BGE 43 II 749
Regeste
Oertliche Zuständigkeit für die Beurteilung des Begehrens um Aufhebung der Vormundschaft bei Wohnsitzwechsel des Mündels nach Art. 377 ZGB. - Bevormundung auf eigenes Begehren gemäss Art. 372 ZGB. Pflicht der sie verfügenden Behörde, die Tatsachen, auf welche sie sich dafür ausser dem Begehren des Entmündigten stützt, im Entmündigungsentscheide anzuführen. Aufhebung der ohne solche Grundangabe verhängten Vormundschaft.
Sachverhalt ab Seite 749
~4. — Der Rekurrent Johann Baptist Koster stellte Anfangs 1917 an die Vormundschaftsbehörde des Kantons Appenzell I. Rh. innerer Landesteil das Gesuch um ~el gabe eines Vormundes, da er mit seiner Frau Zerwürfnisse habe und deshalb sein Vermögen unter amtlicher Obhut für sicherer erachte, als wenn er es selbst verwalte. Durch Beschluss vom 9. Februar 1917 entsprach die Vormundschaftsbehörde dem Begehren und stellte Koster «in Anwendung von Art. 372 ZGB» unter Vormundschaft. Im Oktober 1917 verlangte Koster deren Aufhebung, indem er eine Erklärung seiner Ehefrau vorlegte, dass sie sich mit ihm wieder ausgesöhnt habe und ihm das Zeugnis eines treubesorgten Gatten ausstellen müsse, der auch zur selbständigen Verwaltung seines Vermögens durchaus fähig sei. Die Vormundschaftsbehörde beschloss jedoch am 9. Oktober 1917 die Entmündigung aufrecht zu halten, da bei der Unbeholfenheit des Koster zu befürchten sei, dass er, sich selbst überlassen, in kurzer Zeit um sein kleines Vermögen (etwa viertausend Franken) kommen und sich so einem späteren Notstande aussetzen würde.
— BGE 43 II 749, S. 750 — Auf einen hiegegen erhobenen Rekurs teilte die Standeskommission (Regierung) des Kantons Appenzell I.-Rh. dem Vertreter des Koster am 6. November 1917 mit, dass, nachdem letzterer schon zur Zeit des Aufhebungsgesuches seinen Wohnsitz nicht mehr im Kanton Appenzell I.-Rh., sondern in Andwil, Kanton St. Gallen gehabt, die Vormundschaft gemäss Art. 377 ZGB dorthin hätte übertragen werden müssen, und daher auch nur die dortige Behörde zur Entscheidung über deren Aufrechthaltung oder Aufhebung zuständig sei. Die Standeskommission habe deshalb die Vormundschaftsbehörde des inneren Landesteiles angewiesen, diese Uebertragung sofort vorzunehmen, dabei aber auf die Gefahren aufmerksam zu machen, welche mit der Gutheissung des Gesuches des Koster verbunden wären. Weiter habe sie sich mit der Sache nicht zu befassen. B. — Gegen diesen Entscheid der Standeskommission richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde des Koster, mit der er erneut seine Entlassung aus der Vormundschaft, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ausfällung eines materiellen Entscheides beantragt. Aus der Begründung ist hervorzuheben: das Aufhebungsgesuch habe der Natur der Dinge nach mir bei der Behörde angebracht werden können, welche die Vormundschaft damals geführt habe. Nachdem jene tatsächlich auch in der Sache selbst entschieden, habe die Regierung als Rekursinstanz sich der materiellen Ueberprüfung dieses Entscheides nicht entziehen dürfen. Die Entmündigung sei s. Z. lediglich deshalb ausgesprochen worden, weil sie der Rekurrent mit Rücksicht auf die Zerwürfnisse mit seiner Frau selbst gewünscht habe. Irgend ein anderer, gesetzlicher Grund dazu habe nicht vorgelegen. Insbesondere könne von einer Unerfahrenheit des Rekurrenten, welche ihn zur persönlichen Besorgung seiner Angelegenheiten unfähig machte, nicht gesprochen werden. Nachdem der Anlass seines früheren Begehrens — BGE 43 II 749, S. 751 — dahingefallen sei, gehe es daher nicht an, ihm die Handlungsfähigkeit wider seinen Willen länger vorzuenthalten.
