BGE 43 II 358

2. - Die B e ruf u n g ist z u I ä s s i g, besonders auch

in Ansehung des Streitwertes, Nach den Akten ist anzunehmen, dass die Kirchgemeinde Eggenwil-Widen im Konkurse der Spar- und Leihkasse Bremgarten an ihrer Forderung von 33,000 Fr. einen 4000 Fr. übersteigenden Verlust erleiden wird. Daraus ergibt sich auch die Anwendbarkeit des mündlichen Berufungsverfahrens.

3. — Mit der Vorinstanz muss die Auffassung des Beklagten abgelehnt werden, die Klage sei verfrüht, weil sich jener Verlust im Konkurse seiner Grösse nach nicht bestimmt voraussehen lasse. Dies hindert die geschädigte Gläubigerin nicht, im Sinne ihres Rechtsbegehrens Klage auf Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpllicht — BGE 43 II 358, S. 361 — des Beklagten zu erheben. Im besondern ist das erforderliche Fes t s tell u n g s i n t c res s e vorhanden. Wegen der derzeitigen Unmöglichkeit, den Verlustbetrag ziffermässig anzugeben, sieht sich die Gläubigerin zur Anhebung einer Leistungsklage ausser Stande. Da aber anderseits der Beklagte seine Ersatzpflicht bestreitet, hat sie ein rechtliches Interesse daran, über deren Bestand durch richterliches Urteil Gewissheit zu erlangen, um sich für ihr allfälliges Forderungsrecht die Möglichkeit baldiger Vollstreckung zu sichern. 4. — Zu bestätigen ist das angefochtene Urteil zunächst insoweit, als es auf die K lag e des Ge In e i 11 der a t l' ~ 'V i dennicht eintritt. Die Vorinstanz erklärt, dieser sei k ein e j u r ist i s c he Per s 0 n. Hiehei handelt es sich um die Auslegung und Anwendung kantonalen öffentlichen Rechtes. Denn dieses bestimmt ob und inwiefern Behörden das Recht der Persönlichkeit zukomuw, ob sie als solche Rechtssubjekte, Träger eigener Rechte und Pflichten, öffentlicher oder privater Natur, sein können, oder ob sie als blosse Organe von Rechtssubjekten des öffentlichen Rechtes — der öffentlichen Korporationen, wie der Kantone, der Gemeinden usw. — gelten müssen (vergl. EB 41 II S. 600). Die Kompetenz des kantonalen Gesetzgebers wird hier auch nicht, wie die Kläger behaupten, durch das ZGB eingeschränkt. Ist aber davon auszugehen, dass dem Gemeinderate von Widen die Rechtspersönlichkeit sowohl im Gebiete des öffentlichen als des privaten Rechtes fehle, so kann er die behauptete Schadenersatzforderung nicht zu eigenem Rechte, als Gläubiger, besitzen und sie insofern auch nicht als Prozesspartei geltend machen. Im Prozess handelnd auftreten könnte der Gemeinderat Widell vielmehr nur für die Gemeinde 'Viden als deren 0 r g a 11, zur Wahrung ihrer Rechte. Rechte dieser Gemeinde stehen aber hier nicht in Frage, denn das Pfrundgut gehört nicht ihr und daher kann auch nicht ihr die streitige Schadenersatzforderung wegen schlechter Verwaltung — BGE 43 II 358, S. 362 — dieses Gutes zustehen, was denn auch nicht behauptet wird. Gläubiger der geltend gemachten Forderung kann vielmehr nur die Kirchgemeinde Eggenwil-Widen, die andere Klagpartei im vorliegenden Prozesse sein, als Besitzerin des Pfrundgutes, und das Organ dieser Gemeinde, das unter den gesetzlichen Voraussetzungen für sie allfällig auch in Zivilstreitigkeiten zu handeln hat, ist der Kirchgemeinderat Eggenwil-Widen, nicht der Gemeinderat Widen. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Mitglieder des letztern zusammen mit den Gemeinderäten von Eggenwil den Kirchgemeinderat Eggenwil-\Viden bilden. Dieser ist eben eine selbständige Behörde für sich, und er allein, nicht auch jene politischen Gemeindebehörden, hat den Charakter eines Organes der genannten Kirchgemeinde und ist als solches für sie zu handeln berufen.

