BGE 43 II 810
Regeste
Art. 849 ff. OB. S par k .a s sen s c h ein e sind r e i 11 e In hab e r p a pie r e und als solche amortisierbar, wenn sie eine unbeschränkte Inhaberklausel aufweisen, — trotzdem dem ersten Einzahler auf der Urkunde namentlich quittiert ist und ohne Rücksicht auf Reglementsbestimmungen die diese Inhaberklausel beschränken, sofern sie nicht In den Kontext aufgenommen worden sind.
Sachverhalt ab Seite 810
A. - Mit Verfügung vom 12. Oktober 1917 ordnete der Bezirksgerichtspräsident St. Gallen die Amortisation eines Sparkassascheines Nr. 77,643 von 1500 Fr. der Ersparnisanstalt des kaufmännischen Direktoriums in St. Gallen, lautend auf den Namen der Anna Ogg und eines Sparkassascheins Nr. 9676 per 2089 Fr. 15 Cts. der st. gallischen Hypothekarkasse in St. Gallen, lautend ebenfalls auf Anna Ogg an.
B. — Diesen Entscheid hat das Präsidium des Kantonsgerichtes St. Gallen auf ergangenen Rekurs der heutigen Beschwerdeführer hin mit Verfügung vom 27. November 1917 bestätigt.
C. — Hiegegen erhoben die Beschwerdeführer am 6. Dezember 1917 zivilrechtliche Beschwerde im Sinne des Art. 86 Ziff. 4 OG, mit dem Antrag, es sei für die streitigen Papiere nicht das Amortisations- sondern das kantonalrechtliche Mortifikationsverfahren anwendbar zu erklären.
D. — Aus dem Text der streitigen Urkunde sind folgende, für den Prozess erhebliche Abschnitte hervorzuheben:
Hinsichtlich des Sparkassascheines des kaufmännischen Direktoriums:
«Die Ersparnisanstalt des kaufmännischen Direktoriums in St. Gallen bescheinigt hiermit von..... an bar Fr. empfangen zu haben. Dieser Betrag wird vom .. verzinst und nach untenstehender Aufkündigung — BGE 43 II 810, S. 811 — an den Vorweiser dieses Scheines ganz oder teilweise zurückbezahlt.»
Hinsichtlich der Sparkassenscheine der Hypothekarbank:
& Die Ersparniskasse der St. Gallischen Hypothekarkassa III St. Gallen bescheint hiemit von..... Fl'. -.... empfangen zu haben, um dieselben gemäss den reglementarischen Bestimmungen mit..... zu verzinsen, auf Verlangen, resp. nach vorhergegangener Aufkündung nach Massgabe von Art.... der vorerwähnten Bestimmungen an den Vorweiser dieses Obligos zurückzubezahlen.» Auf der Rückseite beider Scheine finden sich Vordrucke für Einzahlungen, Rückzüge, Zinsabrechnungen.
Beide Bankinstitute haben für ihre Sparkassen besondere Reglemente aufgestellt. Für den Prozess kommen in Betracht: Art. 11 der Statuten der Ersparnisanstalt des kaufmännischen Direktoriums:
«Zins-, sowie teilweise oder vollständige Rückzahlungen erfolgen an den jeweiligen Inhaber und Vorweiser des Titels. Jeder Inhaber des Schuldscheines wird von der Anstalt auch als dessen rechtmässiger Eigentümer behandelt, amtliche Verfügungen vorbehalten.»
Art. 2 der reglementarischen Bestimmungen für die Sparkasse der St. Gallischen Hypothekarkassa:
.... Die Gutscheine der Sparkassenbüchlein werden auf den Namen lautend ausgestellt und sind mit einer Ordnungsnummer versehen. Die St. Gallische Hypothekarkassa ist jedoch berechtigt, den jeweiligen Vorweiser als rechtmässigen Inhaber zu betrachten. Bei allfälligem Missbrauch des Gutscheines oder Sparkassabüchleins lehnt die Verwaltung jede Verantwortlichkeit ab, und liegt es daher im Interesse des Eigentümers, dieselben sorgfältig aufzubewahren.»
