BGE 43 II 479

2. - Die B e ruf u n g ist z u I ä s s i g, im besondern

auch was den Streitwert anlangt. Die geltend gemachten Rückforderungsansprüche übersteigen zusammengerechnet 4000 Fr. und der Streitwert wird nach Art. 59 OG durch ihre Summe gebildet. Für die kantonale Appellationsinstanz verhält es sich freilich anders, indem das bernische Prozessrecht laut den Ausführungen des angefochtenen Entscheides hier eine solche Zusammenrechnung bei der Ermittlung des Streitwertes nicht vorsieht. Die dadurch bedingte Unzuständigkeit des Appellationsgerichtes hat aber anderseits zur Folge, dass der Entscheid des Gerichtspräsidenten den Charakter eines «in der letzten kantonalen Instanz erlassenen Urteils» im Sinne von Art. 58 OG annimmt und dadurch berufungsfähig wird.

3. — In der Sache selbst stellt sich die zu entscheidende Frage in allen zu beurteilenden Einzelfällen, mit Ausnahme der unten besonders zu erörternden, die sich auf die Anwendung des Erlasses der badischen Bahnen vom 24. März 1916 beziehen, dahin, ob eine «u n r ich ti g e A n wen dun g des T a r i fes) im Sinne von Art. 12 Abs. 4 des internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr darin zu erblicken sei, dass die — BGE 43 II 479, S. 482 — Beklagte, die Schweizerischen Bundesbahnen, der Berechnung der streitigen Frachtbeträge den direkten und nicht den gebrochenen Tarif zu Grunde gelegt haben. Und zwar ficht der Kläger die Anwendung des direkten Tarifes lediglich aus dem Grunde als unrichtig an, weil nach diesem die auf die deutsche Transportstrecke entfallende Frachtquote zum normalen Markkurse von 1 Fr. 23,5 zu bezahlen ist, während nach dem gebrochenen Tarif die Bezahlung zu dem gegenwärtig viel tiefern effektiven Markkurse erfolgen kann. Unbestritten ist, dass die Beklagte zur Anwendung des gebrochenen Tarifes dann verpflichtet gewesen wäre, wenn die Absender es ausdrücklich verlangt hätten, und es fragt sich nur, ob die Beklagte jeweilen auch ohne ein solches Begehren diesen Tarif hätte anwenden sollen, um so von sich aus das Interesse des Frachtschuldners daran zu wahren, seine Schuld, soweit sie sich auf Grund der Markwährung bestimmt, zu einem billigern Ansatz begleichen zu können.

