BGE 44 II 407
Regeste
Schuldnerverzug zufolge Nichtleistung eines Akkreditivs. — Art. 214, Abs. 2 OR. Sofortige Rücktrittserklärung: wenn sie nach der ersten Mahnung zur Erfüllung versäumt wurde, kann der Verkäufer neuerdings mahnen und dann die Erklärung abgeben. Betreibung «auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung» ist Rücktrittserklärung..
Sachverhalt ab Seite 407
. A. — Die Klägerin, die Strohhandelsgesellschaft in Bern, hatte an die Beklagtschaft, das Delikatessenhaus Hollstein in Weissenfels an der Saale, 5 Wagen Orangen in Körben und 3 Wagen in Kisten verpackt verkauft. Bezüglich dieser Kistenorangen kam das Geschäft nich! — BGE 44 II 407, S. 408 — zur Ausführung, weil die Beklagtschaft, trotzdem die Klägerin die Orangen in Basel als dem Erfüllungsort, versandbereit hielt, das ausbedungene Akkreditiv nicht leistete. Nachdem nämlich die Klägerin den Beklagten verschiedentlich zur Leistung des Akkreditivs gemahnt, und nachdem sie ihm im Anschluss an eine derartige Mahnung per Postkarte vom 13. Januar 1917 geschrieben hatte, sie mache ihn für allen Schaden, der uns durch Ihre verspätete Erfüllung entstehen sollte», verantwortlich, telegraphierte der Beklagte am 18. Januar 1917 von Frankfurt aus, es sei eine neue Verordnung erlassen worden, die die Einfuhr von Orangen verbiete, die bereits gelieferten 5 Wagen seien schon beschlagnahmt worden. Am gleichen Tage hatte die Klägerin auf ein Guthaben des Beklagten in Schaffhausen für eine Forderung von 2000 Fr. aus Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages einen Arrest auswirken lassen. Gegen den Zahlungsbefehl vom 22. Januar erhob die Beklagte Rechtsvorschlag, worauf die Klägerin den vorliegenden Prozess auf Anerkennung ihrer Arrestforderung einleitete. Sie bezifferte die Summe des ihr zugefügten Schadens auf 6600 Fr., indem sie erklärte, sie hätte an den insgesamt 1200 Kisten je 5 Fr. 50 Cts. verdient. Sie mache im Prozess aber nur den eingeklagten Betrag geltend, den sie ihrerseits ihrem Lieferanten ersetzen müsse.
Der Beklagte verlangte Abweisung der Klage indem er ausführte, ein deutsches Einfuhrverbot habe die Abnahme der Ware unmöglich gemacht. Zudem sei die vorher gelieferte Ware verdorben gewesen, weshalb er die streitige nicht mehr habe abnehmen müssen. Uebrigens werde der Schaden der Klägerin bestritten, eventuell sei er selbst verschuldet. Endlich habe die Klägerin eine Nachfrist zur Erfüllung nicht angesetzt.
B. — Das Bezirksgericht Schaffhausen hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin die Ansetzung einer Nachfrist und die Anzeige des Rücktrittes gemäss OR 107 und 214 unterlassen habe.
— BGE 44 II 407, S. 409 — Mit Urteil vom 12. April 1918 hat das Obergericht des - Kantons Schaffhausen, an das die Klägerin das Urteil weitergezogen hatte, den erstinstanzlichen Entscheid bestätigt. Es ging davon aus, dass die Klägerin dis Orangen dem Beklagten am 11. Janaur 1917 gehörig angeboten, ' und dass der letztere die Annahme ungerechtfertigterweise verweigert habe. Das deutsche Einfuhrverbot bedinge keine Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, da die Ware in Basel abzuliefern gewesen sei. Auch sei eine Fristansetzung zur nachträglichen Erfüllung angesichts des Art. 214 nicht nötig gewesen. Dagegen müsse das Begehren der Klägerin abgewiesen werden, weil sie die in Art. 214 Abs. 2 vorgesehene Rücktrittsanzeige nicht abgegeben habe. '.
C. -'- Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz ergriff die Klägerin unter Aufrechterhaltung ihrer Begehren um Zuspruch von 2000 Fr. die Berufung an das Bundesgericht. In der Berufungsbegründung führte sie aus, die Unterlassung der Rücktrittserklärung mache den Unterlassenden nur schadenersatzpflichtig (FICK Note 14 zu Art. 214), beraube ihn aber nicht des Rücktrittsrechtes. Zudem sei die Erklärung angesichts der Annahmeverweigerung des Beklagten vom 18. Januar 1917 unnötig gewesen. Eventuell sei die Rücktrittserklärung früh genug in Gestalt des Arrestbefehles erfolgt.
Der Beklagte hat auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils angetragen. Das Arrestbegehren sei keine Rücktrittserklärung, weil es sich an den Richter, nicht an den Käufer gerichtet habe, eventuell sei es zu spät erfolgt. Eventuell werde der Schaden bestritten, und es müsste daher auch bei Annahme des klägerischen Standpunktes eine Rückweisung der Akten an die Vorinstanz erfolgen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Beklagte ist nicht in der Lage die Nichtannahme der streitigen Orangen zu rechtfertigen. Insbesondere kann er sich nicht auf das deutsche Einfuhrverbot — BGE 44 II 407, S. 410 — berufen. Nach dem Vertrag war er zur Abnahme in Basel verpflichtet, was ihm trotz des fraglichen Einfuhrverbotes möglich gewesen wäre.
