BGE 43 III 259
Regeste
Art. 257 Abs. 3 SchKG. Zustellung einer Steigerungsanzeige an den Fahrnispfandgläubiger im Konkurs.
Sachverhalt ab Seite 259
.04.. - über Anton Salm, Landwirt in Kirchleerau, wurde am 26. März 1917 der Konkurs eröffnet und sodann die Durchführung des summarischen Verfahrens angeordnet. Der Rekurrent Emil Lüscher, Notar in Unterkulm, macht im Konkurse eine Pachtzinsforderung geltend und beansprucht dafür das gesetzliche Retentionsrecht. Das Konkursamt Zofingen setzte auf den 10. April 1917 eine Steigerung an über 1 Muneli, 1 Gitzi, 1 Schwein 1 Hund, 1 Brückenwagen, 1 Häckerlimaschine, 1 Rübenschneidmaschine. 1 Güllenpumpe. 1 Güllenwagen mit Fass». Die Steigerung wurde in zwei Zeitungen, die in Zofingen und Schöftland erscheinen, bekannt gemacht.
B. — Nachdem die Steigerung stattgefunden hatte, erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, der Zuschlag sei in Beziehung auf alle erwähnten Gegenstände aufzuheben.
Er machte geltend: Diese Gegenstände hätten ihm für den Pachtzins wie ein Pfand gehaftet. Das Konkursamt sei nach Art. 35 SchKG verpflichtet gewesen, die Steigerung im Amtsblatt bekannt zu machen. Art. 125 Abs. 2 SchKG gelte nicht für das Konkursverfahren, weil dieses eine Generalliquidation bedeute. Wenn aber Art. 125 — BGE 43 III 259, S. 260 — SchKG im Konkursverfahren analog anwendbar sei, so müsse auch der Schlusssatz Anwendung finden, wonach dem Schuldner, den Gläubigern und den beteiligten Dritten eine Besondere Anzeige zuzustellen sei. Mit Rücksicht auf eine solche Spezialanzeige sei in Art. 125 SchKG auf die Benützung des Amtsblattes verzichtet worden. Wenn eine Spezialanzeige nicht erfolge, dürfe die Bekanntmachung im Amtsblatt nicht unterlassen werden. Für das summarische Verfahren gelte der Grundsatz, dass die Vermögensstücke mit bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger zu verwerten seien; hieraus folge, dass diese von einer Steigerung, dem wichtigsten Vorgang, benachrichtigt werden müssten.
Das Konkursamt beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es bestritt nicht, dass dem Rekurrenten das beanspruchte Retentionsrecht zustehe.
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau wies die Beschwerde durch Entscheid vom 16. August 1917 mit folgender Begründung ab: Bei der konkursamtlichen Fahrhabesteigerung sei die Zustellung der Bekanntmachung an die einzelnen Gläubiger nicht notwendig. Auch eine Publikation durch das kantonale Amtsblatt sei nicht vorgeschrieben. Die Bekanntmachung bezwecke nicht, die Anzeige an eine bestimmte Person zu ersetzen, sondern das kauflustige Publikum auf die Steigerurg aufmerksam zu machen und so das Ergebnis günstig zu beeinflussen. Damit sollten die Interessen der Parteien möglichst gewahrt werden. Es handle sich um eine Angemessenheitsfrage. Deshalb vertrete wohl auch Jaeger in N. 1 •. u Art. 257 SchKG die Auffassung, Art. 125 1. c. müsse im Konkursverfahren Anwendung finden, die Bekanntmachung brauche nicht notwendig durch das Amtsblatt zu erfolgen. Im vorliegenden Falle sei die Bekanntmachung durch zwei Lokalblätter angemessen gewesen.
e. — Diesen ihm am 25. August 1917 zugestellten — BGE 43 III 259, S. 261 — Entscheid hat der Rekurrent am 28. August unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht. in Erwägung:
1. Für die Bekanntmachung von Fahrhabesteigerungen im Konkurs ist in erster Linie Art. 257 Abs. 1 SchKG massgebend. Doch kann diese Vorschrift zusammen mit Art. 258 Abs. 1 SchKG keine erschöpfende Regelung der erwähnten Steigerungen darstellen. Daher verweist denn auch Art. 259 SchKG (! «hinsichtlich der Steigerungsbedingungen) »ause rücklich auf Art. 128 und 129 SchKG. Hieraus ist zu schliessen, dass die Art. 257 Abs. 1 und 258 Abs. 1 im Zusammenhang mit den entsprechenden, für die Betreibung auf Pfändung festgestellten Vorschriften stehen und demgemäss ausgelegt werden müssen. Daraus ergibt sich, dass der Grundsatz des Art. 125 Abs. 2 Satz 1 auch im Konkurs entsprechende Anwendung finden muss. Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesrat in Art. 223 oder 275 der Vorlage vom Januar 1888 nicht darauf verwies oder ihn nicht ausdrücklich wiederholte. Diese Unterlassung kann nur dem Umstand zuzuschreiben sein, dass der Bundesrat die Anwendung des erwähnten Grundsatzes für selbstverständlich hielt, da natürlich auch im Konkurs bei der Anordnung und Durchführung der Fahrhabesteigerung die Interessen der Beteiligten so gut als möglich zu wahren sind.
