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BGE 44 II 247BGEx

BGE 44 II 247

43. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Juni 1918 i. S. Schweiz. Bundesbahnen gegen Luzerner Brauhaus A.-G. vorm. H. Endemann in Luzern und Füllemann.

Regeste

Art. 26 SchlT ZGBArt. 859 ZGBArt. 815 ZGB

Bedeutung und Tragweite der Verpfändung von Eigentümerpfandtiteln. Möglichkeit der Ausdehnung des Faustpfand rechts auf Titelzinsen, welche vor der Verpfändung des Titels fällig geworden wären? — Art. 26 SchlT ZGB. Beurteilung dieser Frage nach neuem Recht, auch wenn der Pfandtitel unter dem alten Rechte errichtet worden ist.

Sachverhalt ab Seite 247

Sachverhalt

A. — Durch Vertrag vom 26. Januar/14. Februar 1916 gewährten die Schweiz. Bundesbahnen, Kreisdirektion V — BGE 44 II 247, S. 248 — in Luzern, namens der Pensions- und Hülfskasse» dem Johann Siegenthaler ebenda ein zu 5 % verzinsliches, jederzeit auf drei Monate kündbares Darlehen von 50,000 Fr. Als Sicherheit für seine Schuld nebst Zinsen und Kosten übergab Siegenthaler der Gläubigerin (! zu Faustpfand» und trat» an sie «im Sinne von Art. 901 ZGB ab): I): sechs luzernische Gültbriefe, errichtet 19./22. März und 23./ 24. März 1904, haftend auf seiner Liegenschaft Hirschmattstrasse 51 in Luzern und verzinslich nach Titelinhalt zu 4 %%' die er damals in Händen haUt. In der Verpfändung sollten laut Vertrag auch die sämtlichen auf den Titeln «ausstehenden, laufenden und künftig verfallenden Zinsen» inbegriffen sein. In dem am 5. Januar 1917 über Siegenthaler eröffneten Konkurse meldeten die Schweiz. Bundesbahnen für ihre gesamte Forderung eine Faustpfandansprache im Sinne des Verpfändungsaktes vom 26. Januar/14. Februar 1916, an, die vom Konkursamt Luzern als Konkursverwaltung in der Weise kolloziert wurde, dass es unter die faustpfandversicherten Forderungen die Darlehenssumme nebst Zinsen und Kosten mit Angabe der Gülttitel als Pfänder und unter die Grundpfandrechte die Kapitalbeträge der verpfändeten Titel sowie den seit dem letzten Zinstermin — 19./24. März 1916 — darauf laufenden Zillsaufnahm. Auf eine am 5. Juni 1917, nach unbenutztem Ablauf der Anfechtungsfrist erfolgte Eingabe der S.B.B.. worin sie darauf aufmerksam machten, dass nicht nur dieser laufende Gültzins, sondern auch noch eine Zinsrestanz von 250 Fr. per 19./24. März 1915 und der ganze Zins per 19./24. März 1916 mit 2250 Fr. ausstehend seien, ergänzte das Amt den Kollokationsplan nachträglich dahin, dass es auch diese Beträge jeweilen im gleichen Range mit den betreffenden Titeln unter die grundpfandversicherten Forderungen einstellte. Die heutigen Kläger Luzerner Brauhaus A.-G. und J. W. Füllemann, die ebenfalls Gläubiger des Siegenthaler sind, fochten diese Nachtragskollokation auf dem Klagewege mit dem — BGE 44 II 247, S. 249 — Sachenrecht. No 43. :t* Begehren au, es seien die Schweiz. Bundesbahnen mit ihrem Anspruche auf die fraglichen Grundpfandzinsea wegzuweisen und das dadurch freiwerdende Betreffnis gemäss Art. 250 SchKG vorab zur Befriedigung der Kläger zu verwenden.

