BGE 43 I 41

«Da der Kläger und heutige Rekursbeklagte Blocher

gegen das seine Klage nur teilweise gutheissende erstinstanzl~c1ie — BGE 43 I 41, S. 42 — Urteil nicht appelliert hat, der Streitwert vor zweiter Instanz daher nur noch 100 Fr. also weniger als die zur zivilrechtlichen Berufung nach Art. 59 OG nötige Summe betrug, kann der staatsrechtliche Rekurs nicht etwa wegen Möglichkeit jenes anderen Rechtsmittels als ausgeschlossen erachtet werden. Dagegen frägt sich, ob er nicht, soweit der Beschwerdegrund der Verletzung g der Pressfreiheit in Betracht kommt, aus einem anderen Grunde unzulässig sei.

Art. 55 BV gewährleistet die freie Meinungsäusserung durch die Presse keineswegs schrankenlos, sondern behält m Abs. 2 und 3 den Erlass zivil und strafrechtlicher Vorschriften gegen deren Missbrauch ausdrücklich vor: Er hat daher in erster Linie die Bedeutung einer Weisung an den k t 1 ". an ona en und Bundesgesetzgeber, die sie verpflichtet, bei der Ordnung der zivil- und strafrechtlichen Haftbarkeit für in der Presse getane Aeusserungen auf die besondere Natur und Aufgabe der P und die daraus hinsichtlich der Rechtswidrigkeit solcher Aeusserungen sich ergebenden Folgerungen Rücksicht zu nehmen. Solange jene Ordnung Sache des kantonalen Rechtes ist, muss den Parteien gegenüber in Anwendung bezüglicher Vorschriften ergangenen Urteilen

f Rechtsbehelf des Rekurses aus Art. 55 BV h ~, bleiben, da d' Ab ..' gewa CL! Geb" le gren.zu~g dessen, was als erlaubter Gebrauch der Pressfreiheit, was als Missbrauch der- I selben zu gelten hat, nicht dem Gutfinden des kantonalen Gesetzgebers überlassen sein kann, sondern darüber eine bundesrechtliche Kontrolle möglich sein muss, die beim Fehlen sonstiger eidgenössischer Rech tsmittel gegen

auf kantonale Zivil- oder Strafgesetze sich stützende Erkenntnisse nur in der Zulassung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bestehen kann. Anders verhält es sich, wenn an Stelle. er 1 kantonalgesetzlichen eine bundesgesetzliche Rege...

. ung getreten ist. Erlässt der Bund in Ausübung der Ihm durch Art. 64 und 64 bis BV eingeräumten Kompetenzen — BGE 43 I 41, S. 43 — Bestimmungen über die zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit für Presserzeugnisse, so ist damit die Pressfreiheit von Bundesrechts wegen, durch eidgenössisches Privat- und Strafrecht beschränkt und kann eine Berufung auf Art. 55 BV nicht mehr in Frage kommen, weil der in ihm enthaltene Gedanke durch jene Vorschriften ausgeführt und seinem Inhalt und Umfang nach verbindlich bestimmt ist. Die auf sie gestützte zivil- oder strafrechtliche Verantwortlicherklärung des Verfassers oder Verbreiters eines Presserzeugnisses kann daher nur noch das betreffende eidgenössische Zivil- oder Strafgesetz selbst verletzen, so dass sie bloss mit den Rechtsmitteln angefochten werden kann, die das OG gegenüber auf der Anwendung derartiger Normen beruhenden Urteilen zur Verfügung stellt. Die Weiterziehung mit der staatsrechtlichen Beschwerde ist, den Fall der Willkür vorbehalten, ausgeschlossen, weil wegen Verletzung privatrechtlicher oder strafrechtlicher Vorschriften des eidgenössischen Rechtes eine solche Beschwerde nach Art. 182 OG nicht erhoben werden kann.