Findet also auf Grund des Zusammenhangs des Art. 257 mit Art. 125 SchKG der erste Satz des zweiten Absatzes dieses Artikels im Konkurse entsprechende Anwendung, so muss dasselbe auch vom zweiten Satze gelten, wonach die Bekanntmachung durch das Amtsblatt nicht notwendig ist. Diese Bestimmung beruht auf der Erwägung, dass es zur Vermeidung einer Überladung der kantonalen Amtsblätter mit Steigerungsanzeigen und zur Verhütung überflüssiger Kosten sich empfiehlt, das Betreibungs~t — BGE 43 III 259, S. 262 — in derartigen Fällen nicht zu verpflichten, die Steigerung auch noch im Amtsblatt bekannt zu machen. Diese Erwägung gilt nun aber auch für das Konkursverfahren.
Allerdings war nun bei der Aufstellung des Art. 125 Abs. 2 Satz 2 wohl auch der Umstand von Bedeutung, dass Schuldner, Gläubiger und dritte Beteiligte nach Absatz 3 von der Steigerung durch eine besondere Anzeige in Kenntnis zu setzen sind und daher für deren Benachrichtigung auf diese Weise genügend gesorgt ist, während für das Konkursverfahren eine entsprechende Vorschrift fehlt. Allein im Konkurse ist eine besondere Benachrichtigung des Gemeinschuldners und der Konkursgläubiger überflüssig und unzweckmässig. Diese Personen werden schon durch die publizierte Konkurserklärung darauf aufmerksam gemacht, dass Verwertungen zu erwarten sind. Zudem haben sie in der Regel kein besonderes Interesse am Ergebnis der Steigerung wie Gläubiger und Schuldner im Betreibungsverfahren, so dass es sich nicht rechtfertigen würde, durch besondere, ihnen zugestellte Steigerungsanzeigen die Konkurskosten um einen verhältnismässig bedeutenden Betrag zu erhöhen.
Dagegen hat der Fahrnispfandgläubiger zweifellos am Ergebnis der Verwertung der Pfandsache im Konkurs ein erhebliches Interesse, gerade so wie der Grundpfandgläubiger oder wie der Fahrnispfandgläubiger im Betreibungsverfahren. Sein Interesse ist sogar noch grösser als das der Inhaber der in Art. 126 Abs. 1 SchKG genannten pfandversicherten Forderungen im Betreibungsverfahren, weil die Pfandsache ohne Rücksicht auf seine Deckung versteigert wird. Das führt aber keineswegs dazu, die Fahrnissteigerung im Konkurs in allen Fällen durch das Amtsblatt bekannt machen zu lassen, sondern es genügt, wenn der Fahrnispfandgläubiger im Konkurs gleich wie der Grundpfandgläubiger oder wie der Fahrnispfandinhaber im Betreibungsverfahren von der Versteigerung des Pfandgegenstandes durch eine besondere Anzeige benachrichtigt wird.
— BGE 43 III 259, S. 263 — Allerdings ist nun eine solche Spezialanzeige in Art. 257 Abs. 3 SchKG' nur für die Grundpfandgläubiger vorgeschrieben. Allein da gar kein sachlicher Grund einzusehen ist, weshalb die Faustpfandgläubiger bei der Pfandverwertung im Konkurs schlechter gestellt werden sollten, als ausserhalb desselben, so kann es sich bei dieser Unterlassung der Erwähnung der Faustpfandgläubiger nur um ein, vom Richter zu korrigierendes, Versehen des Gesetzgebers handeln, das um so unbedenklicher im Sinne der Ausdehnung der Vorschrift auch auf die Faustpfandgläubiger korrigiert werden darf, als dadurch die Konkursmasse der sonst aus Art. 125 Abs. 2 herzuleitenden Verpflichtung enthoben werden kann, die Faustpfandsteigerung in besonderen, den Faustpfandgläubigern zugänglichen Publikationsmitteln noch ö f fe ,n tl i eh bekannt zu machen.
Ist somit dem Fahrnispfandgläubiger auch im Konkurse die Steigerung des Pfandgegenstandes besonders anzuzeigen, so muss dieser Grundsatz für das summarische Konkursverfahren ebenfalls gelten (vgl. JAEGER. Komm. Art. 231 No 9).
Da er im vorliegenden Falle nicht beachtet wurde, so ist die Steigerung vom 10. April 1917 mit den dabei erteilten Zuschlägen aufzuheben; denn das Konkursamt hat nicht bestritten, dass dem Rekurrenten an den versteigerten Gegenständen ein Retentionsrecht zustehe.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.