B. — Durch Urteil vom 10. April 1918 hiess das OOOJJ- .gericht des Kantons Luzern I. Zivilkammer die Klagen mit der Begründung gut, dass der Gemeinschuldner auch nach der Begebung zu Faustpfand Eigentümer der Gülten geblieben sei, Eigentum am Unterpfand und alt den verpfändeten Titeln also in derselben Hand gelegen hätten. Da der Grundpfandbesitzer nicht sein eigener Zinsschuldner sein könne, sei mithin während dieser Zeit ein Zinsenlauf auf den Gülten ausgeschlossen gewesen und habe mangels einer Zinsenforderung auch keine grundpfändliche Sicherheit dafür i. S. von Art. 818 ZGB entstehen können. Die Frage, ob von diesem Gesichtspunkte aus nicht schon der ursprüngliche Kollokationsplan teilweise, nämlich soweit er sich auf die Einstellung des zur Zeit seiner Erstellung laufenden Titelzinses unter die Grundpfandrechte beziehe, unrichtig gewesen sei, könne offen bleiben, weil eine Anfechtung jener Kollokation innert nützlicher Frist nicht erfolgt sei.

e. -- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Schweiz. Bundesbahnen mit dem Begehren auf Abweisung der Klagen und Wiederherstellung der streitigen Nachlragskollokation.

Erwägungen

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — (Vorhandensein des Streitwertes.)

2. — Auch die weitere für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Voraussetzung der Anwendbarkeit eidgenössischen Rechtes erscheint als erfüllt. Freilich nicht schon deshalb, weil die Faustpfandbestellung, aus welcher die Beklagten ihre Ansprache herleiten, nach dem 1. Januar 1912 erfolgt ist. Denn streitig ist ja nicht etwa Sinn und Inhalt jenes Verpfändungsaktes, sondern die — BGE 44 II 247, S. 250 — Vorfrage nach der Natur und den Wirkungen der verpfändeten Eigentümergülten, deren Errichtung ihrerseits noch unter der Herrschaft des früheren kantonalen • Rechtes stattfand. Entscheidend fällt in Betracht, dass es sich um eine Wirkung — nämlich die angebliche rechtliche Unmöglichkeit des Zinsenlaufs auf Eigentümerpfandtiteln im Falle ihrer Begebung zu Faustpfand — handelt, die, wenn sie wirklich bestünde, von Gesetzeswegen und unabhängig vom Willen der Beteiligten eintreten würde und sich deshalb gemäss Art. 26 SchlT zum ZGB auch für vor dem 1. Januar 1912 errichtete Pfandtitel nach neuem Rechte beurteilt.

