Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 43 II 505BGEx

BGE 43 II 505

65. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. September 1917 i. S. Vogel 14 Cie gegen Liechti.

Regeste

Art. 107 Abs. 2 0 R. Der Ersatz des durch die Erfüllungsverzögerung verursachten Schadens kann nur neben dem Begehren um nachträgliche Erfüllung des Vertrages, nicht auch in Verbindung mit dem Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangt werden. Für die Bestimmung dieses letzteren Schadens sind massgebend die Verhältnisse im Zeitpunkte, in welchem der Verzicht auf die Vertragserfüllung erklärt wird.

Sachverhalt ab Seite 505

Sachverhalt

.4.• — Am 28./29. Mai 1915 kam in Zürich zwischen den daselbst domizilierten Parteien ein Kaufvertrag zustande, wonach der Beklagte Liechti der Klägerin, Kommandit- Aktiengesellschaft Vogel & oe, 50 Wagen = 500 t von ihm als «in Marseille disponibel» offerierten Reis Saigon I zu 50 Fr. per 100 kg, brutto für netto, franko verzollt Genf, zahlbar bei Eintreffen der Ware in Genf, mit einer Anzahlung von 25 % (12 Fr. 50 Cts. per 100 kg) in Check auf Paris bei Vertragsabschluss, zu liefern hatte, und zwar, gemäss unbestrittener Zusage, im Juni 1915. Mit Schreiben vom 26. Juni 1915 machte die Klägerin, nachdem sie die vereinbarte Anzahlung von 62,500 Fr. schon am 29. Mai geleistet hatte, den Beklagten darauf aufmerksam, dass noch kein Sack geliefert sei und dass sie deshalb wegen nicht rechtzeitiger Vertragserfüllung ihre Vorbehalte machen müsse, weil sie selbst die Ware als Juni-Lieferung weiterverkauft und von seiten ihres Käufers einen gleichlautenden Vorbehalt empfangen habe. Hierauf gab ihr der Beklagte mit Brief vom 28. Juni die «positive Zusicherung», dass wenigstens ein Teil der Ware noch im Laufe des Monats Juni und der Rest im Juli «zur Andienung gelangen» werde. Bis zum 20. Juli erfolgte jedoch immer noch keine Lieferung. Das veranlasste die Klägerin, mit Schreiben von diesem Tage dem Beklagten eine Frist von Tagen zur Erfüllung des Vertrages — BGE 43 II 505, S. 506 — anzusetzen, mit der Androhung, dass sie andernfalls «die erforderlichen Schritte gegen ihn einleiten» müsste. Der Beklagte ersuchte mit Schreiben vom 24. Juli, diese Fristsetzung zu annullieren, da es bei den gegenwärtigen Ereignissen ein Ding der Unmöglichkeit sei, (! eine Lieferfrist gutzuheissen». In der Folge kam es zu einem Abkommen der Parteien, wonach, laut Briefwechsel vom 25./26. Juli, der Beklagte der Klägerin 120 t des Reises, die inzwischen nach Genf gelangt waren, sofort auf Rechnung der geleisteten Anzahlung spesenfrei zu überweisen hatte und ihr im weitern die Zusicherung gab, dass er «bemüht sein» werde, die restanzlichen 380 t «im Laufe des Monats August 1915 sukzessive zu iiberweisell I>, während die Klägerin ihm versprach, sich eventuell, falls nicht das ganze Quantum im August zu: sukzessiven Lieferung gelangen könnte, über eine Prolongation des Restes mit ihm zu verständigen, sowie ferner, nach Ueberweisung der 120 t auf die noch zu liefernden 380 t die geforderte Anzahlung von 25 % mit ·17,500 Fr. «in Check auf Paris zum Parikurse» (mit Vorbehalt des Abzugs allfälliger, ihr bei der Lieferung der 120 t belasteter Spesen) zu leisten. Dieses Abkommen gelangte insoweit zur Ausführung, als der Beklagte die 120 t tatsächlich überwies und der Klägerin hiefür eine provisorische Faktur über 60,000 Fr. mit einem Saldo zu ihren Gunsten von 2500 Fr. ausstellte, wogegen die Klägerin dem Beklagten am 29. Juli als weitere Anzahlung einen Check von 40,675 Fr. (nämlich 47,500 Fr., abzüglich des Saldos von 2500 Fr., sowie der von ihr ausgelegten Fracht- und Zollspesen von zusammen 4325 Fr.) übersandte. Weitere Lieferungen aber erfolgten nicht mehr. Auch die Korrespondenz der Parteien ruhte, bis die Klägerin am 12. Mai 1916 den Beklagten unter Hinweis darauf, dass bei Anlass der Prüfung ihrer Jahreshi1anz pro 1915 durch die mitbeteiligten Aktionäre die nur teilweise Erfüllung des mit ihm abgeschlossenen Kaufes über 500 t Reis Saigon I konstatiert worden sei, — BGE 43 II 505, S. 507 — anfragte, ob er geneigt sei, in Unterhandlungen einzutreten. um diese Angelegenheit auf gütlichem Wege durch Zahlung einer Abfindungssumme aus der Welt zu schaffen. Der Beklagte antwortete am 15. Mai, er sei nicht in der Lage, Propositionen bezüglich einer AbfindungssuIllIlJ(' zu machen, dagegen stelle er der Klägerin ihre Anz..'l.hh.. lllg von 47,500 Fr. in französischer, nicht in schweizerischer Währung nach Belieben zur Verfügung. Hierauf setzt ihm die Klägerin mit Schreiben vom 19. Mai 1916 einé mit Ende des Monats ablaufende Frist an, um die noch ausstehenden 380 t nach den Bestimmungen des ;\hschlusses vom 28.;29. Mai 1915 zu liefern, mit der .\ndrohung, dass sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist ;tU f die Lieferung verzichten, die geleistete Anzahlung samt Zins zurückfordern und Schadenersatz geltend maeJWIl werde. Demgegenüber wandte der Beklagte ein, dass cli, Forderung der Klägerin aus dem Kaufvertrag gemäss Art. 119 OR erloschen sei, weil ihm zufolge des im Okl,,- bel' 191:} in der Schweiz {'ingt'fiihrkll 11eismollo p0ls di,' Lieferung der Ware unmöglich geworden sei: dalwi neuerte er sein Anerbieten, die Anzahlung von fi.;"}()() Fr. in französischer Währung. wie Cl' sie empfangen habe. zurückzuerstatten. Die Klägcrin aber konstatierte III it &~hreibell \'0111 1. Juni 1916 den unbenutzten Fristablauf und erklärte unter Erneuerung ihrer Rii('kfortl<'- rungs- und Schadenersatzbegehren, auf die Lieferung der restierenden 380 t zu verzichten, worauf ihr der Beklagte am 7 Juni einen Check auf Paris von 47.500 Fr. überweisen liess.

