BGE 43 I 90

A. - Heinrich Bosshard von Pfäffikon (Kt. Zürich) hatte seinen Wohnsitz seit Jahren in Charleville (Frankreich), wo er als Direktor der von ihm gegründeten Fabrik Bosshard, Poirier frères & Cie tätig war. Er ist nach unbestrittener Feststellung des kantonalen Richters französischer Staatsbürger geworden, ohne indessen auf sein Schweizerbürgerrecht zu verzichten. Im Jahre 1915 begab er sich zum Zwecke ärztlicher Behandlung nach der Privatklinik Paracelsus in Zürich und starb dort am 19. Juni jenes Jahres, nachdem er am 12. Juni ein öffentliches Testament errichtet hatte, das dahin lautet: er vermache sein gesamtes, in Charleville befindliches bewegliches und unbewegliches Vermögen seiner Gattin Angelica geb. Prophete als Universalerbin zu Eigentum und ernenne seinen Schwiegersohn Paul Jonio als Rechtsnachfolger in seine geschäftliche Stellung, wobei nach dem Tode von Gattin, Schwiegersohn und Stieftochter das noch vorhandene Vermögen an die Verwandten seiner Seite zurückfallen solle.

Dieses Testament haben die Geschwister des Erblassers — die Rekurrenten Albert, Elias und Elise Bosshard in Pfäffikon, Berta Weilenmann-Bosshard in Aadorf, Seline Suter Bosshard in Thalwil und Aline Rüegg-Bosshard in Bäretswil — als neben seiner Gattin in Betracht fallende gesetzliche Erben wegen Ungültigkeit nach Art. 519 ZGB angefochten, und zwar, unter Berufung auf Art. 5 des schweizerisch-französischen Staatsvertrages über den Gerichtsstand usw. vom Jahre 1869, mit Klage beim Bezirksgericht Pfäffikon als dem Richter des Heimatortes des schweizerischen Erblassers als solchen. Die Beklagten — die heutigen Rekursbeklagten Angelica Bosshard-Prophete und Paul Jonio — bestritten die — BGE 43 I 90, S. 92 — Zuständigkeit dieses Richters mit dem Einwande, für die angerufene Gerichtsstandnorm sei nicht die schweizerische sondern die später erworbene französische Staatsangehörigkeit des Erblassers massgebend, und es sei deshalb die Klage an dessen letztem Wohnsitz in Frankreich anzubringen.

Das Bezirksgericht verwarf diesen Einwand, indem es mit den Klägern annahm, dass der Erblasser in der Schweiz als Schweizer zu behandeln sei. Allein mit Beschluss vom 22. November 1916 hob das Obergericht des Kantons Zürich (I. Appellationskammer) diesen Entscheid auf und wies die Klage wegen Unzuständigkeit der schweizerischen Gerichte von der Hand. Seine Argumentation lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Falle eines Doppelbürgerrechts sei nach Art. 22 ZGB für die Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo der letzte Wohnsitz bestanden habe. Diese Bestimmung gelte nicht nur interkantonal, sondern auch bei internationalen Verhältnissen. Hier müsse, da der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich den Fall des Doppelbürgerrechts nicht behandle, zur Ergänzung auf das einschlägige autonomschweizerische Recht, nämlich das im Schlusstitel des ZGB übernommene Bundesgesetz über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, zurückgegangen und Art. 22 ZGB sinngemäss angewandt werden. Vom Boden des schweizerischen Rechts aus sei also anzuerkennen, dass beim Erblasser Bosshard das französische Heimatrecht das schweizerische überwiege. Der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich aber berechtige in keinem Falle dazu, den Streit über die Erbschaft eines Franzosen vor einem schweizerischen Gerichte auszufechten. Sein Art. 5 finde überhaupt nur Anwendung, wenn der Franzose in der Schweiz gestorben sei, wobei es nicht auf den zufälligen vorübergehenden Aufenthalt zur Zeit des Todes, sondern auf den damaligen Wohnsitz ankomme (BGE 14 S. 595 f.). Da nun der Erblasser Bosshard den Wohnsitz bei seinem — BGE 43 I 90, S. 93 — Tode in Frankreich gehabt habe, so müsse von ihm gesagt werden, er sei als Franzose in Frankreich, wo er erst recht als Franzose angesehen worden sei, gestorben, so dass es vollends an einer Grundlage für die Anwendung schweizerischen Rechtes und für die Geltung eines schweizerischen Gerichtsstandes fehle.

