BGE 43 III 220
Regeste
Internationale Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht. Unzulässigkeit der direkten Zusendung von Betreibungsurkunden an in Deutschland wohnhafte Schuldner mittelst der Post, auch dann wenn die um Ausführung der Zustellung ersuchte deutsche Behörde ihre Mitwirkung unter Berufung auf Art. 4 der Uebereinkunft verweigert.
Sachverhalt ab Seite 220
A. - Auf Begehren des Jean Sengelé in Borgogesia, Italien und gestützt auf einen von ihm erwirkten Arrestbefehl belegte das Betreibungsamt Basel-Stadt am 21. November 1916 ein Guthaben der Arrestschuldnerin, Bank in Mülhausen i. E. an den Schweizerischen Bankverein in Basel mit Beschlag. Während die Arresturkunde der Schuldnerin auf dem üblichen Wege in Mülhausen durch die dortigen Gerichtsbehörden zugestellt werden konnte, verweigerte das Amtsgericht Mülhausen die Zustellung des Zahlungsbefehles in der Arrestbetreibung, weil eine deutsche Bundesratsverordnung vom 26. November 1916 jede unmittelbare oder mittelbarc Zahlung nach Italien verbiete, eine solche aber hier indirekt angestrebt werde. Ein darauf durch Vermittlung des Bundesrats gemachter Versuch, die Zustellung auf diplomatischem Wege zu bewirken, hatte keinen Erfolg, indem die deutschen Behörden sich auf Art. 4 der Internationalen Uebereinkunft über Zivilprozessrecht beriefen, wonach die Ausführung einer Zustellung verweigert werden könne, wenn sie die Sicherheit des ersuchten Staates gefährden würde, was im vorliegenden Falle zutreffe.
Um das Verfahren dennoch weiterführen zu können, liess daher das Betreibungsamt Basel-Stadt am 7. Juni 1917 den Zahlungsbefehl der Schuldnerin durch eingeschriebenen Brief zugehen. Auf Beschwerde derselben hob jedoch die kantonale Aufsichtsbehörde am 25. Juni 1917 die auf diesem Wege erfolgte Zustellung unter Berufung auf die im Kreisschreiben des Bundesgerichts vom 12. Juni 1913 ausgesprochenen Grundsätze als ungiltig auf.
— BGE 43 III 220, S. 221 — B. — Gegen diesen ihm am 26. Juni 1917 mitgeteilten Entscheid rekurriert der Arrestgläubiger Sengelé am 3. Juli 1917 an das Bundesgericht mit dem Antrage, in Aufhebung desselben die angefochtene Zustellung als zulässig zu erklären oder aber auf andere Weise die Möglichkeit zu gewähren, dass der Arrest prosequiert werden könne. Die Entscheidung der Vorinstanz, so wird ausgeführt, habe zur Folge, dass ein in der Schweiz giltig vollzogener Arrest deshalb wirkungslos bleibe, weil die deutschen Behörden in willkürlicher Weise ihre Mitwirkung zur Zustellung der Betreibungsurkunden ablehnten. Aus dieser Lage müsse ein Ausweg gefunden werden, der offenbar nur in der Zulassung der Uebermittlung durch die Post oder aber in der Ediktalzustellung auf Grund analoger Anwendung des Art. 66 Abs. 4 SchKG bestehen könne. Wenn die deutsche Behörde es ablehne, ihren Verpflichtungen aus dem Staatsvertrage nachzukommen, müsse sie es sich auch gefallen lassen, dass die Mitteilung an den Schuldner auf dem Wege erfolge, der ohne Staatsvertrag beschritten werden könnte, d. h. dass dafür auf die Regeln des internen Gesetzesrechtes zurückgegriffen werde.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwlägung:
Nach Art. 1-3 in Verbindung mit Art. 6 der Internationalen Uebereinkunft über Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 sind Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen, wozu auch die gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen im Betreibungs- und Konkursverfahren zählen, an im Auslande wohnhafte Personen durch die zuständige Behörde des betr. auswärtigen Staates zuzustellen. Die direkte Zusendung durch die Post ist nur statthaft, wenn sie durch ein Abkommen zwischen den beiden Staaten vorgesehen ist oder, mangels eines Abkommens, der Staat, auf dessen Gebiet die Zustellung geschehen soll, nicht widerspricht. Da ein solcher Widerspruch nach den Feststellungen — BGE 43 III 220, S. 222 — des von der Vorinstanz angeführten bundesgerichtlichen Kreisschreibens von Seite Deutschlands vorliegt und die Bestimmungen eines von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrages nach allgemeinem Grundsatze den ihnen widersprechenden Vorschriften des internen Gesetzesrechtes derogieren, ist demnach die Zustellung von Zahlungsbefehlen an in Deutschland wohnhafte Schuldner auf anderem Wege als durch Vermittlung der deutschen Behörden unzulässig und muss die Vorschrift des Art. 66 Abs. 3 SchKG, welche neben dieser Zustellungsart alternativ auch die Uebermittlung durch die Post vorsieht, insoweit als modifiziert angesehen werden.
An dieser Rechtslage vermag auch eine auf Art. 4 der Uebereinkunft gestützte — nach Ansicht der schweizerischen Vollstreckungsbehörden unbegründete — Weigerung der deutschen Behörden, die Zustellung zu vollziehen, nichts zu ändern. Denn der zitierte Artikel bestimmt ausdrücklich, dass die Zustellung verweigert werden könne, wenn sie nach der Auffassung des Staates, auf dessen Gebiet sie erf 0 I gen sol I, geeignet erscheine, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden (im französischen Originaltexte: si l'Etat sur le territoire duquel elle devrait étre faite, la juge de nature à porter atteinte à sa souveraineté ou 11 sa sécurité»). Er überlässt es demnach ausschliesslich dem ersuchten Staate, darüber zu befinden, ob die eben umschriebenen Voraussetzungen für die Ablehnung der Rechtshilfe zutreffen. Indem die der Uebereinkunft beigetretenen Staaten dieser Regelung zugestimmt und davon abgesehen haben, für die Entscheidung hierüber entstehender Meinungsverschiedenheiten eine unbeteiligte Instanz einzusetzen, haben sie auch die Folge auf sich genommen, dass die Zustellung schon durch den blossen Einspruch des ersuchten Staates verunmöglicht werden kann.
Trifft dies zu, so kann es aber nicht angehen, im Falle — BGE 43 III 220, S. 223 — eines solchen Einspruchs nunmehr die Zustellung doch durch die Post oder gar in extensiver Auslegung des Art. 66 Abs. 4 SchKG durch öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen, um dann nachher das Verfahren gleich fortzuführen, wie wenn sie in giltiger Form geschehen wäre. Sollte der ersuchte Staat sich zu Unrecht auf die Bestimmung des Art. 4 der Internationalen Uebereinkunft berufen und damit seine vertragliche Rechtshilfepflicht verletzt haben, so kann das allenfalls dem ersuchenden Staate Anlass geben, sich im Verhältnis zum ersuchten Staate vom Vertrage loszusagen, d. h. von ihm zurückzutreten. Dagegen können, so lange ein solcher Rücktritt nicht vorliegt, die mit der Handhabung des Vertrages betrauten Gerichts- und Vollstreckungsbehörden des ersuchten Staates dadurch nicht berechtigt werden, sich nunmehr auch ihrerseits über dessen Bestimmungen hinwegzusetzen und statt ihrer die Vorschriften des internen Gesetzesrechtes anzuwenden.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.