5. — Beim angefochtenen Entscheide muss es aber auch insoweit verbleiben, als die Vorinstanz die K 1 a g e der Kir c h g e m ein d e E g g (' n w i 1- W i den als sachlich unbegründet abweist.

Für die Beurteilung der Frage, wie die vom Beklagten am 11. Februar 1912 abgegebene Erklärung tat s ä c hli eh gelautet hat, ist als ausschlaggebend zu betrachten die Wiedergabe der Erklärung im Pro t 0 k 0 11 des Kirchgemeinderates, vor dem sie abgegeben wurde. Auf dieser tatsächlichen Grundlage beruht denn auch wohl der Entscheid der Vorinstanz, was namentlich aus ihrer Erwägung zu schliessen ist: laut Klage und Zeugenaussagen sei die Haftung des Beklagten nur für den Fall versprochen worden, dass der Gemeinderat wirklich zu Schaden komme oder schadenersatzpflichtig erklärt werde. Die Klageschrift beruft sich nämlich in erster Linie ebenfalls auf das Protokoll als Beweismittel und gibt den Inhalt der abgegebenen Erklärung so an, wie sie im Protokoll verurkundet ist; und dem entsprechend haben auch zwei der abgehörten Zeugen, Sami und Gloor, über den Inhalt der streitigen Erklärung ausgesagt, — BGE 43 II 358, S. 363 — (wogegen freilich nach den Aussagen zweier anderer — Hartmann und Meier — die Erklärung allgemeiner, als verurkundet wurde, gelautet hätte, nämlich nicht speziell an den Gemeinderat Widen gerichtet gewesen wäre). Hiernach würde sich also das Bundesgericht vor einer tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz über den Inhalt der fraglichen Erklärung sehen und an der Verbindlichkeit dieser, bundesrechtlich nicht anfechtbaren Feststellung vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern. dass die erste Instanz den Tatbestand anders feststellt, indem sie annimmt, die Erklärung sei in allgemeiner Weise, ohne besondere Bezugnahme auf den Gemeinderat Widen, abgegeben und unrichtig, zu eng. protokolliert. worden. Wäre aber davon auszugehen, dass der obergerichtliche Entscheid einer genügenden Feststellung in vorliegender Beziehung ermangelte, so müsste das Bundesgericht eine solche nach Art. 82 OG selbst vornehmen, da die Akten es gestatten, und dies könnte dann nur im Sinne der protokollarischen Verurkundung der streitigen Erklärung gesehehen. Denn das Beweisergebnis, namentlich das der Zeugenabhörung, spricht nur zum Teil gegen, zum Teil aber für die vorgenommene Verurkundung, und deren Richtigkeit kann schon deshalb nicht als erschüttert gelten, abgesehen von der den öffentlichen Urkunden zukommenden erhöhten Beweiskraft (Art. 9 ZGB).

