BGE 44 II 340
Regeste
Art. 433 ZGB. Aufhebung einer Vormundschaft, wenn ein Bevormundungsgrund nie bestanden hat. — Art. 438 ZGB. Aufhebung einer auf eigenes Begehren angeordneten Vormundschaft, wenn eine unzweideutige schriftlich erteilte Willenserklärung fehlt, wodurch eine eigentliche Bevormundung verlangt oder die Zustimmung zu einer solchen gegeben wird.
Sachverhalt ab Seite 340
A. — Die Beschwerdeführerin wurde am 18. Juni 1915 vom Gemeinderat Rupperswil bevormundet, nachdem sie am 17. Juni folgende Erklärung unterschrieben hatte: «Die unterzeichnete..... ersucht gemäss § 372 ZGB um Bestellung eines Vormundes zur Ausmittlung ihres Erbes an ihrem sel. verstorbenen Ehemanne Friedrich Berner, Infolge zunehmenden Alters ist es der Unterzeichneten nicht möglich, diese Angelegenheit selbst zu erledigen.» Ihr Ehemann hatte nämlich ausser ihr noch eine Tochter aus erster Ehe als Erbin hinterlassen. Diese war mit Hans Fricker verheiratet, starb aber im Oktober 1915 und wurde von ihrem Ehemann und einem Kinde beerbt. Der Gemeinderat Rupperswil hatte die Beschwerdeführerin veranlasst, die erwähnte Erklärung zu unterzeichnen, weil er der Ansicht war, dass sie gegen eine übervorteilung durch Frickér geschützt werden müsse.
B. — Im Februar 1918 verlangte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Vormundschaft, da ein Grund für sie von Anfang an fehlte; sie sei zur Besorgung ihrer täglichen Angelegenheiten durchaus fähig gewesen. Nur für die verwickelte Erbschaftsteilung habe sie einen sachkundigen Berater haben wollen; hiefür hätte aber ein Beirat genügt.
Durch Entscheid vom 27. August 1918 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau das Gesuch «zur Zeit» ab, indem er annahm, dass die Beschwerdeführerin, wenn — BGE 44 II 340, S. 341 — auch der Arzt ihre geistigen Fähigkeiten als normal bezeichnet habe, nach wie vor nicht imstande sei, die — noch nicht durchgeführte — Erbteilung vorzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dabei zu ihrem Nachteil beeinflusst zu werden.
C. — Gegen diesen ihr am 4. September zugestellten Entscheid hat Witwe Berner am 23. September 1918 die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, die über sie angeordnete Vormundschaft sei aufzuheben.
D. — Der Gemeinderat Rupperswil hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er führt aus, dass die Beschwerdeführerin nicht nur eines Vertreters für die Erbteilung bedurft habe, sondern ihr Vermögen allgemein vor Eingriffen des Fricker habe geschützt werden müssen und hiefür eine Beiratschaft nicht genügte.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, ist eine Vormundschaft auch dann aufzuheben, wenn ein Bevormundungsgrund überhaupt nie bestanden hat, da in diesem Falle ein solcher auch zur Zeit des Aufhebungsbegehrens nicht vorhanden ist (AS 42 II S. 96, 43 11 S. vergl. auch EGGER,Komm. z. ZGB Art. 433 Nr. 1 b). Es fragt sich danach, ob beide Voraussetzungen des Art. 372 ZGB für eine Bevormundung auf eigenes Begehren seinerzeit vorlagen, nämlich einerseits ein Gesuch um Bevormundung und andrerseits die Unfähigkeit zur gehörigen Besorgung der Angelegenheiten infolge von Altersschwäche oder andern Gebrechen oder Unerfahrenheit. Nun ergibt sich aus den Akten, dass jedenfalls die erste Voraussetzung gefehlt hat; denn die Erklärung vom 17. Juni 1915 kann rechtlich nicht als ein auf Bevormundung gerichtetes Begehren angesehen werden. Allerdings ersuchte die Beschwerdeführerin um Bestellung eines (t Vormundes», It, aber mit einer Einschränkung, die diesem Worte seine rechtliche Bedeutung nahm. Die — BGE 44 II 340, S. 342 — Bestellung einer «Vormundschaft» ist ihrem Wesen nach eine allgemeine Beschränkung der Handlungsfähigkeit; eine Teilentmündigung für gewisse Rechtsgeschäfte kann es — auch mit Zustimmung der in Frage stehenden Person — nicht geben. Indem die Beschwerdeführerin sich einen Vormund y zur Erledigung einer bestimmten Angelegenheit erbat, verlangte sie daher dem Wortlaut ihrer Erklärung nach etwas rechtlich unmögliches. Ihrem Begehren konnte somit keine Folge gegeben werden. Es war unzulässig, die von der Beschwerdeführerin dem Gesuch um Bestellung eines Vormundes hinzugefügte Beschränkung einfach als überflüssige Beifügung zu behandeln und die Erklärung damit als eigentliches Bevormundungsbegehren aufzufassen. Die Beschwerdeführerin hätte sich mit einer Streichung der Beschränkung voraussichtlich nicht einverstanden erklärt; zum mindesten besteht keine Sicherheit darüber, ob sie ihr Begehren auch ohnedies aufrechtgehalten hätte, und es fehlt daher an einer unzweiO"'ltigen, schriftlich erteilten Willenserklärung, wodurch eine eigentliche Bevormundung verlangt oder die Zustimmung zu einer solchen gegeben wird. Die am 18. Juni 1915 angeordnete Vormundschaft muss daher aufgehoben werden. Wenn, wie die Vormundschaftsbehörde geltend macht, ein Grund zur Entmündigung der Beschwerdeführerin wegen allgemeiner Unfähigkeit zur Besorgung ihrer Angelegenheiten vorliegt, so kann ohne ihre Zustimmung das hiefür erforderliche Verfahren eingeleitet werden; dagegen lässt sich hierauf der Weiterbestand der ungesetzlichen Vormundschaft nicht gründen. Ebenso ist es für den vorliegenden Fall bedeutungslos, ob eine blosse Beiratschaft genügen würde, die Beschwerdeführerin einem nachteiligen Einfluss Frickers zu entziehen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die über die Beschwerdeführerin bestehende Vormundschaft aufgehoben.