War demnach seine Annahmeverweigerung ungerechtfertigt. so wurde er durch die Mahnung der Klägerin, die Ware zu beziehen, in Annahmsverzug gesetzt.
Er wurde aber von der Klägerin durch die Mahnung zur Leistung des Akkreditivs überdies auch in Schuldner-c verzug gesetzt. Zwar ist es richtig, dass Akkreditiv und Kaufpreis nicht genau übereinstimmen, und dass dieser letztere überhaupt noch nicht genau festgestellt worden war, allein auf alle Fälle sollte doch die Deckung an den Kaufpreis angerechnet werden, so dass ihr also materiell die Bedeutung einer Anzahlung zukam. Ihre Nichtleistung seitens des Beklagten bezw. die Mahnung der Klägerin haben dieser also zweifelsohne die Rechte aus Art. 107 und Art. 214 OR gesichert, und zwar stand ihr das Wahlrecht aus Art. 214 ohne eine Nachfristansetzung offen. Dagegen war die Klägerin allerdings verpflichtet, wenn sie. wie sich das aus ihrer Stellungnahme im Prozess ergibt. vom Vertrage zurücktreten wollte, dies dem Beklagten sofort mitzuteilen. Ob eine solche Rücktrittserklärung erfolgt, und eventuell wann, ist daher im nachfolgenden zu untersuchen.
Zunächst ist der Vorinstanz beizustimmen, dass eine solche Erklärung nicht in der Karte vom 13. Januar gesehen werden kann, wird doch in derselben gegenteils zur Vertragserfüllung gemahnt und eventuell die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen verspäteter Erfüllung angedroht. Zweifelhaft mag dagegen erscheinen, ob im Arrestbefehl eine solche Erklärung zu erblicken ist. Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, denn ganz unzweifelhaft liegt die Mitteilung des Rücktrittes in der Anhebung der Betreibung für eine Schadenersatzforderung (I aus Nichterfüllung eines Vertrages».
Diese Rücktrittserklärung war nun aber nur gültig, wenn sie sofort, d. h. unmittelbar nach der InveItUg;" — BGE 44 II 407, S. 411 — -setZWlg. bezw. der Mahnung zur Erfüllung abgegeben wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn man ausgeht von den ersten Mahntelegrammen auf Leistung des Akkreditivs oder der Karte vom 13. Januar. Allein die Unterlassung der Rücktritt~erklärung im Anschluss an diese Mahnungen beraubte die Klägerilinicht des Rechts, später dennoch noch vom Vertrag zurückzutreten. Zwar hat die Vorinstanz mit Recht darauf abgestellt, dass die Bestimmung des Art. 214 Abs. 2 aufgestellt wurde, um den Verkäufer an Spekulationen auf Kosten des Käufers zu verhindern. Allein hieraus folgt noch nicht, dass der Verkäufer für immer seines Rücktrittsrechtes beraubt sein soll, wenn er nach der ersten Mahnung keine entsprechende Erklärung abgibt. Vielmehr ist seine Situation dann die, dass er entweder den Schuldner auf Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung einklagen, oder von vorne beginnend ihn wiederum zur Erfüllung mahnen und im Anschluss an diese Mahnung von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann. Diese Lösung entspricht der ratio legis. Denn durch die erneute Mahnung wird dem Käufer die Möglichkeit gegeben, einer allfälligen Spekulation des Verkäufers dadurch zu begegnen, dass er seinerseits leistet. Sie allein entspricht aber auch der Billigkeit. Würde man doch sonst an einen blossen Formfehler, ohne dass das Gesetz dazu zwingt, weitestgehende Verwirkungsfolgen knüpfen, und zwar zu Gunsten desjenigen Teils, der durch seinen Vertragsbruch die für ihn ungünstige Situation selber heraufbeschworen hat. Endlich würde man dadurch auch den Verkäufer, der seinem säumigen Käufer noch etwas zuwarten will, zwingen, sofort nach der ersten Mahnung die äussersten Konsequenzen zu ziehen.
Im vorliegenden Falle nun hat der Verkäufer, nachdem er zunächst die erste Rücktrittsgelegenheit versäumte, in der Tat von vorne angefangen. Seine Betreibung ist zweifellos als eine neue Mahnung anzusehen. Gleichzeitig mit dieser Mahnung, also rechtzeitig, hat er aber diesmal auch seinen Rücktritt erklärt, denn, wie bereits oben festge- — BGE 44 II 407, S. 412 — steUt \VUrde. mJ1l1~ aus der Betreibung auf Zahlung einer Schadenersat~mme wegen Nichterfüllung eines Vertrages auf einen solchen Rücktritt geschlossen werden.
2. -' Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die formellen Grundlagen einer Schadenersatzklage gegeben sind. Nun hat aber der Beklagte die materielle Begründetheit, das Bestehen eines Schadens, bestritten und eventuell Gegenansprüche aus der ersten Orangenlieferung geltend gemacht. Diese Einwendungen hat die Vorinstanz nicht geprüft. Die Akten sind daher zur Beurteilung dieser Fragen an sie zurückzuweisen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird unter Aufhebung des Urteils des Obergerichts Schaffhausen vom 12. April 1918 gutgeheissen und die Streitsache im Sinne der Motive zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.