wie die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben hat, kein Interesse daran, zu untersuchen, welche Aktiven vorhanden seien, und sodann gegen die Durchführung des Konkursverfahrens Einspruch zu erheben. Die Unterlassung eines solchen Einspruches kann daher für ihn nicht die Verpflichtung zur Deckung der Konkurskosten zur Folge haben. Zudem hatte er gar nicht die Möglichkeit, gegen die Durchführung des Konkurses ein Rechtsmittel zu ergreifen. Es ist nach Art. 230, 231 SchKG und 39 KV Sache des Konkursamtes, zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 262 SchKG für die Kosten des ordentlichen oder des summarischen Verfahrens Deckung zu erwarten ist, und hierauf, wenn es mangels genügender Kostendeckung das ordentliche Verfahren nicht einschlagen will, dem Konkursgerichte je nach den Umständen die Durchführung des summarischen Verfahrens oder die Einstellung des Konkursverfahrens zu beantragen. Das Konkursgericht entscheidet sodann, unter — BGE 42 III 48, S. 51 — Vorbehalt des den Gläubigern in Art. 230 Abs. 2 und 231 Abs. 2 SchKG eingeräumten Rechtes, endgültig, ob das Verfahren fortzusetzen sei und in welcher Weise.

Dispositiv

Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 42 III 48
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