Die Lösung der Streitfrage zu Gunsten des Klägers würde zunächst voraussetzen, dass eine unrichtige Anwendung» des Tarifes im Sinne von Art. 12 Abs. 4 nicht nur dann vorliege, wenn die Bahn einen bestimmten, einzig in Betracht kommenden Tarif unrichtig angewendet, sondern auch dann, wenn sie von mehreren Tarifen, die als solche, für sich allein betrachtet, auf Transporte der betreffenden Art Anwendung finden können, unrichtiger Weise den einen statt eines andern angewendet hat. Ferner würde die Gutheisung der Klage voraussetzen, dass in diesen Fällen, wo es sich um eine solche Wahl zwischen zwei Tarifen handelt, die Anwendung des einen von ihnen schon deshalb eine «unrichtige» im Sinne der angerufenen Bestimmung sei, weil die Anwendung eines konkurrierenden Tarifes einen geringern Frachtansatz ergäbe. Eine Prüfung in Hinsicht auf die erste Voraussetzung erübrigt sich laut den nachstehenden Ausführungen gänzlich. Aber auch die zweite Voraussetzung bedarf hier keiner grundsätzlichen und allseitigen Erörterung, — BGE 43 II 479, S. 483 — insofern nämlich für die Entscheidung der Streitsache nicht ausschlaggebend ist, ob eine Verletzung von Art. 12 Abs. 4 überhaupt darauf gegründet werden könne, dass die Anwendung eines andern, ebenfalls zutreffenden Tarifes billiger zu stehen komme. Auch wenn man das mit dem Entscheide der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in Sachen der heutigen Parteien vom 13. Juli 1916 bejaht (von der Erwägung aus, dass Art. 6 litt. I I. Ue. analoger Weise für den vorliegenden Tatbestand gelte), so ist doch anderseits, in Uebereinstimmung mit dem genannten Entscheide und in Anschluss an seine Ausführungen hierüber (vergl. auch die im allgemeinen Tarifanzeiger für Eisenbahn- und Dampfschiffahrt der österreichisch-ungarischen Monarchie, Jahrgang 1916, unter No 7, 8 und 9 abgedruckten Urteile des Bezirksgerichtes Wien für Handelssachen und de- Handelsgerichtes Wien als Berufungsgericht), davon auszugehen, dass eine gegen Art. 12 Abs. 4 verstossende (, «unrichtige Tarifanwendung» jedenfalls nicht schon dann vorliegt, wenn der Umstand, dass die Anwendung des einen Tarifes gegenüber der des andern zu einem geringern Frachtbetrage führt, lediglich in den jeweiligen Val u t ave r h ä I t n iss e n seinen Grund hat. Die Abweichung des geltenden vom normalen Geldkurse und deren Umfang bildet ein Moment, das nicht zum rechtlichen Inhalt der Tarifvorschriften gehört und daher bei der tarifmässigen Berechnung des Frachtansatzes ausser Betracht bleiben kann. Die Bahn hat also bei Sendungen aus Deutschland in die Schweiz einfach den auf die deutsche Transportstrecke entfallenden Betrag aus der Markin die Frankenwährung umzurechnen, beim direkten Tarif auf Grund des normalen, beim gebrochenen auf Grund des effektiven Kurses. Zu mehr ist sie nicht verpflichtet und sie macht sich keiner «unrichtigen Anwendung des Tarifes» schuldig, wenn sie nicht von sich aus prüft, ob der im gegebenen Falle an sich anwendbare — und für den Empfänger sonst vorteilhaftere — direkte — BGE 43 II 479, S. 484 — Tarif wegen des besondern Umstandes der Markentwertung einen grössern Frachtbetrag ergebe, als der gebrochene, und wenn sie daher auch davon absieht, je nach dem Resultat einer solchen Prüfung diesen Tarif an Stelle jenes zu wählen. Auf das rein wirtschaftliche Moment einer anormalen Gestaltung der Währungsverhältnisse beim Abschluss und der Vollziehung des Frachtvertrages Bedacht zu nehmen, kann ihr um so weniger zugemutet werden, als dies in zuverlässiger Weise nicht möglich ist, indem der Kurs oft raschen und unerwarteten Fluktuationen untersteht. Der Währungsstand kann in den verschiedenen Zeitpunkten der Abwicklung des Transportverhältnisses ganz verschieden sein und die Bahn wäre so vielfach in der Ungewissheit darüber, welcherder Tarife, zwischen deren Anwendung sie zu wählen hätte, sich als der billigste erweisen werde. Diese Gründe vermag der Kläger auch nicht mit seiner Einwendung zu entkräften, die gegenwärtige, durch die Kriegsereignisse bewirkte Entwertung der Mark gegenüber dem Schweizerfranken sei ein Zustand von gewisser Dauer und Stabilität, der früher zwar anormal gewesen wäre, bis auf weiteres aber, solange sich eine Aenderung nicht voraussehen lasse, als der normale gelten müsse. Entscheidend bleibt, dass die fraglichen Tarifvorschriften auf Grund der seinerzeitigen ordentlichen Valutaverhältnisse erlassen wurden und daher im Sinne dieser ausgelegt und angewendet werden müssen. Wollte man von dieser Grundlage abgehen, so würden sich Schwierigkeiten ergeben, indem sich die Frage erhöbe, von wo an das Mass der Entwertung der Mark als bedeutend genug anzusehen sei, um von der Bahn verlangen zu können, dass sie von sich aus bei der Tarifanwendung auf diese Entwertung Rücksicht nehme. Anderseits schliesst die hier vertretene Auslegung des Art. 12 Abs. 4 eine erhebliche Gefährdung berechtigter Interessen des Publikums nicht in sich. Denn es steht Jedermann frei, die Anwendung des gebrochenen an Stelle des sonst zur Anwendung gelangenden direkten Tarifes — BGE 43 II 479, S. 485 — (unter den gesetzlichen Voraussetzungen) zu verlangen und sich auf diese Weise die Vorteile, die Ihm die Markentwertung in Hinsicht auf die Frachtkosten zu bieten vermag, zu eigen zu machen, wobei er dann anderseits die Risiken allfälliger verfehlter Kursspekulationen solcher Art tragen muss. Im übrigen kennt wohl die Gross.~ahl der beim Eisenbahnfrachtverkehr beteiligten Geschäftsleute und Privaten die finanzielle Bedeutung, die dem derzeitigen Tiefstand der Mark in Betreff der Anwendung konkurrierender Tarife zukommt, und soweit diese Kenntnis einzelnen Kreisen der Bevölkerung nicht zuzumuten ist, so vermöchte das nach dem Gesagten doch die angebliche Verpflichtung der Bahn, von sich aus den III Ansehung des Valutastandes günstigern Tarif auszusuchen, nicht zu begründen. Eine Abhülfe müsste und könnte auch wohl nur dadurch geschaffen werden, dass solche Personen durch vorherige Bekanntmachung III den Stand gesetzt werden, beim Abschluss des Frachtvertrages über die Bedeutung der Kursverhältnisse für die Tarifanwendung und Frachtberechnung unterrichtet zu sein, um die ihnen obliegende Wahl des anzuwendenden Tarifes besser treffen zu können.

