BGE 43 I 99

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Streitig ist, welche Bedeutung dem Ausdrucke «Kläger» in Art. 17 der internationalen Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 zukomme, ob darunter nur der Kläger in der Hauptsache, der den Prozess vor der ersten Instanz eingeleitet hat, oder auch der Rechtsmittelkläger, d. h. derjenige zu verstehen sei. der gegen den ihm ungünstigen Entscheid der ersten Instanz ein Rechtsmittel ergreift. Diese Frage ist im Gegensatz zur Vorinstanz im letzteren Sinne zu beantworten.

Wie jede internationale Rechtsnorm so muss auch die erwähnte Uebereinkunft aus sich heraus ausgelegt werden. Es kann daher für die Ermittlung des Begriffes des Klägers in Art. 17 derselben nicht die im jeweiligen Prozessstaate übliche Terminologie, sondern einzig der Sinn massgebend sein, der sich aus einer auf Zusammenhang und Zweck der Bestimmung selbst zurückgehenden Auslegung ergibt. Danach erscheint aber die von der Vorinstanz vertretene einschränkende Deutung nicht haltbar. Zweck der Uebereinkunft war es, die Inanspruchnahme fremder Gerichte durch Ausländer zu erleichtern und das Hindernis, das sich bisher dieser — BGE 43 I 99, S. 102 — Inanspruchnahme in Gestalt der Ausländerkaution, d: h. der Verpflichtung des Ausländers zur vorgängigen Sicherheitsleistung für die Prozesskosten entgegenstellte, zu beseitigen. Wenn dabei nur vom ausländischen (! Kläger und Intervenienten» gesprochen wurde, so erklärt sich dies ungezwungen daraus, dass die in Betracht gezogenen Prozessgesetze der Vertragsstaaten nur ihm gegenüber eine solche besondere Kautionspflicht vorsahen und man an die Möglichkeit, dass sie auch dem ausländischen Beklagten auferlegt werden könnte, gar nicht dachte. Es ist dies um so begreiflicher, wenn man erwägt, dass jene positivrechtliche Beschränkung der Kautionspflicht keineswegs bloss dem Zufall, sondern in der Natur der Sache gelegenen Gründen entspringt. Im Gegensatze zum Hauptkläger, dem es freisteht, ob er seinen Anspruch vor den Gerichten des fremden Staates geltend machen will oder nicht, tritt der Beklagte vor dem fremden Richter lediglich gezwungen auf, weil er, nachdem einmal die Klage gegen ihn anhängig gemacht worden ist, genötigt ist, sich darauf zu verteidigen. Die Zulassung zu dieser Verteidigung von vorgängiger Sicherstellung der Kosten abhängig zu machen, hiesse sie in einer Weise erschweren, welche sich mit den Anschauungen über den Anspruch des vor Gericht Belangten auf rechtliches Gehör, wie sie auch im internationalen Verkehre schon seit langem zum Durchbruch gelangt sind, nicht vereinbaren liesse. Was für die Stellung des Beklagten in der ersten Instanz gilt, trifft aber richtig betrachtet in gleicher Weise für die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den erstinstanzlichen Entscheid durch ihn zu, weil auch hierin im Grunde nichts weiteres als eine Fortsetzung der Verteidigung gegen den wider ihn erhobenen Anspruch liegt. Von dieser Anschauung ausgehend haben denn auch z. B. die französischen Gerichte in Auslegung der von der Kautionspflicht des ausländischen Klägers (demandeur) handelnden Art. 16 Code civil, Art. 166 Code de procédure civile stets erkannt, — BGE 43 I 99, S. 103 — dass vom Beklagten (défendeur) eine solche Kaution nie verlangt werden könne, auch dann nicht, wenn er der Hauptklage gegenüber eine Widerklage stelle oder das erstinstanzliche Urteil auf dem Rechtsmittelwege anfechte (vergl. GLASSON, Précis de procédure civile, 2. Aufl. Band I, S. 686 f. No 632, GARçONNET. Précis, 5. Aufl., S. 238). In gleichem Sinne hat sich aus den gleichen Gründen die deutsche Praxis für die analogen §§ 110 ZPO, 85 Gerichtskostengesetz ausgesprochen (vergl. RG in Zivilsachen Bd. 31, S. 385, LESKE und LÖWENFELD, Rechtsverfolgung im Internationalen Verkehr Bd. I, S. 753 f. und die dortigen Zitate). Die nämlichen Erwägungen, welche hier bei Umgrenzung der gesetzlich vorgeschriebenen Kautionspflicht eine enge Interpretation des Wortes Kläger veranlasst haben, müssen folgerichtig bei Anwendung der internationalen Uebereinkunft — entsprechend dem mit ihr verfolgten Zwecke, jene Pflicht auch in dem bisher noch bestehenden Umfange zu beseitigen — umgekehrt zu einer möglichst weiten Auffassung führen, wenn anders man dem gedachten Zwecke wirklich gerecht werden und nicht zu Konsequenzen kommen will, die ihm offensichtlich zuwiderlaufen. Als Kläger im Sinne der Uebereinkunft ist demnach jede einem Vertragsstaate angehörende und in einem solchen wohnhafte Partei anzusehen, welche in einer Zivilrechtsstreitigkeit die Gerichte eines andern Vertragsstaates in ihrem Interesse in Anspruch nimmt, angeht, gleichgiltig ob dies zur Verfolgung eines materiellrechtlichen Anspruches, also in der Rolle des sogenannten Hauptklägers oder zur Anfechtung eines ihr ungünstigen Entscheides auf dem Rechtsmittelwege geschieht. Dass nur diese Auslegung und nicht diejenige der Vorinstanz die richtige sein kann, ergibt sich überdies auch schon aus der Ueberlegung, dass bei der letzteren zwar der Hauptkläger, der den Prozess anhängig gemacht hat, auch in zweiter Instanz von der Kostenkaution befreit wäre, der Beklagte dagegen, obwohl er nur zu seiner Verteidigung — BGE 43 I 99, S. 104 — auftritt, sie leisten müsste, eine Folge, die angesichts ihrer offenbaren Widersinnigkeit unmöglich im Willen der Uebereinkunft gelegen sein kann.

Da die übrigen subjektiven Voraussetzungen für die Anwendung der Uebereinkunft — Angehörigkeit zu einem Vertragsstaate und Wohnsitz in einem solchen — unbestrittenermassen gegeben sind, ist daher der angefochtene Beschluss in der Meinung aufzuheben, dass die Appellationskammer die Behandlung des vom heutigen Beschwerdeführer bei ihr eingereichten Rekurses nicht von der Leistung der in § 59 der zürcherischen ZPO vorgesehenen Kaution abhängig machen darf.