In r e c h t I ich er Beziehung fragt es sich, ob die Erklärung des Beklagten, die nach dem Protokoll dahin lautet, dass er gegenüber dem Gemeinderat Widen jedes Risiko übernehme», ein Recht der Kirchgemeinde Eggenwil-\Viden begründet habe, vom Beklagten Ersatz des Konkursausfalles ihrer Forderung zu verlangen. Nach dem klaren Wortlaut der Erklärung ist nun aber das in ihr enthaltene Versprechen nur gegenüber dem «G em e i 11 der a t \V i den )}, nicht gegenüber der Kir c hg e m ein d e E g gen W i I - W i den abgegeben worden. Um diese als unmittelbare oder mittelbare Adressatin des Versprechens ansehen zu können, müssten besondere, — BGE 43 II 358, S. 364 — aus den Umständen des Falles sich ergebende Gründe vorliegen. In dieser Hinsicht lässt sich freilich sagen, dass ein «Risiko», l), wenn man den Ausdruck im Sinne der Möglichkeit eines Verlustes des anzulegenden Pfrundkapitales auffasst, nur für die Kirchgemeinde als Eigentümerin des Kapitales bestand und dass deshalb auch ein Versprechen zur Uebernahme eines solchen Risikos in dem Sinne habe gemeint sein müssen, dass das Versprechen der Kirchgemeinde zu gute komme. Dabei liesse sich die Schwierigkeit, dass die Kirchgemeinde nicht selbst als Adressatin des Versprechens erscheint, dadurch heben, — worauf namentlich vor Bundesgericht hingewiesen wurde -, dass man das Versprechen als ein dem Gemeinderat Widen zu Gunsten der Kirchgemeinde Eggellwil-vViden abgegebenes ansieht, also annimmt, der Beklagte habe im Sinne von Art. 112 OR dem Gemeinderat zugesagt, er werde dafür aufkommen, dass die Kirchgemeinde an ihrem Pfrundgut keinen Verlust erleide. (und daher dürfe der (i «Gemeinderat 'Viden )} der zu beschliessenden Kapitalanlage ruhig zustimmen). Allein eine solche Auslegung, die weit über den Wortlaut des Erklärten hinausgeht, vermöchte sich doch nur zu rechtfertigen, wenn nach der ganzen Sachlage der Wille des Beklagten, sich in dieser Weise, namentlich in so ausgedehntem Masse und ohne Entgelt, zu verpflichten, ausser jedem Zweifel stände. Statt dessen gestattet aber die streitige Erklärung eine andere Auslegung, die dem Wortlaut angemessener ist, den Verhältnissen des Falles eher besser Rücksicht trägt und keine so weit reichende Haftbarkeit des Versprechenden in sich sc hliesst. Dem Beklagten war es nämlich darum zu tun, dass der Beschluss, das Geld bei der Spar- und Leihkasse Bremgarten anzulegen, zu Stande komme, und er sah nun, dass sich im Schosse der beschliessenden Behörde, des Kirchgemeinderates Eggenwil-Widen, zwei verschiedene Stin~ mungen geltend machten, indem nämlich die Gemeinderäte — BGE 43 II 358, S. 365 — von Eggenwil zu dieser Beschlussfassung bereits gewillt waren, während die Gemeinderäte von Widen noch Bedenken trugen. Um diese Bedenken zu zerstreuen und auch die Widener Mitglieder der Behörde zu der gewünschten Beschlussfassung zu bestimmen, hat ihnen der Beklagte erklärt, dass er (! gegenüber dem Gemeinderate Widen' jedes Risiko übernehme». Der Gemeinderat Widen ist nach dem oben Gesagten blosses Organ der Gemeinde Widen und ohne vermögensrechtliche Persönlichkeit, und daher konnte ein für ihn zu übernehmendes Risiko nicht bestehen; die Erklärung hätte, wenn man sie so auffasst, praktisch keine Bedeutung und würde rechtlich keine wirkliche Haftung des Beklagten haben begründen können. Anders dagegen, wenn man annimmt, der Beklagte habe unter dem Ausdruck Gemeinderat Widen» die bei der Beschlussfassung beteiligten Gemeinderäte von \Viden verstanden. Diese konnten durch ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Neuanlage einem Risiko sich ansetzen, nämlich insofern ihre Zustimmung eine Haftung wegen fahrlässiger Verletzung ihrer amtlichen Verpflichtung, die Vermögensinteressen der Kirchgemeinde sorgfällig zu wahren, zu begründen vermochte. Der Befürchtung, möglicher Weise pflichtwidrig zu handeln und allfällig dadurch haftbar zu werden, sind offenbar auch ihre Bedenken gegen den vorgeschlagenen Beschluss entsprungen. Ob solche Befürchtungen nach der Sachlage gerechtfertigt waren, ist hier nicht zu untersuchen. Es genügt, festzustellen, dass das Versprechen, das der Beklagte zur Zerstreuung dieser Bedenken, nach der vorliegenden Auslegung seiner Worte abgegeben hätte, sich nicht an die Kirchgemeinde Eggenwil-Widen gerichtet und für sie keine Rechte begründet hat. Auch die rechtliche Bedeutung eines solchen Versprechens und die Frage, wie es auf Grund des kantonalen Verwaltungsrechtes zu beurteilen sei, bedarf keiner Prüfung.

6. — (Abweisung des Eventualbegehrens der Kläger).