Dies führt zur Abweisung der Klage in Betreff aller Fälle, in denen der Absender die Anwendung des «billigsten Tarifes» verlangt hatte, da die Bahn, wie gesagt, nicht zu prüfen brauchte, ob der gebrochene Tarif in Hinsicht auf die gesunkene Markwährung billiger sei als der direkte. Um so mehr muss eine solche Prüfungspflicht sodann auch für die beiden andern Arten der streitigen Fälle verneint werden, wo der Absender eine Weisung über den anzuwendenden Tarif unterlassen oder sogar die Anwendung bestimmter direkter Tarife vorgeschrieben hatte. 4. — Damitverbleiben noch jene Fälle, III denen vom Absender durch Begehren um U m kar t i e run g in Konstanz die Anwendung des gebrochenen Tarifes besonders verlangt wurde. Hier erweist sich die Klage — BGE 43 II 479, S. 486 — deshalb als unbegründet, weil auch bei der Anwendung des gebrochenen Tarifes ein Kursgewinn für den Frachtschuldner nicht erzielbar war. Vor der Ausführung der fraglichen Transporte, am 24. März 1916, hat nämlich die Generaldirektion der bad i s ehe n S t a a t; eis e II b ahn e n (welch' letztere diese Transporte, soweit es sich um die deutschen Strecken handelt, besorgten) verfügt, dass künftig die Fracht bei allen über die genannten Staatsbahnen nach der Schweiz gehenden Sendungen in Frankenwährung zu berechnen sei und dass diese Berechnung auch insofern Anwenaung finde, als dabei der badische Binnengüterverkehr in Betracht komme. Dies macht für die badischen Bahnstrecken die Berechnung in Frankenwährung bei der Anwendung nicht nur des direkten, sondern auch des gebrochenen Tarifes erforderlich. Allerdings wird vom Kläger die Jkehtsgültigkeit der erwähnten Verfügung bestritten. Das Bundesgericht hat diese Einwendung soweit zu prüfen, als es sich fragt, ob der angefochtene Erlass vor dem I. Ue. Bestand habe. Dies aber ist zu bejahen: Nach Art. 11 Abs. 1 des 1. Ue. war die Fracht zu berechnen (, «nach Massgabe der zu Recht bestehenden, gehörig veröffentlichten Tarife». I). Die durch den streitigen Erlass aufgestellte Tarifbestimmung, wonach die Fracht in Franken- statt (wie vorher) in Markwährung berechnet werden soll, ist als eine «zu Recht bestehende» anzusehen. Denn inhaltlich widerspricht sie in keiner Weise dem 1. Ue. das nichts darüber vorschreibt, ob und unter welchen Umständen eine Bahnverwaltung die auf ihre Strecken entfallenden Frachtbeträge statt in der einheimischen in ausländischer Währung festsetzen könne. Auch in dieser Beziehung verbleibt es vielmehr bei der Tarifhoheit der einzelnen Verbandsstaaten, die im Grundsatze durch das 1. Ue. nicht eingeschränkt wird (vergl. die Ziffern II und III des Schlussprotokolles vom 14. Oktober 1890 zum 1. Ue.). Nach Art. 4 abs. 2 des I. Ue. aber haben «Bedingungen der besondern Tarife der Eisenbahnen — BGE 43 II 479, S. 487 — » in Hinsicht auf den dem I. Ue. unterstehenden Transportverkehr «insoweit Geltung, als sie diesem Uebereinkommen nicht widersprechen». Was sodann das Erfordernis der «gehörigen Veröffentlichung betrifft, so behält das I. Ue. die Art und Weise der Tarifveröffentlichung der Regelung eines jeden Verbandsstaates vor und stellt mit jenem Erfordernis lediglich ein gewis:.:e> Minimalmass auf. Diesem genügt aber die hier vorgenommene Veröffentlichung, die darin bestanden hat, dass der fragliche Erlass durch Schalteranschlag und durch Herausgabe eines Nachtrages (No 8) zum gemeinsamen Heft No 200 für den Wechselverkehr deutscher Bahnen bekanntgegeben wurde. Ob damit auch den Anforderungen des internen deutschen Frachtrechts hinreichend Genüge geleistet worden sei, ist vom Bundesgericht als Berufungsinstanz in Zivilsachen nicht zu prüfen.