BGE 44 II 308

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Sowohl die in Art. 48 Ziff. 4 OG vorgesehene Zuständigkeit des Bundesgerichts für Prozesse zwischen einem Kanton einerseits und einem Privatenodereiner Korporation andererseits als die Bestimmung des Art. 52 Ziff.l — BGE 44 II 308, S. 311 — ebenda, wonach es «verpflichtet ist, auch die Beurteilung anderer als der in den vorhergehenden Artikeln genannten Rechtsfälle zu übernehmen, wenn es von beiden Parteien angerufen wird und der Streitgegenstand einen Hauptwert von mindestens 3000 Fr. hat», beziehen sich nur auf z i v i Ire c h t I ich e Streitigkeiten (vergl. speziell in bezug auf Art. 52 Ziff. 1 AS 34 II S. 835 Erw. 1, 43 II S. 448 Erw. 1). Da andere Kompetenzgründe als diejenigen der erwähnten Vorschriften nicht in Frage kommen, darf daher trotz der vom Regierungsrat abgegebenen Prorogationserklärung auf die Klage nur eingetreten werden, wenn jenes Erfordernis zutrifft. Der Versuch der Klägerin, die Gerichtsbarkeit des Bundesgerichts auch für den Fall öffentlichrechtlichen Charakters des Streites aus Art. 80 der schaffhausichen KV herzuleiten, geht fehl. Die im letzteren zitierten Art. 27 Ziff. 4 und 31 Ziff. 2 des früheren Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege von 1874 entsprechen den Art. 48 Ziff. 4 und 52 Ziff. 1 des heutigen OG. Nachdem der Verfassungsartikel ausdrücklich auf sie verweist, ist anzunehmen, dass er nichts über sie Hinausgehendes bestimmen, sondern lediglich die aus ihnen bereits sich ergebende, der ordentlichen kantonalen unter Umständen derogierende Kompetenzordnung in Erinnerung rufen wollte. Darauf deutet denn auch der Umstand hin, dass er sich in dem vom «Zivilgerichtswesen» handelnden Abschnitte der Verfassung findet. Sollte der Sinn ein weiterer und mit den Streitigkeiten im Hauptwerte von wenigstens 3000 Fr.» auch öffentlichrechtliche gemeint sein, so hätte die Bestimmung zu ihrer Verbindlichkeit nach Art. 31 Ziff. 1 alt, bezw. 52 Ziff. 2 neu OG der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedurft. Dass ein solcher Beschluss je eingeholt worden wäre, ist aber nicht behauptet worden. Die blosse allgemeine Gewährleistung der KV im Sinne von Art. 6 BV kann ihn jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn wie hier die Absicht einer Erweiterung der bundesgerichtlichen Kom- — BGE 44 II 308, S. 312 — petenz über den durch das OG gezogenen Rahmen aus dem Verfassungstext selbst nicht ersichtlich ist, sondern erst auf dem Wege der Interpretation darein hineingelegt werden müsste.