Für den Fall des Verlustes ihrer Sparkassenscheine oder -Büchlein sehen beide Bankinstitute in ihren Reglementen die Entkräftung vor.
Erwägungen
— BGE 43 II 810, S. 812 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, die streitigen Urkunden seien Namenpapiere und als solche nicht amortisierbar. Die erste Instanz hat erklärt, es handle sich um hinkende Inhaberpapiere und hat gestützt hierauf die Frage der Amortisierbarkeit bejaht. Die zweite Instanz ist von der Qualifikation der Papiere als reine Inhaberpapiere ausgegangen und hat die Amortisation ebenfalls zugelassen. Hiezu ist zu sagen:
2. — Zweifellos richtig ist, dass die Amortisierbarkeit dann anzunehmen ist, wenn die Auffassung der zweiten Instanz, es handle sich um reine Inhaberpapiere zutreffend ist. Dagegen hat die bisherige Praxis des Bundesgerichtes konstant die Amortisation von blossen Namenpapieren und sog. hinkenden Inhaberpapieren abgelehnt. (BGE 35 II 620 Erw. 2, 41 II 40 ff. Ziff. 1.)
3. — Danach steht zur Entscheidung die Frage: ob in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz die streitigen Scheine als reine Inhaberpapiere zu betrachten sind. Voraussetzung für die Bejahung dieser Frage ist, dass die in den beiden Scheinen verurkundeten Forderungen derart mit den Urkunden verbunden sind, dass schlechthin jeder Inhaber der Papiere als forderungsberechtigt anzusehen ist. Dabei ist massgebend der. Wortlaut der Urkunden '. selbst. (JacoBI, Wertpapiere S. 256.)
Schon hier ist daher die Auffassung der Beschwerdeführer zurückzuweisen, dass für die Charakterisierung der beiden Scheine nicht nur auf deren Text, sondern auch noch auf die Reglemente der sie ausstellenden Banken abzustellen sei. Ergibt sich aus dem Wortlaut der Scheine selbst ihre Qualifizierung als Inhaberpapiere, so können solche Reglementsbestimmungen, soweit sie nicht selber in die Forderungsurkunde aufgenommen sind, hieran schlechterdings nichts ändern. Würde man nämlich eine derartige Auslegung aus nicht mit der Haupturkunde — BGE 43 II 810, S. 813 — verbundenen Annexen zulassen, so wäre damit eine erhebliche Gefährdung des Verkehres mit solchen Papieren und zudem ein Verstoss gegen Art. 847 OR gegeben, d. h. gegen den Grundsatz, dass der Forderung aus Inhaberpapieren nur die Einrede entgegengehalten werden können, die sich aus dem Papier selber ergeben, oder die sich gegen die Gültigkeit des Papieres richten. Diese Bestimmung würde geradezu entkräftet, wenn man zulassen wollte, dass Papiere, die äusserlich als Inhaberpapiere erscheinen, durch derartige Nebenurkunden ihrer Eigenschaft als solche entkleidet werden könnten. Selbst wo im Text der Urkunde ausdrücklich auf solche Reglementsbestimmungen verwiesen wird, darf auf sie, gemäss Art. 847, wenn sie nicht selber in die Urkunde aufgenommen sind, nicht abgestellt werden.
Nach dem, entsprechend den vorstehenden Erwägungen massgebenden, Wortlaut der streitigen Scheine ist nun aber gegenüber den Schuldnern jeder — Vorweiser — zur Geltendmachung aller darin verurkundeten Rechte legitimiert. Die Bank hat also nicht nur eine Prüfungspflicht abgelehnt, wie das für die hinkenden Inhaberpapiere gilt, sondern gleichzeitig ver s pro c h e n (Art. 846), an den Inhaber schlechthin zu leisten. Danach treffen aber hier die oben für den Begriff der reinen Inhaberpapiere aufgestellten Voraussetzungen zu, und es sind die beiden streitigen Urkunden als reine Inhaberpapiere zu behandeln. (Art. 846 Abs. 1 OR.)
