BGE 44 II 463

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs und der daraus folgende Schutz desjenigen, der im Vertrauen auf es dingliche Rechte an einem Grundstück erworben hat, in seinem Erwerbe (Art. 973 ZGB) nicht nur auf die Eintragungen im engeren Sinne, d. h. die Einträge im Hauptbuch, sondern auch die in den Grundbuchplänen angegebenen Grundstückgrenzen erstreckt. Dass dem so ist, ergibt sich nicht bloss aus Art. 942 Abs. 2 ZGB, wonach «das Grundbuch aus dem Hauptbuch und den es ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnissen usw. besteht», l), die Pläne also Bestandteil des Grundbuchs bilden. Es folgt auch schon aus dem Zwecke der Grundbucheinrichtung selbst, die an Grund und Boden bestehenden Rechtsverhältnisse vollständig, genau und in für jedermann verlässlicher Weise aufzuzeichnen. Eigentum und beschränkte dingliche Rechte kennzeichnen sich nicht nur durch ihre Art, sondern auch durch den Gegenstand, bei Grundstücken also durch den abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, auf den sie sich beziehen. Nur durch dessen Feststellung lassen sie sich von anderen gleichartigen konkurrierenden Befugnissen unterscheiden. Die Umschreibung der Grenzen enthält demnach nicht wie z. B. die Angaben über Namen, Kulturart, Bebauung, Schätzungswert usw., bloss eine Aussage über Beschaffenheit und Eigenschaften des Grundstücks, als welche sie allerdings, weil rein tatsächlicher Natur am öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht teilnehmen könnte, sondern gehört ebensogut zur Feststellung des Inhalts des Rechts selbst wie der Eintrag über seine Art und den — BGE 44 II 463, S. 468 — sachlichen Umfang der aus ihm fliessenden Befugnisse. Es muss ihr deshalb auch die nämliche Wirkung zukommen wie diesem. Wer sich in einem Gebiete, für das das eidgenössissche Grundbuch bereits eingeführt oder bis dahin im Sinne von Art. 44 SchlT eine Einrichtung des bisherigen kantonalen Rechts ihm gleichgestellt ist, durch Rechtsgeschäft Eigentum oder andere dingliche Rechte an einem Grundstück bestellen lässt, erwirbt mithin, seinen guten Glauben vorausgesetzt, diese Rechte in derjenigen räumlichen Erstreckung, die sich aus den Grundbuchplänen ergibt, woraus andererseits, wie in allen Fällen des Art. 973 ZGB als notwendige Folge hervorgeht, dass im gleichen Umfange der im Grundbuch bezw. den Plänen nicht eingetragene wahre Berechtigte, d. h. der Nachbar, dessen Parzelle durch die unrichtige Grenzbezeichnung des Plans verkleinert worden ist, seine entgegenstehende, aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Berechtigung verliert (OSTERTAG zu Art. 973 ZGB Randnote 4, WIELAND zu Art. 668 Nr. 3). Eine vermittelnde Lösung, wie sie LEEMANN (Kommentar zu Art. 668 Randnote 9) vorschlägt und wonach die Unrichtigkeit des Planes nur Wirkungen unter den Parteien des Veräusserungsgeschäftes hätte, d. h. lediglich dem Erwerber einen Anspruch gegen seinen Veräusserer auf Wandlung des Kaufs oder Preisminderung gäbe, wird durch Art. 973, sobald man einmal dessen Anwendbarkeit auch auf die Grenzangaben des Grundbuchplans zugibt, ausgeschlossen. •. Da im Kanton Bern nach § 168 EG den Eintragungen im kantonalen Grundbuch bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs die nämlichen Wirkungen zukommen, wie sie in Art. 971 ff. ZGB für das letztere vorgesehen sind, kann sich demnach auch im vorliegenden Falle der Beklagte zur Bestreitung des Eigentums des Klägers an dem den Prozessgegenstand bildenden Landstreifen nicht einfach auf die Unrichtigkeit des Grundbuch- (Kataster-) plans berufen, sondern hätte weiter — BGE 44 II 463, S. 469 — darzutun, dass der Kläger bei Erwerb der Parzelle 700 darum gewusst habe oder hätte wissen sollen. Hiezu kann der Umstand, dass der Kauf zwischen Frl. Matti und dem Kläger auf Grund vorangegangener Besichtigung des Grundstücks abgeschlossen worden war, allein noch nicht ausreichen. Da nach Art. 668 ZGB für die Bestimmung der Grenzen im Zweifel die Grundbuchpläne und nicht die auf dem Grundstück vorhandenen Grenzzeichen massgebend sind, durfte der Kläger annehmen, dass jene und nicht die Ladenwand den wirklichen Grenzverlauf angeben und hatte keine Veranlassung, darüber weitere Nachforschungen anzustellen. Irgendwelche andere Momente, die ihm solche Nachforschungen zur Plicht gemacht, d. h. den bei Anlegung des Plans unterlaufenen Fehler hätten zum Bewusstsein bringen müssen, welcher Beweis dem Beklagten allein hätte helfen können, sind aber nicht namhaft gemacht worden. Auch ist unerheblich, ob der Erwerber vor Eintragung des Eigentumsübergangs das Grundbuch wirklich eingesehen hatte oder nicht. Für die Annahme des guten Glaubens im Sinne von Art. 973 ZGB genügt es, dass ihm die Unrichtigkeit der darin bezw. im Plane enthaltenen Aufzeichnungen nicht bekannt war oder hätte bekannt sein sollen. Die positive Kenntnis ihres Inhalts ist nicht erforderlich.

