BGE 44 I 31

A. — Im März 1917 leitete der Untersuchungsrichter von Biel zufolge einer Anzeige des dortigen Lebensmittelinspektors gegen den Rekurrenten Flückiger. Destillateur in Couvet (Kt. Neuenburg), eine Strafuntersuchung ein wegen Widerhandlung gegen das Absinthverbot durch Lieferung des von ihm hergestellten Likörs «Anisette an die Wirtschaft zum «Steinbock in Biel. Bei seiner rogatorischen Einvernahme vom 13. April 1917 gab Flückiger unter Bestreitung der Strafbarkeit des ihm zur Last gelegten Tatbestandes die Erklärung ab, schon vor einiger Zeit habe die Präfektur von Cossonay (Kt. Waadt) wegen eines durchaus gleichen Falles eine Untersuchung gegen ihn angehoben; diese Angelegenheit sei noch nicht beurteilt; er verlange deshalb gestützt auf das Absinthverbotgesetz vom 24. Juni 1910, Art. 3 letzt. Abs., die Vereinigung der beiden Verfahren gemäss Art. 51 Abs. 2 LMPG. Ohne Rücksicht auf dieses Begehren wurde Flückiger durch übereinstimmenden Beschluss des Untersuchungsrichters von Biel und des Bezirksprokurators IV vom 3. Mai 1917 dem Polizeirichter von Biel zur Beurteilung überwiesen. Gegenüber dessen Vorladung zur Verhandlung auf den 22. Juni 1917 antwortete Flückiger umgehend, mit Schreiben — BGE 44 I 31, S. 32 — vorn 15. Juni, unter Bezugnahme auf die erwähnte Erklärung, nachdem er inzwischen in Cossonay verurteilt • worden sei — das dortige Urteil war tatsächlich am 3. Mai 1917 ergangen könne er in Biel nicht mehr verfolgt worden; er glaube deshalb, der Vorladung nicht Folge leisten zu müssen, und ersuche um Mitteilung, ob nicht der Richter diese Auffassung anerkenne. Ohne eine solche Mitteilung erhalten zu haben, stellte er sich zur Verhandlung nicht. Der Polizeirichter von Biel aber trat ohne weiteres auf die Sache ein, erklärte Flückiger der Widerhandlung gegen Art. 1 des BG vom 24. Juni 1910 schuldig und verurteilte ihn polizeilich zu 200 Fr. Geldbusse, eventuell zur entsprechenden Gefängnisstrafe. Flückiger appellierte an die I. Strafkammer des bernischen Obergerichts und regte dabei die Kassation des Verfahrens von Amtes wegen an. Mit E n t s ehe i d vorn 2 9. S e p t e m bel' 1917 lehnte das Gericht diese Anregung ab und gelangte grundsätzlich zur Bestätigung der Verurteilung, setzte jedoch das Strafmass auf 150 Fr. Geldbusse, eventuell entsprechende Gefängnisstrafe, herab. Durch Art. 51 Abs. 2 LMPG werde zwar, wird im erstern Punkte ausgeführt, für den in der Eröffnung des Verfahrens die Priorität besitzenden Kanton nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht begründet, die Verfolgung der auf dem Gebiete anderer Kantone verübten konnexen deliktischen Handlungen ebenfalls zu übernehmen. Diese Pflicht bestehe jedoch nur so lange, als das Verfahren im andern Kanton nicht abgeschlossen sei. Sobald dagegen ein rechtsträftiges Urteil vorliege, könne über Tatbestände, die nicht darein einbezogen worden seien, nur in einem neuen Verfahren geurteilt werden, für welches sich die Kompetenz wiederum nach der Priorität der Eröffnung am Begehungsort oder am Wohnsitz des Angeschuldigten bestimme. Vorliegend sei aber im waadtländischen Strafverfahren tatsächlich ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil er- — BGE 44 I 31, S. 33 — .gan~li~ das sich nicht auf die den Gegenstand der bernischen Strafuntersuchung bildende Ware beziehe. Es könne daher keinem Zweifel unterliegen, dass für das Verfahren in Biel der dortige Richter kompetent gewesen sei.

E. — Hierauf hat Flückiger den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, das gegen ihn durch den Polizeirichter von Biel und die 1. Strafkammer des bernischen Obergerichts durchgeführte Strafverfahren sei samt den ergangenen Urteilen aufzuheben.

Zur Begründung wird wesentlich vorgebracht: Der Untersuchungsrichter von Biel habe sich mit der Bieler Strafanzeige zu Unrecht weiter befasst, nachdem ihm durch das Rogatorial vom 13. April 1917 bekannt geworden sei, dass in Cossonay bereits eine gleiche Untersuchung hängig sei. Vielmehr hätte er daraufhin seinen Fall sofort zur Behandlung nach Cossonay weiter leiten sollen, was damals noch möglich gewesen wäre. Wenn ein Richter einfach bis nach der Ausfällung des Urteils im andern Kanton zuwarten dürfte, wie es hier geschehen sei, so wären die Bestimmungen der Art. 50 und 51 LMPG vollständig illusorisch. Indem die obergerichtliche Strafkammer das Vorgehen der Bieler Gerichtsbehörden sanktioniert habe, verstosse ihr Entscheid gegen den im Gesetze enthaltenen Grundsatz, dass für zusammenhängende Vergehen eine mehrfache Bestrafung nicht stattfinden solle. Danach seien vorliegend die bernischen Gerichte von dem Momente an, in welchem der Untersuchungsrichter von der bereits in Cossonay angehobenen Untersuchung Kenntnis erhalten habe, zur Beurteilung des Falles überhaupt nicht mehr zuständig gewesen und es sei deshalb das ganze vor ihnen durchgeführte Verfahren aufzuheben.

C. — Die 1. Strafkammer des Obergerichts hat Abweisung des Rekurses beantragt. Sie fügt der erwähnten Begründung ihres Entscheides wesentlich noch bei: — BGE 44 I 31, S. 34 — Wenn das Verfahren in Biel nicht mit demjenigen in Cossonay vereinigt worden sei, so trage hieran der Richter von Biel (der allerdings bei Stellung seines Antrags vom 3. Mai den Hinweis des Angeschuldigten auf die Untersuchung in Cossonay übersehen zu haben scheine) nicht einzig die Schuld. Es wäre in erster Linie Sache des Rekurrenten selbst gewesen, an der Verhandlung in Cossonay vom 3. Mai die Vereinigung der beiden Untersuchungen zu beantragen, um so mehr, als Art. 51 LMPG lediglich von einem Recht des prä v e nie r e nden K a n ton s spreche, die Stellung und Auslieferung allfälliger Mitangeschuldigter anderer Kantone und analog die Vereinigung konnexer, in verschiedenen Kantonen verübter Delikte zu verlangen. Mit der durch sein Verschweigen der Bieler Untersuchung in Cossonay ermöglichten separaten Beurteilung des dortigen Falles sei für den in Biel hängigen Fall nicht res judicata geschaffen worden, sondern es habe bei dessen nachträglicher Beurteilung nur dem Umstande Rechnung getragen werden müssen, dass in Cossonay bereits eine Bestrafung erfolgt sei, wie es die Strafkammer durch Herabsetzung der Geldbusse getan habe.