3. — Die zu lösende Rechtsfrage nach der Bedeutung und rechtlichen Tragweite der Verpfändung von Eigentümergülten darf nicht an Hand eines vorgefassten, aus allgemeinen logischen Geboten abgeleiteten Begriffes des Eigentümertitels beantwortet werden. Massgebend muss die positive Ausgestaltung des Eigentümerpfandrechtes durch das Gesetz selbst sein, der sich die juristische Konstruktion als blosses Hilfsmittel der Erkenntnis unterzuordnen und anzupassen hat. Aus den einschlägigen Bestimmungen des ZGB geht aber unzweideutig der Wille hervor, die Eigentümerschuldbriefe- und Gülten den übrigen Grundpfandtiteln mit vom Pfandeigentümer verschiedenem Inhaber grundsätzlich gleichzustellen. Weder Art. 859 ZGB, der bestimmt, dass Schuldbrief und Gült auf den Namen einer bestimmten Person oder des Inhabers als Gläubiger oder auf den Namen des Grundeigentümers ausgestellt werden können, nach Art. 863, 873 ebenda, wonach bei Nichtbestehen oder Untergang der Pfandforderung infolge Zahlung oder aus anderen Gründen der Schuldner die Wahl hat den Eintrag im Grundbuch zu löschen oder aber ihn stehen zu lassen und den unentkräftet an ihn herauszugebenden Pfandtitel, «weiter zu verwerten», knüpfen an die damit allgemein ausgesprochene Anerkennung des Eigentümerpfandrechtes irgendwelche Vorbehalte, welche erkennen — BGE 44 II 247, S. 251 — liessen, dass man es dabei mit einem vom gewöhnlichen Pfandrechte nach Inhalt und Wirkung verschiedenen Institute zu tun hätte. Die einzige Einschränkung, welche das Gesetz selbst kennt, besteht in dem in Art. 815 aufgestellten Grundsatze, wonach, wenn es zur Pfandverwertung kommt, bevor der Schuldner über einen vorg~henden Pfandtitel «verfügt" & hat, der letztere gleich einer leeren Pfandstelle zu behandeln ist, die nachgehenden Grundpfandgläubiger also entsprechend vorrücken. Da eine weitere Ausnahme dem Gesetze nicht zu entnehmen ist, muss daraus geschlossen werden, dass im übrigen d. h. nach einmal erfolgter Verfügung» der Eigentümerpfandtitel rechtlich gleich zu behandeln ist wie alle andern Schuldbriefe und Gülten. Aus der Tatsache, dass das Gesetz sich dabei des allgemeinen Ausdruckes «Verfügung» & bedient, der nach dem Sprachgebrauch jede Bestellung von Drittmannsrechten umfasst, ergibt sich, dass unter dem Akte, welcher dem Eigentümertitel Vollwirkung in dem gedachten Sinne verleiht, nicht nur die Begebung zu Eigentum, d. h. in der Absicht den Empfänger damit zum Inhaber der Forderung zu machen, sondern auch die Hingabe zu Faustpfand zu verstehen ist. Das beweist übrigens auch die in Art. 863 Abs. 2 gebrauchte Wendung, dass der Schuldner den in seine Hand zurückgelangten Titel «weiter verwerten könne», Ii, da als Verwertung, d. h. Umsetzung in Geld unzweifelhaft auch die Verpfändung zwecks Erlangung eines Darlehens erscheint. In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht schon in einem früheren Urteile L S. Tiravanti vom 20. Mai 1915 (AS III S. 236 ff. Erw. 5) die Vorschrift des Art. 815 ZGB ausgelegt, indem es darin die Rechtswirksamkeit der Verpfändung von Eigentümergülten allgemein bejahte. Nachdem irgendwelche neue Argumente, welche geeignet wären, die eingehenden Erwägungen jenes Urteils zu entkräften, nicht haben geltend gemacht werden können, besteht kein Anlass, von- der damals vertretenen Auffassung abzugel.1en. — BGE 44 II 247, S. 252 — Betrachtet man danach die Bestellung eines Faustpfandrechtes an der im Eigentümertitel verurkundeten grundpfandversicherten Kapitalforderung für rechtlich möglich und zulässig, so muss das nämliche aber auch für die davon titelmässig zu entrichtenden Zinsen gelten. Denn wäre ein Forderungsanspruch des PfandeigentÜIDersgegen sich selbst, anders ausgedrückt ein Recht desselben auf den Erlös der eigenen Sache etwas rechtlich Unmögliehes, so müsste folgerichtig nicht nur die Verpfändung der Zins- sondern auch diejenige der Kapitalforderung aus dem Eigentümerbriefe ausgeschlossen sein, weil es auch hiefür an der notwendigen Voraussetzung, nämlich einem rechtlich existenten Pfandobjekte fehlen würde. Ein stichhaltiger Grund dafür, ein solches Recht des Eigentümers gegen sich selbst für das Briefkapital anzuerkennen, für die titelmässigen Zinsen dieses Kapitals dagegen als unmöglich abzulehnen, ist nicht ersichtlich und hat denn auch von der Vorinstanz nicht angeführt werden können. Die Zulassung der Verpfändung für den einen Anspruch muss demnach notwendig auch ihre Anerkennung für den andern nach sich ziehen. Die verschiedene Behandlung, welche Art. 861, 862 ZGB der Kapital- und Zinsschuld aus Schuldbrief und Gült nach der Richtung angedeihen lassen, dass die letztere, wenn dafür keine Coupons bestehen, ohne weiteres an den letzten bekannten Gläubiger, erstere dagegen nur an den legitimierten Titelinhaber bezahlt werden kann, ist in diesem Zusammenhange unerheblich, weil sie ausschliesslich die Wertpapiernatur der Zinsforderungen betrifft und mit der hier allein in Betracht fallenden Frage nichts zu tun hat.

