BGE 43 III 59
Regeste
Art. 131 Abs. 2 SchKG. Der Pfändungsgläubiger, welcher zugleich Drittschuldner einer gepfändeten Forderung ist, kann deren Verwertung auf dem Wege der Anweisung zur Eintreibung nicht durch Nichterteilung der Zustimmung verhindern. — Die Benachrichtigung des Schuldners i. S. von Art. 120 SchKG ist nur erforderlich, wenn der Pfändungsgegenstand durch Versteigerung verwertet wird.
Sachverhalt ab Seite 59
A. - In der Betreibung No 5573 gegen J. Rieber-Heckmann pfändete das Betreibungsamt Zürich 3 am 21. Juli 1915 zu Gunsten der Gruppe No 157, bestehend aus der heutigen Rekursgegnerin Firma Waser Söhne & Cie und der heutigen Rekurrentin Frau Rieber-Heckmann als Anschlussgläubigerin, auf die Dauer eines Jahres d. h. vom 1. Juli 1915 bis zum 30. Juni 1916 unter No 26 ein dem Pfändungschuldner (4 als Geschäftsführer seiner Ehefrau gegen diese zustehendes Lohnguthaben, soweit dieses den Betrag von 185 Fr. per Monat übersteige». Am 12. Juli 1916 stellten die Rekursgegner das Verwertungsbegehren, wobei sie bezüglich des Lohnes um Anweisung zum Inkasso baten. Gestützt hierauf stellte ihnen das Betreibungsamt am 11. August eine Anweisung aus, die folgendermassen lautete:
• Im Sinne von Art. 131 Abs. 2 wird hiemit dem Gläubiger Robert Waser Söhne die unter Pfand No 26 gepfändete Forderung auf Rechnung der am Erlöse aus diesem Pfand partizipierenden Gläubigerschaft zur direkten Eintreibung angewiesen. Die Eintreibung ist sofort durchzuführen und darf nicht unterbrochen werden, ansonst die Anweisung dahinfällt. Nach Beendigung des Verfahrens ist dem Betreibungsamt Abrechnung zu stellen und der Erlös abzüglich der für die Eintreibung gemachten Auslagen ihm abzuliefern.»
In der Folge hoben die Rekursgegner gegen die Rekurrentin Klage an mit dem Rechtsbegehren; es sei gerichtlich — BGE 43 III 59, S. 60 — festzustellen, dass die Beklagte ihrem Ehemann als Geschäftsführer einen Lohn von 400 Fr. zu bezahlen habe und zwar seit 1. Juli 1915. Dieser Prozess ist gegenwärtig noch hängig.
Mit Eingabe vom 22. November 1916 erhoben die Eheleute Rieber Beschwerde mit dem Antrage, die vom Betreibungsamt Zürich 3 in der Betreibung No 5573 gegen H. Rieber ausgestellte Anweisung zur Eintreibung einer gepfändeten angeblichen Lohnforderung sei als ungültig zu erklären. Sie machten geltend: Die Anweisung sei gesetzwidrig, weil sie gemäss Art. 131 SchKG nur hätte ausgestellt werden dürfen, wenn sämtliche Gläubiger der Gruppe es verlangt, bezw. zugestimmt hätten. Dies sei aber nicht geschehen, indem die Ehefrau, obschon eine Verwertungshandlung in Frage stehe, die allen Gläubigern bekannt gegeben werden müsse, nicht einmal davon in Kenntnis gesetzt worden sei, geschweige denn ihre Zustimmung erklärt habe. Art. 131 sehe überhaupt eine Anweisung in dem Sinne, dass das Ergebnis an das Betreibungsamt zwecks Aufstellung des Verteilungsplanes abzuliefern sei, nicht vor. Die einzig mögliche Verwertungsart sei Im vorliegenden Falle die Versteigerung des Guthabens. Die Beschwerde müsse übrigens schon aus dem Grunde gutgeheissen werden, dass der Ehemann Rieber als Pfändungsschuldner vom Amte keine Mitteilung über die Anweisung erhalten habe, obschon diese ihm in erster Linie hätte zugestellt werden müssen.