4. — So wenig wie die reglementarischen Bestimmungen der beiden Banken vermag hieran etwas zu ändern, dass die Direktion der Ersparnisanstalt des kaufmännischen Direktoriums erklärt hat, sie pflege in zweifelhaften Fällen die Legitimation des Inhabers noch speziellllachzuprüfen. Entscheidend ist auch in dieser Hinsicht der Wortlaut der Urkunde und nicht irgend eine Gepflogenheit des Schuldners, die aus dem Papier selber nicht hervorgeht.
5. — Gegen die Qualifizierung als reine Inhaberpapiere — BGE 43 II 810, S. 814 — spricht auch nicht der Umstand, dass der Name des ersten Eigentümers auf den beiden aufzurufenden Urkunden vermerkt ist. Einem solchen Vermerk kommt, hinsichtlich der Bestimmung der rechtlichen Natur einer derartigen Schuldurkunde, immer dann keine rechtliche Bedeutung zu, wenn im übrigen deutlich und klar der Inhaber als berechtigt erklärt wird. Das trifft hier nun aber, wie bereits ausgeführt wurde, zweifelsohne zu. Die Inhaberklausel ist bestimmt und ohne irgend welche Beschränkung vormuliert. Imgleichen Sinne spricht aber auch die Art, wie der Namensvermerk mit der Inhaberklausel verbunden ist. Es wird nicht etwa der namentlich Aufgeführte in erster Linie als zur Geltendmachung der Forderungsrechte legitimiert erklärt. Vielmehr wird ihm lediglich seine Einzahlung quittiert und im übrigen dem Inhaber schlechthin die Legitimation zuerkannt, die verurkundeten Rechte für sich in Anspruch zu nehmen.
Danach vermag der Namensvermerk den streitigen Scheinen weder die Eigenschaft von hinkenden Namenpapieren, wie die Beschwerdeführer meinen, nochdieEigenschaft von hinkenden Inhaberpapieren, wie die erste Instanz annimmt, zu geben. (Vergl. JACOBI loc. cit. S. 256; OERTMANN Vorbem. zu §§ 793 ff. Nr. 2; STAUDINGER Bd. II 2 Nr. I 2 zu § 793; SEUFFERT, Archiv Bd. 63 Nr. 224.)
Zu bemerken ist noch, dass eine Aenderung der Praxis des Bundesgerichtes in dieser Hinsicht nicht stattgefunden hat. Das von den Beschwerdeführern zitierte Urteil vom 17. Juni 1914 in Sachen Konkursmasse der Leih- und Sparkasse Eschlikon gegen Thurgauische Hypothekenbank ist von ganz anderen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen. Die damals streitigen Obligationen haben eine Inhaberklausel gar nicht aufgewiesen. Sie enthielten lediglich eine Fussnote, wonach als rechtmässiger Eigentümer der Vorweiser betrachtet werde, aber keine Verpflichtung der Bank, an den Inhaber zu zahlen.
— BGE 43 II 810, S. 815 — 6. — Auch die wirtschaftliche Natur der verurkundeten Forderungen schliesst die Annahme nicht aus, dass man es im vorliegenden Fall mit reinen Inhaberpapieren zu tun hat. Zwar ist richtig, dass derartige Sparkassenpapiere in der Regel nicht als Wertpapiere kreiert werden. Allein irrig wäre es, hievon ausgehend, allgemein gültige Regeln hinsichtlich des rechtlichen Charakters dieser Papiere aufzustellen. Es steht den Parteien nichts im Wege, derartige Verpflichtungen in Inhaberpapiere zu verkörpern, weshalb in jedem einzelnen Falle zu prüfen ist, welche Form der Schuldverpflichtung sie gewählt haben.
7. — Dass die Auffassung der beiden Banken hinsichtlich der rechtlichen Natur der von ihnen ausgegebenen Papiere das Bundesgericht nicht bindet, bedarf keiner weiteren Begründung.
8. — Danach sind die streitigen Papiere mit der Vorinstanz als reine Inhaberpapiere zu bezeichnen, womit ihre Amortisierbarkeit nach Art. 849 ff. OR gegeben und die Beschwerde abzuweisen ist.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. November 1917 bestätigt.