BGE 43 II 452
Regeste
Unzulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gegenüber Entscheiden über Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechts.
Die vorliegende, unter Berufung auf Art. 87 Ziff. 1 OG eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen, angeblich am 25. Mai 1917 vom Appellationshof des Kantons Bern gefällten, der Beschwerde nicht beigelegten Entscheid über ein von der Beschwerdeführerin in einem Vaterschaftsprozesse gegen Joseph Pinchet gestelltes Armenrechtsgesuch. Nach der Behauptung der Beschwerdeführerin hat der Appellationshof das Armenrechtsgesuch mit folgender Begründung abgewiesen: «Aus den Akten scheint sich zu ergeben, dass zur Zeit der Konzipierung des in Frage stehenden Kindes die aussereheliche Mutter und auch der Schwängerer in Mailand domizil> »liert waren. Gemäss Art. 2 Niederlassenengesetz -» der auf den vorliegenden Fall per analogiam anzu- » wenden ist — wäre das Recht des Wohnsitzstaates »massgebend (vergl. BG Praxis 2, Nr. 246), also das italienische Recht, nach welchem ein günstiger Ausgang » des von den Gesuchstellern anzuhebenden Vaterschafts- » prozesses nicht als wahrscheinlich bezeichnet werden kann, weil die im italienischen Codice civile statuierten — BGE 43 II 452, S. 453 — » diesbezüglichen Voraussetzungen in casu nicht zu- treffen.»
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 87 Ziff. 1 OG ist ais zivilrechtliche Beschwerde wegen Anwendung kantonalen oder ausländischen anstatt eidgenössischen Rechts zulässig gegen «letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende Entscheide in Zivilsachen». Nun ist zwar durch den bundesgerichtlichen Plenarentscheid vom 16. November 1916 i. S. Siegenthaler gegen Stofer (AS 41 II Nr. 101) der hier verwendete Ausdruck. «Entscheide in Zivilsachen» dahin interpretiert worden, dass es sich nicht um einen Entscheid der sog. streitigen Gerichtsbarkeit zu handeln brauche, sondern dass die Beschwerde auch gegen Entscheide der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie gegen Administrativentscheide zulässig sei. Daraus folgt indessen nicht, dass auch blosse prozessleitende Dekrete, als welche die Beschlüsse über Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechts erscheinen, als «Entscheide in Zivilsachen» im Sinne des Art. 87 OG zu betrachten seien. Der Begriff des Entscheides in einer Zivilsache setzt voraus, dass, wenn auch nicht notwendig in Form eines gerichtlichen Urteils, so doch immerhin ~ber emen z i v i Ire c 11 t 1 ich e 11 A 11 S P r u c h entschieden worden sei (wie z. B. in dem angeführten Falle: über den vom Beschwerdebeklagten erhobenen Anspruch auf Bewilligung eines Notwegrechts). Ein Entscheid über Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechts stellt sich nun aber nicht als Entscheid über einen z i v i Ire c h t 11 ehe n, sondern höchstens als solcher über einen pro z e s s - I' e c h t I ich e II Anspruch dar. Er erscheint daher ebensowenig als ein «Entscheid in Zivilsachen», wie z. B. nach BGE 42 II Nr. 83 die Bewilligung oder Verweigerung der definitiven oder provisorischen R e c 11 t .s ö.f ~ nun g. Dass dabei zivilrechtliche Fragen von präjudizieller Bedeu — BGE 43 II 452, S. 454 — tung sein können (wie z. B. gerade der vorliegende Fall zeigt) ändert nichts an der Natur des Entscheides als solchen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.