B. — Mit ihrer Ende August 1916 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage hat die Klägerin folgende, vom Beklagten in erster Linie grundsätzlich bestrittene Forderungen, je nebst % Zins seit 7. Juni 1916, ans Recht gesetzt:

a)7526 Fr. 30 Cts., wovon 5296 Fr. 45 Cts. als Diifere.lIz zwischen dem Nominalwert und dem Kurswelt yon SR,85% des am 7. Juni 1916 erhaltenen r.hecks, Ulld — BGE 43 II 505, S. 508 — 2229 Fr. 85 Cts. als Verzinsung des Checkbetrages zu 5 % vom 29. Juni 1915 bis 7. Juni 1916;

b) 15,200 Fr. als Schadenersatz, weil sie zufolge der Säumnis des Beklagten ihrerseits einen mit Leo Brager in Zürich unter gleichen Lieferungsbedingungen abgeschlossenen Weiterverkauf der Ware nicht habe halten können und sich deshalb schliesslich, am 5. August 1915, veranlasst gesehen habe, mit Brager ein Abkommen zu treffen, wonach er gegen eine Entschädigung von 20,000 Franken in die Aufhebung des ganzen Kontraktes eingewilligt und auf alle weitern Ansprüche verzichtet habe; von dieser Entschädigung entfalle der eingeklagte Betrag auf das ihr vom Beklagten nicht gelieferte Warenquantum von 380 t;

c) 24,700 Fr. als Ersatz entgangenen Gewinns, den sie auf den 380 t bei dem mit Brager vereinbarten Verkaufspreis von 56 Fr. 50 Cts. per 100 kg erzielt hätte.

C. — Mit Urteil vom 2. März 1917 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich erkannt:

(< 1. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin j) 7526 Fr. 30 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 7. Juni 1916 zu bezahlen. Mit der Mehrforderung wird die Klägerin abgewiesen.»

2. bis 4.. •; (Kosten.)

D. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen und die Anträge gestellt: In Aufhebung des Urteils sei die ganze Klagesumme von 47,426 Fr. 30 Cts. nebst Zins zuzusprechen...; eventuell sei der Prozess zu neuer Entscheidung nach vorgängiger Aktenvervollständigung im Sinne der von der Klägerin über ihr Geschäft mit Brager und bezüglich der faktischen Möglichkeit der Vertragserfüllung durch den Beklagten gemachten Beweisanerbieten an das Handelsgericht zurückzuweisen.

E. — Der Beklagte hat sich dieser Berufung innert nützlicher Frist angeschlossen und beantragt, das han- — BGE 43 II 505, S. 509 — C del&gerichtliche Urteil sei insofern aufzuheben als es die eine Klageforderung zugesprochen... habe.