2. — Voraussetzung für die Annahme einer zivilrechtlichen Streitigkeit wäre, dass die Parteien sich in dem zu beurteilenden Rechtsverhältnis auf dem Boden der Gleichberechtigung befänden, der Private also dem Staate als gleichwertiges, selbständiges Rechtssubjekt und nicht bloss als untergeordnetes Glied des Ganzen gegenüberstände. Es müsste mithin ein Verhältnis vorliegen, das zwischen ihnen kraft freier Willensübereinstimmung so geordnet worden ist, aber auch anders hätte geordnet werden können oder bei dem es doch zum mindesten dem Privaten freistand, ob er es eingehen wollte oder nicht (wie dies zum Beispiel beim Beamtenverhältnis oder Erwerbe einer Konzession zutrifft). Wo nicht nur der Inhalt der beiderseitigen Rechte und Pflichten zum vorneherein fest durch staatliche Normen umschrieben ist, sondern auch der Eintritt in sie, ihre Entstehung sich unabhängig vom Willen des Betroffenen auf Grund staatlichen Zwanges vollzieht, da kann von Beziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten und mithin von einer «Zivilrechtsstreitigkeit», )}, aucll wenn man im Interesse des Rechtsschutzes mit der bisherigen Praxis an der Tendenz möglichst weitgehender Auslegung des Begriffes festhalten will, nicht mehr die Rede sein. Ein Fall dieser Art liegt aber da vor, wo der Staat den Erwägungen des öffentlichen Wohls, welche die Sicherstellung aller durch eine Gefahr Bedrohten gegen deren ökonomische Nachteile fordern, nicht nur in der Weise Rechnung trägt, dass er ihnen die Versicherung dagegen bei einer privaten Gesellschaft besonderen Anstalt vorschreibt, sondern den erwähnten Wohlfahrtsgedanken in der Weise durchführt, dass er selbst als Versicherer auftritt, d. h. die Interessenten zu bestimmten Leistungen an die öffentliche Kasse zwingt, um daraus — BGE 44 II 308, S. 313 — die den Einzelnen aus der Verwirklichung der Gefahr entstehenden Schäden nach von ihm aufgestellten Normen zu decken. Gleichwie der Inhalt des Entschädigungsanspruchs des Versicherten und dessen Leistungspflicht so wird auch der Kreis der versicherungspflichtigen Personen dabei einseitig vom Staate bestimmt. Dem Betroffenen selbst steht keinerlei Einwirkung weder auf die Ausgestaltung des Verhältnisses noch auf dessen Zustandekommen, das sich ausschliesslich nach bestimmien objektiven Kriterien richtet, zu. Das durch eine solche staatliche Zwangsversicherung geschaifene Rechts- Yl'rllältnis gehört demnach in seiner Gesamtheit, hinsichtlich der Pflichten sowohl als der Rechte des Versicherten dem öffentlichen Rechte an. Nur damit lässt. t' s sich rechtfertigen, dass die letztinstaJ1zliche Eu!- scheidung über die Ansprüche der Versicherten gegen die eidgenössische Unfallversicherung einem besonderen Gerichtshofe, dem eidgenössischen Versicherungsgericht. übertragen worden ist. Hätte man es dabei mit gewöhnlichen zivilrechtlichen Forderungen zu tun, so wäre diese Ordnung unzulässig. weil sie den Vorschriften der BV, flic als letzte Instanz für die Beurteilung auf dem eidgenössischen Zivilrechte beruhender Ansprüche das Bundesgericht einsetzt, widersprechen würde. Ebenso ist der öffentlichrechtliche Charakter der hier speziell in Betracht fallenden kantonalen Brandversicherungen dadurch anerkannt worden, dass Art. 103 Abs. 2 VVG die «Versicherungsverhältuisse. welche bei den von den Kantonen organisierten Versichcrnugsanstalten l'11tSt ehen;), VOlt der Geltung der eidgenössischen Normen über den Versicherungsvertrag ausnimmt. Auch hier handelt es sich um eine Vorschrift. die. wenn dabei zivilrechtliche Beziehungen in Frage kämen, verfassungswidrig wäre, indem dann neben dem eidgenössischen noch ein kantonales Versicherungsvertragsrecht bestände. Das ist aber nach Art. 64 BV, welcher die Gesetzgebung über den privatrechtlichen Versicherungsvertrag als Teil des Obligationenrechts — BGE 44 II 308, S. 314 — in ihrer Gesamtheit dem Bunde zuweist, ausgeschlossen. In der Botschaft des Bundesrates zum VVG (BBl 1904 I S. 255) ist denn auch die Vorschrift des Art. 103 Abs. 2 VVG ausdrücklich damit begründet worden, dass man es hiér nicht mit privatrechtlichen Vertragsverhältnissen, sondern mit dem öffentlichen Rechte angehörenden Instituten zu tun habe.

