BGE 42 III 6
Regeste
Verpfändung einer im Miteigentum stehenden Sache durch die beiden Miteigentümer für eine von ihnen leingegangene Solidarschuld. Der von einem Miteigentümer erhobene Rechtsvorschlag hemmt die Verwertung auch in der Betreibung gegen den anderen.
Sachverhalt ab Seite 6
A. - Die Rekurrenten Joos und Laurenz Florin sind vom Rekursgegner Hans Siegfried in Zürich 6 für eine Schuldbriefforderung von 70000 Fr. nebst Zinsen zu 6 Yz % seit 1. November 1914 als Solidarschuldner auf Grundpfandverwertung betrieben worden. Als Unterpfand geben die Zahlungsbefehle übereinstimmend an: das Grundstück Grundprotokoll Wipkingen (Zürich 6) Bd. 7 S. 35, als dessen gemeinsame Eigentümer die beiden Rekurrenten eingetragen sind. Laurenz Florin schlug in der gegen ihn gerichteten Betreibung No 3·741 ohne Begründung Recht vor. In der Betreibung No 3740 gegen Joos Florin, in welcher der Zahlungsbefehl von der Post an die Schwester des Schuldners Johanna Florin zu dessen Handen abgegeben worden war, erfolgte kein Rechtsvorschlag. Am 27. Oktober 1915 teilte darauf das Betreibungsamt Zürich 6 dem Joos Florin mit, dass der Gläubiger Siegfried gegen ihn das Verwertungsbegehren gestellt habe und dass die Steigerungsbekanntmachung am 8. November 1915 dem Amtsblatt übermittelt werde. Ein Doppel der betreffenden Anzeige wurde gleichzeitig auch dem Laurenz Florin zugestellt.
Joos und Laurenz Florin erhoben gegen diese Mitteilung — BGE 42 III 6, S. 7 — rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrage, es habe die angekündigte Verwertung bis nach rechtskräftiger Aufhebung des Rechtsvorschlags in Betreibung 3741 zu unterbleiben. Zur Begründung machten sie geltend, dass Joos Florin sich zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls gegen ihn — 20. April 1915 — im Militärdienst befunden und von demselben erst durch die Verwertungsanzeige Kenntnis erhalten habe. Da seine Schwester weder Auftrag noch Vollmacht gehabt habe, für ihn Zahlungsbefehle oder dergleichen entgegenzunehmen, erscheine daher die Betreibung gegen ihn als nichtig oder doch mindestens anfechtbar. Auf alle Fälle müsste, da es sich um ein im Miteigentum stehendes Unterpfand handle, bevor zur Verwertung geschritten werden könnte, der Rechtsvorschlag des andern Miteigentümers beseitigt werden, weil sonst dieser in unstatthafter Weise in seinen Rechten verkürzt würde.
Beide kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde ab, die obere mit folgender Begründung: gemäss der Praxis sei eine während des Rechtsstillstandes vorgenommene Betreibungshandlung nicht nichtig, sondern nur innert der gesetzlichen Beschwerdefrist anfechtbar. Die Behauptung des Joos Florin, dass er von der gegen ihn angehobenen Betreibung erst durch die Mitteilung des Verwertungsbegehrens Kenntnis erhalten und die Beschwerdefrist daher für ihn erst von da an zu laufen begonnen habe, sei unglaubwürdig. Doch komme darauf nichts an, weil der Rekurrent daraus keine rechtlichen Konsequenzen ziehe. Es werde nicht etwa die Ungültigerklärung der Betreibung gegen ihn verlangt, vielmehr gehe sein Beschwerdebegehren in Uebereinstimmung mit demjenigen seines Bruders lediglich dahin, dass mit der Verwertung zugewartet werde, bis über die Gültigkeit des vom letzteren erhobenen Rechtsvorschlages entschieden sei. Nun bilde aber der Umstand, dass einer der beiden Solidarschuldner Recht vorgeschlagen habe, kein Hindernis für die Fortsetzung der gegen den andern gerichteten Betreibung. — BGE 42 III 6, S. 8 — Die beiden Rekurrenten seien Miteigentümer des Unterpfandes je zur unausgeschiedenen Hälfte. Auf die Frage, wie die Betreibung gegen einen der Solidarschuldner durchzuführen sei, brauche im gegenwärtigen Verfahren nicht eingetreten zu werden.
