BGE 44 II 176

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Klägerin leitet ihren Schadenersatzanspruch aus der Brandstiftung her, die der Beklagte nach seinem Geständnis im Jahre 1898 begangen haben soll. Da die zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 69 aOR (60 n. OR) schon längst vor der Klageeinleitung abgelaufen ist, so kann der Schadenersatzanspruch nur dann noch geltend gemacht werden, wenn die behauptete Brandstiftung eine strafbare Handlung nach Art. 60 Abs. 2 OR bildet und die für die Strafklage bestehende Verjährungsfrist zur Zeit der Klagerhebung noch nicht verstrichen war. Nun ist die Tat, deren der Beklagte beschuldigt wird, nach bernischem Strafrecht objektiv ein Verbrechen, und ein daraus entspringendes Strafklagerecht würde erst nach 20 Jahren verjähren. Sofern daher Art. 60 Abs. 2 OR unter einer strafbaren Handlung einfach eine solche verstünde, die objektiv, der Tatseite nach, die Merkmale eines Verbrechens aufweist, so wäre die vorliegende Zivilklage noch nicht verjährt. Allein bei Auslegung des Art. 69 Abs. 2 a (60 2 rev.) OR ist nicht hievon auszugehen, sondern von folgender Erwägung: Diese Gesetzesbestimmung beruht auf dem Gedanken, dass es keinen Sinn habe, eine Schadenersatzklage auszuschliessen, solange der Täter wegen der den Klagegrund bildenden Handlung vom Staate wirksam mit der ihn regelmässig weit schwerer treffenden Strafklage verfolgt werden kann, und dass es insbesondere unverständlich wäre, wenn er bestraft würde, ohne dass er gleichzeitig auch — BGE 44 II 176, S. 178 — zum Schadenersatze an die verletzte Zivilpartei verurteilt werden könnte. Infolgedessen kann die strafrechtliche • Verjährungsfrist für den Zivilanspruch nur dann Anwendung finden, wenn die belangte Partei zu einer Strafe verurteilt worden ist oder wenigstens dem Staate ein Strafklageanspruch gegen sie zusteht. Vorbehalten bleibt dabei die freie Nachprüfung des Vorhandenseins einer «strafbaren Handlung» durch die Zivilgerichte für den Fall, dass eine Strafklage nicht stattgefunden hat (vergl. WEISS, Connexe Zivil- u. Strafsachen S. 298 und 301). Dagegen kann eine Schadenersatzklage aus strafbarer Handlung dann nicht mehr erhoben werden, wenn die Strafbehörden rechtskräftig festgestellt haben, dass dem Staate aus der erwähnten Handlung kein Strafanspruch erwachsen sei. Es handelt sich hiebei um einen Fall wahrer Präjudizialität des im Strafprozesse ergangenen Urteils, so dass Art. 53 OR keine Anwendung findet, wie die Vorinstanz auf Grund der bundesgerichtlichen Praxis (AS 37 II S. 571 und 38 II S. 485 f.) zutreffend hervorgehoben hat (vergl. auch WEISS a. a. O. S. 259 ff.; BECKER, Komm. z. OR Art. 60 S. 257). Nach der für das Bundesgericht massgebenden Annahme der Vorinstanz ist nun durch das Urteil der ersten Strafkammer des bernischen Obergerichts vom 20. Oktober 1915 rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Staate ein Strafanspruch gegen den Beklagten aus der von diesem angeblich objektiv begangenen Brandstiftung nicht zusteht. Die vorliegende Klage ist daher von der Vorinstanz mit Recht wegen Verjährung abgewiesen worden.