Nun kann aber kein Zweifel darüber bsetehen, dass die schaffhausische Gebäudeversicherung sich als eine solche Einrichtung darstellt, bei der der Staat nicht nur die Gebäudeeigentümer zur Versicherung bei einer von ihm verschiedenen, selbständigen Anstalt zwingt, sondern selbst als Versicherer auftritt. Freilich definiert Art. 1 des BrandassekuranzgesetZes die Brandassekuranzkasse als «eine auf Gegenseitigkeit gegründete Anstalt zur Versicherung sämtlicher Gebäude gegen Brandschaden, und hat daran anschliessend der Grosse Rat in der Botschaft zur Gesetzesvorlage an das Volk erklärt: dass «nicht etwa der Staat Inhaber des Institutes sei, gleichwie er z. B. die Kantonalbank besitze, sondern als Träger die Gebäudeeigentümer erscheinen, die sich nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit bei sich selbst versichern.» Aus den folgenden Bestimmungen des Gesetzes geht indessen unzweideutig hervor, dass diese Begriffsbestimmung den Tatsachen, d. h. der wirklichen Ausgestaltung des Institutes nicht entspricht. Wären die GebäudeeigentÜmer Träger der Anstalt, so müssten sie folgerichtig auch zur Mitwirkung bei deren Verwaltung berechtigt und als besondere Körperschaft sei es nun des Privat- oder öffentlichen Rechts organisiert sein. Weder das eine noch das andere ist der Fall. Nach Art. 1 des Gesetzes ist die Verwaltung eine rein staatliche. Verwaltungsorgane sind der Regierungsrat, die von ihm bestellten Schätzungskommissionen und Experten und die Gemeinderäte, deren Obliegenheiten im einzelnen das Gesetz und eine regierungsrätliche Vollziehungsverordnung umschreibt (Art. 9). Ebenso werderl — BGE 44 II 308, S. 315 — der Inhalt des Entschädigungsanspruchs des Brandbeschädigten und die Einheitsansätze für die von den Versicherten zu leistenden, Brandsteuer genannten Beiträge durch das Gesetz bestimmt (Art. 35 ff., 52). Auf Grund dieser Einheitsansätze setzt die oberste Kantonsbehörde, der Grosse Rat alljährlich die «Quote der Brandsteuer l) fest (Art. 54). Zur Sicherstellung der Brandsteueransprüche besteht an dem versicherten Gebäude ein ohne Eintragung wirksames, allen anderen vorgehendes Pfandrecht, wie es nach Art. 836 ZGB nur noch für öffentlichrechtliche Ansprüche bestellt werden kann (Art. 57). Aus den eingehenden Geldern können neben der Deckung der Brandschäden auch noch andere staatliche Zwecke — Feuerlöscheinrichtungen, Feuerwehrkurse, Unfallversicherung der Feuerwehrmänner — gefördert werden (Art. 64). Uebertretungen der Vorschriften des Gesetzes über die Verpflichtungen der Versicherten werden mit Bussen von 10 bis 500 Fr. bestraft (Art. 65). Von einer Mitwirkung der Gebäudeeigentümer bei der Verwaltung oder der Gestaltung des Versicherungsverhältnisses oder von einer korporativen Zusammenfassung derselben zur Fassung irgendwelcher Beschlüsse ist nirgends die Rede.

Der Betrieb der Gebäudeversicherung erscheint danach sachlich einfach als ein Zweig der allgemeinen Staatsverwaltung und ihr Vermögen als Bestandteil des Staatsvermögens. Von einer «auf Gegenseitigkeit gegründeten Anstalt» kann höchstens im übertragenen wirtschaftlichen Sinne, nämlich insofern gesprochen werden, als die aus den Beiträgen der Versicherten herrührenden Vermögenswerte nicht zu anderen als den im Gesetze selbst vorgesehenen Zwecken herangezogen werden dürfen und der Staat aus der Versicherung keinen Gewinn ziehen 'darf, sondern die Ueberschüsse zur Bildung eines Reservefonds zu verwenden hat, der mit den Beiträgen selbst gesondert, d. h. vom übrigen Staatsvermögen getrennt verwaltet wird (Art. 10, 13, 54 des Brandassekuranzgesetzes). — BGE 44 II 308, S. 316 — Das Bestehen einer solchen Bindung und einer solchen rechnerisch getrennten Verwaltung vermag aber ebensowenig zur Annahme einer mit eigener juristischer Persönlichkeit ausgerüsteten Anstalt oder Körperschaft zu führen, wie die für die Bundesbahnen geltenden verwandten Vorschriften ihnen die Stellung eines blossen Gliedes der Bundesverwaltung nehmen und sie zum selbständigen Rechtssubjekte erheben (vgl. AS 29 I S.193- Erw. 1). Noch viel weniger lässt sich ein solcher Schluss daraus ziehen, dass Art. 50 des Gesetzes das gerichtliche Verfahren zur endgiltigen Ausmittlung der Entschädigungssumme als «Zivilprozess» & bezeichnet Da der Kanton Schaffhausen ein besonderes Verwaltungsgericht und demnach auch einen Verwaltungsgerichtsprozess nicht besitzt, blieb, wenn man dem Betroffenen die Garantien einer absolut unparteiischen Beurteilung bieten wollte, nichts anderes übrig, als ihn vor den Zivilrichter zu verweisen, wie dies auch anderwärts vielfach für gewisse unzweifelhaft dem öffentlichen Recht angehörende Rechtsverhältnisse, wie Erbschafts-Nachsteueransprüche usw. geschehen ist. Für die innere Natur des Streites lässt sich daraus nichts entnehmen.

Da mit der Qualifikation der schaffhausischen Gebäudeversicherung als einer vom Staate selbst ausgehenden Zwangsversicherung auch die Frage des Vorliegens einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 48 Ziff. 4 und 52 Ziff. 1 OG nach dem Gesagten ohne weiteres verneinend entschieden ist, ist deshalb das Eintreten auf die Klage entsprechend dem Antrage der Beklagten abzulehnen.