BGE 44 I 204

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — In prozessualer Hinsicht ist zu bemerken, dass auf den Antrag der Beschwerde Berthold Blochs, soweit er eine direkte Abänderung des angefochtenen Urteils verlangt, nach der durch Art. 172 OG bestimmten Kompetenz des Kassationshofes nicht eingetreten werden kann; doch führt dieser zu weitgehende Antrag nach der — BGE 44 I 204, S. 207 — neuern feststehenden Rechtsprechung des Kassationshofes (im Gegensatz zum Entscheide in AS 27 I S. 544) nicht dazu, die Beschwerde überhaupt als unzulässig zu erklären.

2. — Die beiden Bestimmungen, auf Grund deren die Kassationskläger verurteilt worden sind, standen zur Zeit der Verurteilung nicht mehr in Kraft. Art. 1 litt. c BRV vom 10. August 1914 ist durch Art. 1 litt. c des diese Verordnung abändernden und ergänzenden Bundesratsbeschlusses vom 18. April 1916 ersetzt worden, und Art. 4: BRB vom 27. November 1915 ist auf 1. Juni 1916, mit dem Inkraftreten des diesen Beschluss ersetzenden und ausdrücklich aufhebenden Bundesratsbeschlusses vom 27. Mai 1916 betr. Verkauf von Butter und Käse, der eine ihm entsprechende Bestimmung nicht mehr enthält, dahingefallen. Trotzdem finden die beiden Bestimmungen auf den vorliegenden, der Zeit ihrer Geltung angehörenden Tatbestand noch Anwendung. Denn inbezug auf die Strafnorm des Art. 1 litt. c BRB vom 10. August 1914 ist, wie der Kassationshof im Falle Lieblich (AS 43 I S. 136) festgestellt hat, mit dem BRB vom 18. April 1916 überhaupt keine materielle Rechtsänderung eingetreten. Jedenfalls kann der neue Erlass, der bei gleicher Strafdrohung den Deliktstatbestand des Art. 1 litt. c näher umschreibt, nicht als milder bezeichnet werden und deshalb hier nicht etwa aus dem Gesichtspunkt der Rückwirkung des milderen Rechtes in Betracht fallen. Inbezug auf Art. 4 BRB vom 27. November 1915 aber ist durch BRB vom 1. August 1916 der BRB vom 27. Mai 1916 dahin ergänzt worden, dass Zuwiderhandlungen gegen Art. 4 BRB vom 27. November 1915, die vor dem 1. Juni 1916 begangen worden sind, nach Art. 5 BRB vom 27. Mai 1916 (der die ursprüngliche Strafdrohung des Art. 6 BRB vom 27. November 1915 wörtlich übernommen hat) bestraft werden. Damit hat der Gesetzgeber selber bestimmt, dass auch Übertretungen des Art. 4: BRB vom 27. November 1915, die bei dessen Dahinfall, mit dem — BGE 44 I 204, S. 208 — Ausserkrafttreten des Beschlusses, noch nicht beurteilt waren, in gleicher Weise zu bestrafen sind, wie wenn sie schon vorher zur Beurteilung gelangt wären. Nun ist der in dieser Weise ergänzte BRB vom 27. Mai 1916 allerdings seinerseits schon durch BRB vom 27. August 1916 betr. die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten, Art. 9, als auf den Zeitpunkt dahinfallend erklärt worden, «in dem die vom Volkswirtschaftsdepartement festgesetzten Preise für Käse und Butter in Kraft treten» (was dann laut Verfügung des Schweiz. Volkswirtschaftsdepartements vom 15. September 1916 betr. den Verkauf von Butter und Käse, Art. 7, auf den 20. September 1916 geschehen ist), allein mit dem ausdrücklichen Vorbehalt: «Zuwiderhandlungen, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden, werden indessen auch nachher auf Grund des genannten Beschlusses (d. h. des Bundesratsbeschlusses vom 27. Mai 1916) erledigt». I). Somit sind die hier zur Beurteilung stehenden Übertretungen des Art. BRB vom 27. November 1915 als solche auch heute noch strafbar.