Jene Voraussetzung bundesgesetzlicher Regelung trifft aber auf dem heute in Frage stehenden Gebiet der 1 Schadensersatz- und Genugtuungspflicht für Beeinträchtigung eines anderen in seinen persönlichen Verhältnissen durch Aeusserungen in der Presse zu. Die Haftbarkeit für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines Dritten wird heute abschliessend durch das eidgenössische Privatrecht, Art. 49 OR in Verbindung mit Art. 28 ZGB geregelt. Nach ihm und einzig nach ihm bestimmt es sich, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange aus einem solchen Eingriffe ein Schadensersatz- und Genugtuungsanspruch gegen den Verletzer entspringt. Und zwar gilt dies nicht nur für Verletzungen, die mit anderen Mitteln, sondern auch für solche, welche mittelst der Presse begangen worden sind. Gerade deshalb, weil durch die angeführten Vorschriften — BGE 43 I 41, S. 44 — die Presse mitbetroffen wird, sind denn auch die Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs bei der Revision des OR gegenüber dem bisherigen Rechte (Art. 55 des alten Gesetzes) durch Aufnahme der Erfordernisse der «besonderen Schwere der Verletzung und des Verschuldens» anders und strenger umschrieben worden, wie andererseits die Vertreter der Presse im Laufe der Revisionsverhandlungen nicht etwa die Unterstellung der Presse unter ein Sonderrecht, sondern lediglich die Anpassung der Vorschriften des gemeinen Rechtes an die besonderen Bedürfnisse jener verlangt haben (vergl. die Verhandlungen des Nationalrates Steno Bulletin 1909: S. 494 ff., 1910: S. 331, und des Ständerates ebenda, 1910: S. 168 ff. u. 237, aus denen sich die Entstehungsgeschichte der neuen Vorschrift und die Richtigkeit der eben vertretenen Auffassung unzweideutig ergibt). Es muss daher die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 55 BV gegenüber Erkenntnissen, die sich in der Feststellung einer derartigen zivilrechtlichen Schadensersatz- oder Genugtuungspflicht erschöpfen, schlechthin, d. h. auch dann als unzulässig betrachtet werden, wenn eine Weiterziehung mit der zivilrechtlichen Berufung im konkreten Falle wegen Fehlens der dafür nötigen prozessualen Voraussetzungen, insbesondere des Streitwertes, nicht möglich ist. Eine Gefährdung der Presse in der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht aus dieser Lösung nicht, weil bei offenbar unrichtiger Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften noch immer der Behelf der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Willkür nach Art. 4 BV übrig bleibt. Andererseits entspricht nur sie dem Postulate einer reinlichen Scheidung der verschiedenen Rechtsmittel, weil sich nur so vermeiden lässt, dass ein kantonales Zivilurteil zugleich auf dem Wege der Berufung und der Beschwerde aus Art. 55 BV angefochten oder bei Urteilen, denen die Berufungsfähigkeit abgeht, dennoch auf dem Umwege über die letztere Beschwerde eine freie — BGE 43 I 41, S. 45 — Nachprüfung der Anwendung des OR seitens der kantonalen Gerichte durch das Bundesgericht erreicht werden kann, eine Erwägung, die das Bundesgericht bereits auf einem verwandten Gebiete, nämlich in Bezug auf die Rüge der Verletzung von Staatsverträgen, zu einer analogen Einschränkung des Anwendungsgebietes des staatsrechtlichen Rekurses veranlasst hat (vergl. das Urteil AS 27 I No 31, an dem seither stets festgehalten worden ist). In den Streitigkeiten, in denen bisher seit dem Inkrafttreten des OR Verurteilungen zu Schadenersatz oder Genugtuung für Aeusserungen in der Presse wegen Verletzung von Art. 55 BV aufgehoben worden sind, handelte es sich denn auch jeweilen nicht um reine Zivilurteile, sondern um Erkenntnisse, in denen gleichzeitig mit der Bestrafung wegen Ehrverletzung adhäsionsweise auch die zivilrechtliche Seite der Sache mIterledigt worden war, ein Fall, für den wegen seiner besonderen Gestaltung die Frage der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde auch weiterhin offen zu lassen Ist. Für die Fälle, wo eine solche Verbindung von Straf- und Zivilurteil nicht vorliegt, muss diese Frage nach dem Gesagten verneinend entschieden und daher auch ~as Eintreten auf den vorliegenden Rekurs, soweit er sich auf Art. 55 BV stützt, abgelehnt werden.»