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BGE 43 II 140BGEx

BGE 43 II 140

22. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Mal 1917 i. S. I., Beklagter, gegen Klägerin.

Regeste

Art. 3 1 4 Ab s. 2 Z G B; Tatsachen, die erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen. — Art. 3 1 5 ZGB; Einrede des unzüchtigen Lebenswandels.

Sachverhalt ab Seite 140

Sachverhalt

A. — Am 1. Mai 1916 gebar die Klägerin einen unehelichen Knaben Willy Reinbert, als dessen Vater sie den Beklagten auf Bezahlung einer Entschädigung gemäss Art. 317 ZGB sowie eines Beitrages von 100 Fr. vierteljährlich an die Kosten der Erziehung und Pflege des Kindes, bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr, einklagte. Sie behauptete, der Beklagte habe sie, als sie in Basel in einer Wirtschaft als Köchin angestellt gewesen sei, in der ersten Woche August 1915 aufgesucht und zu einem Spaziergang eingeladen. Da sie den Beklagten, der früher als Aufseher in der Zigarrenfabrik «Helvetia» I) in Burg ihr Vorgesetzter gewesen sei, gut gekannt habe, habe sie seiner Einladung Folge geleistet. Auf dem Spaziergang habe sie der Beklagte in den sog. «langen Erlen» unter Anwendung von Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage geschlossen. In seiner persönlichen Befragung gab er zu, der Klägerin anfangs August 1915 beigewohnt zu haben; dagegen behauptete er, die Klägerin habe vor dem Umgang, während der kritischen Zeit und auch nachher mit einer ganzen Reihe anderer Männer verkehrt.

E. — Durch Entscheid vom 23. Februar 1917 hat das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts — BGE 43 II 140, S. 141 — Kulm vom 16. November 1916 bestätigt, wonach die Klage gutgeheissen und der Beklagte zur Bezahlung von 160 Fr. gemäss Art. 317 und von 180 Fr. jährlich, bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr des Kindes, gemäss Art. 319 verurteilt wurde.

C. — Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen.

D. — In ihrer Vernehmlassung haben die Kläger auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils geschlossen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Er w ä~ u n g;

1. — Da der Beklagte zugegeben hat, der Klägerin anfangs August 1915 d. h. innerhalb der Frist vom 300.- 180. Tag vor der Geburt beigewohnt zu haben, ist seine Vaterschaft gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB zu vermuten. Zur Entkräftigung dieser Vermutung hatte der Beklagte nach Art. 314 Abs. 2 Tatsachen nachzuweisen, die erhebliche Zweifel über seine Vaterschaft rechtfertigen. Dass solche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten bestehen, wird in der Regel durch den (hier nach der verbindlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht geleisteten) direkten Nachweis des Umganges der Klägerin mit andern Männern während der gesetzlichen Empfängniszeit dargetan. Erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB sind aber auch dann gegeben, wenn die Klägerin, bevor sie den Beklagten belangt, einen andern Mann als den Urheber ihrer Schwangerschaft bezeichnet hat. Abgesehen von den Fällen, wo Irrtum oder Täuschung vorliegt oder von der Klägerin sonst eine andere Erklärung ihres Vorgehens gegeben werden kann, muss angenommen werden, dass sie nur einen solchen Mann als Vater ihres Kindes ansprechen wird, mit dem sie zu einer Zeit geschlechtlich verkehrt hat, die dessen Vaterschaft als möglich erscheinen — BGE 43 II 140, S. 142 — lässt. Entgegen ihrer anfänglichen Bestreitung hat nun die heutige Klägerin nach durchgeführtem Beweisverfahren zugeben müssen, dass sie dem Zeugen W. nach Neujahr 1916 eine Karte geschrieben hat, in der sie ihm mitteilte, sie sei schwanger, sie wisse wohl von "''"ern. Die Auslegung, die die Klägerin dieser Karte geben will, sie habe damit den Beklagten und nicht den Adressaten der Karte als Vater bezeichnen wollen, ist unglaubwürdig. Abgesehen davon, dass W. von dem Verkehr der Klägerin mit dem Beklagten keine Kenntnis hatte, hätte die Mitteilung der Klägerin an W., dass sie von einem andern schwanger sei, gar keinen Sinn gehabt. Ebenso ist ausgeschlossen, dass die Klägerin, die über ihre Schwangerschaft schon anfangs Herbst 1915 im klaren gewesen sein will, angenommen habe, der von W. zugegebene Geschlechtsverkehr vom November sei die Ursache ihrer Schwangerschaft gewesen. Bezeichnete sie kurz nach Neujahr 1916 den W. als Urheber ihrer Schwangerschaft, so lässt dies daher auf einen frühern Umgang mit ihm schliessen. Fraglich könnte nur sein, ob diese Annahme nicht mit der Beweiswürdigung der Vorinstanz in Widerspruch stehe. Da die Vorinstanz lediglich festgestellt hat, dass der von W. zugegebene Umgang mit der Klägerin nicht vor anfangs November 1915 stattgefunden habe, ist jedoch angesichts der von der Klägerin an W. gerichteten Karte, über deren Bedeutung sich das Obergericht übrigens nicht ausgesprochen hat, der Schluss nicht ausgeschlossen, der Verkehr der Klägerin mit W. rechtfertige erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten.