F. — In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin Gutheissung der Berufungsanträge seiner Partei und Abweisung der Anschlussberufun.g des Beklagten... beantragt, während der Vertreter des Beklagten auf Abweisung der Hauptberufung und Gutheissung der Anschlussberufung... angetragen hat.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das Handelsgericht hat die Schadenersatzforderungen der Klägerin wegen der an Brager bezahlten Abfindung und für entgangenen Gewinn aus dem Geschäft mit diesem (oben, lit. bund c) mit der Begründung abgewiesen, ihr schon im August 1915 liquidiertes Vertragsverhältnis zu Brager könne als Grundlage ihres Schadensnachweises nicht in Betracht fallen; denn massgebend für die Berechnung des Schadens sei die Situation vom 1. Juni 1916, an welchem Tage erst die Klägerin auf die Lieferung des Beklagten verzichtet und an deren Stelle Schadenersatz verlangt habe; zwischen dem ihr an diesem Tage infolge der Nichtlieferung erwachsenen Schaden und jenen früheren Vorgängen bestehe aber keinerlei Kausalzusammenhang. Dieser Argumentation ist beizupflichten. Wenn die Klägerin dagegen einwendet, dass der fragliche Kausalzusammenhang insofern gegeben sei, als die dem Beklagten gewährten Erstreckungen der Nachfrist seine Haftung für die jeweilen bereits eingetretenen Schadensfolgen seines Verzuges nicht aufgehoben hätten, da die Erfüllung während der Nachfrist gemäss Art. 107 OR die Schadenersatzpflicht für die Erfüllungsverspätung nicht ausschliesse, übersieht sie die Wirkung des in Art. 107 OR vorgesehenen Wahlrechts der nicht im Verzug befindlichen Vertragspartei. Laut Art. 107 OR konnte die Klägerin allerdings noch nach dem erfolglosen AS 41 U - t917 34 — BGE 43 II 505, S. 510 — Ablauf der erstmals am 20. Juli 1915 gesetzten und dann im Abkommen vom 25./26. Juli 1915 erstreckten Nachfrist Anspruch auf Ersatz des ihr durch die Erfüllungsverzögerung des Beklagten zugefügten Schadens erheben. Allein sie musste dies unter Festhaltung des Begehrens um nachträgliche Erfüllung tun. Nur «statt dessen konnte sie den Verzicht auf die Vertragserfüllung nebst dem Anspruch auf Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens wählen, wofür sie sich entsprechend der Androhung vom 19. Mai mit der Erklärung vom 1. Juni 1916 endgültig entschieden hat. Durch diese Wahl hat sie also jenen andern Schadenersatzanspruch implicite aufgegeben. Für die Bestimmung des demnach hier einzig noch in Betracht fallenden, «aus der Nichterfüllung entstandenen» Schadens aber müssen in der Tat ausschliesslich die Verhältnisse im Zeitpunkte, in welchem der Verzicht auf die Vertragserfüllung erklärt wird, massgebend sein, da unter der «Niehterfüliung ii im Zusammenhange des .\!'t. 107 nur die Nichterfüllung innert der Nachfrist, deren erfolgloser Ablauf die Verzieh! sl'rklürung veranlasst hat, verstanden sein kann (vergl. entsprechend, für den Fall der Schadensliquidation nach der hier nicht geltend gemachten Sondervorschrift des :nt. 191 Abs. 3 OR, das Urteil der 1. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 6. Juli 1917 i. S. Aug. Marschel & Oe J gegen Baumwollspinnerei und Zwirnerei A.-G., vorm. E. Kappeler-Bébié, Erw. 3*). Mit dem Handelsgericht ist daher auf das Ende Mai 1915 eingegangene und am 5. August 1915 wieder gelöste Vertragsverhältnis der Klügerin zu Leo Brager grundsätzlich nicht abzustellen, sondern die für die beiden Schadenersatzforderungen einzig hierauf basierte Klage in diesem Umfange entgegen den anträgen der Klägerin ohne weiteres abzuweisen.

2. -- Was die vorinstanzlich gutgeheissene Klageforderung für den Kursverlust auf der vom Beklagten in ;L — BGE 43 II 505, S. 511 — französischer Währung zurückerstatteten Anzahlung und für deren Verzinsung bis zur Rückerstattung (oben, litt. a) betrifft, ist aus der Vereinbarung der Parteien, wonach die Klägerin jene Anzahlung «in Check Paris zum Parikurse» leisten konnte, mit der Vorinstanz zu schliessen, dass die Anzahlung der Klägerin vorbehaltlos als vollwertig, wie wenn sie in schweizerischer Währung erfolgt wäre, angerechnet wurde und ihr deshalb auch zu diesem vollen Werte zurückerstattet werden muss. Und der Zinszuspruch lässt sich mit Rücksicht auf die grundsätzlich feststehende Schadenersatzpflicht des Beklagten wegen Nichterfüllung des Vertrages sehr wohl rechtfertigen. Somit erweist sich auch die Anschlussberufung des Beklagten als unbegründet.

Dispositiv

DCIllllach hat das Bundesgerü·ht

er k a"1l n f:

Haupt- und AllSchlussberufung werden abgewiesen, und es wird damit das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 1917 in allenTeilenlwstütigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 43 II 505
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung