BGE 44 II 428
Regeste
Voraussetzung der Haftung aus u nb e g r ü n d e te r An - s c h u I d i gun g. Stellung des Anwaltes, der im Interesse seines Klienten einen Strafantrag stellt.
Sachverhalt ab Seite 428
A. — Im Januar 1911 wusste sich Franz Waldvogel In Bern bei der Volksbank in Basel in der Weise einen Kredit von 20,000 Fr. zu verschaffen, dass er sich als Jean Steinegger, Buchdrucker, in Basel ausgab und mit dessen Namen in der Darlehensurkunde unterzeichnete. Als Bürgen gab er an, A. Osterwalder in Bruggen, Albert Steinegger in Zürich (Schwiegervater Waldvogels) und den Kläger Dr. Gubser. Nur- die Unterschrift des letzeren war echt, während die anderen von Waldvogel samt der notariellen Beglaubigung gefälscht worden waren. — Am 4. März 1912 fragte Gubser bei der Volksbank an, was von dem Darlehen (das nach seiner Angabe von Waldvogel bis Mai 1911 hätte zurückbezahlt werden sollen), noch ausstehe. Auf die Antwort, es seien noch 19,000 Fr. nicht bezahlt, kündigte er am 15. März 1912 die Bürgschaft. Bei Einsichtnahme des Schuldscheines überzeugte er sich, dass die Unterschritt des Alb. Steinegger gefälscht war, was er nach semer Angabe der Bank mitteilte. Diese — BGE 44 II 428, S. 429 — kündigte darauf das Darlehen dem Schuldner Jean Steinegger, Kirchenfeld, Bern, zur Rückzahlung und hob, als die Zahlung nicht erfolgte, Betreibung an. Die betreffenden Zuschriften an Steinegger wurden von Waldvogel, abgefangen. In der Folge erhielt die Bank von Waldvogel der als Absender den Bürgen Alb. Steinegger bezeichnete, eine Abzahlung von 5000 Fr. Es kam dann zur Pfändung die resultatlos verlief, indem der anwesende Waldvogel als Schwager Steineggers erklärte, der Schuldner habe keine pfändbaren Aktiven. Die Bank hielt sich nun zunächst an den Kläger Gubser, der ihr am 15. Oktober 1912 eine Anzahlung von 6000 Fr. machte und die Erledigung der Angelegenheit bis November gleichen Jahres in Aussicht stellte. Am 1. November schrieb er aber der Bank, er habe inzwischen in Erfahrung gebracht, dass auch die Unterschrift des Hauptschuldners Jean Steinegger gefälscht sei. Er lehne daher jede Haftung ab und verlange die bezahlten 6000 Fr. zurück. Die Bank betrieb ihn danach auf die Restanz, wurde aber im Rechtsöffnungsverfahren — Gubser hatte Rechtsvorschlag erhoben — abgewiesen und in einem späteren Prozess zur Rückzahlung der 6000 Fr. verurteilt.
Unterdessen war gegen Waldvogel von verschiedenen Seiten Anklage wegen Fälschung und Betrug erhoben worden. Sein Verteidiger war der Beklagte Dr. Woker, der sein Mandat am 28. Mai 1913 erhalten hatte. Die Hauptverhandlung war auf den 3. Juni 1913 vertagt.
Die Volksbank Basel, deren Vertreter der Beklagte Heller ist, beteiligte sich als Zivilpartei an dem Strafverfahren. Sie hatte in Briefen an ihren Anwalt wieder holt die Frage erörtert, inwieweit auch Gubser in die Angelegenheit verstrickt werden könnte, damit sie eher zu ihrer Sache komme. Es fiel ihr auf, dass nur die Unterschrift Gubsers echt war, und dass dies auch für ein anderes, zwischen Waldvogel und der aargauischen Kreditanstalt abgeschlossenes Kreditgeschäft, das Waldvogel indessen reguliert hatte, zutraf.
— BGE 44 II 428, S. 430 — Nachdem eine Einladung an Gubser zu einer Besprechung auf seinem Bureau erfolglos geblieben, setzte sich der Beklagte Heller mit Dr. Woker in Verbindung. Dieser erachtete ebenfalls eine Einbeziehung Gubsers in die Strafuntersuchung als wünschbar, weil er daraus für Waldvogel mildernde Umstände zu gewinnen hoffte. Dieser letztere hatte nämlich schon am 6. Dezember 1912 in der Strafuntersuchung ausgesagt, Dr. Gubser, mit dem er geschäftlich verkehrt habe, trage einen grossen Teil der Schuld an den Verhältnissen, da er ihn ausgenützt und von ihm Geld erhalten habe. Ferner sollen kurz vor der Hauptverhandlung erfolgte Aussagen Waldvogels gegenüber seinem Verteidiger neue Verdachtsmomente einer Konnivenz des Klägers ergeben haben.
Woker und Heller einigten sich nun zu dem Antrag. es möchte Gubser als Zeuge vorgeladen werden. Ein von- Heller aufgesetztes zum Teil suggestiv gehaltenes Fragenschema wurde am 2. Juni von Woker seinem Klienten Waldvogel unterbreitet und ergab gegen Gubser neue Belastungsmomente. Der Assissenpräsident weigerte sich jedoch Gubser als Zeugen zu verhören. Daraufhin stellte Woker im Einverständnis mit Heller am 3. Juni das Gesuch, es solle die Strafuntersuchung auf Gubser ausgedehnt werden. Der Staatsanwalt unterstützte dieses Gesuch, nachdem er erfolglos Verschiebung der Verhandlung beantragt hatte. Mit motiviertem Beschluss wurde dem neuen AntragWokersseitens'desGcrichtes entsprochen. Die Strafuntersuchung gegen Gubser musste jedoch mangels jeglichen Schuldbeweises eingestellt und dem Gubser eine Entschädigung von 300 Fr. zugebilligt werden.
R — Hiemit gab sich Gubser jedoch nicht zufrieden, sondern klagte auf dem Zivilweg die beiden Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung ein. Ferner verlangte er Publikation des Urteils in verschiedenen Zeitungen. Er legte unter anderem einen Vertrag zwischen ihm und Waldvogel zu den Akten d. d. 18. Januar 1911, woraus sich ergibt, dass die Gegenleistung Waldvogels für die — BGE 44 II 428, S. 431 — Verbürgung des Klägers in einer finanziellen Beteiligung des ersteren bei einem Hotelbau in Spiez bestanden hatte. Im übrigen wird die Klage mit der Leichtfertigkeit, mit der die Beklagten ihre Anklage erhoben haben, und damit, dass der Kläger infolge der Strafuntersuchung um seine Stelle als Redaktor des Bund gekommen und noch heute ohne feste Anstellung sei, begründet.
Die Beklagten bestritten jegliches Verschulden ihrerseits und haben daher Abweisung der Klage beantragt. Sie stellten sich auf den Standpunkt, sie haben in guten Treuen die Interessen ihrer Klienten vertreten. Eventuell wurde bestritten, dass der Verlust der Redaktorenstelle auf ihren Strafantrag zurückzuführen sei.
C. — Die Vorin tanz hat die Klage abgewiesen, da den Beklagten weder Vorsatz noch grobes Verschulden vorgeworfen werden können.
D. — Gegen dieses Urteil ergriff der Kläger die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag:
a) Es sei der im Urteil vom 14. März 1918 festgestellte Tatbestand vom Bundesgerichte zu berichtigen und zu ergänzen.
b) Eventuell, es sei das Urteil vom 14. März 1918 aufzuheben und zur Ergänzung und Berichtigung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
c) Es seien in Abänderung des Urteiles vom 14. März 1918 :1. die Beklagten solidarisch zu verurteilen, dem Kläger aus Art. 41 ff OR einen angemessenen, vom Gerichte festzusetzenden Betrag nebst Zins zu 5% seit 10. November 1913 zu bezahlen, 2. das Urteil sei in noch näher zu bezeichnenden Zeitungen auf Kosten der Beklagten zu publizieren, ren, alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kostenfolge.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Antrag des Klägers auf Berichtigung und Ergänzung des vorinstanzlichen Tatbestandes ist insofern AB«11 - 1918 !9 — BGE 44 II 428, S. 432 — begründet, als das Urteil des Appellationshofes entgegen Art. 63 Ziff. 3 OG eine klare Zusammenfassung des Be-. weisergebriisses nicht aufweist. Eine Rückweisung an den Vorderrichter ist jedoch deswegen nicht am Platze, weil sich der Tatbestand aus den vorliegenden Akten feststellen lässt.
Wenn sodann der Kläger vortragen liess, die Feststellungen der Vorinstanz — der Staatsanwalt habe sich dem Antrag auf Ausdehnung der Strafuntersuchung angeschlossen, die Presse habe die Sache aufgebauscht, Woker habe schon am 23. Mai im Gefängnis bei Waldvogel stenographische Notizen gemacht — seien aktenwidrig, so fehlt es dieser Bemängelung an einem Hinweis auf die betreffenden Aktenstücke, die mit der Annahme der Vorinstanz in Widerspruch stehen. Zudem sind diese Feststellungen für das Urteil nicht von entscheidender Bedeutung 2. — In der Sache selbst muss nach der konstanten Praxis des Bundesgerichtes davon ausgegangen werden, dass die Einreichung einer nicht begründeten Strafklage gemäss Art. 41 OR nur dann haftungsbegründend ist, wenn der Ver zeiger weiss, dass seine Anschuldigung falsch, oder wenn er sie leichtfertig, d. h. gestützt auf Indizien erhoben hat, von denen er wusste oder wissen musste, dass sie eine Strafuntersuchung nicht rechtfertigen. (AS 3911 222 41 II 353). Hinsichtlich des Masses der von ihm Zu verlangenden Sorgfalt ist zu berücksichtigen, dass der Verzeigte durch eine falsche Anschuldigung unter Umständen in seinen persönlichen Verhältnissen ausserordentlich und ungleich schwerer verletzt werden kann als durch den Missbrauch eines anderen Rechtes. (AS 34 II 473,17162,3282). Es ist dabei jedoch nach einem neueren Urteil des Bundesgerichtes (AS 41 II 354) folgendes auseinander zu halten: Die Gefahr der Täuschung der Untersuchungsbehörde verlangt die Anlegung eines feinen Masstabes, soweit es sich um die Prüfung des tatsächlichen Vorhandenseins der geltend gemachten Indizien handelt. — BGE 44 II 428, S. 433 — In dieser Hinsicht ist vom Denunzianten jede Sorgfalt zu verlangen. Soweit es sich dagegen handelt um die Ueberprüfung der Schlüssigkeit der Indizien, bezw. um die Frage, ob gestützt auf sie auf ein Verbrechen oder Vergehen geschlossen werden darf, kann nicht jede leichte sondern nur grobe Fahrlässigkeit haftbar machen. Einmal ist die Ueberprüfung dieser Schlüssigkeit an sich eine schwierige Aufgabe, sodann ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden sie ihrerseits nachzukontrollieren, und endlich lässt sie sich regelmässig überhaupt erst nach Durchführung des Verfahrens übersehen. Es würde daher zu einer zu grossen Erschwerung der staatlichen Strafrechtspflege führen, und niemand würde mehr das Risiko einer Verzeigung auf sich nehmen, wenn jede noch so kleine Fahrlässigkeit die Haftung zu begründen vermöchte. Der Einzelne muss eben die Unzulänglichkeit staatlicher Einrichtungen, hier die in der Natur der Sache begründete Unzulänglichkeit des Strafverfahrens, bis zu einem gewissen Gade auf sich nehmen, d. h., im konkreten Falle, er muss auch eine Strafuntersuchung erdulden, die nur zufolge eines unglücklichen Zusammentreffens der Verumständungen eingeleitet worden ist. Ein solches Dulden allein ermöglicht die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit, die ja im übrigen dem Verzeigten wie den anderen Rechtsgenossen zu gute kommt.
3. — Diese Grundsätze müssen an sich auch für den Anwalt zur Anwendung kommen, der, weil die Interessen seines Klienten es verlangen, gegen einen Dritten eine Strafuntersuchung beantragt hat. Immerhin rechtfertigt sich eine Abweichung insofern, als seine Rechtskenntnisse zu berücksichtigen sind. Anderseits darf er die tatsächlichen Angaben seines Klienten als richtig betrachten, soweit sich nicht aus den Verhältnissen, die ihm bekannt sind oder über die er sich als sorgfältiger Anwalt hätte aufklären sellen, bei sachgemässer, d. h. speziell der Schwere der Anschuldigung angemessener Prüfung, das Gegenteil ergibt. Wollte man von ihm, abgesehen hievon, — BGE 44 II 428, S. 434 — die Nachprüfung der tatsächlichen Richtigkeit jeder Behauptung des Klienten verlangen, so würde seine Stellung in unerträglicher Weise erschwert. (AS 30 II 443, 35 Il606).
4. - Im vorliegenden Falle kommt nach der Aktenlage und nach der ausdrücklichen Erklärung des klägerischen Vertreters in der bundesgerichtlichen Verhandlung eine absichtlich falsche Anschuldigung nicht in Betracht. Aber auch eine die Haftbarkeit nach dem oben gesagten begründete Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht konnte den Beklagten nicht nachgewiesen werden.
In erster Linie kann man nicht sagen, sie haben die Verdachtsmomente in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig dargestellt, oder es habe speziell Woker die Angaben Waldvogels in einer die oben aufgestellten Grundsätze verletzenden Weise als wahr wiedergegeben. Zwar ist richtig, dass diese Angaben angesichts der moralischen Qualitäten Waldvogels nicht ohne weiteres geglaubt werden durften, allein anderseits war ein Interesse Waldvogels an falschen Behauptungen nicht ersichtlich, so dass Woker zu Zweifeln keine Veranlassung hatte.
Sodann ist aber auch in der Art wie die Beklagten die Indizien gewürdigt haben, auch wenn man ihre juristischen Kenntnisse berücksichtigt, eine grobe Fahrlässigkeit, wie sie ihre Haftbarmachung voraussetzen würde, nicht zu sehen. Als Verbrechen, das Gubser allfällig begangen haben konnte, kam hauptsächlich ein Ausnützen der Fälschung in Betracht. In dieser Hinsicht war sein Verhalten, im Zusammenhang mit den Vorgängen im Strafprozess gegen Waldvogèl betrachtet, in mancher Beziehung in der Tat geeignet, Verdacht zu erwecken. Dass auf zwei Krediturkunden nur seine Unterschrift echt war, dass er nach Entdeckung der Fälschung der Unterschrift Albert Steineggers die Sache auf sich beruhen liess, dann die Höhe der Summe von 45,000 Fr., ohne dass ersichtlich war, aus welchem Grunde die Verbürgung erfolgt, und ohne dass er sich näher über die Person des Hauptschuldners erkundigte, war gewiss — BGE 44 II 428, S. 435 — auffällig. Dazu kamen die den Kläger stark belastenden Aussagen Waldvogels. Freilich lässt sich die Handlungsweise des Klägers auch erklären, und das Resultat der Strafuntersuchung hat das dargetan, ohne die Annahme seiner Mitschuld, und man muss auch sagen, dass die Beklagten angesichts des Umstandes, dass der Verzeigte ein geachteter, unbescholtener Mann war, die Verhältnisse hätten besonders eingehend prüfen sollen. Ferner musste ihnen aus der Strafuntersuchung auch bekannt sein, dass Waldvogel am 6. Dezember 1912 deponiert hatte, Gubser habe von seinen Fälschungen keine Kenntnis gehabt. Allein auch wenn man dies berücksichtigt, kann man angesichts der oben angeführten Verdachtsmomente und der ganzen verwickelten Sachlage doch nicht von einer grob fahrlässigen Indizienwürdigung sprechen.
Dass sich die Beklagten zu ihrem Antrag auf Ausdehnung der Untersuchung trotz der erwähnten gegen ein solches Vorgehen sprechenden Momente entschlossen, ist im übrigen um so entschuldbarer, als ihre Versuche, auf zwei anderen Wegen (persönliche Aussprache mit dem Kläger und dessen Einvernahme als Zeugen) die Situation abzuklären, ohne ihr Verschulden misslungen sind. Ferner wussten sie, dass ihr Antrag vom Gerichte überprüft werden musste. Schliesslich mag auch noch darauf hingewiesen werden, dass sowohl der Staatsanwalt als auch der Assissenhof die vorhandenen Verdachtsmomente ebenfalls als genügend betrachteten für die Einleitung der Strafuntersuchung gegen den Kläger.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird unter Bestätigung des Urteils des bernischen Appellationshofes vom 12./14. März 1916 abgewiesen.