2. — Die Klage muss aber auch gestützt auf Art. 315 ZGB wegen unzüchtigen Lebenswandels der Klägerin um die Zeit der Empfängnis abgewiesen werden. Nach ihrem eigenen Geständnis hat die Klägerin vom April 1915 bis Februar 1916 ausser mit dem Beklagten noch mit drei andern Männern geschlechtlich verkehrt — BGE 43 II 140, S. 143 — und zwar unter Umständen, die für eine ganz leichtsinnige Auffassung der Klägerin in geschlechtlichen Dingen sprechen. Im April nahm sie in Oberwil einen Soldaten zu sich ins Bett, mit dem es allerdings nicht zum Geschlechtsverkehr kam, weil die Militärwache vorher intervenierte. Dann folgte anfangs August der Verkehr mir dem Beklagten, von dem die Klägerin wusste, dass er verheiratet war. Im Herbst trat sie mit W. und um Neujahr, trotz ihres schwangern Zustandes, mit einem E. in Verbindung, mit dem sie bis in den Februar 1916 geschlechtlich verkehrte. Mit keinem un drei Männer stand die Klägerin in einem Liebes- oder auch nur in einem nähern Bekanntschaftsverhülllli'l. Der geschlechtliche Umgang mit ihnen fand erstmals im Anschluss an eine bloss zufällige Begegnung statt und erfolgte zum Teil unter Umständen (im Freien, Hausgang u. s. w.), welche die Klägerin, ebenso wie ihre Antwort auf die Bemerkungen ihrer Dienstherrschaft wegen ihres zweifelhaften Verkehrs mit Männern, als eine höchst leichtsinnige Person erscheinen lassen. Da es sich bei diesem Verkehr nicht etwa nur um vereinzelte Vorkommnisse, sondern um ein fortgesetztes, fast ein Jahr dauerndes Verhalten der Klägerin handelt. muss daher ihr Lebenswandel als ein unzüchtiger bezeichnet werden. Wenn die Vorinstanz trotzdem die Einrede des Art. 315 ZGB abgewiesen hat, so geschah es nur deshalb, weil sie annahm, dass nur ein uIlsiU- Heher Lebenswandel zur Zeit der Empfängnis zur Abweisung der Klage berechtige. Allein aus dem Verhalten der Klägerin vor und nach der kritischen Zeit darf im vorliegenden Fall umsomehr auf ihren Lebenswandel um die Zeit der Empfängnis geschlossen werden, als sie durch ihren leichtsinnigen und verdächtigen Verkehr mit Männern ihrer Dienstherrin auch noch in den letzten drei Monaten vor der anfangs Dezember erfolgten Entlassung Anlass zu Klagen gegeben hat. Ihr Benehmen war demnach schon im September ein für Dritte auffal- — BGE 43 II 140, S. 144 — lendes und verdächtiges, so dass, da die Konzeption des von ihr geborenen Kindes im Monat August stattgefunden haben muss, die Voraussetzung des Art. 315 ZGB gestützt auf das Beweisergebnis unbekenklich als gegeben betrachtet werden darf.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Berufung wird gutgeheissen und in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Februar 1917 die Klage abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 43 II 140
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