BGE 43 III 273

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Sowohl die untere als die obere kantonale Aufsichtsbehörde haben die Beschwerde deshalb verworfen, weil die Vorschrift des Art. 815 ZGB nur zu Gunsten der Grundpfandgläubiger gelte, die Kantonalbank von Appenzell A.-Rh. aber die in Betracht kommenden Pfandtitel nicht zu Eigentum, sondern nur als Faustpfand besessen habe. Die Frage, ob der Kantonalbank, sofern sie eigentliche Grundpfandgläubigerin gewesen wäre, der behauptete weitergehende Anspruch auf den Erlös des Grundstückes zugestanden hätte, ist nicht geprüft worden. Sie braucht auch nicht erörtert zu werden, weil der Streit weder nach der einen noch nach der anderen Richtung in die Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde fällt. Ein Recht des Grundpfandgläubigers auf Teile des Pfanderlöses, die auf seinem Pfandtitel vorgehende Pfandstellen entfallen, ist nur unter der Voraussetzung denkbar, dass ihm auch an den entsprechenden Wertquoten des Grundstückes das Pfandrecht zusteht. Wenn Art. 815 ZGB es unter gewissen Voraussetzungen anerkennt, so liegt darin somit nicht etwa bloss die Aufstellung eines betreibungsrechtlichen bezw. konkursrechtlichen Verteilungsgrundsatzes, sondern eine Vorschrift über den Umfang der Pfandhaftung selbst. Es wird damit das in Art. 813, 814 sanktionierte System der festen Pfandstelle für gewisse Fälle aufgegeben und ausgesprochen, dass im Widerspruche — BGE 43 III 273, S. 277 — zu demselben in diesen besonderen Fällen die nachgehenden Grundpfandgläubiger in die leeren Pfandstellen nachrücken sollen. Die Bestimmungen über den Umfang der Pfandhaftung und das Rangverhältnis mehrerer das gleiche Grundstück belastender Grundpfandrechte gehören aber zweifellos dem materiellen Rechte an. Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob das durch Art. 815 ZGB den nachgehenden Grundpfandgläubigern eingeräumte Recht zum Nachrücken auch solchen Pfandtiteln zu Gute komme, die vom Schuldner nicht zu Eigentum, sondern nur zu Faustpfand begeben worden sind. Auch sie beantwortet sich nicht auf Grund des Betreibungs- und Konkursrechts, sondern des materiellen Rechts, indem ihre Lösung von der Bestimmung der Wirkungen, welche mit der Verpfändung einer grundversicherten Forderung verbunden sind, des Umfanges, in dem dem Faustpfandgläubiger mit der verpfändeten Forderung auch die dafür bestehende Sicherheit haftet, abhängt.

Trifft dies zu, d. h. handelt es sich nicht um eine blosse Verteilungs- sondern um eine materiellrechtliche Streitigkeit, so kann dieselbe aber nicht von den Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfahren, sondern nur von den Gerichten beurteilt werden. Und zwar hat die Entscheidung darüber im Kollokationsverfahren zu erfolgen, in welchem gemäss Art. 247 ff. SchKG, 56 ff. KV alle den Bestand und Rang der im Konkurse angemeldeten Ansprachen betreffenden Streitigkeiten auszutragen sind. Es hätte demnach die Konkursverwaltung sich nicht darauf beschränken dürfen, die in Frage kommenden Pfandtitel bei Kollokation der Darlehensforderungen der Kantonalbank Appenzell A.-Rh. als Faustpfand aufzuführen, sondern hätte sie und zwar unter genauer Erkenntlichmachung des jedem von ihnen zugebilligten Ranges auch unter die grundversicherten Forderungen aufnehmen und, sofern sie denjenigen Teil des Grundstückserlöses, der auf die durch den Ueberschuss — BGE 43 III 273, S. 278 — des Nominalbetrages der drei ersten Titel über die betr. Faustpfandforderung und durch den vierten Titel gebildeten Pfandstellen entfiel, zum unverpfändeten • Massegut ziehen wollte, dies dadurch zum Ausdruck bringen sollen, dass sie für die entsprechenden Summen die Masse selbst als Grundpfandgläubigerin kollozierte. Wäre dies geschehen, so hätte die Rekurrentin die Möglichkeit gehabt, nach Art. 250 SchKG vorzugehen und mittelst Kollokationsklage die Wegweisung der entsprechenden Posten aus den grundpfandversicherten Forderungen zu verlangen. So wie der Kollokationsplan lautete, hatte sie dazu keine Veranlassung, weil er eine Verfügung über den Rang der verschiedenen Pfandtitel, das Verhältnis, in dem sie Anspruch auf Deckung aus dem Liegenschaftserlöse haben sollten, überhaupt nicht enthielt. Da andererseits die darüber bestehende Meinungsverschiedenheit nur auf diesem Wege überhaupt zum Austrag gebracht werden kann, ist daher der Rekurs in dem Sinne gutzuheissen, dass die Konkursverwaltung angewiesen wird, das Versäumte nachzuholen und den Kollokationsplan nachträglich im angegebenen Sinne zu ergänzen. Hält sie dabei an dem Anspruche, dass die streitigen 2169 Fr. 45 Cts. nicht den nachgehenden Pfandtiteln zukommen, sondern zur unverpfändeten Masse zu ziehen seien, fest, so wird die Rekurrentin sich darüber schlüssig zu machen haben, ob sie die betr. Verfügung anerkennen oder sie gemäss Art. 250 SchKG anfechten Will. Entschliesst sie sich für das erstere, so ist damit ihr Anspruch auf den Betrag rechtskräftig verneint. Anderenfalls wird durch das Urteil des Richters über die angehobene Klage die notwendige Grundlage für das Verteilungsverfahren geschaffen werden.