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BGE 44 II 183BGEx

BGE 44 II 183

32. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Mai 1918 i. S. Egli gegen Bär.

Regeste

Die n s t ver t rag. Gültigkeit einer Verzichtserklärung auf Entschädigung für Unfallsfolgen? Feststellung mangelnder Urteilsfähigkeit. Begriff der Urteilsfähigkeit i. S. von Art. 16 ZGB. Tat- und Rechtsfrage. Rückweisung zur Durchführung einer beantragten Expertise. Uebervorteilung i. S. von Art. 21 OR.

Sachverhalt ab Seite 183

Sachverhalt

A. — Der im Jahre 1892 geborene Kläger Egli war beim Beklagten Bär Knecht. Er erlitt am 30. März 1916 beim HolzfräsE'n einen Unfall, indem ihm an der linken Hand der Daumen, der Zeigfinger und der Mittelfinger bis zum Handgelenk weggerissen wurden. Nach der Darstellung des Klägers hat der Schwiegersohn des Beklagten, Rutishauser, an jenem Tage einen Wagen Holz für dessen Rechnung gefräst; er habe den Kläger aufgefordert, die zersägten Stücke hinten von der Fräse wegzunehmen und auf den daneben bereitstehenden Wagen zu werfen, wobei der Kläger mit der linken Hand in die Fräse hineingeraten sei.

Nach dem Unfall wurde der Kläger in das Kantonsspital Münsterlingen verbracht, woselbst er 28 Tage in Behandlung stand. Während des Spitalaufenthaltes unterschrieb er am 5. April 1916 anlässlich eines Besuches der Frau des Beklagten und des Rutishauser eine Erklärung, wonach er sich mit Krankengeld und Pflege bis zur gründlichen Besserung begnüge, dagegen keine Entschädigung fordere. Diese Erklärung hat er am 15. Mai 1916 neuerdings schriftlich bestätigt. Als dann die Heimatgemeinde Wald von dem Unfall Kenntnis erhielt, liess sie dem Kläger einen Beistand ernennen, dem sie Vollmacht zur Einleitung und Durchführung des vorliegenden Prozesses gegen den Beklagten erteilte. Das Klagebegehren geht auf Bezahlung einer Entschädigung von 6000 Fr. nebst 5% Zins seit dem Unfalltage. Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt.

— BGE 44 II 183, S. 184 — B. Durch Urteil vom 24. Dezember 1917 hat das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage gänzlich abgewiesen.

C. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Aufhebung und auf Gutheissung der Klage in vollem Umfange.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Da die Vorinstanz nur die Frage der Gültigkeit der Verzichtserklärungen des Klägers untersucht hat, beschränkt sich auch die Kognition des Bundesgerichts im gegenwärtigen Stadium auf die Prüfung dieser Frage. Dabei steht im Vordergrund der Haupteinwand der mangelnden Urteilsfähigkeit. Denn wenn der Kläger bei Abgabe jener Erklärungen nicht urteilsfähig war, so vermochte er durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen, m. a. W. der Verzicht ist nichtig. Der Beklagte hat heute zu Unrecht eingewendet, es handle sich dabei um rein tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, die der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzogen seien. Die Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 16 ZGB, d. h. die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, ist ein Rechtsbegriff; sie muss in jedem einzelnen Falle vom Richter aus dem Zustand der betreffenden Person abgeleitet werden, wie denn auch das Gesetz die Haupttatbestände aufführt, welche die Urteilsfähigkeit ausschliessen (Kindesalter, Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit und dergleichen). Ob nun ein solcher Tatbestand vorliegt, ist natürlich in erster Linie eine Tatfrage; allein die Frage, ob und inwieweit die vom kantonalen Richter festgestellten Tatsachen für die Annahme der Urteilsfähigkeit schlüssig seien, ist eine solche der rechtlichen Würdigung ihrer Tragweite. Sie unterliegt daher der Ueberprüfung durch das Bundesgericht. Dieses kann folglich auch die Durchführung einer beantragten, von der kantonalen Instanz aber nicht angeordneten ärztlichen — BGE 44 II 183, S. 185 — Expertise verfügen und zu diesem Zwecke die Sache an jene Instanz zurückweisen, wenn es dafür hält, dass die festgestellten Indizien zur Annahme der Urteilsfähigkeit nicht genügen, vielmehr nach Laienurteil die Möglichkeit offen lassen, dass die Urteilsfähigkeit nicht gegeben sei; solche Unsicherheiten können naturgemäss nur durch eine Expertise gehoben werden, welche es dem Richter erst ermöglicht, die rechtlichen Schlussfolgerungen auf das Vorliegen der Urteilsfähigkeit mit Zuverlässigkeit zu ziehen (vgl. EGGER, Komm. z. ZGB Art. 16, Ann. 4 b, welcher ausführt, dass wenn in einem Rechtsstreit die Urteilsfähigkeit einer Person zweifelhaft erscheine, regelmässig eine Sachverständigenexpertise erforderlich werde).