3. — Nach Art. 1 litt. c BRB vom 10. August 1914 wird bestraft (mit Gefängnis und Busse bis zu 10,000 Fr. oder mit Busse allein), «wer in der Absicht, aus einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen, inl Inland Einkäufe von Nahrungsmitteln oder anderen unentbehrlichen Bedarfsgegenständen macht, die seine gewöhnlichen Geschäfts- oder Haushaltungsbedürfnisse erheblich übersteigen». Das Zutreffen dieser Strafnorm wird von den Kassationsklägern nach zwei Richtungen bestritten: in objektiver Hinsicht, weil die inkriminierten Einkäufe nicht ihr gewöhnliches Geschäftsbedürfnis überstiegen hätten, und in subjektiver Hinsicht, weil sie dabei nicht die Absicht gehabt hätten, aus einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen.

a) Um Einkäufe, die das gewöhnliche Geschäftsbedürfnis übersteigen), handelt es sich sinngemäss nicht nur dann, wenn ein gewisses Geschäftsbedürfnis vorliegt, über das die Einkäufe hinausgehen, sondern a fortiori — BGE 44 I 204, S. 209 — auehdann,wenn für die Einkäufe überhaupt kein Ge.. schäftsbedürfiIis anerkannt werden kann; denn ist das Geschäftsbedürfnis gleich null, so übersteigt es eben jeder gleichwohl vorgenommene Einkauf. Unter dem gewöhnlichen Geschäftsbedürfnis sodann ist nach den Ausführungen im Urteil Lieblich (a. a. O., S. 135) ein -legitImes Geschäftsbedürfnis in dem Sinne zu verstehen, dass der es befriedigende Warenumsatz darauf gerichtet sein muss, die Ware «an die inländischen Konsumenten abzugeben oder doch dieser ihrer Zweckbestimmung in irgend einer Weise näher zu bringen». Es sollten mit jener nähern Bezeichnung des Geschäftsbedürfnisses, noch allgemeiner gesprochen, solche Geschäfte in Lebensmitteln und andern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen als illegitim und irregulär ausgeschlossen werden, die als volkswirtschaftlich überflüssig und schädlich erscheinen, indem sie im Wirtschaftsleben des Landes keinerlei nützliche Funktion erfüllen, sondern bloss privatwirtschaftlichen Spekulationen dienen und dabei die Wirtschaftsorganisation stören, insbesondere durch Herbeiführung von Preissteigerungen allgemein nachteilig wirken. Hierunter aber fällt der Geschäftsbetrieb der Kassationskläger in seinem ganzen, vom kantonalen Richter berücksichtigten Umfange. Illegitim und irregulär war es vor allem, wenn die Kassationskläger Waren, namentlich Speisefette, in grossem Massstabe durch Aufkäufer in Detailgeschäften zusammenkaufen liessen. Denn diese Waren hätten gemäss ihrer schon erfolgten Bereitstellung zur Abgabe an die Konsumenten unmittelbar in den inländischen Konsum übergehen sollen und sind durch den Aufkauf seitens der Kassationskläger dieser Zweckbestimmung entfremdet worden. Sie derart aus der Verteilungsorganisation wieder herauszuziehen, war volkswirtschaftlich nicht nur nutzlos, sondern schädlich. Ebenso erweisen sich ohne weiteres als illegitim und irregulär die Einkäufe von Klauselware, da diese als solche nur für den inländischen Konsum bestimmt war, während — BGE 44 I 204, S. 210 — die Kassationskläger sie erwarben, um sie dem Export zuzuführen. Ferner aber waren, ohne Rücksicht auf die Art des Einkaufes und die ursprüngliche Bestimmung der Ware, illegitim und irregulär auch diejenigen Einkäufe, deren Ware an inländische Firmen, die als «Schieber» zu qualifizieren sind, weiter gegeben wurde. Denn der «Schieber» ist unter allen Umständen, mag er für den Export arbeiten (was wohl die Regel sein wird) oder nicht, ein volkswirtschaftlich nicht nur nutzloser, sondern geradezu schädlicher Zwischenhändler, und wer eingekaufte Ware an einen solchen weiterverkauft, tritt damit selber in die Schieberreihe ein. Als einem «gewöhnlichen» Geschäftsbedürfnis entsprechend könnten somit vorliegend höchstens Geschäfte mit Einkauf der Ware bei Grossfirmen und direktem Weiterverkauf an ausländische Einkaufsstellen in Frage kommen. Allein abgesehen davon, dass solche Geschäfte in den Akten nirgends ausgeschieden, insbesondere von den Kassationsklägern selbst nicht namhaft gemacht worden sind, kann es sich dabei nach der ganzen Art des streitigen Geschäftsbetriebes, der durch die systematische Benutzung aller Gelegenheiten zu Sammeleinkäufen mit Spekulation in der Richtung des Exportes gekennzeichnet wird, doch wohl nur um zufällige Erscheinungen handeln, denen ein Ausnahmecharakter umso weniger beigelegt werden darf, als die wirtschaftliche Notwendigkeit oder wenigstens Nützlichkeit auch dieser Einschiebung der Kassationskläger zwischen inländische Grossfirmen und die im Inlande eingerichteten ausländischen Einkaufsstellen nicht dargetan ist.