Zweifelhaft mag nur erscheinen, ob nicht eine Ausnahme für diejenigen Zinsen zu machen sei, die schon vor der Begebung des Titels zu Faustpfand fällig geworden sind, d. h. ob nicht inbezug auf sie, weil hier im Momente der Fälligkeit ein Drittmannsrecht am Titel noch nicht bestand, ein die Verpfändung ausschliessender Unterg:mg — BGE 44 II 247, S. 253 — .. Anspruchs du reh Kilnfu:sioh im Sinne der vorinltamo:- ·lioIlen Begründung anzunehmen sei. Auch dies ist indessen u verneinen. Da nach Art. 904 ZGB beim Pfandrecht an einer verzinslichen Forderung ohne andere Vereinbarung nur «der laufende Zins als mitverpfändet gilt, lumn. auch bei der Verpfändung einer EigentibnergiiJt. wenn man sie im Anschluss an das Urteil tS. TImwllti • Fordenmgsverpfändung auffasst, ein Faust)dlmd-. aft1tml~lt an den Gültzinsen b weiteren Umfange RU't' "elld~t werden, wenn der Pfandvertrag eine soiche Erstreckung der Pfandhaft ausdrücklich vorsieht. Willigt der Pfandeigentümer und TItelschU'ldmt wie - " ltiert in *e derartige Klausel ein, wonach die Ve-rpiin-- 4uttc Kapital und noch nicht bezahlte Titelzinsen, nach der Faust.pfandbßstellung fällig werdende wie bei ihrer Vornahme schon verfallene mnfassensoll, -;80 erklärt er aber damit gleichzeitig notwendig, auch diese letzteren schulden zu wollen. Weshalb einer solchen Erklärung die Rechtswirksamkeit versagt werden sollte, ist nieht eiu- ZU6eben. Gibt ihm das Gesetz einmal die Möglichkeit schon durch Begebung des Titels zu Faustpfand die darin verurkundeten Ansprüche zur Entstehung zu bringen DM die Konfusionswirkung auszuschliessen, so muss sich jene Möglichkeit folgerichtig auf die Gesamtheit der Titelansprüche erstrecken und kann man ihn nicht daran hindern, den Verzicht auf die Konfusion in dem erwähnten Sinne auch rückwirkend auszusprechen, wie denn ja Art. 118 Abs. 3 OR gegenüber den allgemeinen Regeln über den Untergang der Forderung durch Vereinigung die besonderen Grundsätze des Grundpfand- und Wertpapierrechtes ausdrücklich vorbehält. Ein Widerspruch zu Art. 81-5 ZGB liegt darin nicht, weil diese Vorschrift nur verhüten will, dass der auf den Eigentümertitel entfallende Teil des Grundstückserlöses dem Eigentümer selbst oder laufenden Gläubigern desselben zukomme und den nachgehenden Grundpfandgläubigern ein Recht zum Nachrücken nur unter der Voraussetzung gibt, dass — BGE 44 II 247, S. 254 — eine «Verfügung» über die Titelrechte zu Gunsten eines Dritten im Zeitpunkte der Grundpfandverwertung nicht • vorliegt. Der Schutz, welchen das Gesetz den im Range nachfolgenden Pfandtiteln gewährt, beschränkt sich darauf, dass durch das Mittel der Verpfändung ihnen der Grundstückserlös nicht in einem grösseren Umfange entzogen werden darf, als es bei Begebung des Titels zu Eigentum möglich gewesen wäre, d. h. dass das Faustpfandrecht an den Titelzinsen als g ru n d p fan d ~ ver sie her t e n Forderungen sich keinesfalls auf mehr als drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den laufenden Zins erstrecken kann (Art. 818 ZGB). Eine unzulässige Benachteiligung der laufenden Gläubiger aber kann darin deshalb nicht erblickt werden, weil i h ne n irgend welcher Anspruch darauf, dass der Schuldner das Grundstück nicht über ein gewisses Mass hinaus belaste, überhaupt nicht zusteht.

Es hat demnach das Konkursamt die Schweiz. Bundesbahnen mit Recht nicht nur für den erst nach der Faustpfandbestellung fällig gewordenen Jahreszins pro 19./24. März 1916, sondern auch für die noch nicht bezahlte Restanz von 250 Fr. des schon vorher verfallenen Jahreszinses per 19./24. März 1915 in der oben Fakt A angegebenen Weise auf den Grundstückserlös kolloziert.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht.

Die Berufung wird gutgeheissen und es werden demnach in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern II. Zivilkammer vom 10. April 1918 die Klagen der A.-G. Luzerner Brauhaus vormals H: Endemann unò des J. W. Füllemann abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 44 II 247
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