B. — Gegen diesen Entscheid rekurrieren Joos und Laurenz Florin an das Bundesgericht, indem sie auf dem vor den kantonalen Instanzen eingenommenen Standpunkt beharren und beifügen: darauf, dass nicht ausdrücklich die Ungültigerklärung der Betreibung gegen Joos Florin verlangt worden sei, könne nichts ankommen, da mit dem gestellten Beschwerdebegehren dasselbe erzielt werde. Wenn die Grundpfandverwertung zu unterbleiben habe, bis sie in der Betreibung gegen Laurenz Florin erfolgen könne, so sei damit eben gesagt, dass die gegen Joos Florin angehobene Betreibung unwirksam sei.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Aus den vom Betreibungsamt Zürich 6 erlassenen Zahlungsbefehlen erhellt, dass der Rekursgegner in den Betreibungen gegen beide Rekurrenten als Unterpfand für die in Betreibung gesetzte Forderung jeweilen die Liegenschaft Grundprotokoll Wipkingen Bd. 7 S. 35 als solche in Anspruch nimmt. Gegenstand der Verwertung gegenüber dem Rekurrenten Joos Florin kann dementsprechend nicht dessen Miteigentumsanteil an der genannten Liegenschaft, sondern nur die letztere selbst als Ganzes sein, sodass von einer Anwendung des Art. 132 SchKG (Bestimmung des Verwertungsmodus durch die Aufsichtsbehörde), wie sie die erste Instanz in ihrem Entscheide in Aussicht nimmt, hier nicht die Rede sein kann. Die zu entscheidende Frage geht somit dahin, ob eine im Miteigentum von zwei Personen stehende Sache, die von ihnen für eine gemeinsame solidare Schuld verpfändet worden ist, gegenüber jedem einzelnen Mitschuldner und Miteigentümer selbständig verwertet werden kann oder ob dazu das Vorliegen — BGE 42 III 6, S. 9 — eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls gegen beide erforderlich ist, der durch einen Miteigentümer erhobene Rechtsvorschlag also die Verwertung auch in der Betreibung gegen den andern hemmt. Diese Frage muss auf Grund der Vorschriften des ZGB und OR über das Miteigentum und die Solidarität im letzteren Sinne entschieden werden.
Danach kann der einzelne Miteigentümer die Sache gegenüber Dritten nur insoweit vertreten, als es mit den Rechten der anderen verträglich ist: zur Veräusserung und Belastung derselben bedarf es der Zustimmung aller Miteigentümer (Art. 648 ZGB). Andererseits bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass ein Solidarschuldner durch seine persönliche Handlung die Lage der andern nicht erschweren könne (Art. 146 OR). Angesichts dessen erscheint es aber als ausgeschlossen, dass auf Grund der Anerkennung des Zahlungsbefehls durch einen der Miteigentümer und Solidarschuldner zur Verwertung der verpfändeten Sache geschritten werden könne. Denn da die Verwertung in dem zwangsweisen Verkaufe des Unterpfandes besteht, liegt in der Unterlassung des Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl in einem solchen Falle nichts anderes als das Einverständnis zur Aufhebung des Miteigentums durch Veräusserung der Sache. Sowenig aber ein Miteigentümer die im Miteigentum stehende Sache von sich aus freihändig verkaufen kann, sowenig kann er befugt sein, ihre zwangsweise Veräusserung zu Gunsten eines Gläubigers mit verbindlicher Wirkung für die anderen zuzugestehen. Schlägt daher auch nur einer der Miteigentümer Recht vor, so muss die Verwertung gegenüber allen eingestellt bleiben, bis dieser Rechtsvorschlag beseitigt ist.
Da demnach dem Begehren um Unterlassung der angekündigten Verwertung bis nach Aufhebung des Rechtsvorschlags in Betreibung 3741 schon aus diesem Gesichtspunkte Folge gegeben werden muss und ein weitergehender Beschwerdeantrag nicht gestellt worden ist, — BGE 42 III 6, S. 10 — braucht auf die Anfechtungsgründe, welche aus der angeblichen Abwesenheit des Rekurrenten Joos Florin im Militärdienst zur Zeit der Zustellung des Zahlungsbefehls hergeleitet werden, nicht weiter eingetreten zu werden.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss in Aufhebung des angefochtenen Entscheides das Betreibungsamt Zürich 6 angewiesen, die angekündigte Verwertung in Betreibung 3740 bis nach rechtskräftiger Aufbehung des Rechtsvorschlags in Betreibung 3741 zu unterlassen.