Nun wenden die Kassationskläger in diesem Punkte ein, ihre Geschäfte seien durch die Kompensations- und Ausfuhrpolitik der Bundesbehörden gewissermassen legitimiert worden. Es habe in der betreffenden Zeit — entgegen der gegenteiligen Feststellung der kantonalen Instanzen, die einer bei den Akten liegenden Auskunft der Oberzolldirektion widerspreche — in der Schweiz — BGE 44 I 204, S. 211 — Kriegs,"erordmmgen über die Lebensmittelversorgung. No :31. 211 kein Mangel an Speisefett geherrscht. Vielmehr seien damals zu Kompensationszwecken und auf Grund von staatlichen Abkommen bedeutende Mengen Fett zur Ausfuhr nach Oesterreich und Deutschland freigegeben worden. Speziell die österreichische Einkaufsstelle habe vom Dezember 1915 bis zum Mai 1916 Ausfuhrbewilligungen für 50 Tonnen Schweineschmalz und 418 Tonnen Fett erhalten. Dadurch seien Teile des in der Schweiz vorhandenen Fettes für die Ausfuhr bestimmt worden, und zwar, um dadurch andere notwendige Bedarfsartikel hereinzubekommen. Die inkriminierte Geschäftstätigkeit habe darin bestanden, dieses Fett der Ausfuhr, also seiner Bestimmung, näher zu bringen; sie sei eine Reaktion der Kompensationsabkommen und aus dem Kompensationsgesichtspunkte volkswirtschaftlich nützlich gewesen. /")