2. — Ragt demnach der Laubenvorbau am Hause des Beklagten zum Teil auf das Grundstück Parzelle 700 über, So hat aber der Kläger Anspruch darauf, dass der Beklagte, wenn er die überragenden Teile nicht beseitigen will, entweder den dadurch in Anspruch genommenen Boden zu Eigentum oder aber eine Dienstbarkeit auf Duldung des Ueberbaus gegen Ersatz des dem Kläger aus der Entziehung der Benutzung erwachsenden Schadens erwerbe (Art. 674 ZGB). Die Tatsache, dass die Baute, wie es nach einzelnen Zeugenaussagen zuzutreffen scheint, s. Z. vom Rechtsvorgänger des Beklagten mit Einwilligung des damaligen Eigentümers der Parzelle — BGE 44 II 463, S. 470 — 700 so ausgeführt worden war, vermag diese Entschädigungspflicht nicht aufzuheben und dem Beklagten keinen Anspruch auf kostenlose Einräumung des Eigentums oder des Ueberbaurechts, wie sie mit Widerklagebegehren 3 verlangt wird, zu verschaffen. Da der Kläger das Eigentum frei von allen nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Lasten erworben hat, könnte ihm eine solche Erlaubnis nur entgegengehalten werden, wenn sie als dingliche Last im Grundbuch eingetragen worden wäre: solange dies nicht geschehen war, hatte sie nur persönliche Wirkung und kann den gutgläubigen dritten Rechtsnachfolger nicht verpflichten. Ob nicht nach den Umständen auch die weitergehende Möglichkeit bestanden hätte, an Stelle des Erwerbes des Bodens oder Ueberbaurechts die Beseitigung des Ueberbaus selbst zu erzwingen, kann offen bleiben, da eine Berufung des Klägers gegen die Abweisung seines dahingehenden Hauptbegehrens 3· nicht vorliegt. Ebenso bedarf die weitere Frage, welcher jener beiden anderen noch verbleibenden Eventualitäten an sich bei freier Prüfung hier der Vorzug zu geben wäre, schon aus formellen Gründen keiner Erörterung. Nachdem auch der Beklagte mit der Widerklage in erster Linie die Einräumung einer Dienstbarkeit und nur eventuell die Zuweisung des Eigentums am Boden selbst verlangt hat, ist er nicht befugt, heute die letztere Lösung in den Vordergrund zu stellen und damit seinen ursprünglichen eventuellen zum Hauptantrag zu machen, da darin eine unzulässige Erweiterung der vor den kantonalen Instanzen gestellten Begehren läge. Im übrigen wären auch die Erwägungen, die die Vorinstanz für die von ihr getroffene Wahl angeführt hat, dass der Ueberbau im wesentlichen nur den Luftraum des Nachbargrundstückes in Anspruch nehme und dass es sich zudem um eine ephemere Baute handle, die ohnehin bald verschwinden werde — nicht anfechtbar. Die Höhe des als Entschädigung zugesprochenen Betrages von 100 Fr. ist heute nicht — BGE 44 II 463, S. 471 — weiter beanstandet worden. Es ist denn auch ohne weiteres klar, dass er das Mindestmass dessen darstellt, worauf der Kläger Anspruch hat.

3. — Was das letzte auf Art. 684 ZGB gestützte Klagebegehren betrifft, so geht aus den — nicht nur auf den allerdings in der Hauptsache negativ verlaufenen Augenschein, sondern auch auf die Aussagen der einvernommenen Zeugen und die erhobene Expertise gestützten und deshalb für das Bundesgericht verbindlichen — Feststellungen der Vorinstanz hervor, dass die Abortanlage des Beklagten wegen ihrer primitiven Ausführung die Luft in erheblichem Umkreis durch Ausdünstungen und üble Gerüche verunreinigt, dass diese Belästigung sich zwar nicht gleichbleibt, sondern von der Witterung und der mehr oder minder starken Anfüllung der Grube abhängt, je nach dem Zusammentreffen dieser Umstände aber sehr intensiv ist und den Aufenthalt in den anstossenden Teilen der Parzelle 700 wenn nicht geradezu verunmöglicht, so doch unleidlich macht. Ferner, dass der Teil der Gemeinde Hilterfingen, in dem die Grundstücke liegen, nicht mehr rein dörflichen, landwirtschaftlichen, sondern in ausgesprochenem Masse den Charakter eines Kur- und Villenviertels hat. Es steht demnach ausser Zweifel, dass man es mit einer übermässigen und weder durch den Ortsgebrauch noch durch Lage und Beschaffenheit der Grundstücke gerechtfertigten Einwirkung auf die Nachbarschaft zu tun hat. Welcher Massnahmen es zu deren Beseitigung bedarf, ist im wesentlichen eine Tat- und technische Frage. Da der Beklagte selbst nicht zu behaupten vermag, dass die von der Vorinstanz verfügte Erstellung eines geschlossenen Ablaufs der Grube in den See über das hiezu Erforderliche hinausgehe, muss es deshalb hiebei sein Bewenden haben. Dass die Anlage s. Z. bei ihrer Erstellung dem Ortsgebrauch entsprechen mochte, ist unerheblich und kann den Beklagten nicht von der Pflicht befreien, sie den neuen — BGE 44 II 463, S. 472 — Verhältnissen anzupassen, wie sie sich aus der ohne Zutun des Klägers eingetretenen Veränderung des Charakters • des Quartiers ergeben haben (AS 4() II S. 447 ff).