BGE 43 I 104
Regeste
Unzu!~ssjgkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegenüber E"
schatzungen für die eidg. Kriegssteuer. m-
Sachverhalt ab Seite 104
.. A. .- ~ie Einschätzungskommission der Stadt Zürich für die eidg. ~~iegssteuff hat den Zahntechniker Alfred Hergert m Zürich, laut Mitteilung an ihn vom 26. Dezember — BGE 43 I 104, S. 105 — 1916, gestützt auf Art. 40 Abs. 2 des Bundesbeschlusses (BB) betr. die eidg.Kfiegssteuer vom 22. Dezember 1915 für das Vermögen in Klasse 28 (190,000 Fr. bis 200,000 Fr.) mit einem Steuerbetrage von 627 Fr. und für den Erwerb in Klasse 40 (38,000 Fr. bis 40,000 Fr.) mit einem Steuerbetrage von 2052 Fr. eingeschätzt und ihm formulargemäss eröffnet: «Ein Einsprache- oder Rekursrecht steht Ihnen gegen diese Einschätzung nicht zu.»
Ferner hat sie ihm, laut Zuschrift vom gleichen Tage, eine Busse von 50 Fr. auferlegt, weil er ihrer Auflage betreffend den Nachweis der Richtigkeit seiner Kriegssteuer- Erklärung nicht nachgekommen sei.
ß. — Mit Eingabe vom 27. Dezember 1916 hat Hergert den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht erklärt und beantragt, die beiden erwähnten Verfügungen der stadtzürcherischen Einschätzungskommission seien aufzuheben.
Bei richtiger Würdigung der von ihm angebotenen und geleisteten Beweise ergebe sich, führt er aus, die Richtigkeit seiner Angaben im Einschätzungsformular, und es qualifiziere sich daher seine höhere Einschätzung als eine rein willkürliche Handlung, die im Widerspruche mit Art. 4 BV stehe. Selbst wenn seine Belege und Beweisanerbieten als ungenügend betrachtet werden könnten, so erscheine die Höhe der angefochtenen Einschätzung als willkürlich übertrieben, angesichts der der Vorinstanz bekannten Tatsache, dass er auf Grund einer einlässlichen Untersuchung seiner Erwerbs- und Vermögensverhältnisse von der Zivilsteuerbehörde v 0 I' dem Kriege mit 30,000 Fr. Vermögen und 15,000 Fr. Einkommen eingeschätzt worden sei, wobei er damals fünf Angestellte beschäftigt habe, während er seit dem Kriege nur einen Angestellten und drei Lehrlinge beschäftige. Aus den gleichen Gründen sei auch die ihm auferlegte Ordnungsbusse aufzuheben. Da ihm jedes andere Rechtsmittel unterbunden sei, habe er nur zu dem des staatsrechtlichen Rekurses greifen können.
Erwägungen
— BGE 43 I 104, S. 106 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach feststehender Praxis ist der staatsrechtliche Rekurs als ausserordentlicher Rechtsbehelf grundsätzlich ausgeschlossen, soweit für den damit verfolgbaren Zweck noch ein anderes eidgenössisches Rechtsmittel zu Gebote steht. Das trifft aber bei den vorliegend streitigen Punkten bezüglich der Veranlagung der eidgenössischen Kriegssteuer zu. Denn der BB vom 22. Dezember 1915 sieht gegenüber den Verfügungen der lokalen Einschätzungsbehörden ein Beschwerdeverfahren mit einer eidg. Rekurskommission als letzter Instanz vor, welche gemäss Art. 36 Abs. 1 die Einschätzungen rechtlich frei und tatsächlich auf das Vorliegen offenbarer Unrichtigkeiten zu überprüfen hat. Allerdings verliert der Steuerpflichtige das Rekursrecht laut Art. 40 Abs. 2 im Falle pflichtwidrigen Verhaltens im Einschätzungsverfahren. Allein hierauf kann nichts ankommen, da die Frage der Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses aus theoretischen wie praktischen Gründen ein h e i t I ich gelöst und für diese Lösung naturgemäss der Normalfall des gegebenen Spezialrekurses in Betracht gezogen werden muss.
Ob die Verwirkung dieses Rekursrechts von der Einschätzungsbehörde mit Grund ausgesprochen worden ist, liegt hier nicht im Streit. Vielmehr geht der Rekurrent, wie seine Schlussbemerkung. zeigt, ohne weiteres davon aus, dass ihm die Anrufung der Steuer-Rekursbehörden rechtswirksam verschaltet sei. Andernfalls hätte er im Steuer-Rekursverfahren hierüber endgültig entscheiden lassen können, da die Steuer-Rekursbehörden die Frage der Rekursverwirkung im Bestreitungsfalle als Voraussetzung ihrer Kompetenz zu überprüfen haben (so auch BLUMENSTEIN, Kommentar zu den Kriegssteuererlassen, S. 156/157).
Im Zusammenhang damit ist die angefochtene Bussverfügung zu würdigen. Die dem Rekurrenten auferlegte — BGE 43 I 104, S. 107 — Ordnungsbusse stellt sich gemäss Art. 40 Abs. 1 BB ebenfalls als eine Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens dar und fällt deshalb, gleich der Rekursverwirkung, in die Kognition der Steuer-Rekursbehörden.
In den Fällen feststehender Verwirkung des Steuer- Rekursrechts dürfte übrigens vor offenbar rein willkürlichen, jeder ernstlichen Grundlage entbehrenden Taxationen der Einschätzungsbehörden die allgemeine Disziplinarbeschwerde Schutz gewähren. Denn in einer solchen Taxation läge unzweifelhaft eine krasse Amtspflichtverletzung der betreffenden Behörde, gegen die deren Oberbehörden kraft ihres Aufsichtsrechts einzuschreiten befugt wären.
Dispositiv
Demnach hat däs Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.