Beide kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde ab, die kantonale Aufsichtsbehörde durch Entscheid vom 26. Januar 1917 mit folgender Begründung: Richtig sei allerdings, dass die vom Betreibungsamt ausgestellte Anweisung dem Art. 131 SchKG nicht entspreche. Diese Vorschrift könne hier aber auch nicht strikte angewendet werden, weil ganz besondere Verhältnisse vorlägen, indem die Anschlussgläubigerin zugleich Drittschuldnerin sei und kein Interesse an einer erfolgreichen Verwertung habe,
somit weder die Zustimmung zur Eintreibung der Forderung — BGE 43 III 59, S. 61 — durch die Gesamtheit der Gläubiger auf gemeinsame Kosten erteilen, noch dem andern Gläubiger die Eintreibung auf eigene Rechnung gestatten würde. Der Zweck von Art. 131 SchKG — an Stelle einer Versteigerung der Forderung unter ungünstigen Bedingungen sie durch die Gläubiger selbst eintreiben zu lassen — könne im vorliegenden Falle nur dadurch erreicht werden, dass man die Rekurrentin, bis die Eintreibung beendet, nur als Drittschuldnerin und nicht als Pfändungsgläubigerin behandle. Ihre Rechte aus der Anschlusspfändung würden dadurch gewahrt, dass das Ergebnis zur Befriedigung von Waser Söhne & Cie erst nach Deckung der privilegierten Hälfte der Frauengutsforderung und unter Berücksichtigung ihres Anteils für die nicht privilegierte Hälfte verwendet werde. Dem habe das Betreibungsamt auch Rechnung getragen, indem es die Ablieferung des Erlöses zum Zwecke der Verteilung verlangte, welches Verfahren, wenn es auch vom Gesetze nicht vorgeschrieben sei, doch als den Verhältnissen entsprechend, gebilligt werden müsse. Die Unterlassung der Anzeige an den Pfändungsschuldner sei unerheblich, weil diese auf die Gültigkeit der Anweisung zur Eintreibung keinen Einfluss habe.
B. — Gegen diesen Entscheid rekurrieren die Eheleute Rieber-Heckmann unter Erneuerung ihres Beschwerdeantrages an das Bundesgericht, indem sie an ihrer abweichenden Rechtsauffassung festhaltell.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
~. — Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich in der vorliegenden Rekurssache um ganz besondere Verhältnisse, indem die Pfändungsgläubigerin, Frau Rieber-Heckmann zugleich Schuldnerin der gepfändeten Forderung ist. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass — wie dies das Bundesgericht hinsichtlich der ähnlichen Rechtsverhältnisse bei der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG wiederholt ausgesprochen hat (Sep.-Au&g. — BGE 43 III 59, S. 62 — 14N° 82 Erw.5; IGNo44Erw. 2*) die Rekurrentin weder allein, noch als Streitgenosse der Rekursgegner Waser Söhne & Cie die Eintreibung der Forderung übernehmen kann; denn nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann niemand einen Anspruch gegen sich selbst geltend machen und so hätte im vorliegenden Falle die Abtretung an die Rekurrentin einen rechtlich unmöglichen Inhalt. Dies hat indessen keineswegs zur Folge, dass unter den genannten besondern Umständen die Verwertung durch Anweisung zur Eintreibung ausgeschlossen ist und das Guthaben auf dem Wege der Versteigerung verwertet werden muss; vielmehr kann die Konsequenz davon nur die sein, dass Art. 131 SchKG' nie h t s tri k t e angewendet werden kann. Wenn, wie dies die bisherige Praxis angenommen hat (JAEGER No 8 zu Art. 131), bei der Anordnung der besondern Verwertungsarten des Art. 131 SchKG die Z u s tim m u n g s ä m t I ich erG I ä u b i ger eingeholt werden muss — der Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 SchKG lässt auch die Auslegung zu, dass im Falle von Abs. 2 die Zustimmung nicht erforderlich ist, indem hier nur von der gleichen Bedingung (sc. dass es sich um eine Forderung ohne Markt- und Börsenpreis