So liegt aber der vorliegende Fall. Die Indizien, gestützt auf welche die Vorinstanz die Urteilsfähigkeit bejahen zu können glaubt (Entlassung des Klägers aus der Vormundschaft nach erreichter Mündigkeit, bestandene Rekrutenprüfung, geleisteter Militärdienst, keine Entmündigung) sind nicht derart schlüssig, dass von der vom Kläger mit Nachdruck verlangten Anordnung einer Expertise über den behaupteten konstitutionellen Schwachsinn Umgang genommen werden konnte. Das gilt namentlich für die Erwägung, dass seit der Entlassung des Klägers aus der Altersvormundschaft keine Behörde Veranlassung genommen habe, eine Entmündigung wegen mangelnder Urteilsfähigkeit zu beantragen und in die Wege zu leiten, denn bei der sozialen Stellung des Klägers als vermögenslosen Knechtes erschien wohl eine eigentliche Vormundschaft als zwecklos. Und daran kann auch das weitere Argument nichts ändern, dass keine bestimmten Momente hätten namhaft gemacht werden können, aus denen hervorgehe, dass dem Kläger die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, mangle, sondern dass die Klagebegründung sich im Rahmen der allgemeinen Behauptungen bewege, der Kläger sei ein geistig unentwickelter, schwachsinniger — BGE 44 II 183, S. 186 — Tropf. Gerade diese Behauptung, in Verbindung mit dem schon an sich auffallenden Umstand, dass der Kläger während der Spitalbehandlung die fragliche Erklärung ausgestellt hat, wonach er auf die Geltendmachung einer Entschädigung gegenüber dem Beklagten von vornherein verzichte, rechtfertigen die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung der verlangten Expertise über den Geisteszustand des Klägers bei Abgabe jener Erklärungen vom 5. April und 15. Mai 1916. Gestützt auf das Ergebnis der Expertise wird die Vorinstanz alsdann neu zu entscheiden haben, ob der Kläger wirklich fähig gewesen sei oder nicht, mit Rücksicht auf dieses Geschäft vernunftgemäss zu handeln und die Tragweite der abgegebenen Erklärungen zu erkennen.

2. — Sollte die Vorinstanz die Urteilsfähigkeit wiederum bejahen, so wird sie auch die weitere Frage der Anfechtbarkeit der Verzichtserklärungen wegen Uebervorteilung im Sinne von Art. 21 OR einer erneuten Prüfung auf Grund des Expertenbefundes unterwerfen müssen. Der Auffassung, dass dieser Artikel nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfe, vielmehr bei der Interpretation ein strenger Masstab anzulegen sei, kann wenigstens für den vorliegenden Fall nicht beigepflichtet werden. Wenn das Ausdehnungsgesetz zum FHG in Art. 9 Abs. 2 bestimmt, dass Verträge, denen zufolge einem Geschädigten eine offenbar unzulängliche Entschädigung zukomme oder zugekommen sei, anfechtbar seien, so muss der allgemeine gesetzgeberische Gedanke, welcher dieser Bestimmung zu Grunde liegt, bei Verhältnissen, wie sie hier bestehen, zu einer weitherzigen Auslegung des Art. 21 OR führen. Die Ausführungen des Sachverständigen über den Geisteszustand des Klägers könnten dazu führen, das Erfordernis des «Leichtsinnes» oder der «Unerfahrenheit» als gegeben zu erachten, selbst wenn jener nicht geradezu urteilsunfähig war. Das weitere Requisit des «offenbaren — BGE 44 II 183, S. 187 — Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung» wäre erfüllt, da letztere, die Leistung des Beklagten, in keiner Weise präzisiert ist. Auch könnte nicht etwa eingewendet werden, es liege gar kein Vertrag, sondern nur eine einseitige Erklärung vor, was die Anwendung von Art. 21 OR ausschliesse, denn der Verzicht wird ecst durch die Annahme perfekt, er ist also ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, und zudem hat man es hier nicht mit einem nackten Verzichte zu tun.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. Dezember 1917 aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer Expertise über den Geisteszustand des Klägers und nachherigen neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 44 II 183
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