Diese Argumentation geht fehl. Die Kassationskläger hatten, wie das appellationsgerichtliche Urteil mit Recht sagt, im Zeitpunkte ihrer Einkäufe keine Ausfuhrbewilligungen für die eingekaufte Ware und wussten nicht, ob solche erteilt würden, sondernliessell es einfach darauf ankommen, ob die Ausfuhr dieser Waren schliesslich möglich sein werde. Wenn auch durch die Ausfuhrzusicherungen zu Kompensationszwecken in den Abkommen mit auswärtigen Staaten ein ideeller Teil des Warcllbt'- standes in der Schweiz zur Ausfuhr bestimmt werden mochte, so lag darin doch keineswegs die Erlaubnis für die inländische Handelswelt, die Ausscheidung dieses Teils in der von den Kassationsklägern praktizierten Weise vorzunehmen. Denn zur Ausfuhr waren die bereits in die inländischen Detailgeschäfte gelangten, sowie die klauselgemäss dem Inlandskonsum vorbehaltenen Waren gewiss nicht bestimmt. Auch vermag der Ausfuhrzweck die Betätigung des Schieherhundels schlechterdings nicht zu rechtfertigen, und selbst die direkte Warenvermittlung der Kassationskläger an ausländische EiJ:- kaufsstellcll in der Schweiz darf unbedenklich als wirtschaftlich ~chaftlichübel'flüss.iger Zwischenhandel angesvrOCht'll — BGE 44 I 204, S. 212 — werden, da diese Einkaufsstellcn doch wohl in der Lage gewesen wären, sich die zur Ausfuhr bewilligten Warenmengen unmittelbar von den in Betracht fallenden Lieferanten zu beschaffen, sofern ihnen dieser reguläre Handelsweg eben nicht durch das «Schiebertum) verlegt worden wäre. Es ist deshalb unerheblich, ob zur Zeit der inkriminierten Einkäufe in der Schweiz Mangel an Speisefett herrschte. Zudem erweist sich diese, auf die Aussagen von Sachverständigen in einem andern Strafprozesse (Ritter und Ramp) gestützte Feststellung des kantonalen Richters keineswegs als aktenwidrig. Aus der dagegen angerufenen Auskunft der Oberzolldirektion über die Ein- und Ausfuhr von Speisefetten u. dgl. In den Jahren 1913, 1915, 1916 und zum Teil 1917 ergibt sich freilich, dass die Einfuhr von 1915/16 diejenigen von 1913 erheblich überstieg; doch ist in der Auskunft selbst erläuternd auf den inländischen Mehrbedarf an Schweineschmalz zufolge der seit Kriegsbeginn stark reduzierten Einfuhr von frischer Butter und des Ausfalls in der Fettgewinnung beim Schlachten des aus dem Auslande bezogenen Viehs hingewiesen. Die vergleichende Würdigung jener Einfuhrziffern ist daher nicht geeignet, die fragliche Feststellung zwingend zu entkräften. Ferner hat der kantonale Richter, speziell das Strafgericht, verbindlich festgestellt, dass die enormen Aufkäufe der Kassationskläger nicht ohnę Einfluss auf die rapid steigenden Detailfettpreise geblieben sind. In dieser Tatsache der stark preissteigernden Wirkung des inkriminierten Geschäftsbetriebes aber zeigt sich deutlich dessen illegitimer und irregulärer Charakter. Die Vorinstanzen haben demnach das Erfordernis erheblichen Uebersteigens des gewöhnlichen Geschäftsbedürfnisses vorliegend ohne Rechtsirrtum als erfüllt erachtet.

b) Bei der Auslegung des (im BRB vom 18. April 1916 wörtlich beibehaltenen) subjektiven Erfordernisses der Absicht, «aus einer Preissteigerung geschäftlichen Gewitmznzichcll >}, ist davoll nuszug('hell, dflss sieh <kr — BGE 44 I 204, S. 213 — massgebende Inhalt einer Rechtsvorschrift nicht sowohl danach bestimmt, was bei ihrer Aufstellung gedacht worden ist, als vielmehr nach dem darin objektiv zum Ausdruck gebrachten, ihrem immanenten willen. Und zwar ist der Richter für die Ermittlung dieses Willens auch auf dem Gebiete des Strafrechts nicht auf die Würdigung des Wortlautes der Vorschrift beschränkt, sondern darf über einen dem unverkennbaren Sinn nicht völlig entsprechenden Wortlaut hinaus auf diesen Sinn selbst abstellen; nur darf er dabei nicht bis zu dem strafrechtlich allerdings verbotenen Analogieschluss — der Ableitung einer an sich neuen Vorschrift aus dem Prinzip, das der bestehenden Vorschrift zugrunde liegt — fortschreiten.