handelt) gesprochen wird, sodass also jeder Gruppengläubiger ohne Begrüssung seiner Mitgläubiger die Anweisung zur Eintreibung (Abs. 2) begehren könnte -: oll damit vermieden werden, dass ein einzelner Gläubiger den andern die ausserordentliche Verwertungsart aufdrängen kann, obgleich für den Schuldner und die übrigen Gläubiger das normale Verwertungsverfahren, die Versteigerung, als vorteilhafter erscheint. Es kann aber keineswegs die Meinung und Absicht des Gesetzes bezw. der geltenden Praxis sein, an dem Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Gläubiger auch dann festzuhalten, wenn kein Zweifel darüber besteht, dass der Gläubiger, welcher die Zustimmung verweigert, dies nur tut, weil er selbst der Schuldner der einzutreibenden Forderung ist. Es ist ein — weil selbstver- * Ges.-Ausg. 37 II No 43. 39 I No 81. — BGE 43 III 59, S. 63 — ständlicher im Gesetze nicht ausdrücklich ausgesprochener — Grundsatz des Vollstreckungsrechts, dass stets diejenige Verwertungsart gewählt werden soll, die den höchstmöglichen Erlös verspricht, weil- dies im Interesse des Schuldners wie der Gläubiger liegt, und dass daher ein Gläubiger, welcher dem w i der s t r e i t ende S 0 11 der i n t e res sen hat, auf das einzuschlagende Verwertungsverfahren keinen Einfluss haben soll. So hat denn auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in einem Entscheide aus neuester Zeit (AS 42 III No 74), wo eine ähnliche Interessenkollision in Frage stand, wie heute, erkannt, dass ein Konkursgläubiger, welcher der Konkursverwaltung eine Offerte zum freihändigen Verkauf von Masseaktiven gestellt hat, bei der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Gläubiger nicht mitwirken darf. Im vorliegenden Falle kann daher keine Rede davon sein, dass die Rekurrentin, welche an einem möglichst geringen Verwertungsergebnis interessiert ist, durch Nichterteilung der Zustimmung bewirken kann, dass die Verwertung statt auf dem unter den gegebenen Umständen günstigsten Wege, d. h. der Anweisung zur Emt;-eIbung, auf eine ungünstigere Weise, d. h. durch Versteigerung vorgenommen werde. Was sie verlangen kann, Ist. nur, dass sie durch die Anordnung der Ihren Sondermteres;en widersprechenden Anweisung zur Eintreibung nicht schlechter gestellt werde, als dies bei der Versteigerung des Guthabens der Fall gewesen wäre. Dafür hat das Betreibungsamt vorgesorgt, indem es den emtreibenden Gläubiger anwies, das Ergebnis an es abzuliefern, damit zuerst die privilegierte Hälfte der Frauengutsforderung gedeckt und sodann der noch bleibende Rest zur gleichmässigen Befriedigung der nicht privilegierten Hälfte dieser Forderung und der Forderung der Rekursgegner verwendet werden könne.
2. — Auch der vom Ehemann Rieber-Heckmann erhobene Rekurs ist unbegründet. Wohl sieht Art. l~O SchKG vor, dass das Betreibungsamt den Schuldner binnen drei — BGE 43 III 59, S. 64 — Tagen von dem Verwertungsbegehren zu benachrichtigen habe. Diese Benachrichtigung hat indessen bloss zu erfolgen, wenn die Pfändungsgegenstände versteigert werden sollen, nicht aber dann, wenn ein anderes Verwertungsverfahren eingeschlagen wird. Der Grund dafür liegt darin, dass der Schuldner nur im Falle der Versteigerung am Erhalt der Anzeige ein Interesse hat, nicht aber bei der Anweisung zur Eintreibung. Denn dieser letztere Verwertungsmodus wahrt nicht nur die Interessen der Pfändungsgläubiger, sondern auch diejenigen des Schuldners am besten, indem dabei die grösste Aussicht auf einen dem Werte des Pfändungsgegenstandes entsprechenden Erlös besteht, weil bei der Anweisung zur Eintreibung das der Zwangsversteigerung stets inhärente aleatorische Moment entfällt.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.