BGE 43 I 184
Regeste
Art. 4 3 A b s. 4 B V. Stellung des Nicht-Gemeindebürgers an seinem Wohnsitze in s t e u e r r e c h t 1 ich e r Hinsicht. Politisches Stimmrecht und Steuerpflicht.
Sachverhalt ab Seite 184
A. — Der Rekurrent, Dr. phil. Paul Schädeli, ist als Chemiker in der eidg. agrikulturtechnischen Anstalt auf dem Liebefeld bei Bern, die zur Gemeinde Köniz gehört, beruflich tätig, wohnt jedoch in der Gemeinde Bern. Von der Steuerpflicht wird er nur mit seinem Berufseinkommen betroffen. Für dieses hat ihn im Jahre 1914 die Einwohnergemeinde Köniz zur Versteuerung des Einkommens I. Klasse herangezogen, und zwar gestützt auf § 4 des bern. Gesetzes über das Steuerwesen in den Gemeinden vom 2. September 1867, der die Staatssteuerregister als aller Regel nach auch für die Erhebung der Gemeindesteuer in persönlicher und sachlicher Hinsicht massgebend erklärt, in Verbindung mit § 7 des bern. Gesetzes über die Einkommensteuer vom 18. März 1865, wonach das Einkommen aus einer Berufstätigkeit (Einkommen I. Klasse) an dem Orte geschätzt und in das Steuerregister eingetragen wird, wo der Sitz der Berufstätigkeit ist.
Da Dr. Schädeli diese Steuerpflicht bestritt, belangte ihn die Gemeinde auf Bezahlung des Steuerbetrages «l Gemeindesteuer» und «Spendtelle l} von zusammen 123 Fr. 75 Cts.) vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Hier wandte er ein. die fragliche Besteuerung — BGE 43 I 184, S. 185 — . verstosse gegen Art. 43 BV, indem danach seine Wohnsitzgemeinde Bern, in der allein er das Stimmrecht ausüben dürfe (BGE 38 I No 77 S. 466 ff. und Monatsschrift für bern. Verwaltungsrecht XI S. 120 ff.) und tatsächlich ausübe, auch zum Steuerbezug ihm gegenüber ausschliesslich berechtigt sei.
Mit Urteil vom 3. November 1916 verwarf das Verwaltungsgericht diesen Einwand und hiess die Klage der Gemeinde gut. Er zog, kurzgefasst, in Erwägung: Dem allerdings bestehenden Interessenzusammenhang zwischen Stimmrecht und Steuerpflicht habe das bernische Recht dadurch Rechnung getragen, dass es (Gesetz vom 26. August 1861 betr. die Erweiterung des Stimmrechts in den Einwohner- und Burgergemeinden, §§ 1 litt. 11 und 2 litt. 11), entsprechend seiner Verteilung der Steuerhoheit unter die verschiedenen Gemeinden, in denen ein Bürger an den öffentlichen Einrichtungen gleichzeitig interessiert sein könne, nämlich die Wohnsitzgemeinde, die Gemeinde des Grundbesitzes und die Gemeinde des Erwerbsortes, auch ein mehrfaches Gemeindestimmrecht anerkannt habe. Dieser Zusammenhang sei jedoch durch die geltende BV zerrissen worden, indem diese in Art. 43, nach dessen Auslegung durch das Bundesgericht, das Stimmrecht in der Wohnsitzgemeinde unabhängig von jeder Steuerleistung garantiere und dessen anderweitige Ausübung schlechtweg verbiete (AS 38 I No 77 S. 466 ff. und 41 I No 9 S. 58 ff.). Die Annahme des Beklagten aber, dass Art. 43 BV sich auch auf das Steuerrecht der Gemeinden beziehe, komme mit der bisherigen Anwendung der BV selbst in Widerspruch und könne deshalb nicht als richtig anerkannt werden (zu vergl. Art. 43 Abs. 3 mit Art. 46 Abs. 2 BV). Denn bei Richtigkeit dieser Auslegung würde die gesamte bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis — mit dem Steuerdomizil der gelegenen Sache für die Grundsteuer, dem Steuerdomizil der gewerblichen Niederlassung und demjenigen der Sommeraufenthalter - — BGE 43 I 184, S. 186 — ebenfalls bundesverfassungswidrig sein, eine Konsequenz. die jedenfalls nicht in der Absicht der erwähnten bundesgerichtlichen Entscheide liege.
B. — Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat Dr. Schädeli rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er lässt zur Begründung, neben dem Hinweis auf seine Rechtsschriften im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. in längeren Ausführungen wesentlich noch vorbringen: Wenn Art. 43 Abs. 4 BV dem niedergelassenen Schweizerbürger an seinem Wohnsitze «alle Rechte» der Gemeindebürger — mit ausdrücklicher Ausnahme des Mitanteils an Bürger- und Korporationsgütern und des Stimmrechts in rein bürgerlichen Angelegenheiten — einräume, so sei dieser Bürger dadurch «hinsichtlich seines Gemeinderechts in Obliegenheiten und Befugnissen» auf die Gemeinde seines Wohnsitzes hingewiesen. An diesem Orte habe er sein Gemeinderecht auszuüben, zu leisten und zu beanspruchen. Was zum Institut des Gemeinderechts gehöre, setze der Kanton fest. Nach bernischem Gesetze bilde das Gemeindesteuerrecht einen Teil des Gemeinderechts. Da es nun in Art. 43 BV vom Recht in Gemeindeangelegenheiten nicht ausgenommen sei. so habe der Rekurrent als in Bern niedergelassener Schweizerbürger ein durch die BV garantiertes Recht auf Entrichtung seiner Gemeindesteuer — jedenfalls der Einkommensteuer — an die Gemeinde seines Wohnsitzes, und der gegenteilige Entscheid des Verwaltungsgerichts verletze dieses Recht. Gegenüber dem Argument des Verwaltungsgerichts, dass nach der Theorie des Rekurrenten die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis nicht haltbar wäre, sei zu bemerken, dass hier eine rein innerkantonale Steuerfrage vorliege, für welche die Grundsätze jener Praxis nicht bindend seien.