B. — Gegen diesen Beschluss des Obergerichts haben zunächst die fünf vorstehend zuerst genannten Geschwister des Erblassers (ohne Frau Rüegg-Bosshard) gestützt auf (l Art. 175 Ziff. 3, Art. 180 zm. 3 und Art. 189 OG» den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, es seien in Aufhebung des Beschlusses die zürcherischen Gerichte anzuweisen, den Erbschaftsstreit zwischen die Parteien durch Anhandnahme der Klage materiell zu behandeln.

In erster Linie, wird zur Begründung wesentlich vorgebracht, verstosse der obergerichtliche Entscheid gegen Art. 44 BV, wonach kein Kantonsbürger des Bürgerrechts verlustig erklärt werden dürfe; denn der Umstand dass das französische Bürgerrecht des Erblassers Bosshard den Vorzug erhalte, komme einer partiellen Aberkennung seines Schweizerbürgerrechts gleich. Verletzt sei aber auch Art. 4 BV, indem durch den obergerichtlichen Entscheid die Gleichheit des Bosshard als Schweizerbürgers vor dem Gesetze beeinträchtigt werde. Zudem sei ein Anwendungsfall des BG betr. zivilr. Verh. d. N. u. A. nicht gegeben, da der Erblasser Bosshard nicht als Ausländer behandelt werden dürfe. Als öffentliches Recht, das gemäss Art. 22 ZGB das Bürgerrecht bestimme, könne nämlich hier nur das schweizerische, d. h. nur das BG betr. Erwerbung des Schweizerbürgerrechts usw., in Betracht kommen, und danach sei der Erblasser Bosshard, weil er die auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet habe, trotz seinem Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit als Schweizerbürger gestorben. Vom Schweizerstandpunkte aus liege also ein rechtlich relevantes Doppelbürgerrecht gar nicht vor. Der Abs. 3 des Art. 22 ZGB — BGE 43 I 90, S. 94 — wolle nur die Fälle regeln, in denen der Abs. 2 zur Festsetzung der Staatsangehörigkeit nicht ausreiche. Er finde deshalb hier keine Anwendung, da eben die Existenz des Schweizerbürgerrechts Bosshards nach dem erwähnten öffentlichen Recht ausser Frage stehe. Der Annahme des Obergerichts, dass dem Art. 22 ZGB auch internationale Bedeutung zukomme, sei somit nicht zuzustimmen, wenn es sich, wie hier, um Rechtsverhältnisse einer Person handle, die das Schweizerbürgerrecht besitze; sie könne nur für die Kollisionsfälle doppelter Staatsangehörigkeit von Fremden gelten. Auch Bundesrichter AFFoLTER (Die individuellen Rechte nach der bundesgerichtlichen Praxis, S. 11) spreche sich bestimmt dahin aus, dass auf einen Schweizerbürger mit Doppelbürgerrecht, solange er in der Schweiz wohne, ausschliesslich das schweizerische Recht zur Anwendung gelange. Für die in Frankreich wohnenden Schweizer aber sei im schweizerisch-französischen Staatsvertrag der Gerichtsstand des Heimatortes und die Anerkennung des schweizerischen Rechts ausdrücklich vorgesehen.

C. — Die Rekursbeklagten haben auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie bestreiten die darin behaupteten Verfassungsverletzungen und betonen zur Rechtfertigung der Anwendung des Art. 22 ZGB und des BG betr. zivilr. Verh. d. N. u. A. namentlich, dass das tatsächlich gegebene Doppelbürgerrecht des Erblassers Bosshard schon deswegen nicht einfach ignoriert werden könne, weil damit der internationale Konflikt nicht gelöst und ein praktisch brauchbares Resultat, d. h. ein in Frankreich vollstreckbares Urteil, nicht erreicht würde.

Die I. Appellationskammer des zürcherischen Obergerichts hat erklärt, dass sie sich zu besonderen Gegenbemerkungen auf den Rekurs nicht veranlasst sehe.

D. — Nachträglich, jedoch ebenfalls noch rechtzeitig, hat auch Frau Rüegg-Bosshard einen staatsrechtlichen Rekurs eingereicht, der sich nach Antrag und Begründung völlig mit demjenigen ihrer Geschwister deckt.

— BGE 43 I 90, S. 95 — Diesen zweiten Rekurs haben die Rekursbeklagten und. das Obergericht in gleichem Sinne, wie den ersten, beantwortet.