Nach den Kassationsklägern hätte Art. 1 litt. c BRB vom 10. August 19lt1nHr die Aufspeieherung von Waren im Auge und wäre deshalb auf sie nicht anwendbar: Zu einer Preissteigerung brauche es eine gewisse Zeit; folglich müsse die Absicht darauf gehen, diese Zeit abzuwarten und dann mit Gewinn zu verkaufen, also unterdessen die gekaufte Ware aufzuspeichern; wer Ci nicht auf solche Aufspeicherung abgesehen habe, sondern exportiere oder doch auf die Ausfuhr hinarbeite, wolle von der Preisdifferenz zwischen Inland und Ausland, nicht von der Preissteigerung im Inland profitieren. Das aber sei bei ihnen der Fall gewesen.

Gegenüber diesem Standpunkt mag zugegeben werden, dass der Bundesrat bei Aufstellung der in Rede stehenden Verordnungsvorschrift vom 10. August 1914 zunächst an den Fall der Warenaufspeicherung gedacht zu habe II scheint. Das Kreisschreiben des Schweiz. Justiz- und Polizeidepartements an die Kantonsregierungen vom gleichen Tage erwähnt eingangs unter den Gründen, die zum Erlass der Verordnung geführt haben, in der Tat, dass «von Einzelnen und Verbänden Nahrungsmittel in Mengen aufgespeichert werden, die deren Bedürfnisse weit übersteigen, und dass auf Lebensmittelmärkten — BGE 44 I 204, S. 214 — gewisse Bedarfsgegenstände nicht mehr erhältlich sind» (BBl 1914 IV S. 40) Immerhin ist in der speziellen Erläuterung des Kreisschreibens zu Art. 1 litt. c dann von Al1fspeicherung nicht mehr die Rede, sondern es wird dort einfach gesagt (a. a. 0., S.42), dass das übermässige kaufen «in gewinnsüchtiger Absicht» geschehen sein müsse. Und namentlich verwendet die Verordnungsbestimmung selbst den Ausdruck ({ Auhpeicherung )} nichI. Ihr Wortlaut steht also der im Urteil Lieblich (n. a. O. S. 136) vertretenen Auffassung, dass die Absicht, aus einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen, auch dann vorliegen kann, wenn der Käufer die Ware ohne Aufspeicherung d. h. so rasch als möglich weiterverkauft hat, nicht entgegen. Unter dem Preis im Ausdruck ({Preissteigerung ist der Marktpreis zu verstehen, zu dem Waren, wie Lebensmittel und andere unentbehrliche Bedarfsgegenstände, die einen solchen Preis haben, allgemein gehandelt werden und mit dem daher der Spekulant naturgemäss rechnen muss. Nun ist allerdings bei den gegenwärtigen desorganisierten Verhältnissen des Marktes dieser Waren ein fester Marktpreis im normalen Sinne in weitem Umfang nicht mehr vorhanden. Allein die unter solchen Verhältnissen vereinbarten Preise beruhen gleichwohl auf einer, wenn auch unsichern, vielfach rein subjektiven Abschätzung der Marktlage durch die Beteiligten und können insofern immerhin als Marktpreise bezeichnet werden. Wenn ein spekulativer Käufer von Lebensmitteln oder andern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen diese sofort zu einem höheren Preise weiterverkauft, so erklärt sich auch dieser höhere Preis aus der Annahme der Beteiligten, dass die Ware nach der Marktlage im Momente des Geschäftsabschlusses soviel wert sei, und es kommt darin somit eine Preissteigerung zum Ausdruck. Tatsächlich haben denn auch solche Käufe zu höheren Preisen, generalisiert gedacht, einen preissteigernden Einfluss auf die Marktlage. Auch ein Käufer, der nicht aufspeichern, sondern so rasch als — BGE 44 I 204, S. 215 — möglich mit Gewinn weiterverkaufen witl. spekuliert also darauf, dass die Marktlage, so wie sich ihm darstellt, einen höheren Preis erzielen lasse, d. h. auf eine Preissteigerung. Folglich kann, angesichts des irregulären Marktes, mit dem man es hier zu tun hat, die Absicht, aus einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen, nichts anderes sein, als die S p e k u I a t i 0 11 alt f die M a r k tlag e. Sie aber bedingt eine Aufspeicherung nicht notwendig, wenn sich hierin auch die wesentliche Spekulationsabsicht am reinsten und typischsten kundgeben mag. Diese Auffassung bedeutet keine unzulässige extensive Auslegung des Verordnungstextes; gegenteils erscheint die Auslegung, welche eine abwartende Warenaufspeicherung verlangt, als restriktiv, indem sie dem einfachen Ausdruck «Preissteigerung» die engere Bedeutung von allgemeiner Preissteigerung» beilegt und die besonderen Verhältnisse des gegenwärtigen Marktes der fraglichen Waren ausser Acht lässt, also jedenfalls dem Sinn der Vorschrift nicht gerecht wird.