C. — Sowohl die rekursbeklagte Einwohnergemeinde Köniz, als auch das Verwaltungsgericht des Kantons — BGE 43 I 184, S. 187 — Bern haben Abweisung des Rekurses beantragt. Sie führen, des nähern aus, dass Art. 43 BV sich nur auf die politi-, sehen Rechte, nicht auch auf die Steuerpflicht beziehe.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Zwar ist in Abweichung vom Standpunkte des Verwaltungsgerichts anzunehmen, dass der Abs. 4 des Art. 43 BV mit dem Ausdruck (I alle Rechte» nicht nur die politischen Rechte, von denen speziell die Abs. 2, 3, 5 und 6, handeln, sondern die Gesamtheit der aus der Eigenschaft als Schweizerbürger fliessenden öffentlichen Rechte, d. h. die staats- und verwaltungsrechtlichen Befugnisse überhaupt, bezeichnen will (vergl. hierüber BURCKHARDT. · Kommentar zur BV, 2:. Aufl., S. 371 ff., und WERNER · BLOCH, Niederlassungsrecht der Schweizer, in Ztschr. f. schweiz. Recht, 45 (1904) S. 401 ff.). So aufgefasst, wird jene Bestimmung jedoch mit Bezug auf das Steuerwesen noch besonders präzisiert durch die Vorschrift in Art. 45. Abs. 6 BV, wonach die Wohnsitzgemeinde den niedergelassenen Schweizer nicht anders besteuern darf als den Ortsbürger. Es kann also aus Art. 43 Abs. 4 BV in steuerrechtlicher Hinsicht jedenfalls nichts anderes abgeleitet werden, als was Art. 45 Abs. 6 ausdrücklich vorschreibt, nämlich die Gleichstellung der niedergelassenen Schweizerbürger (zu denen nach feststehender Praxis: AS 33 I No 77 S. 473 ff., auch die ausserhalb ihrer Heimatgemeinde niedergelassenen Kant()Mbürger zu rechnen sind) mit den Gemeindebürgern. Das Steuerrecht selbst, insbesondere die hier in Frage stehende Abgrenzung der Steuerhoheit der Wohnsitzgemeinde gegenüber derjenigen anderer Gemeinden, regelt die BV für in n er kantonale Verhältnisse, wie sie beim Rekurrenten vorliegen, nicht, sondern befasst sich damit, nach Art. 46 Abs. 2 und den gestützt hierauf durch die Praxis entwickelten Grundsätzen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nur bei interkantonalen Verhältnissen. Eine notwendige Wechselbeziehung — BGE 43 I 184, S. 188 — zwischen Stimmrecht und Steuerpflicht, derart, dass das Stimmrecht die Steuerpflicht bedingen und diese umgekehrt Jenes voraussetzen würde (wovon die Argumentation des Rekurrenten im Grunde ausgeht), ist in der BV überhaupt und speziell in Art. 43 nicht anerkannt. Der Art. 43 BV verweist für die Ausübung des Stimmrechts ausdrücklich auf die Wohnsitzgemeinde, enthält aber eine entsprechende Vorschrift hinsichtlich der Steuerleistung nicht, da eine solche Vorschrift, wie ausgeführt m Abs. ~ nicht gefunden werden kann. Zudem liegt eine gleichartige Regelung des Stimmrechts und der Steuerpflicht, was den Ort ihrer Betätigung betrifft, auch nicht etwa zwingend in der Natur der Sache. Vielmehr treffen die Zweckmässigkeitserwägungen, die das Bundesgericht für die Beschränkung der Stimmrechtsausübung auf die hiefür verfassungsmässig angewiesene Wohnsitzgemeinde ins Feld geführt hat (AS 38 I No 77 S. 476 f.), auf die Erfüllung der Steuerpflicht nicht zu, sondern es ist die gleichzeitige Besteuerung einer Person in mehr als einer Gemeinde ohne praktische Nachteile möglich und tatsächlich in der Steuergesetzgebung wohl allgemein unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. (Vergl. für die Verneinung des fraglichen Zusammenhang::. zwischen Stimmrecht und Steuerpflicht auch schon den Entscheid des Bundesrates vom 20. August 1897 i. S: Regli u. Genossen: v. SALIS, Bundesrecht III No 1157 S. 273.)
Da nun unbestritten ist, dass auch ein auswärts wohll~nder B ü r ger der Gemeinde Köniz daselbst gemäss der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung in gleicher Weise zur Einkommenversteuerung herangezogen würde, wie der Rekurrent, so erscheint dessen Beschwerde über Verletzung des Art. 43 BV nach dem Gesagten ohne weiteres als unbegründet...
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.