C.. — Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.-Rh. hält in ihrer Vernehmlassung, worin sie auf Abweisung der Beschwerde schliesst, daran fest, dass infolge des Wohnsitzwechsels des Rekurrenten einzig die st. gallischen Behörden zur Aufhebung der Vormundschaft befugt gewesen wären. An diesem dem Gesetze entsprechenden Standpunkte habe die Standeskommission umsoeher festhalten müssen, als der Rekurrent dem Vernehmen nach beabsichtige, sein ganzes Vermögen einem Bruder zur Verwendung an ein Heimwesen zu geben und nur die Behörde des Wohnsitzes die Verhältnisse kenne, welche für die Beurteilung dieses Vorhabens massgebend seien. Wenn beschlossen worden sei, bei Uebertragung der Vormundschaft auf die mit deren Aufhebung verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen, so sei dies durch die Art, in der Koster s. Z. die vom Vater empfangenen Vorschüsse und einiges weniges selbst erworbenes Geld «nur zu verwerten gewusst habe», wohl begründet gewesen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Frage, an welche Behörde bei einem Auseinanderfallen des Sitzes der Vormundschaftsbehörde und des Wohnsitzes des Mündels das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft zu richten sei, ob an die Vormundschaftsbehörde des früheren Wohnsitzes, welche die Vormundschaft tatsächlich noch führt oder an diejenige des neuen Wohnsitzes, von der sie gemäss Art. 377 ZGB von Rechts wegen zu führen wäre, ist vom Bundesgericht bereits in dem Entscheide in Sachen Kradolfer vom 7. Juni 1916 geprüft und im ersteren Sinne entschieden worden. Ist das Gesuch einmal bei der danach zuständigen Behörde anhängig gemacht, so bleibt aber deren Kompetenz — BGE 43 II 749, S. 752 — auch bei einer nachträglich erfolgten Uebertragung der Vormundschaft im Sinne von Art. 377 Abs. 2 ZGB I bestehen, da für die Zuständigkeit nach allgemeiner Regel • die Sachlage zur Zeit der Einleitung des Verfahrens massgebend ist und dem Bevormundeten nicht zugemutet werden kann, sein Begehren deshalb mit vermehrten Kosten an einem anderen Orte zu erneuern, weil die Vormundschaftsbehörde des früheren Wohnsitzes sich nachträglich zur Beachtung des Art. 377 entschliesst. Es hat denn auch das Bundesgericht in jenem früheren Falle die Zuständigkeit der aargauischen Behörden trotz der im Laufe des Verfahrens vollzogenen Uebertragung der Beistandschaft nach Zürich bejaht. Da im vorliegenden Falle unbestrittenermassen zur Zeit der Einreichung des Aufhebungsgesuchs die Vormundschaft noch bei der Vormundschaftsbehörde von Appenzell lag, war demnach die Standeskommission verpflichtet, die Beschwerde des Rekurrenten gegen den die Aufhebung ablehnenden Bescheid jener materiell zu behandeln und durfte deren Beurteilung nicht wegen Unzuständigkeit ablehnen.
2. — Für die Entscheidung in der Sache selbst (Art. 93 OG) ist massgebend die Vorschrift des Art. 438 ZGB, wonach die Aufhebung einer auf eigenes Begehren des Bevormundeten angeordneten Vormundschaft dann stattzufinden hat, wenn der Grund des Begehrens dahingefallen ist. Dem nachträglichen Dahinfallen des Grundes ist dabei wie bei den anderen Bevormundungsbeständen der Fall gleichzustellen, wo ein gesetzlicher Grund zur Bevormundung überhaupt nie bestand (vergl. EGGER, Kommentar zu Art. 433 Nr. 1 b, AS 42 II S. 96 E. 1). Nun bestimmt Art. 372 ZGB, dass einer mündigen Person auf ihr Begehren ein Vormund beigegeben werden könne, wenn sie dartue, dass sie infolge Altersschwäche oder anderer Gebrechen oder Unerfahrenheit ihre Angelegenheiten selbst nicht gehörig zu besorgen vermöge. Das Gesetz stellt es demnach keineswegs dem blossen Willen einer Person anheim, sich unter Vormundschaft zu begeben, — BGE 43 II 749, S. 753 — sondern verlangt dafür das Vorliegen bestimmter objektiver Voraussetzungen. Daher darf auch die Vormundschaftsbehörde, an welche ein solches Gesuch gerichtet wird, sich nicht mit der Feststellung begnügen, dass die Entmündigung dem Wunsche des Gesuchstellers entspreche, sondern hat zu untersuchen, ob auch jene weiteren objektiven Voraussetzungen gegeben seien, und wenn sie dem Begehren entsprechen will, i m E n t - m ü n d i gun g s b e s chi u s s e die Gründe, auf die s ich d a für s t ü t z t, a n zug e ben. Dass dies geschehe, ist abgesehen von sonstigen Erwägungen, schon deshalb unerlässlich, weil es nur so überhaupt möglich wird, im Falle eines späteren Begehrens um Aufhebung der Vormundschaft zu beurteilen, ob die Bedingungen für eine solche erfüllt, d. h. die Gründe, welche s. Z. zur Entmündigung Anlass gegeben haben, dahingefallen seien. Nachdem der hier in Frage stehende Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 9. Februar 1917 sich darauf beschränkt, zur Begründung auf das Begehren des Rekurrenten zu verweisen, irgend welche weiteren objektiven Gründe für die Entmündigung dagegen nicht anführt, muss angenommen werden, dass solche nicht bestanden, und daher die Vormundschaft schon deshalb, weil ohne gesetzlichen Grund verhängt, aufgehoben werden. Wenn die Standeskommission in der Beschwerdeantwort auf die Art hinweist, in der Koster die vom Vater empfangenen Vorschüsse ur zu verwerten gewusst» habe, so kann in dieser vagen Andeutung ein Nachweis für die Voraussetzungen des Art. 372 unmöglich erblickt werden, weil es mangels aller näherer Ausführungen darüber, worin denn jene Verwertung bestanden habe, unmöglich ist, daraus einen Schluss auf eine aus Unerfahrenheit folgende Unfähigkeit zur eigenen Besorgung der Angelegenheiten zu ziehen. Dass die Absicht des Koster, sein Vermögen seinem Bruder an ein Heimwesen zu überlassen, eine solche Unerfahrenheit beweise, d. h. dass es sich hier um eine Anlage handle, die ein erfahrener — BGE 43 II 749, S. 754 — Mensch wegen der mit ihr verbundenen Gefahren ohne weiteres von sich weisen würde, behauptet die Beschwerdeantwort positiv selbst nicht, sodass die Frage, ob es • angehe, eine ursprünglich unbegründeterweise auf Grund des Art. 372 ZGB angeordnete Vormundschaft wegen später eingetretener Tatsachen wider den Willen des Bevormundeten aufrechzuhalten, nicht erörtert zu werden braucht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die über Johann Baptist Koster bestehende Vormundschaft aufgehoben.