Nach jener richtigen Auslegung ist aber die Anwendung der Vorschrift auch beim Handel in der Richtung der Ausfuhr nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Gerade dieser Handel dürfte hauptsächlich den Markt desorganisiert haben, indem darin in solchem Umfange höhere als die dem Markte für den Inlandskonsum entsprechenden Preise, selbst reine Phantasie- und Willkürpreise, bezahlt worden zu sein scheinen, dass sogar von einem besonderen Exportmarktpreis, neben dem Inlandskonsummarktpreis gesprochen wird. Eine Spekulation auf die Marktlage, im Sinne der Lage des I II la n d sm a r k t e s, '\\-ird zwar vielleicht dann nicht anzunehmen sein, wenn der Käufer selber ausführen will, und es sich um reine Arbitrage, d. h. um die Ausnutzung der Preisdifferenz zwischen dem ausländischen und dem inländischen festen Marktpreise, handelt. Doch ist diese Frage hier nicht praktisch und kann daher offen bleiben, da die Kassationskläger feststehendermassen nicht direkt ausführen, 6Ondern, — BGE 44 I 204, S. 216 — wie sie tatsächlich vorgegangen sind, auf dem inländischen Markt weiterverkaufen wollten, Wenn auch im Bewusstsein, dass die umgesetzte Ware, sei es schon von ihrem Käufer, sei es erst von einem späteren Erwerber, ausgeführt werden würde. Diese Transaktionen der Kassationskläger gehören also dem Inlandsmarkte an, und soweit das Ausfuhrmoment dabei eine Rolle spielte, geschah es als preissteigendes Moment auf d l m I n I an d sm ar k t e. Der höhere Preis, den die Kassationskläger erzielten und zu erzielen beabsichtigten, beruhte auf einer Preissteigerung der Ware im Inland. Sie spekulierten somit, wenn auch unter Berücksichtigung des Ausfuhrmomentes, auf die in I ä n dis ehe Mar k t lag e, speziell auf die Lage des Exportmarktes, der, im Sinne der erwähnten Unterscheidung, zusammen mit dem Konsummarkte und in Wechselwirkung zu ihm den Inlandsmarkt bildet. Mit dieser näheren Präzisierung ist, auch was den Handel in der Exportrichtung betrifft, an dem i. S. Lieblich (a. a. 0., S. 136) eingenommenen Standpunkte festzuhalten. Auch das in Rede stehende Tatbestandsmerkmal trifft daher vorliegend zu.

c) (Feststellung des dolus der Kassationskläger)

4. - (Uebertretung des Art. 4 BRBvom 27. NovemlwJ,'